August 28, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
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Das anarchistische Kollektiv Pramen – pramen.io – veröffentlichte die folgende Analyse der Ereignisse in 2020 in Russisch und Englisch. Hier gibt es diese EindrĂŒcke nun auch auf Deutsch fĂŒr euch zu lesen. Vielen Dank an alle, die an der Überstetzung mitgearbeitet haben. Ein PDF zum download, drucken und verteilen findet ihr am Ende des Text.

Von den Autor*innen

Ein Jahr ist bereits vergangen seit dem Beginn des PrĂ€sidentschaftswahlkampfes 2020, welcher zugleich der Ausgangspunkt des Aufstandes der belarussischen Bevölkerung gegen die Diktatur war. Viele Monate lang leisteten wir Widerstand gegen das Regime – auf den Straßen, in unseren Vierteln und an unseren ArbeitsplĂ€tzen – mit kreativen Formen des zivilen Ungehorsams und in ernsthaften ZusammenstĂ¶ĂŸen mit den KrĂ€ften des Regimes auf den Straßen des Landes. An einigen Orten waren wir erfolgreich, aber anderswo gelang es dem Regime schnell auf die spontane Organisierung zu reagieren.

Mit dem Herannahen der Silvesternacht verstummten die großen Proteste, und nur kleine Untergrundaktionen erschĂŒtterten weiterhin die Hauptstadt. Unser GefĂŒhl entwickelte sich von „wir haben schon gewonnen “ zu der aktuell anhaltenden Situation der Depression, in der es scheint, dass der FrĂŒhling fĂŒr die belarussische Bevölkerung nicht kommen wird. Um zu verstehen, wie es weitergehen soll, ist es notwendig, die Situation bestĂ€ndig zu analysieren und aus Fehlern zu lernen, um sie in der Zukunft zu vermeiden. Dieser Text ist ein Versuch, eine solche kritische ÜberprĂŒfung vorzunehmen. Er soll nicht dazu dienen, neue Teilnehmer*innen zu inspirieren oder die Moral aufrechtzuerhalten, sondern in erster Linie dazu, zu verstehen, was hier und jetzt auf der Straße passiert und wohin wir von hier aus gehen sollten.

Kritik ist willkommen!

Anarchist*innen nehmen an einem spontanen Protest gegen die AmtseinfĂŒhrung Lukaschenkos teil. Auf dem Transparent steht „Selbstorganisation, nicht Selbstkrönung“.

Dezentralisierung als eine KernstÀrke des belarussischen Aufstandes

Die Mobilisierung gegen die Diktatur im Jahr 2020 fand im ganzen Land statt. Die vereinigten Initiativgruppen, die sich um das Hauptquartier von [Oppositionskandidatin] Swetlana Tichanowskaja bildeten, leisteten gute Arbeit bei der Aktivierung der Bevölkerung. Die meisten Belaruss*innen kannten die Ergebnisse der Wahlen bereits im Voraus, aber diese politische Agitation basierte in erster Linie auf der Teilnahme am demokratischen Prozess und dem Versuch, ihre Stimmen zu schĂŒtzen. Die Anarchist*innen hatten in dieser Hinsicht wenig Erwartungen, und deshalb riefen die meisten Kollektive zu einem direkten Boykott der Wahl auf und dazu am 9. August auf die Straße zu gehen.

Aufgrund dieser fehlenden Illusionen ĂŒber die Wiederwahl,[1] bildeten sich schon vor August lokale Widerstandsgruppen, mit dem Ziel, nach der „AuszĂ€hlung“ der Stimmen an Protesten teilzunehmen. Die BemĂŒhungen der liberalen Gruppen, die in den StĂ€dten Belarus mit einem halblegalen Status arbeiteten, erhöhten das Potenzial dieser Mobilisierung.

Es ist schwer zu sagen, ob Tichanowskaja und ihr Team das Ausmaß des Sturms verstanden, der schon vor dem PrĂ€sidentschaftswahlkampf begonnen hatte. Die Unzufriedenheit mit Lukaschenkos Politik im Kampf gegen COVID-19 hatte bereits einen erheblichen Teil der Bevölkerung mobilisiert. Gruppen, die gegenseitige Hilfe selbst-organisierten, waren in verschiedenen Regionen aktiv.

Die politische Kampagne von Tichanowskaja beeinflußte, wie das Coronavirus, das ganze Land. Der Plan fĂŒr den Wahltag basierte nicht auf einem großen Protest in Minsk, sondern auf der Teilnahme an Kundgebungen im ganzen Land. Das Lukaschenko-Regime rechnete nicht mit einer so hohen Mobilisierung in den verschiedenen Regionen.

Im Resultat bereiteten wir uns mit Gruppen (einschließlich Anarchist*innen) nicht nur in Minsk, sondern auch in anderen StĂ€dten und Orten des Landes fĂŒr den 9. August vor. Obwohl die Behörden versuchten, das wachsende Feuer in verschiedenen Regionen durch einige gezielte Verhaftungen prominenter Politiker*innen und Aktivist*innen zu löschen, gingen am Wahltag landesweit Zehntausende auf die Straße und forderten den Sturz des Regimes.

Den an diesem Abend in Minsk eingesetzten PolizeikrĂ€ften gelang es schließlich, den Protest aufzulösen. Nachdem Demonstrant*innen die Polizei in einigen KleinstĂ€dten in die Flucht geschlagen hatten, war der Ruf der vermeintlich unverwĂŒstlichen „Peiniger“ [Punishers][2] jedoch enorm angeschlagen. Die Flucht der Bereitschaftspolizei schaffte eine Dynamik in der belarussischen Gesellschaft, die noch monatelang anhielt. Soziale Netzwerke spielten in den ersten Tagen eine große Rolle bei der Demoralisierung des Regimes: Trotz des Versuchs des Regimes, das Internet abzuschalten, war es leicht Videos, Fotos und persönliche Berichte von ZusammenstĂ¶ĂŸen mit dem Regime zu finden, bei denen die Menschen als Sieger*innen hervorgingen. In kleinen StĂ€dten feierten die Menschen ihren Sieg ĂŒber die Diktatur, nachdem die lokalen Peiniger geflohen waren.

In den ersten Tagen der Proteste errichteten Demonstrant*innen zum ersten Mal in der modernen Geschichte von Belarus Barrikaden.

An diesem Punkt hat die Dezentralisierung den zentralisierten belarussischen Staat ĂŒberflĂŒgelt und vorĂŒbergehend besiegt. Es war die Dezentralisierung der Bewegung, die es ermöglichte, den Protest bis November fortzusetzen.

Aber gerade in diesen ersten Tagen wurde das erste Problem des belarussischen Protests deutlich: das Fehlen konkreter Ziele der Straßenproteste. Wenige hatten ein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Mechanismen, dies braucht, um ein autoritĂ€res Regime zu stĂŒrzen. Ja, es gab die von liberalen Mythen genĂ€hrte Hoffnung, dass, wenn genug friedliche Menschen auf die Straße gingen, das Regime Angst bekĂ€me und zusammenbrechen wĂŒrde. Aber die RealitĂ€t war weniger romantisch.

Nach den nĂ€chtlichen ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Bereitschaftspolizei und den internen Truppen,[3] als die Demonstrant*innen in ihre HĂ€user flohen, gab es einige Leute, die wach blieben: die Strateg*innen des Regimes, die aktiv weiterarbeiteten und ihre nĂ€chsten Schritte planten. Die symbolischen Siege in Pinsk[4] oder Brest konnten keinen Raum fĂŒr weiteren Protest zurĂŒckgewinnen; die PlĂ€tze und GebĂ€ude wurden weder besetzt noch zerstört. Und obwohl bei den ZusammenstĂ¶ĂŸen mehrere Dutzend Peiniger verletzt wurden, entstand kein ernsthafter Schaden an der Infrastruktur der Diktatur. Wir könnten lange darĂŒber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die VerwaltungsgebĂ€ude oder die Hauptpost zu besetzen, so oder so haben die Menschen das nicht getan.

Dennoch war der symbolische Sieg der ersten Tage ein schwerer Schlag fĂŒr die Moral der Regierenden. Bis dahin hatten sie mit völliger Straffreiheit fĂŒr ihre Taten rechnen können, und die meisten von ihnen hatten nie den Zorn der Bevölkerung zu spĂŒren bekommen. Danach begann ein Exodus aus dem Innenministerium und dem KGB (in Belarus wird die Geheimpolizei immer noch KGB genannt). Einige der KGB-Offiziere versuchten, sich den Proteststrukturen anzuschließen; andere hielten sich bedeckt und warteten auf die Flucht des Diktators.

Es war die Angst, massakriert zu werden, nicht ihre hohen moralischen Werte, die die Mehrheit der Offiziere zur Flucht bewegte.

In Minsk fĂŒhrte die Dezentralisierung zu Nachbarschaftsinitiativen. An einigen Orten veranstalteten die lokalen Gemeinschaften gemeinsame Feste fĂŒr Kinder und Erwachsene. Andernorts politisierten sich die Gruppen schnell. In Uručča (Minsk) zum Beispiel schlossen sich lokale Initiativen zusammen und verabschiedeten sogar ein politisches Programm. Die gleiche Art von politischen ErklĂ€rungen und Bildung von politischen Gruppen fand in anderen Teilen der Hauptstadt statt. Obwohl sich die Stadtteilinitiativen mehr mit Kulturarbeit oder Subbotniks[5] beschĂ€ftigten, brachte die Bewegung zum ersten Mal in der langen Geschichte der Region die politische Organisation zurĂŒck auf die Basisebene.

Das Fehlen politischer Parteien und klarer AnfĂŒhrer*innen, die die Aktivist*innen um sich scharen, machte es schwierig, die Proteste zu unterdrĂŒcken. Der Staatsapparat konnte lange Zeit nicht herausfinden, wie er sich an das dezentrale Format der Aktionen in Minsk anpassen sollte. Zahlreiche VortrĂ€ge, Kundgebungen und offene politische Versammlungen wurden ohne die Gefahr von Repressionen abgehalten. Dieses Maß an politischer Freiheit war fĂŒr die Mehrheit der Belaruss*innen einfach ungewohnt.

Leider breitete sich die Bewegung der Nachbarschaftsversammlungen nur in der Hauptstadt aus. In Brest, Grodno und einigen anderen protestierenden StÀdten gab es ebenfalls Versuche, lokale Gruppen zu organisieren, aber die Welle des Aktivismus erreichte diese Regionen erst zu einem Zeitpunkt, als die Behörden lernten, mit den lokalen Bewegungen erfolgreich umzugehen, und die Zahl der Demonstrant*innen bereits sank.

Nach Wochen intensiver Demonstrationen auf den Straßen und dezentraler Aktionen passte sich das Regime erneut dem Geschehen an und rĂ€umte konsequent ein Viertel nach dem anderen. Obwohl zahlreiche Gruppen auf Telegram weiterhin existieren, sind die meisten Nachbarschaftsinitiativen nun im Überlebensmodus und fĂŒhren nur noch selten irgendwelche Aktionen durch. Der deutliche RĂŒckgang der AktivitĂ€ten hat es dem Regime auch viel leichter gemacht, zu kontrollieren, was in den Nachbarschaften passiert und auf kleine Demos oder Veranstaltungen im Freien zu reagieren.

Die Arbeit mit Nachbarschaftsversammlungen brachte auch einige Herausforderungen fĂŒr die Bewegung gegen Lukaschenko. In vielen der organisierten Nachbarschaftsgruppen gab es Leute, die sich selbst in die Rolle von AnfĂŒhrer*innen versetzten. Dieselben Leute waren aktiv damit beschĂ€ftigt, eine bestimmte Agenda innerhalb ihrer Netzwerke voranzutreiben. Das bedeutete, dass einige Chats alle Nachrichten löschten, die zu direkten Aktionen aufriefen, wĂ€hrend andere Chats alle Versuche löschten, zu friedlichen Protesten aufzurufen. Diese Art der Trennung gab es in der gesamten demokratischen Bewegung, aber die Anwesenheit von Moderator*innen, die de facto zu den Chefs ihrer jeweiligen Gebiete wurden, reproduzierte oft die Dynamik der Diktatur im Kleinen, so dass die Leute gezwungen waren, nicht nur gegen Lukaschenko zu kĂ€mpfen, sondern auch gegen lokale Aktivist*innen, die aufgrund ihrer technischen Kenntnisse mehr Macht innerhalb der Nachbarschaftsinitiativen hatten.

Das entspricht durchaus der belarussischen Gesellschaft insgesamt, die sich seit vielen Generationen in den HĂ€nden der einen oder anderen Diktatur befindet. Die autoritĂ€re Dynamik des Staates manifestiert sich in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen, von der Bildung bis zum Arbeitsplatz. Es ist logisch, dass die gleichen Probleme mit kleinen AnfĂŒhrer*innen innerhalb von Nachbarschaftsinitiativen auftraten.

Diskussionen ĂŒber Dezentralisierung und Nachbarschafts-versammlungen fĂŒhrten dazu, dass der Einfluss von Ideen ĂŒber dezentralisierte soziale Organisierung vom Schweizer liberalen Föderalismus bis zum Anarchismus zunahm, der dadurch fĂŒr einige Teilnehmende der Demokratiebewegung eine neue Bedeutung bekam. Irgendwann wurde die Agenda der Dezentralisierung so wichtig, dass sogar liberale politische Parteien und Gruppen versuchten, sie in verschiedenen Formaten zu fördern, von der Verwendung fiktiver Selbstverwaltungsinstitutionen innerhalb der Diktatur[6] bis hin zu VortrĂ€gen ĂŒber die Schweizer Kantone und die Möglichkeiten der zivilen Kontrolle des Staatsapparats.

Im aktuellen Kontext der Repression und der Notwendigkeit des politischen Überlebens sind GesprĂ€che ĂŒber verschiedene Formate dezentraler Organisation in den Hintergrund getreten, aber wir hoffen, dass diese politische Agenda bei zukĂŒnftigen Versuchen, Lukaschenko zu stĂŒrzen, wiederkehren wird. Schließlich hat die belarussische Gesellschaft das Beispiel Russlands gesehen, das in den 1990er Jahren versucht hat, seinem sowjetischen Erbe des Staatskapitalismus zu entkommen und in der Diktatur Putins gelandet ist. 2014 kam es in der Ukraine nach den friedlichen Maidan-Protesten von 2004 erneut zu einer Revolte, die eine weitere Runde des Kampfes gegen den Autoritarismus in der Region einleitete. Wir glauben, dass diese Keime der Dezentralisierung diese Welle der Repression ĂŒberleben werden, und auch das Regime selbst.

In Minsk und einigen anderen StĂ€dten wurden bei den ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei Molotowcocktails genutzt.

Repression gegen Alle

Der Sieg ĂŒber die Polizei wurde teuer bezahlt. In drei Tagen wurden mehr als 6000 Menschen verhaftet; in Zellen und GefĂ€ngnissen kam es zu Folter und Vergewaltigungen, und mindestens ein paar Menschen wurden ermordet. TagsĂŒber erlebten die großen StĂ€dte die chaotischen Versuche des Regimes, jeden gefangen zu nehmen, den sie konnten. Ein großer Teil der Verhafteten waren zufĂ€llige Passant*innen, die am hellichten Tag festgenommen wurden. Die staatliche Gewalt richtete sich gegen alle Schichten der Gesellschaft. Zu den Opfern gehörten alle: von einfachen Arbeiter*innen bis hin zu RegimeanhĂ€nger*innen, deren Familien trotz ihrer LoyalitĂ€t zum Regime von der Straße gezerrt wurden.

Festgenommene Demonstrant}innen in der Turnhalle einer der Polizeistationen. Die Bereitschaftspolizei versuchte mit DemĂŒtigungen und Folter, den kollektiven Mut der Bewegung zu brechen.

In dieser AtmosphĂ€re begrĂŒĂŸten viele die gewaltfreien Demos, die sich innerhalb weniger Tage ĂŒber das ganze Land ausbreiteten und eine Illusion von Sicherheit schufen. Der Beginn der friedlichen Proteste fiel mit der Entscheidung des belarussischen Regimes zusammen, seine Politik der totalen Repression vorĂŒbergehend aufzugeben. Sonntagsdemos wurden zum organisatorischen Schwerpunkt dieser sogenannten friedlichen Demonstrationen.

Die Repression bei den Großdemonstrationen in Minsk und einigen anderen StĂ€dten war gering; in der Regel wurden etwa hundert Menschen festgenommen. In Anbetracht der Tatsache, dass ĂŒber 100.000 Menschen auf die Straße gingen, schien das wenig. Einige TelegramkanĂ€le berechneten sogar die Chancen, bei einer Demonstration verhaftet zu werden, indem sie die Zahlen der Verhafteten in der Vergangenheit heranzogen.

Aber wĂ€hrend in Minsk weiterhin die relative Ruhe und das GefĂŒhl, dass das Regime kurz vor dem Sturz steht, gefeiert wurde, war die Repression in den entlegenen Regionen viel intensiver. Bereits im August wurden Dutzende von Menschen in verschiedenen konstruierten FĂ€llen verhaftet. Der Druck auf die Organisator*innen lokaler Straßenkundgebungen nahm zu, und die Zerschlagung war effektiver.

Ein paar Wochen spĂ€ter stellten viele Beobachter*innen fest, dass sich die Situation bereits verschlimmerte, da die Basisbewegung allmĂ€hlich in genau den Regionen unterdrĂŒckt wurde, die ursprĂŒnglich die Grundlage des belarussischen Aufstandes gewesen waren.

Lukaschenkos Strategie war relativ einfach. Zuerst unterdrĂŒckte er die KleinstĂ€dte, dann die regionalen Zentren, und als sich die Lage dort beruhigt hatte, begann er, eine vollstĂ€ndige und endgĂŒltige SĂ€uberung von Minsk zu planen.

Dieses schrittweise Vorgehen bei der UnterdrĂŒckung ermöglichte es dem Regime, seine Macht wiederherzustellen. Die meisten wichtigen Medien und Blogger*innen befanden sich in der Hauptstadt, so dass organisatorische Probleme und die Notwendigkeit der SolidaritĂ€t mit den abgelegenen Regionen selten auf die Tagesordnung der meisten Protestgruppen kamen.

FĂŒr Anarchist*innen war die Situation bezĂŒglich der Repression in den abgelegenen Regionen bereits in der zweiten Woche offensichtlich, als Aktivist*innen in verschiedenen StĂ€dten anfingen, Strafanzeigen zu bekommen. Einige von ihnen beschlossen bereits im August, das Land zu verlassen. AllmĂ€hlich wurde die Situation fĂŒr die Mehrheit der lokalen Aktivist*innen so schwierig, dass sie begannen, das Land in ganzen Gruppen zu verlassen, parallel zum Massenexodus der demokratischen Aktivist*innen.

Die Gewalt ging weiter, selbst als in Minsk ein GefĂŒhl des Sieges herrschte. SchlĂ€ge und Folter waren systematisch. Und obwohl das Ausmaß nicht mit den ersten Tagen nach den Wahlen zu vergleichen ist, fuhr das Regime fort, Aktivist*innen in GefĂ€ngnissen zu „brechen“. Physischer und psychischer Druck zwang viele Teilnehmer*innen der Bewegung, aus dem Land zu fliehen.

Die zweite Welle von COVID-19, die im Herbst 2020 begann, versetzte dem Aufstand einen zusĂ€tzlichen Schlag. Das Regime nutzte das Virus als Mittel der politischen UnterdrĂŒckung. Gesunde Inhaftierte wurden in Zellen mit Coronavirus-Kranken untergebracht. Eine Person konnte wĂ€hrend der Haft mehrmals von Zelle zu Zelle verlegt werden, was die Verbreitung des Virus im ganzen GefĂ€ngnis erhöhte. Fast alle der im Herbst 2020 inhaftierten Anarchist*innen zogen sich das Coronavirus entweder in der Haft zu oder wurden krank entlassen und mussten noch mehrere Wochen behandelt werden.

Es war unmöglich, wĂ€hrend der Inhaftierung medizinische Hilfe zu bekommen. Uns sind nur wenige FĂ€lle von den ĂŒber 30.000 bekannt, in denen Menschen einen Corona-Test erhielten. Einer dieser FĂ€lle betraf einen Anarchisten. Der Test bestĂ€tigte das Vorhandensein des Virus, aber die GefĂ€ngnisbehörden beschlossen, unseren GefĂ€hrten entgegen den medizinischen Anforderungen nicht zur Behandlung freizulassen. Stattdessen steckten sie ihn fĂŒr den Rest seiner Strafe in Einzelhaft in eine kalte Zelle.

Mindestens ein Mitglied der liberalen Bewegung starb an Komplikationen durch das Coronavirus, das er sich in der Haft zugezogen hatte.

Es ist erwĂ€hnenswert, dass die Bedingungen in belarussischen GefĂ€ngnissen und Haftanstalten per se als Folter angesehen werden können. Die Zahl der Inhaftierten in den Zellen war zwei- oder dreimal so hoch wie die Zahl der Betten. Viele Verhaftete wurden gezwungen, auf dem Holz- oder Steinboden zu schlafen. Die hellen Lichter in den Zellen wurden auch nachts nicht ausgeschaltet. Die in den Vorschriften vorgeschriebenen tĂ€glichen einstĂŒndigen SpaziergĂ€nge im Freien fanden höchstens ein- bis zweimal in der Woche statt, wobei die Dauer auf 10-15 Minuten reduziert wurde. Decken wurden oft nicht zur VerfĂŒgung gestellt und spĂ€ter stellten die Behörden auch keine Matratzen mehr zur VerfĂŒgung. Die Inhaftierten wurden systematisch geschlagen – und werden auch heute noch geschlagen.

Menschenmengen vor einem der GefĂ€ngnisse in Minsk, die darauf warten zu erfahren, was mit ihren Freund*innen und Familienangehörigen geschehen ist. Mehrere NĂ€chte lang hörten die Wartenden draußen Folterschreie aus dem Inneren des GefĂ€ngnisses.

Lange Zeit war die Behandlung von politischen Gefangenen, die aufgrund von kriminiellen Paragraphen verhaftet wurden, etwas besser, aber in den letzten Monaten hat sie sich weiter verschlechtert. Die Gefangenen werden sowohl vor als auch nach dem Prozess geschlagen. Der Tod von Vitold Ashurak[7] war die Folge der qualvollen Bedingungen, denen politische Gefangene ausgesetzt sind.

Heute versucht das Regime, die Reste der Nachbarschafts-Aktivist*innen zu zerschlagen und das politische Leben in Belarus zu zerstören. Zu diesem Zweck setzt es kollektive Bestrafung ein: Menschen, die nicht am Protest teilgenommen haben, aber auf der Liste der Aktivist*innen stehen und die nach Meinung des Regimes eine Strafe fĂŒr die Handlungen anderer verdienen, können in einigen Stadtvierteln inhaftiert werden. In dieser Situation besteht bei der Organisation von Aktionen die Gefahr, dass willkĂŒrlich Menschen festgenommen werden. Die Verantwortung fĂŒr diese willkĂŒrliche Repression, versucht das Regime den Aktivist*innenen selbst zuzuschieben. Diese Taktik wurde 2014-2016 gegen Anarchist*innen angewandt, als einige Gruppen spontane Aktionen organisierten und die Regierung daraufhin bekannte Aktivist*innen ins Visier nahm.

Rollenspiel jĂŒngere Demonstrierenden zum Verhalten auf Demonstrationen.

Die De-Eskalation und anschließende Eskalation des Konflikts

In den ersten Tagen der Proteste wĂ€hlte das Regime eine Strategie der totalen UnterdrĂŒckung. Lukaschenkos Strategen gingen davon aus, dass die meisten Menschen in die Hauptstadt gehen wĂŒrden, wo es möglich sein wĂŒrde, alles in ein oder zwei Tagen zu beenden. Ein paar Tage spĂ€ter hatte die Taktik der MassenunterdrĂŒckung wenig Effizienz gezeigt und nur das Niveau der Konfrontation erhöht – unter anderem durch die Mobilisierung informeller Kollektive von Arbeiter*innen in verschiedenen Fabriken. In dieser Situation waren Lukaschenkos Strategen in der Lage, recht schnell die Richtung zu Ă€ndern, und am Wochenende hatten sie bereits ihre Versuche aufgegeben, den Protest so schnell wie möglich zu zerschlagen. Stattdessen setzte das Regime in Minsk auf eine Strategie der relativen Deeskalation. Nachrichten ĂŒber brutale Massenverhaftungen tauchten nicht mehr im Internet auf. Obwohl die Demonstrant*innen in der ersten Woche nach der Wahl ĂŒber das Verhalten der Polizist*innen empört waren, ĂŒbertönten Rufe nach Frieden die Versuche, ein fĂŒr alle Mal mit der Diktatur fertig zu werden.

Die friedlichen Proteste brachten viel mehr Menschen auf die Straße, und fĂŒr den liberalen Teil des Aufstandes war die Revolution bereits vollendet – nach dem liberalen Konzept der politischen Beteiligung am Leben des Landes wĂŒrde eine so große Zahl von Demonstrant*innen unweigerlich zu radikalen VerĂ€nderungen fĂŒhren. Die großen Telegram-KanĂ€le und Blogger*innen sprachen darĂŒber. In dieser Zeit erlangte der russische Blogger Maxim Katz unglaubliche PopularitĂ€t, indem er behauptete, dass die belarussische Gesellschaft bereits gewonnen habe und Lukaschenko nach dem Blutvergießen eine politische Leiche sei. Katz und andere liberale Politiker*innen machten den Fehler, zu versuchen, die demokratische politische Analyse auf eine osteuropĂ€ische Diktatur anzuwenden. Lukaschenkos politische Untauglichkeit zur FĂŒhrung der Gesellschaft wurde wĂ€hrend seiner gesamten Amtszeit als PrĂ€sident wiederholt bewiesen. Das hindert ihn nicht daran, an der Macht zu bleiben und sich weiterhin das Image eines Diktators “des Volkes“ zu geben.

Obwohl die vorĂŒbergehende Deeskalation es uns ermöglichte, KrĂ€fte zu sammeln und eine breite selbstorganisierte Struktur in Minsk und einigen anderen StĂ€dten zu schaffen, spielte die Deeskalation auf lange Sicht mehr zum Vorteil von Lukaschenko und seiner Bande, die die Kontrolle ĂŒber die abgelegenen Regionen Schritt fĂŒr Schritt zurĂŒckgewannen, wĂ€hrend die Medien und Aktivist*innen hauptsĂ€chlich dem Geschehen in Minsk Aufmerksamkeit schenkten.

Die Lukaschisten „arbeiteten“ die Deeskalationsperiode perfekt aus: Schritt fĂŒr Schritt und sorgfĂ€ltig unterdrĂŒckten sie nicht nur liberale Aktivist*innen, sondern auch organisierte Arbeiter*innen, die versuchten, in den Fabriken eine Protestdynamik aufzubauen. Die relative Isolation der Arbeiter*innen vom Rest der Protestbewegung machte es möglich, schnell mit protestierenden Fabrikarbeiter*innen umzugehen.

Die starke Re-Eskalation des Konflikts in Minsk provozierte keine intensiven Reaktion mehr wie vorher. Als es erneut eskalierte, waren viele Aktivist*innen bereits wegen strafrechtlicher VorwĂŒrfe im GefĂ€ngnis oder im Exil. Versuche, eine neue Runde von Protesten zu entfachen, scheiterten – der letzte derartige Versuch war die Verteidigung des Denkmals fĂŒr Roman Bondarenko,[8] der mit einer vollstĂ€ndigen RĂ€umung endete. Eine betrĂ€chtliche Anzahl von Demonstrant*innen entschied sich dafĂŒr, den Platz zu verlassen, um Repressalien zu vermeiden, und mehrere hundert Menschen wurden direkt an Ort und Stelle festgenommen.

Anarchistisches Transparent wĂ€hrend des Schutzes des Gedenkortes fĂŒr Roman Bondarenko, einen Aktivisten einer der Nachbarschaftsversammlungen in Minsk, der vom Regime ermordet wurde. „KĂ€mpfen heißt erinnern“.

Nach wiederholten Niederlagen nahm die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, ab. Mehrere Wochenenden mit dezentralen AufmĂ€rschen machten es den Polizisten schwerer, die Proteste zu unterdrĂŒcken, aber es gelang nicht, das Protestpotenzial in der Hauptstadt oder den entlegenen Regionen in irgendeiner Weise wiederherzustellen. Obwohl die Bewegung bis Ende 2020 weitgehend erloschen war, hĂ€lt die Repression bis heute auf hohem Niveau an.

Als Aktivist*innen haben wir es versĂ€umt, die vorĂŒbergehende Deeskalation zu nutzen, um unsere eigenen KrĂ€fte aufzubauen. Die Angst vor Repression und vor Verurteilung nicht nur durch Lukaschenko, sondern auch durch andere Demonstrant*innen hat unsere eigenen Versuche, die Bewegung zu eskalieren, die Lukaschenko und sein Regime hĂ€tten zerstören können, weitgehend verhindert. Stattdessen akzeptierten wir das Narrativ des friedlichen Protests – und als die Regierung eine erneute Runde der Eskalation einleitete, waren wir schwer demoralisiert und erschöpft von der Repression, die sich gegen einzelne Aktivist*innen richtete.

Die Tatsache, dass die Mehrheit nicht bereit war, aktiv Widerstand zu leisten, hÀtte nicht den Horizont unseres eigenen Handelns bestimmen sollen. Organisierte Gruppen von zehn oder mehr Personen können innerhalb von friedlichen Demonstrationen mit ihrer eigenen Zielsetzung und Strategie effektiv agieren. Wir waren in der Lage, als organisierte Gruppe mit unserer eigenen Agenda innerhalb der Demos zu sprechen, aber wir haben es nicht geschafft, diese Agenda in die Tat umzusetzen.

Die Anarchist*innen bekamen den Ruf als eine der am besten organisierten Gruppen bei den Protesten.

Streiks und Arbeiter*innenproteste

Bereits in der ersten Woche schwappte eine Welle von Streiks ĂŒber das Land. Arbeiter*innen, empört ĂŒber die UnterdrĂŒckung ihrer Kolleg*innen und die Gesetzlosigkeit der Polizei, forderten, dass das Regime die Gewalt stoppt und alle, die wegen der Proteste verhaftet und festgehalten wurden, freilĂ€sst. Viele von ihnen bildeten informelle Kollektive, die sich aus Kolleg*innen zusammensetzten, die in der gleichen Schicht arbeiteten. Die Buhrufe gegen Lukaschenko in der MZKT-Fabrik fĂŒgten seinem Image als Herrscher „des Volkes“ erheblichen Schaden zu.

Leider ebbten die Proteste der Arbeiter*innenkollektive relativ schnell ab, mit Ausnahme einiger weniger Betriebe. Nur ein Teil der Forderungen wurde erfĂŒllt, aber relativ schnell begannen die Repressionen gegen die aktivsten Teilnehmer*innen der Streiks. Einige Arbeiter*innen wurden entlassen, einige wurden strafrechtlich verfolgt.

Zu dem Zeitpunkt, als die Streiks begannen, war die Arbeiter*innenbewegung im Land in einem sehr schlechten Zustand. Es gab nur ein paar unabhĂ€ngige, liberale Gewerkschaften, die einen kleinen Teil der Arbeiter*innen vereinigten. Die meisten Arbeiter*innen hatten keine Erfahrung mit kollektiver Organisierung. Der Aufbau von Arbeiter*innenstrukturen wĂ€hrend der aktiven Phase des Konflikts war eine große Herausforderung. Versuche liberaler NGOs, der Arbeiter*innenorganisation in einigen Betrieben zu „helfen“, brachten keine besonderen Ergebnisse – die NGOs hatten selbst keine Erfahrung mit der Organisation einer Arbeiter*innenprotestbewegung und nur Methoden aus liberalen LĂ€ndern und den jeweiligen Regeln fĂŒr die Organisation von Streiks. Die Illusion der LegalitĂ€t der Streiks und Proteste verlagerte einen Teil des Kampfes von den Straßen und Fabriken zu den Gerichten, wo unabhĂ€ngige Gewerkschaften erfolglos versuchten, das Recht auf Organisierung am Arbeitsplatz zu verteidigen.

Der Versuch, die Diktatur in den ersten Wochen des friedlichen Protests „zu erledigen“, fĂŒhrte zu vielen Wechseln in der Ausrichtung des Protests. Die tagelangen Agitationen fĂŒr den Streik wurde schnell durch Aufrufe zu einem wirtschaftlichen Boykott des Regimes und eine Woche spĂ€ter durch eine Strategie der Straßenblockaden ersetzt. VerstĂ€ndlicherweise suchte die Protestbewegung nach neuen Organisationsformen und Mitteln, um Druck auf das Regime auszuĂŒben, aber der Mangel an KontinuitĂ€t untergrub die Moral, auch die der Arbeiter*innenbewegung. SolidaritĂ€tsmahnwachen vor den Fabriken dauerten mehrere Tage, bis die ersten organisierten Gruppen der OMON-Truppen eintrafen (ОтряЮ ĐŒĐžĐ»ĐžŃ†ĐžĐž ĐŸŃĐŸĐ±ĐŸĐłĐŸ ĐœĐ°Đ·ĐœĐ°Ń‡Đ”ĐœĐžŃ, „Special Purpose Police Detachment“ – die Bereitschaftspolizei in Belarus). Drohungen mit Repressalien reichten aus, um die BrĂŒcke zwischen den Arbeiter*innen und dem Rest der Demonstrant*innen zu brechen.

DarĂŒber hinaus weigerte sich der privilegierteste Teil der Arbeiter*innenklasse in Belarus – die Arbeiter*innen der Informationstechnologie (IT) – an der Streikbewegung teilzunehmen. Viele IT-Arbeiter*innen argumentierten , dass es notwendig sei, die Protestbewegung zu finanzieren. In der Tat finanzierten einige dieser Leute aktiv verschiedene SolidaritĂ€tsstrukturen. Einige argumentierten auch, dass Streiks sowohl privaten Firmen als auch Lukaschenko schaden wĂŒrden, was wiederum dem Image des IT-Sektors des Landes schaden wĂŒrde.

Unter BerĂŒcksichtigung all dieser Argumente hĂ€tte eine organisierte Streikbewegung der IT-Arbeiter*innen mehr Gutes bewirkt als das Geld, das eben diese in den Protest gesteckt haben. Erstens wĂŒrde eine große Streikbewegung in einer Branche dazu beitragen, den Streik auf andere Sektoren auszuweiten. Abgesehen davon ist das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, fĂŒr IT-Arbeiter*innen weitaus weniger existenziell als fĂŒr Fabrikarbeiter*innen, von denen viele von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben. Jeder so genannte Imageschaden der IT-Industrie in Belarus wĂŒrde nach einem Sturz des Regimes schnell wieder behoben werden, da die IT-Arbeiter*innen selbst nicht fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen, sondern fĂŒr allgemeine demokratische Prozesse protestierten. Wir sollten auch hinzufĂŒgen, dass es fĂŒr IT-Arbeiter*innen relativ sicher war, sich am Arbeitsplatz zu organisieren: WĂ€hrend der Proteste gab es nur wenige FĂ€lle von Repressalien gegen Arbeiter*innen in privaten Firmen. Gleichzeitig konnten dieselben Arbeiter*innen einen Teil der Firmeninfrastruktur, die ihnen fĂŒr ihre persönliche Freizeit zur VerfĂŒgung stand, nutzen, um Organisationstreffen abzuhalten.

Insgesamt zeigte der IT-Sektor wenig oder keine politische Macht. Ja, IT-Arbeiter*innen nahmen unabhĂ€ngig an den Protesten teil. Aber sie zeigten keine intensive Organisierung, obwohl viele ĂŒber FĂ€higkeiten und Fertigkeiten verfĂŒgen, die sie hĂ€tten einbringen können.

In einigen FĂ€llen hielten kleine Privatfirmen eintĂ€gige symbolische Streiks ab, um die streikenden Unternehmen zu unterstĂŒtzen, aber diese Aktionen hatten keinen Massencharakter; die Agitation wurde nur wenige Tage vor dem Protest durchgefĂŒhrt und ging in vielen FĂ€llen im allgemeinen Informationsrauschen unter.

Arbeiter*innen konfrontieren ihren Chef mit dem Thema Polizeigewalt.

Bis jetzt streiken noch einige hundert Arbeiter*innen im ganzen Land, aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen, dass die Streikbewegung in Belarus gescheitert ist, ohne sich massenhaft zu organisieren. Die gegenwĂ€rtige Situation ist ein Ergebnis der erfolgreichen Strategie des Regimes, die unabhĂ€ngigen Arbeiter*innenorganisationen und Gewerkschaften zu zerstören, die bereits in den 1990er Jahren begann. Die Haltung des belarussischen Staates gegenĂŒber der Arbeiter*innenbewegung ist Ă€hnlich wie die sowjetische. Die Rolle der staatlichen Föderation der Gewerkschaften von Belarus besteht darin, jede Initiative zu zerstören, die von Arbeiter*innen ausgehen könnte. DarĂŒber hinaus ist diese Föderation aber auch wichtig, weil sie das Bild einer absolut nutzlosen Gewerkschaft schafft, die einen Teil der Löhne der Arbeiter*innen einsammelt und Eintrittskarten fĂŒr staatliche Veranstaltungen zur VerfĂŒgung stellt.

Das Desinteresse der liberalen Opposition an der Arbeiter*innenbewegung vergrĂ¶ĂŸerte die Distanz der Durchschnittsarbeiter*innen von der Idee, die Diktatur zu zerstören und dem Streben nach Freiheit. Unterdessen sind Anarchist*innen nicht in der Lage, Arbeiter*innen in diesem Stadium in irgendeiner bedeutenden Weise zu beeinflussen, aufgrund ihrer geringen Anzahl, ihrer relativ geringen organisatorischen Ressourcen und ihrer spezifischen politischen Agenda, in der die Arbeiter*innen fast keine Rolle spielen.

Gleichzeitig konnten die Arbeiter*innen in Belarus im Jahr 2020 zum ersten Mal seit 20 Jahren politischen Willen zeigen und ihren Widerstand gegen staatliche Gewalt und Diktatur zum Ausdruck bringen, wenn auch nur fĂŒr ein paar Tage. Das relativ schnelle Erlöschen der Protestagenda in den Arbeiter*innenkollektiven war in erster Linie darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass das Regime schwere Repressionen ausĂŒbte. StĂ€rkere SolidaritĂ€t oder ernsthaftere Strukturen konnten aufgrund des Drucks des Staates auf die Arbeiter*innen und den Rest der Protestbewegung gar nicht erst entstehen.

Die alte Opposition und die neue Opposition

ZunĂ€chst einmal lohnt es sich, zu definieren, was die „alte“ Opposition ist. Dieser Begriff bezieht sich auf liberale und rechtsgerichtete Gruppen, die in Opposition zur Lukaschenko-Regierung stehen. Dazu gehören registrierte politische Parteien, politische Organisationen und einzelne Politiker*innen, die schon seit vielen Jahren aktiv sind. Traditionelle Beispiele fĂŒr die alte Opposition sind die Vereinigte BĂŒrgerpartei, die Belarussische Volksfront, die Belarussische Christdemokratie und das EuropĂ€ische Belarus. Statkewitsch, Severinets, Vechorka und sogar Pazniak können zu den alten, aber aktiven Oppositionspolitikern gezĂ€hlt werden. Die alte Opposition ist keine homogene Gruppe, daher werden wir uns auf einzelne Politiker oder Organisationen konzentrieren.

Die neue Opposition bezieht sich auf politische Organisationen, Gruppen und Politiker*innen, die in den letzten Jahren begonnen haben, in der öffentlichen Arena aufzutreten. Dazu gehören auch Personen, die vor diesen Wahlen nicht in der Opposition aktiv waren. Die bekanntesten Beispiele fĂŒr diese Politiker*innen sind Tichanowskaja oder Babariko. Die Politiker*innen und Organisationen der neuen Opposition unterscheiden sich voneinander in ihren politischen Ansichten und in den Methoden, die sie im Kampf gegen die Diktatur anwenden.

In den Jahren der Herrschaft Lukaschenkos ist es ihm gelungen, mit der organisierten Opposition hauptsĂ€chlich durch Repression fertig zu werden. Zwischen 2010 und 2020 wurden die meisten liberalen und nationalistischen Parteien zerschlagen. Jugend-Straßenorganisationen hörten auf zu existieren. Und obwohl Lukaschenko seit 2015 begonnen hat, in verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Prozessen eng mit der EuropĂ€ischen Union zusammenzuarbeiten, hat dies nicht zur Wiederbelebung der liberalen politischen KrĂ€fte im Land beigetragen. Die EuropĂ€ische Union und die USA haben bei der UnterdrĂŒckung der Zivilgesellschaft bis 2020 grĂ¶ĂŸtenteils ein Auge zugedrĂŒckt. Die UnterdrĂŒckung der Bewegung gegen das Gesetz zur Bestrafung von „Parasitentum“ im Jahr 2017 weckte klassische EU-Bedenken ĂŒber BĂŒrgerrechtsverletzungen in Belarus – aber westliche Politiker*innen unternahmen zu diesem Zeitpunkt nichts.

In dieser AtmosphĂ€re ĂŒbten nur einige wenige Politiker der alten Opposition weiterhin systematisch politischen Druck aus. Die Rede ist vor allem von Statkewitsch und Sewerinets, die 2017 die Bewegung gegen das „Parasitentum“-Gesetz ins Leben gerufen haben. Über die politischen Ansichten der beiden ist schon genug geschrieben worden. Mit Ausnahme dieser Politiker sind die meisten der Karriere-OppositionsfĂŒhrer*innen in den Hintergrund gedrĂ€ngt worden. Nach den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2015 entschied ein Teil der alten Opposition, dass es besser sei, Lukaschenko und zumindest etwas UnabhĂ€ngigkeit fĂŒr Belarus zu haben, als zu versuchen, zu rebellieren und zu riskieren, dass Putin in Belarus einmarschiert. Pozniaks Aufrufe, sich nicht an den Protesten vom 9. August zu beteiligen, sind ein Beispiel dafĂŒr – fĂŒr einige ist das Risiko, die UnabhĂ€ngigkeit Belarus zu verlieren, wichtiger als die Diktatur zu stĂŒrzen.

Mit der Ausnahme einiger Politiker weckt die alte Opposition in vielerlei Hinsicht keine Emotionen in den Menschen. Es handelt sich um Menschen, die seit Jahren gegen Lukaschenko kĂ€mpfen, von denen die meisten aber kaum bereit sind, ein Risiko einzugehen. Beziehungen der liberalen und nationalistischen Opposition mit verschiedenen Organisationen im Westen verursachen oft eine negative Reaktion innerhalb der belarussischen Gesellschaft. Die AbhĂ€ngigkeit von westlichen ZuschĂŒssen hat lange die Legende aufrechterhalten, dass die belarussische Opposition von Lukaschenko profitiert, da sie in einem Gleichgewicht mit der Diktatur existiert.

Es ist falsch zu sagen, dass alle Politiker*innen und Organisationen der alten Opposition nicht wirklich gegen die Existenz der Diktatur sind, zumindest weil es noch Politiker wie Statkewitsch gibt. Aber es wĂ€re auch töricht, die bequeme Position vieler liberaler Oppositionspolitiker*innen unter der Diktatur zu leugnen. Wie immer liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Es gibt Leute wie Olga Karach, die beruflich von Stipendien leben und kaum daran interessiert sind, radikale politische VerĂ€nderungen im Land zu sehen, weil diese die Art und Weise, wie das Geld fließt, verĂ€ndern könnten. Und es gibt Aktivisten wie Viniarski, die bereit sind, sich an Protesten gegen die Diktatur zu beteiligen, auch wenn es sie ihre Freiheit kostet.

Mit Blick auf den Wahlkampf 2020 war die alte Opposition extrem geschwĂ€cht. Die politische Zusammenarbeit zwischen der EU und Lukaschenko untergrub das Gleichgewicht der KrĂ€fte im Land. Die liberalen und neoliberalen Wirtschaftsreformen erfĂŒllten weitgehend die wirtschaftlichen Forderungen einiger liberal-konservativer Parteien, aber die Reformen selbst brachten nicht mehr Freiheiten in die belarussische Gesellschaft. Statkewitsch, der innerhalb der aktiven Opposition das grĂ¶ĂŸte politische Gewicht hat, durfte nicht an den Wahlen teilnehmen, trotzdem stand er in den ersten Wochen des Wahlkampfes an der Seite der neuen Opposition.

Die SchwĂ€chung der alten Opposition schuf ein politisches Vakuum im Lande. Es war nur eine Frage der Zeit, bis andere Organisationen und Gruppen dieses Vakuum besetzten. Die Wahlen 2020 wurden zu einer Plattform fĂŒr die Mobilisierung neuer KrĂ€fte.

Der Blogger Tichanowski, der seit einigen Jahren in den entlegenen Regionen von Belarus tĂ€tig ist, wurde zu einer der politischen Figuren der neuen Opposition. Obwohl Tichanowski Verbindungen zur alten Opposition hatte, wirkte er im Vergleich zu den alten Politiker*innen relativ frisch. Das Format seines Medienprojekts gab vielen Belarus*innen eine Stimme, denen die alte Opposition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt hatte – den Arbeiter*innen aus den entlegenen Regionen, die jeden Tag die Last der Diktatur spĂŒren. Es ĂŒberrascht nicht, dass Tichanowski viel UnterstĂŒtzung in der Bevölkerung erhielt. In vielerlei Hinsicht verschaffte Lukaschenkos Kampf mit dem Blogger ihm den Ruf eines engagierten liberalen Politikers, der bereit ist, der Diktatur zu widerstehen.

Die Verhaftung von Tichanowski, Statkewitsch und vielen anderen Politiker*innen machte Platz fĂŒr einen neuen „gemĂ€ĂŸigten“ Politiker aus der belarussischen Elite – Wiktar Babariko. Der Banker, der es nicht nötig hat, die belarussische Bevölkerung zu berauben, weil er wĂ€hrend seiner Karriere genug Geld verdient hat, wurde zum neuen Symbol der Proteste in Belarus. Zahlreiche Belaruss*innen sammelten sich um Babariko, die alle danach strebten zur Mittelschicht des Landes zu gehören. Babariko ist das Beispiel eines erfolgreichen Kapitalisten, der sich sein Vermögen ĂŒber Jahre hinweg durch eigene harte Arbeit erarbeitet hat. Dieses Narrativ spricht viele an, die noch immer in der sowjetischen Stagnation in Belarus leben mĂŒssen.

In vielerlei Hinsicht ist Babariko ein Beispiel fĂŒr Lukaschenkos Elite, die trotz des sogenannten Sozialstaates existiert. Die Millionen, die Babariko erworben hat, sind nicht das Ergebnis harter Arbeit. Vielmehr sind sie das Ergebnis von Bankenspekulationen und der Bereitschaft, der Diktatur zu dienen. Doch die Kompromisse, die Babariko einging, um sein Vermögen zu erlangen, interessierten viele Belarus*innen wenig. Deshalb wurde Babariko nach Tichanowski zum neuen politischen AnfĂŒhrer im Wahlkampf. Hunderte von jungen Menschen, die an eine gute Zukunft unter der FĂŒhrung dieses Bankiers glaubten, schlossen sich seiner Kampagne an. Nur wenige störten sich an der Tatsache, dass Babariko der Chef der Belgazprombank war, die direkt mit Putins Gazprom verbunden ist. Viele Analyst*innen glaubten, dass Babariko der ideale pro-russische Kandidat sei, um Lukaschenko zu ersetzen.

Babarikos recht hohe UnterstĂŒtzung zwang Lukaschenko, eine neue Repressionswelle durchzufĂŒhren und fast alle verbliebenen Oppositionskandidaten zu verhaften. Zu diesem Zeitpunkt ahnte der Diktator nicht, dass Tichanowskaja irgendeine Art von Bedrohung darstellen könnte. Doch die Kampagnen aller inhaftierten Politiker*innen vereinten sich um Tichanowskaja, und sie wurde zu der Kandidatin, die alle Politiker*innen der alten Opposition ĂŒber viele Wahlzyklen hinweg nicht zustande gebracht hatten.

Die Misogynie des Diktators und seines Regimes verleiteten sie dazu, Tichanowskaja zu unterschĂ€tzen, was genĂŒgend politischen Spielraum schuf, um nicht nur in Minsk, sondern auch in vielen Regionen bis zum 9. August zu mobilisieren. Ebenso war es Lukaschenkos Sexismus, der es Tichanowskaja ermöglichte, sich als PrĂ€sidentschaftskandidatin registrieren zu lassen.

Obwohl Tichanowskajas Kampagne versuchte, eine Art fortschrittliches politisches Programm zu erstellen, lief alles auf die Freilassung der inhaftierten Politiker*innen und Neuwahlen ohne Lukaschenko hinaus. Eine solch einfache politische Botschaft war in der Bevölkerung sehr beliebt. Am 9. August wurde nicht vorgeschlagen, eine*n neue*n PrĂ€sident*in zu wĂ€hlen, sondern in einer Art Referendum abzustimmen, wobei eine Stimme fĂŒr Lukaschenko die Fortsetzung der Diktatur und eine Stimme fĂŒr Tichanowskaja das Ende der Ära des schnauzbĂ€rtigen Diktators bedeutete.

Neue OppositionskrĂ€fte, darunter wichtige Blogger*innen und TelegramkanĂ€le, konnten sich um Tichanowskaja scharen und in den sozialen Netzwerken eine mĂ€chtige Informationsagenda erstellen. Auf den Straßen wurden zahlreiche angemeldete Versammlungen ohne die Kandidatin selbst abgehalten[9]; es handelte sich um politische Kundgebungen.

Dank der Konzentration auf die abgelegenen Regionen war es möglich, eine so große Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Das politische Leben im Land wurde nicht nur zur DomĂ€ne der Hauptstadt, sondern auch vieler KleinstĂ€dte, in denen die ErmĂŒdung gegenĂŒber Lukaschenko ein viel höheres Niveau erreicht hatte als im relativ wohlhabenden Minsk.

Neue Gesichter im Wahlkampf, eine relativ einfache Botschaft und die Bereitschaft, vor Ort zu arbeiten, waren der SchlĂŒssel zum Wahlerfolg der neuen liberalen Opposition. Probleme und Ausrutscher begannen unmittelbar nach der Wahl, als sich die Illusion verbreitete, Lukaschenko wĂŒrde aufgeben. Mit der Ausreise von Tichanowskaja waren die verbliebenen liberalen Politiker*innen im Lande gezwungen, sich nach neuen ReprĂ€sentant*innen umzusehen.

Die Vorhersagen liberaler politischer Analyst*innen, dass das Regime kurz vor dem Sturz stehe, wurden mit Begeisterung aufgenommen. Es blieb nichts anderes ĂŒbrig, als die Situation auszunutzen, um politische Punkte fĂŒr den nĂ€chsten Wahlzyklus zu sammeln. Leider war, wie bereits erwĂ€hnt, diese Analyse der Situation falsch. Versuche, neue politische Parteien und politische Organisationen zu grĂŒnden, um die Tagesordnung zu ĂŒbernehmen, verwirrten nur die Demonstrant*innen auf der Straße. Und wĂ€hrend die NachrichtenkanĂ€le die GrĂŒndung eines Koordinationsrates mit Begeisterung aufnahmen, waren viele weiterhin ĂŒber die Rolle dieses Rates verwirrt und nahmen die Versuche, eine neue FĂŒhrung zu werden, mit Skepsis auf. Die AnkĂŒndigung, dass Maria Kolesnikova eine politische Partei gegrĂŒndet hatte, provozierte noch mehr Unzufriedenheit mit den Ambitionen einiger Politiker*innen in der neuen Opposition.
DarĂŒber hinaus stellten die Proteste vom 9., 10. und 11. August viele Politiker*innen und Propagandist*innen des Regimes vor die Wahl: auf dem sinkenden Boot zu bleiben und möglicherweise auf der Verlierendenseite der neuen politischen Ordnung zu stehen, oder die Seite zu wechseln und sich der Opposition anzuschließen. Einer dieser Politiker war Pawel Latushko, ehemaliger Lukaschenko-Diplomat. Er war Leiter des Kupalow-Theaters als die Proteste begannen. Latushko war Mitglied des Koordinationsrates und strebte offensichtlich eine ernsthafte politische Karriere in einem freien Belarus an.

Neben den Politiker*innen begannen auch die Polizisten die Galeere zu verlassen. Irgendwann grĂŒndeten sie ihre eigene Organisation namens bypol, mit einer langen Liste von Zielen. KĂŒrzlich erklĂ€rte einer der ehemaligen Leiter der politischen Polizei und jetziger Vertreter von bypol, dass hochrangige Positionen in der neuen belarussischen Regierung auf die Mitglieder der Organisation warten. Sowohl bypol als auch Latushko entwickeln nun ein Reformprogramm fĂŒr das Innenministerium, mit einem eher bescheidenen Programm zur SĂ€uberung des derzeitigen Repressionsapparates.

Je mehr Zeit seit den PrĂ€sidentschaftswahlen vergeht, desto mehr Ă€hnelt die neue belarussische Opposition der alten. Es gibt stĂ€ndige Spaltungen, Versuche, Einflusszonen aufzuteilen, und neue politische Organisationen, die unter anderem gegrĂŒndet werden, um Geld auszugeben. Die Aufrichtigkeit dieser Politiker*innen und Organisationen wird von den Straßenaktivist*innen weitgehend in Frage gestellt. Obwohl Tichanowskaja fĂŒr viele immer noch eine einigende Figur ist und sich auch Vertreter*innen der alten Opposition um sie geschart haben, nimmt ihr Einfluss auf die Prozesse innerhalb der neuen Opposition weiter ab.

Die neuen liberalen Gruppen und Organisationen haben viele der Fehler wiederholt, die die Politiker*innen vor ihnen gemacht haben. Der tiefe Glaube an westliche UnterstĂŒtzung hat die LegitimitĂ€t der Liberalen im Lande nur weiter untergraben. Heute sind sich viele bewusst, dass VerĂ€nderung nur von innen kommen kann, nicht von außen, egal welche Sanktionen auslĂ€ndische MĂ€chte versprechen. Nur die belarussische Bevölkerung kann Lukaschenko stĂŒrzen, nicht Sanktionen des Westens.

Aber das Regime spielte auch eine wichtige Rolle bei der Zerstörung des politischen Einflusses der neuen Opposition. Mit russischer UnterstĂŒtzung werden im Internet stĂ€ndig Klatsch und aus dem Zusammenhang gerissene Fakten verbreitet, um bestimmte Politiker*innen zu diskreditieren. Die mangelnde Transparenz seitens der Liberalen schafft ein gĂŒnstiges Umfeld fĂŒr die Verbreitung von GerĂŒchten und negativer Öffentlichkeit. DarĂŒber hinaus unterstĂŒtzt das Regime aktiv Politiker*innen der Opposition, die sich dafĂŒr einsetzen, die AutoritĂ€t der liberalen FĂŒhrung zu untergraben. Diese Rolle haben Olga Karach und Igor Makar gespielt, die vor allem durch die aktive Weiterverbreitung ihrer Ideen durch verschiedene Trollarmeen in Russland und Belarus weithin bekannt wurden.

Heute ist die liberale Opposition extrem schwach. Obwohl Hunderttausende die KanĂ€le von Tichanowskaja und anderen Oppositionspolitiker*innen und Blogger*innen abonnieren, ist ihre FĂ€higkeit, Menschen zu mobilisieren, auf einem extrem niedrigen Niveau. Die Aufrufe, im spĂ€ten Winter und im FrĂŒhjahr auf die Straße zu gehen, konnten die Menschen nicht einmal fĂŒr kleine Straßenproteste mobilisieren.

Ein Transparent mit einem Slogan aus einem alten Anarcho-Punk-Song, auf dem zu lesen ist: „AutoritĂ€t ist aus schwarzem Gummi“.

Anarchist*innen in der Protestbewegung

Die anarchistische Bewegung ging den Beginn des Wahlkampfes ohne viel Energie an. Versuche, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um verschiedene Gruppen zu mobilisieren, scheiterten bereits im Mai 2020. Einige Anarchist*innen waren der Meinung, dass die “Wiederwahl“ kaum eine Möglichkeit bieten könnten, die Diktatur zu stĂŒrzen. Andere wollten sich aus ZeitgrĂŒnden, Coronavirus Problemen und anderen persönlichen Aspekten nicht an einer gemeinsamen Aktion beteiligen. Insgesamt hatte der grĂ¶ĂŸte Teil der anarchistischen Bewegung wenig Vorstellung, was im August passieren wĂŒrde.

Obwohl keine allgemeinen Vereinbarungen getroffen wurden, begannen einige Anarchist*innen, sich an den politischen Prozessen rund um die Wahlen zu beteiligen. Das Pramen-Kollektiv und der Blogger Mikalai Diadok waren in den sozialen Netzwerken aktiv. Ersteres rief im Juli zu einem Boykott der Wahlveranstaltung und einer Protestmobilisierung am 9. August auf. Diadok seinerseits war wĂ€hrend des gesamten Wahlkampfes aktiv und berichtete ĂŒber die Situation rund um die Proteste und die Politik der Kandidat*innen.

Einige Bezugsgruppen arbeiteten auf der Straße: in Minsk und anderen StĂ€dten wurden FlugblĂ€tter und Aufkleber verteilt, die zum Boykott aufriefen.

Eine Gruppe in Baranawitschy, die sich aktiv an der Organisation von Kundgebungen in der Stadt beteiligte, verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Gruppe stellte Technik zur VerfĂŒgung und organisierte so ein offenes Mikrofon fĂŒr alle Demonstrant*innen. Einer der bekannten Anarchisten der Stadt trat aktiv auf den Kundgebungen mit anarchistischer Agenda auf und ermutigte die Menschen, nicht nur gegen Lukaschenko, sondern gegen Autoritarismus im Allgemeinen zu sprechen.

Vor der Wahl hatten anarchistische Informationsplattformen wenig Sichtbarkeit, abgesehen von Mikalai DiadokÂŽs Blog. Nach den Wahlen Ă€nderte sich diese Situation völlig. Durch die Teilnahme von Anarchist*innen an den Protesten interessierten sich viele Menschen fĂŒr anarchistische Ideen. Eine kleine Mediengruppe war in der Lage, viele große Plattformen auszustechen, wenn es darum ging, die Informationsagenda online und auf der Straße zu bestimmen. Aber trotz dieser Ausweitung des medialen Einflusses waren Anarchist*innen nicht in der Lage, ihren Einfluss zu nutzen, um das Format der weiteren Aktionen zu bestimmen; wir wurden von den liberalen Sonntags-Aktionsplanungsgruppen ausgeschlossen, trotz zahlreicher Versuche, in diese geschlossenen Club zu gelangen. Gleichzeitig war den meisten Anarchist*innen klar, dass wir, wenn wir auf eigene Faust zu Aktionen aufriefen, mit weitaus schwerwiegenderen Repressionen konfrontiert sein wĂŒrden, als sie die friedlichen Wochenenddemonstrationen erfuhren.

In einem Versuch, die Forderungen der Bewegung zu konsolidieren, versuchten einige Anarchist}innen, die folgenden Ziele fĂŒr den Protest durchzusetzen: 1.) Absetzung von Lukaschenko und des Parlaments. 2.) Freilassung aller politischen Gefangenen und Einstellung aller Strafverfahren gegen Demonstrant}innen. 3.) Entlassung der Bereitschaftspolizei und aller Organisationen, die fĂŒr die Gewalt gegen die Demonstrant}innen verantwortlich sind. 4.) Direkte Demokratie 5.) Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter*innen.

Nach den Wahlen konnten Anarchist*innen nicht nur in Minsk, sondern auch in einigen anderen StÀdten des Landes Widerstand leisten. Organisierte Bezugsgruppen beteiligten sich sowohl an Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei und internen Truppen als auch an der Errichtung von Barrikaden in verschiedenen Teilen von Minsk. Als sich jedoch die Protesttaktik Ànderte und die Zahl der Teilnehmer*innen zunahm, wurden die Anarchist*innen von der Masse der friedlichen Demonstranten aufgesogen.

In den ersten Tagen nach den ZusammenstĂ¶ĂŸen und wĂ€hrend der ersten Sonntagsdemos hatten einige anarchistische Aktivist*innen mehr Angst vor negativen Reaktion von anderen Demonstrant*innen, als vor der Gewalt der Polizei. Organisierte Gruppen friedlicher Demonstrant*innen brachten Videos und Fotos von vermeintlichen „Provokateur*innen“ in Umlauf. Dies fĂŒhrte dazu, dass viele der Demonstrant*innen, die in den ersten Tagen aktiv gewesen waren, nicht mehr an nachfolgenden Demonstrationen teilnahmen.

Es dauerte mehrere Wochen, um die Ängste vor einem möglichen Konflikt innerhalb der Proteste zu ĂŒberwinden, was als verpasste Gelegenheit fĂŒr eine revolutionĂ€re anarchistische Agenda betrachtet werden könnte. Einige Bezugsgruppen fĂŒhrten an Sonntagen Agitationsaktionen durch und nahmen an den Wochentagen an kleinen Kundgebungen teil. Als die Repression eskalierte, wurden Anarchist*innen wieder zu willkommenen GĂ€sten bei allen Kundgebungen und waren Trendsetter in Sicherheitskultur. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte die Repression bereits viele Aktivist*innen getroffen.

Insgesamt war die anarchistische Bewegung nicht in der Lage, sich wĂ€hrend der Proteste zu einer effektiven Kraft zu vereinigen. Viele Monate lang nahmen einzelne Gruppen von Anarchist*innen an den Protesten teil, aber der so genannte schwarze Block war nie in der Lage, mehr als 30 Leute zu versammeln. DafĂŒr gab es mehrere GrĂŒnde:

  • Das staatliche Vorgehen gegen die anarchistische Bewegung im Jahr 2017 hatte Auswirkungen auf die Bereitschaft, in einem großen Block an liberalen Demonstrationen teilzunehmen. Damals wurden allein in Minsk etwa 50 Anarchist*innen wĂ€hrend der Proteste gegen das „Parasitentum“-Gesetz festgenommen. Einige GefĂ€hrt*innen konnten die Repression jener Tage nicht ĂŒberwinden.
  • Mangel an langfristiger aktivistischer Zusammenarbeit. Einige Bezugsgruppen hatten zuvor noch nie zusammengearbeitet. Einige Bezugsgruppen bildeten sich aus Leuten, die vorher nicht an gemeinsamen Aktionen teilgenommen hatten. Diese Art von spontaner Organisierung sind fĂŒr eine kurze Zeit geeignet, aber es kann extrem schwierig sein, unter stĂ€ndigem Druck von außen fĂŒr eine lange Zeit zusammenzubleiben. Viele der Anarchist*innen, die an den Protesten vom 9. bis 11. August teilnahmen, waren nicht Teil von organisierten Kollektiven und arbeiteten kaum innerhalb einer Art allgemeiner koordinierter Strategie.
  • Direkte Repression bei den AufmĂ€rschen selbst. Viele Menschen wollten nicht kompromittiert werden oder Strafanzeigen wegen der Teilnahme an friedlichen Demos erhalten. Die Strategie des KGB und der GUBOPIK[10], der Polizeibehörde, die sich angeblich auf die BekĂ€mpfung des organisierten Verbrechens konzentrierte, war fĂŒr viele unverstĂ€ndlich, da sich die Repression gegen die Aktivist*innen um mehrere Wochen verzögerte.
  • Die anarchistische Bewegung war aufgrund ungelöster Konflikte tief zersplittert. Dies wirkte sich auch auf die mögliche Zusammenarbeit zwischen einigen Kollektiven aus.
  • Leute aus der traditionell anarchistischen Punk-Subkultur verzichteten weitgehend darauf, sich mit Anarchist*innen an den Protesten zu beteiligen, wegen der relativ hohen Repression gegen Anarchist*innen.
  • Viele Ă€ltere anarchistische Aktivist*innen verzichteten ohne ErklĂ€rung auf die Teilnahme an gemeinsamen Reihen oder Blöcken. Eine Reihe dieser Leute nahm an friedlichen Protesten auf individueller Basis oder mit Freund*innen teil.

Dies sind nur einige der Faktoren, die zur geringen Mobilisierung im anarchistischen Block beitrugen.

Fußballfans mit antirassistischen Ansichten weigerten sich, mit Anarchist*innen zusammenzuarbeiten, weil die Wahrscheinlichkeit von Repressalien der GUBOPIK und des KGB gegen Anarchist*innen hoch war. Infolgedessen nahmen auch Antirassist*innen einzeln und in kleinen Gruppen an den Protesten teil.

Unter den Anarchist*innen bildete sich auch eine Gruppe von Partisan*innen heraus, die aus erfahrenen Aktivisten bestand. Alinevich und Dubovsky ĂŒberquerten illegal die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, trafen sich mit Romanov und Rezanovich[11] und setzten ihren aktiven Kampf gegen das Regime ĂŒber mehrere Wochen fort, wobei sie angeblich mehrere BrandanschlĂ€ge verĂŒbten. Obwohl diese Gruppe verhaftet wurde, als sie versuchte, sich in die Ukraine zurĂŒckzuziehen, wurde allein die Tatsache ihrer Existenz wichtig, um das Bild der Anarchist*innen als entschlossene Feinde des Regimes aufrechtzuerhalten. Selbst fĂŒr viele Liberale waren die anarchistischen Partisanen ein wichtiges Beispiel fĂŒr organisierten Widerstand.

Anarchistische Partisanen von links: Dzmitriy Rezanovich, Dzmitriy Dubovskiy, Ihar Alinevich, Siarhei Ramanau.

Die Repressionen gegen Anarchist*innen begannen schon vor den Wahlen. Viele bekannte Aktivist*innen waren gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Zum Beispiel tauchte Mikalai Diadok von Juli bis November unter, bis er infolge einer Sonderaktion der GUBOPIK verhaftet wurde.

Es ist auch erwĂ€hnenswert, dass die RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t in der anarchistischen Bewegung relativ schnell erfolgte. Eine Woche nach den Wahlen kehrten mehr als 40% der Mitglieder der Bewegung zur Arbeit und in den Alltag zurĂŒck. Das Engagement in der politischen Organisation nahm deutlich ab, als der Konflikt deeskalierte. Viele Anarchist*innen glaubten das liberale Narrativ vom Sieg ĂŒber die Diktatur. Vor diesem Hintergrund war der mangelnde Wunsch, auf die Barrikaden zu gehen, verstĂ€ndlich: Viele glaubten, dass Lukaschenko auch ohne ihre Beteiligung nicht ĂŒberleben wĂŒrde.

Das war ein Fehler, der fast die gesamte Bewegung gekostet hat: Heute sitzen mindestens zehn Anarchist*innen und fĂŒnf weitere Antifaschist*innen hinter Gittern. Viele GefĂ€hrt*innen haben Belarus auf der Suche nach einem sicheren Hafen fĂŒr ihre weitere politische Arbeit verlassen. Einige erlebten Folter und Gewalt. Im Wesentlichen wurde die belarusische anarchistische Bewegung durch Repression zerschlagen. Es gibt noch kleine Gruppen im Land, die sich weiterhin gegen die Diktatur organisieren, aber das Ausmaß des staatlichen Drucks lĂ€sst nicht einmal eine grundlegende Agitation zu. Die Namen vieler Aktivist*innen sind bekannt, und im Falle von anarchistischen Aktionen werden die Bekannten recht schnell verhaftet.
Die Strukturen der anarchistischen SolidaritĂ€t funktionieren weiterhin: ABC-Belarus ist damit beschĂ€ftigt, Gefangene, unterdrĂŒckte Aktivist*innen und ihre Familien zu unterstĂŒtzen.

In der momentanen Situation werden sich die verbleibenden Anarchist*innen eher darauf konzentrieren, die Repression zu ĂŒberleben, als sich in einen politischen Kampf zu stĂŒrzen. Die Aussichten fĂŒr die anarchistische Bewegung sind unklar, und es ist schwierig, sich weitere AktivitĂ€t unter den gegenwĂ€rtigen Bedingungen vorzustellen. Das große Interesse der GUBOPIK und des KGB an den Aktivist*innen erschwert jeden Kontakt mit Außenstehenden, die zusĂ€tzliche Probleme aufgrund von Verbindungen zu Anarchist*innen befĂŒrchten. Und wĂ€hrend Informationsportale wie Pramen noch fĂŒr einen Teil der belarussischen Gesellschaft von Interesse sind, nimmt dieses Interesse weiter ab.

Anarchistischer Block bei einer Demonstration. Auf dem Transparent steht „SolidaritĂ€t ist unsere Waffe“.

Lukaschenko, Putin und die EuropÀische Union

Die Beziehung zwischen dem einen und dem anderen Diktator war schon immer kompliziert. Beginnend mit der Aufhebung der Sanktionen im Jahr 2015 begann Lukaschenko, sich allmĂ€hlich von Putin zu distanzieren. Seine Reden bezogen sich zunehmend auf ein unabhĂ€ngiges Belarus. TatsĂ€chlich verachtet Putin Lukaschenko und weiß sehr wohl, dass er in Belarus fĂŒr politische Spielchen benutzt wird. Das belarussische Regime muss fĂŒr die UnterstĂŒtzung Russlands mit politischer und wirtschaftlicher Integration bezahlen. Lukaschenko strĂ€ubt sich gegen diesen Prozess, weil er weiß, dass die Integration frĂŒher oder spĂ€ter zum Verlust seiner Macht fĂŒhren wird.

Die AnnĂ€herung in den Beziehungen zur EuropĂ€ischen Union hat dem Diktator die Möglichkeit gegeben, Putins politischen Einfluss zu begrenzen. Kredite von westlichen „Partnern“ und VertrĂ€ge mit großen Firmen könnten die AbhĂ€ngigkeit des Lukaschenko-Regimes von Russland potenziell verringern. Es half auch, dass die EU keinen Druck mehr auf die politischen Prozesse im Land ausĂŒbte. FĂŒr viele europĂ€ische Politiker*innen war Lukaschenkos stabiler Autoritarismus attraktiver als die Risiken einer Wiederholung des ukrainischen Szenarios mit regierungsfeindlichen Protesten und einer anschließenden Invasion durch Putin.

Bis August 2020 bediente sich Lukaschenko einer recht aggressiven Rhetorik gegenĂŒber Russland. Der Skandal um die russischen Wagner-Soldaten[12], die „versuchten“, einen MilitĂ€rputsch in Belarus zu organisieren, zeigte Lukaschenkos Wunsch, die Verantwortung fĂŒr jegliche politische InstabilitĂ€t im Land auf Putins Schultern zu schieben – eine Rolle, die zuvor der EuropĂ€ischen Union und den Vereinigten Staaten vorbehalten war. Der Diktator selbst hatte wahrscheinlich gehofft, dass die Proteste klein ausfallen wĂŒrden und dass er danach zu Verhandlungen mit europĂ€ischen Politiker*innen zurĂŒckkehren könnte.

Die gewaltsame Auflösung der Proteste vom 9. bis 11. August und der aktive Widerstand der Bevölkerung in verschiedenen StĂ€dten verĂ€nderte das KrĂ€fteverhĂ€ltnis erheblich. Der liberale Westen konnte eine solche Gesetzlosigkeit nicht tolerieren, da sich dies negativ auf die PopularitĂ€t der regierenden politischen Parteien hĂ€tte auswirken können. Doch trotz der Morde an Demonstrant*innen in den ersten Wochen war die Reaktion des Westens auf die Ereignisse in Belarus recht zurĂŒckhaltend. Es dauerte einige Zeit, bis die Berichte ĂŒber Folter, Vergewaltigung und Mord die politischen Eliten dazu zwangen, sich zur UnterstĂŒtzung der Demonstrant*innen zu bekennen und Lukaschenkos Vorgehen zu verurteilen. FĂŒr europĂ€ische Politiker*innen bedeutete dies das Ende der „Zusammenarbeit“ zwischen Lukaschenko und der EU und das Risiko einer weiteren AnnĂ€herung zwischen Russland und Belarus.

Auch Putins Reaktion auf die Proteste in Belarus war in den ersten Wochen sehr kalt. ZunĂ€chst war unklar, wer in dieser ganzen Angelegenheit gewinnen wĂŒrde, und die russische UnterstĂŒtzung fĂŒr Lukaschenko im Falle seiner Niederlage wĂŒrde einen Anstieg der antirussischen GefĂŒhle in der belarussischen Gesellschaft provozieren.

Putin konnte zu Beginn mit der Donbass-Geschichte[13] zwar seine PopularitĂ€t fĂŒr eine Weile steigern, aber auf lange Sicht erwies sie sich als eine gescheiterte Operation, die ihn zu viele politische Punkte kostete. Obwohl Russlands Operation in Syrien geopolitisch wichtig ist, ist Assad im GesamtgefĂŒge weiterhin extrem instabil. In dieser Situation wĂŒrde eine russische Aggression gegen das Land wieder einmal enormes politisches Kapital kosten.

Als es fĂŒr russische politische Analyst*innen mehr oder weniger klar wurde, dass Lukaschenko die Kontrolle ĂŒber die Situation zurĂŒckgewann, begannen persönliche Treffen zwischen den beiden Diktatoren. Kredite begannen zu fließen, von denen die meisten dazu dienten, die bestehenden Schulden des Regimes zu bezahlen.

Jetzt haben sich die MachtverhĂ€ltnisse fĂŒr Lukaschenko dramatisch verĂ€ndert. Konnte er 2019 noch zwischen dem Westen und dem Osten navigieren, hat er jetzt keine andere Wahl, als mit Putin zusammenzuarbeiten. Die geringschĂ€tzige Haltung des russischen Imperators gegenĂŒber dem belarussischen Kartoffelbaron bleibt an der OberflĂ€che. Viele Analysten weisen darauf hin, dass Russlands Ziel in dieser Phase darin besteht, seine BemĂŒhungen um die Integration von Belarus in Russland fortzusetzen.[14] Die neue Verfassung könnte die Grundlage fĂŒr genau das sein.

Es ist schwierig, die Beziehung zwischen Putin und Lukaschenko vorherzusagen, da die meisten Vereinbarungen hinter verschlossenen TĂŒren stattfinden. Obwohl Lukaschenko den Preis fĂŒr die UnterstĂŒtzung von Wladimir Wladimirowitsch nicht nennt, ist jedem klar, dass es nicht möglich ist, Putin mit Wassermelonen und Kartoffeln aus seinem Garten zu bestechen.

In der ersten Protestnacht kommt es in Brest zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das technokratische Regime
von Alexander Lukaschenko

Viele Menschen denken fÀlschlicherweise, dass das belarussische Regime, an dessen Spitze der ehemalige Vorsitzende einer Kolchose (verstaatlichter kollektivierter Landwirtschaftsbetrieb) steht, eine Gruppe ehemaliger sowjetischer FunktionÀre ist, die nur wissen, wie man Polizisten mit Stöcken gegen ihre Gegner*innen einsetzt, um sie verschwinden zu lassen.

Diese Wahrnehmung ist falsch: Belarus ist heute ein relativ fortschrittliches Technologieland. Zahlreiche private IT-Unternehmen erbringen technische Dienstleistungen fĂŒr eine Reihe großer westlicher Firmen, darunter Microsoft, Google und viele andere. Innerhalb des Staatsapparates verstehen Leute, die im operativen und analytischen Zentrum unter dem PrĂ€sidenten von Belarus arbeiten, ein wenig mehr von Technologie als Lukaschenko selbst.

Die belarussische Polizei reist stĂ€ndig zu Messen, die von privaten Firmen fĂŒr Strafverfolgungsbehörden verschiedener LĂ€nder veranstaltet werden, um GerĂ€te zur Überwachung und Repression von Zivilist*innen zu erwerben. Zum Beispiel hat das italienische Hacking Team in internen Dokumenten aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass ihr Hacking-Service fĂŒr staatliche Akteure interessierte „Kunden“ in Belarus hat. Das bedeutet, dass dort, wo dem belarussischen Staat die Technologie zur UnterdrĂŒckung seiner BĂŒrger*innen fehlt, private Firmen dabei helfen können.
Das Lukaschenko-Regime bereitete sich gut auf die Proteste 2020 vor und kaufte kanadische Wasserwerfer, tschechisches TrÀnengas, Elektroschock-Schilde und viele andere technologische Innovationen zur Kontrolle von Menschenmengen.

Das Regime arbeitet seit mehreren Jahren mit der privaten belarussischen Firma Synesis zusammen, die Gesichtserkennungs-technologie entwickelt; nur wenige Tage nach Beginn der Proteste wurde bekannt, dass die Polizei automatische Gesichtserkennungs-systeme einsetzt, um Demonstrant*innen zu identifizieren und Aktivist*innen zu lokalisieren. Ausdrucke aus dem Synesis-System wurden bei den Prozessen gegen einige Demonstrant*innen verwendet; ihre Bilder und Profile aus dem Programm lagen in den Gerichtsakten.

Die belarusische Polizei hat diese schwarzen Schutzschilde mit Elektroschockfunktion aus Russland bekommen.

GerĂ€te der amerikanischen Firma Sandvine, Inc. wurden eingesetzt, um den Zugang zum Internet zu beschrĂ€nken. Die israelische Celebrite-AusrĂŒstung wurde verwendet, um mobile GerĂ€te zu hacken. Experten aus China kamen, um das belarussische Regime bei der Zensur und Überwachung von Online-AktivitĂ€ten zu unterstĂŒtzen.

Das Regime nutzte aktiv das Klonen von SIM-Karten, um sich in Telegram-Konten einzuhacken. Der De-Anonymisierungs-Bug in Telegram ermöglichte es, Listen von Teilnehmenden an bestimmten Telegram-Chats zu erstellen und anschließend bestimmte Kommentare mit bestimmten Personen zu verknĂŒpfen und Strafverfahren gegen sie einzuleiten. Datenanalysten innerhalb der GUBOPIK und des KGB waren in der Lage, hochgeladenes Filmmaterial mit einzelnen IP-Adressen zu verknĂŒpfen und auf diese Weise die Aktivist*innen von Nachbarschaftsinitiativen zu verfolgen.

Zum ersten Mal stand die belarussische Gesellschaft einem hinterlistigen und gebildeten Gegner gegenĂŒber – und wir sprechen nicht von Lukaschenko und seinen Söhnen. Eine riesige Anzahl von Menschen arbeitet fĂŒr das Regime, sie haben die Entscheidung getroffen, der Diktatur um ihrer eigenen Bequemlichkeit willen zu dienen. Diese Menschen werden nicht von ihrer ideologischen Liebe zu Lukaschenko angetrieben, sondern vom Geld, und sie sind bereit, jede technische Aufgabe auszufĂŒhren, ohne die moralischen Konsequenzen dieser Wahl zu bedenken.

Wir haben gesehen, dass zahlreiche technische Lösungen auf dem westlichen Markt sehr schnell fĂŒr autoritĂ€re Regime verfĂŒgbar werden. Technologien wie die automatische Gesichtserkennung haben eine extrem wichtige Rolle bei der BekĂ€mpfung demokratischer Bewegungen und der Stabilisierung von Diktaturen gespielt. Das Wachstum des Überwachungs- und Kontrollmarktes wird jeden Befreiungsversuch nur noch schwieriger machen.

Ein*e Demonstrant*in mit einem Schild mit der Aufschrift „Proud to be an anarchist, in solidarity with detained anarchists“.

Gewaltlosigkeit und UntÀtigkeit

Vor dem Juni 2020 waren die Proteste in Belarus weitgehend gewaltfrei. Mit Ausnahme von Anarchist*innen rief keine*r zum gewaltsamen Widerstand gegen die Repression auf. Diese Situation Ă€nderte sich im Laufe des Sommers sehr schnell. Die ersten ScharmĂŒtzel mit der belarussischen Polizei fanden in kleinen StĂ€dten statt, als Versuche, Demonstrant*innen zu verhaften, Widerstand provozierten. Diese Aktionen waren spontan und Ă€ußerst effektiv; das belarussische Regime ist nicht an eine aktive Bevölkerung gewöhnt, und in den ersten Wochen sorgte jeder Widerstand fĂŒr perplexe Peiniger.

Der Angriff auf die Bereitschaftspolizei in Minsk im Juli wurde zu einem Wendepunkt fĂŒr viele Demonstrant*innen. Es zeigte sich, dass die vermeintlich unbesiegbare Spezialeinheit der Polizei in einer Konfliktsituation sehr schnell zusammenbricht. Seit Generationen versuchte die belarussische Bereitschaftspolizei, sich als KĂ€mpfer zu prĂ€sentieren, die in den schwierigsten Situationen arbeiten und Krawalle beenden können. Doch zahlreiche Schulungen halfen den jungen Lukaschisten, mit eingeschlagenen Köpfen nicht, den Demonstrant*innen auf den Straßen entgegenzutreten. Die Flucht dieser Bereitschaftspolizisten verĂ€nderte das KrĂ€fteverhĂ€ltnis auf den Straßen, da die Menschen erkannten, dass sie dem Repressionsapparat erfolgreich entgegentreten konnten.

Nach diesen ZusammenstĂ¶ĂŸen gab es viele kleine Kundgebungen und Demos. Viele Gruppen und einfache BĂŒrger*innen bereiteten sich auf das Ereignis vor, den Wahltag. Obwohl einige noch auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofften, wehrten sich die meisten Menschen am Wahltag immer wieder gegen die Cops im ganzen Land. An manchen Orten konnte sich die Bevölkerung fĂŒr eine Nacht komplett von der Diktatur befreien. In Minsk und anderen GroßstĂ€dten konnten die Peiniger zwar bis zum Morgen die Straßen „sĂ€ubern“, aber die Bewegung nicht aufhalten. Die folgenden nĂ€chtlichen Proteste zeigten die Wirksamkeit des aktiven Widerstands und der Dezentralisierung.

Das Infragestellen der AutoritÀt des Innenministeriums setzte sich fort und breitete sich aus.

In einem verzweifelten Versuch, die Proteste zu verhindern, begann die Polizei, jede*n zu verhaften, der wie ein*e Demonstrant*in aussah. TagsĂŒber versuchten Polizisten in Polizeiwagen, Bussen und Krankenwagen den Druck zu verstĂ€rken. Wahllose Verhaftungen erhöhten die Zahl der Menschen, die von der politischen Repression im Land betroffen waren; zum Beispiel fĂŒhrte diese Taktik zur Verhaftung vieler Arbeiter*innen, die von der Nachtschicht zurĂŒckkehrten. Dies wiederum erhöhte das Level der Konfrontation in den Fabriken und wurde zu einem der Katalysatoren der Streikbewegung.

FĂŒr einige Demonstrant*innen aus dem liberalen Lager war das Level der Konfrontation zu hoch. Die Gewalt der Behörden fĂŒhrte in nur wenigen Tagen zum Tod mehrerer Demonstrant*innen, zu Hunderten Verletzten und zur Folter Tausender in den Zellen der Polizei und in Untersuchungshaftanstalten. FĂŒr die relativ friedliche Bevölkerung des Landes kam diese Taktik ĂŒberraschend. Als Reaktion auf die Gewalt begannen am vierten Tag der Nachwahlproteste friedliche Demonstrationen. Hunderte meist weiß gekleideten Frauen mit roten Blumen versammelten sich in der Innenstadt von Minsk und forderten ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller Gefangenen und generelle Versammlungsfreiheit. ZunĂ€chst unterdrĂŒckten die Behörden die FrauenmĂ€rsche nicht.
Viele liberale Nachrichtenplattformen propagierten den Pazifismus. Zu diesem Zeitpunkt war das Hauptanliegen der Proteste, die Gewalt zu beenden. Am ersten Sonntag nach den Wahlen gingen hunderttausende Menschen in StĂ€dten im ganzen Land auf die Straße. So etwas hatte es in Belarus noch nie gegeben. An diesem Tag schien es, als ob die Diktatur verloren hĂ€tte und wir endlich frei atmen könnten.

Der liberale Teil des Protests empfand diesen Tag als den Anfang vom Ende fĂŒr Lukaschenko. Nach einer so großen Demonstration musste der Diktator sicherlich gehen. Der Mangel an formulierten Zielen war ein Problem, das die Demonstrant*innen nicht lösen konnten. In einigen wenigen FĂ€llen gelang es, die Behörden zur Freilassung von Gefangenen zu zwingen, indem vor den KnĂ€sten demonstriert wurde. In Minsk fĂŒhrte eine Demo von mehreren tausend Menschen zu einem Konflikt mit den „Freiwilligen“, welche die UnterstĂŒtzung der Inhaftierten organisiert hatten.[15] Sie bildeten eine zusĂ€tzliche „Verteidigungslinie“ um das GefĂ€ngnis gegen die Demonstrant*innen – der Grund dafĂŒr waren Vereinbarungen zwischen den Freiwilligen und der Verwaltung des GefĂ€ngnisses, die nach Ansicht der Freiwilligen im Falle von Versuchen, auf die Freilassung von Inhaftierten zu drĂ€ngen, hĂ€tten gekĂŒndigt werden können. Die Demonstrationen selbst verwandelten sich oft von Protestaktionen in Massenversammlungen nur um der Versammlungen willen.

Versuche von verschiedenen Telegram-KanĂ€len, ein Ziel fĂŒr einen bestimmten Protesttag festzulegen, scheiterten weitgehend; nur ein kleiner Teil der Demonstrant*innen war bereit, aktiv zu werden. Dabei ging es nicht einmal um direkte ZusammenstĂ¶ĂŸe mit der Bereitschaftspolizei, sondern um verschiedene Formen des gewaltfreien Widerstands.

Friedlicher Protest wurde schnell zu einem Dogma, und proaktive Aktionen jeglicher Art wurden als Provokationen empfunden. In kurzer Zeit verlagerten sich die belarussischen Proteste von ZusammenstĂ¶ĂŸen mit den Behörden zu völliger PassivitĂ€t. Sogar Versuche, ĂŒber SolidaritĂ€tsketten Straßen zu blockieren, wurden von vielen als Provokation empfunden, wĂ€hrend das Stehenbleiben vieler tausend Demonstrant*innen an roten Ampeln als Beispiel fĂŒr eine hohe Protest- und Ordnungskultur in der belarussischen Gesellschaft interpretiert wurde.

Diese Art der Deeskalation ohne Druck auf das Regime schuf fĂŒr die Behörden die Möglichkeit, eine neue Strategie zur UnterdrĂŒckung der Proteste zu entwickeln. WĂ€hrend die Öffentlichkeit von der Agenda „Sturz der Diktatur – kein Sprint, sondern ein Marathon“ dominiert wurde, erlaubte die relative Ruhe auf den Straßen der Hauptstadt den Cops, die bereits erwĂ€hnte Strategie der schrittweisen Repression anzuwenden.

Die friedlichen Demonstrant*innen in Minsk realisierten diese Entwicklung erst, als die Bewegung in anderen Teilen des Landes bereits zerschlagen war. VerspĂ€tete Versuche, nach ein paar Monaten mit Sonntagsdemos direkte Aktionen durchzufĂŒhren, brachten keine ernsthaften Ergebnisse; viele der Aktivist*innen, die bereit gewesen wĂ€ren, den Konflikt zu eskalieren, waren bereits im GefĂ€ngnis oder im Ausland. Die Taktik, Gefangene zu befreien und Polizisten anzugreifen, die in eine Menge von Demonstrant*innen einzudringen versuchten, wurde noch einige Wochen lang fortgesetzt, aber sie diente in erster Linie der Verteidigung der Demonstrationen, die immer noch keine konkreten Ziele hatten.

Es ist erwĂ€hnenswert, dass es neben den großen Protesten in vielen StĂ€dten weiterhin einzelne Sabotageakte gab: Menschen blockierten Bahngleise, zerstörten Technik und so weiter. Dieses Format erreichte jedoch keine kritische Masse, die nötig gewesen wĂ€re, um dem Regime ernsthaften Schaden zuzufĂŒgen.

Die Entscheidung fĂŒr den friedlichen Protest traf die Bewegung sehr hart. Zwar konnten sich landesweit Hunderttausende um den Preis der Deeskalation dem Aufstand gegen Lukaschenko anschließen, doch die Spaltung zwischen dem radikalen und dem friedlichen Lager spielte der Diktatur in die HĂ€nde. Die belarussische Gesellschaft befand sich in einer Situation, die vielen westlichen Demonstrant*innen vertraut ist, in der Pazifist*innen versuchen, AnhĂ€nger*innen der direkten Aktion aus der Bewegung auszuschließen und damit am Ende den Gegner*innen der Bewegung in die HĂ€nde zu spielen.

Die Agenda der friedlichen Proteste wurde sowohl auf der Straße als auch ĂŒber die sozialen Medien durchgesetzt. Viele Menschen, die nach den radikalen Demonstrationen der ersten Tage auf die Straße gingen, um die Gewalt zu stoppen, sahen in jeder Aktion eine mögliche Provokation durch das Regime, einen Vorwand fĂŒr eine weitere Welle der Repression. Doch diese Annahme widersprach jeglicher Logik: Das im August 2020 geschwĂ€chte Lukaschenko-Regime wollte die Menschen nicht zur Gewalt provozieren, um den Konflikt weiter zu eskalieren, denn eine solche Strategie wĂŒrde die Situation nur destabilisieren und es extrem schwierig machen, die Kontrolle wiederzuerlangen. Das Regime verstand dies nach den ersten Tagen der Wahl.

Anarchist*innen und andere radikale Gruppen wiederum sollten keine Angst vor einer Destabilisierung des Protests haben, falls es zu ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Bereitschaftspolizei und anderen Polizist*innen kommt. Es ist klar, je mehr aktiver Widerstand auf den Straßen stattfindet, desto grĂ¶ĂŸer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Regime Fehler macht oder sogar zusammenbricht. Aktive Taktiken sind notwendig, auch wenn die friedliche Mehrheit gegen solche Aktionen ist. Die liberale Informationsagenda mag solche Aktionen als Provokationen darstellen, aber wir sollten nicht vergessen, dass unser Ziel bei den Protesten nicht die UnterstĂŒtzung des liberalen Lagers ist, sondern der Sturz der Diktatur, auch wenn die Zusammenarbeit mit liberalen VerbĂŒndeten wichtig ist.

Anarchist*innen bei einer der kleinen Nachbarschaftsdemonstrationen. Diese dauern normalerweise 10-15 Minuten, um Verhaftungen zu vermeiden.

Schlussfolgerungen

Die monatelangen Proteste haben die Illusion der demokratischen Opposition, dass ein großer Marsch alles Ă€ndern wird, völlig zerschlagen. Einfach durch die Straßen des Landes zu marschieren, ohne Ziele zu haben, kann dem Regime keinen Schaden zufĂŒgen. Nur eine Synthese aus verschiedenen Taktiken, von friedlichen Demonstrationen bis hin zu offenen ZusammenstĂ¶ĂŸen mit dem Regime und der Einnahme strategischer Punkte, kann zum Sturz der Diktatur fĂŒhren. Um dies zu erreichen, muss jedes Glied unserer Rebellion solidarisch mit dem Rest der Bewegung handeln. Die Angriffe aus dem friedlichen Lager gegen die sogenannten Radikalen mĂŒssen aufhören, ebenso wie die Verurteilungen der friedlichen Demonstrant*innen durch die aktivere Bevölkerung. Nur gemeinsam können wir eine Kraft schaffen, die in der Lage ist, Lukaschenko und seine UnterstĂŒtzer*innen zu vernichten. Es sollte verstanden werden, dass friedliche Proteste auch aktive Formen des Widerstands beinhalten können, wie Straßenblockaden, Mahnwachen und Aktionen an verschiedenen strategischen Punkten, Streiks und so weiter, die alle das Regime untergraben und zusĂ€tzlichen Druck erzeugen. Radikale Aktionen dĂŒrfen sich nicht darauf beschrĂ€nken, eine Demonstration zu verteidigen oder die Cops mit Steinen zu bewerfen. Die Struktur der Staatsmacht ist viel komplexer als die Absperrungen der Bereitschaftspolizei; Angriffe auf diese Strukturen können auf verschiedene Weise erfolgen, nicht nur als Teil von großen Demonstrationen.

Wir sollten uns nicht nur auf die großen MedienkanĂ€le verlassen, um Proteste zu koordinieren. FrauenmĂ€rsche wurden zunĂ€chst ohne große UnterstĂŒtzung organisiert, aber dank ihres Formats wurden sie unter Tausenden von Demonstrant*innen populĂ€r. Anarchist*innen und Antifaschist*innen sollten versuchen, sich außerhalb ihres kleinen Kreises von Aktivist*innen zu organisieren und die Bequemlichkeit ĂŒberwinden, um Proteststrategien zu entwickeln, die mit unseren Prinzipien, Idealen und Erfahrungen mit großen Protesten ĂŒbereinstimmen.

Der Aufstand hat die Wirksamkeit dezentraler Protesttaktiken gezeigt. Es ist den organisatorischen Anstrengungen in vielen Regionen zu verdanken, dass wir der Zerstörung der Diktatur so nahe kommen konnten. Traditionelle zentralisierte Proteste in der Hauptstadt sind viel leichter zu isolieren und auszulöschen als zahlreiche Punkte des Widerstands im ganzen Land. Wir mĂŒssen weiterhin nach VerbĂŒndeten in den KleinstĂ€dten suchen, die bereit sind, nicht nur die feindlichen KrĂ€fte zurĂŒckzudrĂ€ngen, sondern auch, wenn nötig, die Macht in den StĂ€dten zu ĂŒbernehmen und die Regionen jenseits der Hauptstadt vollstĂ€ndig vom Diktator zu befreien, sowohl durch Guerillamethoden als auch durch zivilen Ungehorsam.

Die EffektivitĂ€t und Bedeutung der Dezentralisierung machte den Anarchismus bei vielen Menschen in Belraus bekannt – nicht als Chaos und Unordnung auf den Straßen, sondern als organisierte Bewegung mit politischen Zielen, die zu einer vollwertigen Alternative zur staatlichen Zentralisierung wurde. Obwohl die Ideen des Antikapitalismus in der belarussischen Gesellschaft fremd bleiben, sind der Widerstand gegen die Zentralisierung sowie horizontale Modelle der Machtverteilung von großem Interesse. Sollte Lukaschenko besiegt werden, machen wir uns keine Illusionen ĂŒber die Möglichkeit der Schaffung einer anarchistischen Republik oder Föderation innerhalb von Belarus, aber der Einfluss der Anarchist*innen auf liberale Kreise und die Gesellschaft könnte zu einem wichtigen und schnellen Zusammenbruch der Zentralisierung des Staatsapparates fĂŒhren.

Seit Generationen gibt es in den Köpfen der Menschen ein bestimmtes Stereotyp: die friedlichen Belaruss*innen, die in der Lage sind, sich an jede Situation anzupassen und jede Ungerechtigkeit zu akzeptieren. Dieses Stereotyp wurde von der belarussischen Diktatur und auch von vielen Oppositionspolitiker*innen befeuert, die versuchten, die Diktatur „friedlich“ zu stĂŒrzen. Witze ĂŒber tolerante Belaruss*innen verbreiteten sich in ganz Osteuropa.

Aber gemeinsam haben wir es geschafft, dieses Stereotyp zu ĂŒberwinden und der ganzen Welt zu zeigen, dass sich die belarussische Bevölkerung nicht weniger nach Freiheit sehnt als alle anderen – und dass wir bereit sind, entschlossen zu handeln, um sie zu gewinnen. Der Aufstand von 2020 brach das Bild des unterwĂŒrfigen Lakaien, der bereit ist, jeden Spott und jede DemĂŒtigung zu schlucken. Das Wachstum der gesellschaftlichen Macht war ein wichtiger Faktor auf unserem Weg zur Befreiung. Ja, wir konnten Lukaschenko im Sommer 2020 nicht stĂŒrzen, aber der Kampf gegen die Diktatur ist nicht verloren. Vor uns liegen lange Monate, in denen wir uns unserer eigenen StĂ€rke bewusst werden und uns weiter fĂŒr ein freies Belarus organisieren und rebellieren.

Sparen wir uns den Pessimismus fĂŒr bessere Zeiten und kehren wir zurĂŒck zur Organisierungsarbeit und zur Vorbereitung auf neue Versuche, Lukaschenko zu stĂŒrzen. Die Diktatur wird fallen, und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihr die Beine zu brechen und endlich frei zu werden!

Ein Demonstrant ist nach seiner Inhaftierung wieder mit seinen Liebsten vereint. In den ersten sechs Monaten der Proteste wurden mehr als 35.000 Menschen zu Haftstrafen von 10-25 Tagen verurteilt.

Fussnoten:

1: Die belarussischen Wahlen werden manchmal „Wiederwahlen“ genannt, weil sie ein Spektakel sind, bei dem die Stimmen nicht einmal gezĂ€hlt werden, sondern die Ergebnisse von oben veröffentlicht werden.

2: Ab Juli begannen zahlreiche Telegram-KanĂ€le und Nachrichtenplattformen den Begriff „Peiniger“ zu verwenden, um die Mitarbeiter des Innenministeriums/KGB (d.h. der Geheimpolizei) und der internen Truppen (eine halbmilitĂ€rische Organisation innerhalb des Innenministeriums) zu beschreiben.

3: „Interne Truppen“ bezeichnet eine halbmilitĂ€rische Organisation innerhalb des Innenministeriums, die hauptsĂ€chlich zur politischen Repression eingesetzt wird. Abgesehen von Offizieren werden diese Truppen aus wehrpflichtigen Soldaten rekrutiert.

4: https://www.youtube.com/watch?v=4m3DVE0JUec

5: Ist ein Tag ohne Lohnarbeit, der manchmal freiwillig, aber meistens vom Staat erzwungen, durchgefĂŒhrt wird. Entstanden in der UdSSR als eine der Möglichkeiten, freie ArbeitskrĂ€fte fĂŒr Infrastrukturarbeiten zu nutzen.

6: In 27 Jahren Diktatur griff Lukaschenko immer wieder auf die „Dezentralisierung“ der Macht zurĂŒck und schuf staatliche Institutionen, die die Macht an der Basis verteilen sollten. In Wirklichkeit waren diese Institutionen Fallen, um lokale Initiativen zu absorbieren und ihren Einfluss in der Gesellschaft zu zerstören. Abgesehen davon wurden die lokalen „Institutionen der Selbstverwaltung“ als Mittel benutzt, um Gelder von der EuropĂ€ischen Union zu erhalten.

7: Ashurak was an activist of liberal opposition for many years. He was arrested on 19 September for participating in protests and in January 2021 sentenced to 5 years in prison. Ashurak was killed in prison by the regime in May_2021.

8: Roman Bondarenko war ein Aktivist, der an einer der ersten Nachbarschaftsversammlungen in Minsk beteiligt war. Er wurde vom Regime auf einem Platz mitten in der Nachbarschaft getötet, wĂ€hrend Polizisten und AnhĂ€nger*innen des Regimes Fahnen und Protestkunst zerstörten. Seine letzten Worte im Nachbarschaftschat waren „Ich gehe raus“.

9: Alle politischen Kundgebungen und Demonstrationen sind in Belarus verboten. WĂ€hrend des Wahlzyklus gibt es jedoch einige zusĂ€tzliche Regeln, die es den Kandidat*innen erlauben, sich mit der Bevölkerung auf öffentlichen PlĂ€tzen zu treffen, ohne die ausdrĂŒckliche Erlaubnis des Staates. Tichanowskajas Team nutzte dieses Schlupfloch, um auch ohne Beteiligung der Kandidatin offiziell zu politischen Kundgebungen aufzurufen, was es ermöglichte, Dutzende von politischen Versammlungen im ganzen Land abzuhalten.

10: Seit den Wahlen hat sich GUBOPIK [„Hauptabteilung fĂŒr die BekĂ€mpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption“] hauptsĂ€chlich auf die politische Repression konzentriert. Die Einheit umfasst eine Unterabteilung, die sich auf die BekĂ€mpfung von „Extremismus“ konzentriert.

11: Mehr Informationen ĂŒber ihren Fall gibt es auf der Website vom Anarchist Black Cross Belarus – https://abc-belarus.org/?p=13308&lang=en

12: Wagner ist eine private Sicherheitsfirma aus Russland. Mehrere Dutzend Söldner von Wagner wurden im Juli 2020 in einem Resort in Belarus verhaftet und beschuldigt, Sabotageakte zum Sturz Lukaschenkos vorbereitet zu haben. SpĂ€ter wurden sie alle wieder freigelassen und es gab keine weiteren Konsequenzen. Viele glauben, dass der Diktator versuchte, Wagner zu benutzen, um die Aufmerksamkeit von den Protesten in Belarus abzulenken sowie um UnterstĂŒtzung von der EuropĂ€ischen Union zu erhalten, was jedoch nicht funktionierte.

13: Im April 2015 rebellierten prorussische KrĂ€fte in der Region Donbas mit UnterstĂŒtzung des russischen MilitĂ€rs gegen die ukrainische Regierung. UrsprĂŒnglich hofften die Separatisten, ein Teil Russlands zu werden, was aber nie umgesetzt wurde. Stattdessen wurden ĂŒber eine Million Menschen durch den Krieg vertrieben. Heute stehen die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk immer noch unter der Kontrolle der russischen StreitkrĂ€fte.

14: Ende der 1990er Jahre unterzeichneten Lukaschenko und Boris Jelzin (damals PrĂ€sident Russlands) einen Unionsvertrag zwischen Belarus und Russland, der einen sogenannten „Unionsstaat“ schuf. Die Idee der russischen Regierung war es, Belarus Schritt fĂŒr Schritt zu absorbieren. Das Projekt des Unionsstaates war nicht wirklich erfolgreich, aber Ende 2019 begann Putin, einen Fahrplan zur „Integration“ voranzutreiben und versuchte, so viel politischen Einfluss wie möglich zu gewinnen.

15: Nach der ersten Nacht der Proteste wurden ĂŒber 1000 Menschen festgenommen und in verschiedenen UntersuchungsgefĂ€ngnissen im ganzen Land untergebracht. In Minsk fand sich eine Gruppe von Freiwilligen zusammen, die sowohl die Angehörigen, die die GefĂ€ngnisse besuchten, als auch die aus dem GefĂ€ngnis entlassenen Personen unterstĂŒtzten. Sie waren auch fĂŒr die Veröffentlichung von Listen der Inhaftierten verantwortlich, da die Polizei sich weigerte, diese Informationen an die Öffentlichkeit oder an Angehörige weiterzugeben.


BroschĂŒre als PDF zum downloaden, drucken und verteilen.




Quelle: Abcdd.org