Dezember 2, 2020
Von InfoRiot
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Querdenker stellen Corona-Regeln als Nazidiktatur hin. Dieser hier protestierte in Frankfurt (Oder) auch gegen »Genderwahn« und »Multikulti« – wie man es von Rechten gewohnt ist.
Querdenker stellen Corona-Regeln als Nazidiktatur hin. Dieser hier protestierte in Frankfurt (Oder) auch gegen »Genderwahn« und »Multikulti« – wie man es von Rechten gewohnt ist.

Der Umgang mit den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Brandenburg beschĂ€ftigt mittlerweile auch den Innenausschuss des Landtags. Von ungefĂ€hr 100 derartigen Versammlungen in den vergangenen vier Wochen berichtete in der Ausschusssitzung am Mittwoch Referatsleiter Jan MĂŒller. Sein Vorgesetzter, Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU), betonte, dass es Konsens in allen demokratischen Parteien sei, dass jeder sein Demonstrationsrecht ausĂŒben dĂŒrfe. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen soll es zumindest erst einmal nicht geben. »Wir befinden uns in einem dynamischen Pandemie-Geschehen, ich kann Ihnen nicht sagen, was in einigen Wochen ist«, schrĂ€nkte StĂŒbgen dann doch ein. Gerade in Bezug auf etwaige Hotspots halte er es fĂŒr durchaus denkbar, »dass bei strengeren BeschrĂ€nkungen auch das Versammlungsrecht betroffen ist«.

Dem Abgeordneten Andreas BĂŒttner (Linke) scheint die Vorgehensweise zu zaghaft. »Ich sehe es allerdings als Problem, wenn Teilnehmer dieses Demonstrationsrecht missbrauchen«, sagte er. »Die Extremisten, die dort auftauchen, tanzen dem Staat auf der Nase rum«, konstatierte auch die Abgeordnete Inka Gossman-Reetz (SPD). Andrea Johlige (Linke) wollte wissen: »Wie gehen wir denn mit der Situation in Brandenburg um, zum Beispiel mit dem, was sich Toxisches gerade da in Cottbus tut?« Johlige bezog sich hierbei auf einen Vorfall am Sonntag vor gut zweieinhalb Wochen, als rund 20 Personen in schwarzen MĂ€nteln und mit Masken verdeckten Gesichtern durch die Cottbuser Innenstadt zogen. Laut Innenministeriumssprecher Andreas Carl ist diese gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Protestveranstaltung »klandestin vorbereitet« worden. Art der DurchfĂŒhrung, optische Inszenierung, semiprofessionelle Beschaffenheit des Videos und mediale Begleitung seien zumindest Indizien dafĂŒr, erlĂ€uterte Carl dem »nd«. Auch fĂŒr Politikerin Johlige ist klar: »Solche Veranstaltungen mit dieser Ästhetik sind eindeutig der extremen Rechten zuzuordnen.«

Ähnliche bizarre VorfĂ€lle ereigneten sich in der Region bereits vor zehn Jahren. Die Gruppierung »Widerstand SĂŒdbrandenburg«, auch als Spreelichter bekannt, fiel ĂŒber Jahre mit gespenstischen Spontandemonstrationen auf. Im Innenministerium sprach man damals von martialischen, rechtsextremen Aktionen, »die besonders gefĂ€hrlich sind, weil sie sich speziell an Jugendliche richteten«. 2012 folgte das Verbot wegen »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« und »aktiv-kĂ€mpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Mitgliedern der Organisation wurden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt.

Sicherheitsexperten bezifferten seinerzeit den harten Kern des »Widerstands SĂŒdbrandenburg« auf 40 Neonazis, die Sympathisanten auf weitere 150. Die Vereinigung veranstaltete unter anderem »Nationale Kampfsportturniere« und war gut vernetzt mit Rechtsextremisten in Sachsen.

»Aktuell ist offen, ob diese Verbindungen lediglich darauf beruhen, dass die Verantwortlichen der Cottbuser Protestveranstaltung von der neonationalsozialistischen PropagandatĂ€tigkeit der verbotenen â€șWiderstandsbewegung in SĂŒdbrandenburgâ€č inspiriert wurden«, heißt es aus dem Innenministerium. Möglich seien aber auch personelle Überschneidungen.

Die Cottbuser Stadtverordnete Barbara Domke (GrĂŒne) wĂŒrde das nicht wundern. »Die Akteure sind heute alle noch da«, sagt sie. Viele seinen heute in oder fĂŒr die AfD aktiv, darunter auch Marcel F., ein stadtbekannter Neonazi und ehemaliges NPD-Mitglied. Domke engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis. Den Aufmarsch in Cottbus Mitte November hat sie durch Zufall mitbekommen. Sie konnte zwei Personen identifizieren, darunter auch eine Stadtverordnete.

In Cottbus mobilisieren momentan jedoch nicht nur Neonazis gegen die Corona-BeschrĂ€nkungen. »Mit den Gruppen â€șEltern stehen aufâ€č und â€șSummphonieâ€č haben wir es gleich mit zwei weiteren gefĂ€hrlichen Akteuren zu tun«, sagt Domke. WĂ€hrend »Eltern stehen auf« bundesweit im im Umfeld von Corona-Verharmlosern und Querdenkern aktiv ist, handelt es sich bei »Summphonie« um ein reines Cottbuser PhĂ€nomen. Die Akteure berufen sich auf alternative Medizin, WaldorfpĂ€dagogik und linke Globalisierungskritik.

»Die Stimmung in der Stadt ist ignorant«, beklagt Domke. »Die Menschen treffen sich und stehen dann dicht beisammen beim GlĂŒhweintrinken.« Dabei ist die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in Cottbus und im benachbarten Landkreis Spree-Neiße mit 207 beziehungsweise 223 weiterhin hoch. Am Mittwoch stieg die Zahl der in der Statistik vermerkten TodesfĂ€lle in Cottbus um sieben auf 36 und in Spree-Neiße um drei auf 28. »Das kommt bei vielen immer noch nicht an«, bedauert Domke.

Diejenigen, die Mitte November mit schwarzen MÀnteln und Masken durch Cottbus liefen, wollten laut Innenministerium »den demokratischen Rechtsstaat delegitimieren, die Entgrenzung des Rechtsextremismus vorantreiben und die Verschmelzung der Cottbuser Mischszene weiter forcieren«.




Quelle: Inforiot.de