Januar 21, 2021
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Schutz in Bremer GeflĂŒchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz fĂŒr GeflĂŒchtete auch ohne genaue Kontrolle gewĂ€hrleistet. Betroffene und der FlĂŒchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im FrĂŒhjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als GeflĂŒchtete und FlĂŒcht­lings­organisationen sieht Rot-GrĂŒn-Rot keine grĂ¶ĂŸeren Probleme mit dem Gewaltschutz in GemeinschaftsunterkĂŒnften fĂŒr GeflĂŒchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einrĂ€umt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zĂ€hlt fĂŒr 2019 in Bremen insgesamt 41 Straftaten, die im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen stehen, vor allem solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Rohheitsdelikte, also Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung. Rund zehn Prozent dieser Gewalttaten gehen dem Senat zufolge auf Security-Mitarbeiter:innen zurĂŒck.

2020 zĂ€hlte die Polizei in Bremen 36 einschlĂ€gige Straftaten – und fĂŒr keine einzige davon war die Security verantwortlich, so der Senat. In Bremerhaven gab es laut Senat weder 2019 noch 2020 Gewalt, die von der Security ausging. Wie hoch die Dunkelziffer an VorfĂ€llen ist, die gar nicht erst in diese Statistik eingeht, ist vollkommen unklar.

Seit 2016 hat Bremen ein Gewaltschutzkonzept fĂŒr GeflĂŒchtetenunterkĂŒnfte – das Sozialressort ĂŒberprĂŒft die Arbeitsweise dort aber nicht flĂ€chendeckend – VerdachtsfĂ€llen werde aber „unverzĂŒglich nachgegangen“, sagt der Senat. Auch wĂŒrden die Security-Mitarbeiter:innen nur „stichpunktartig und anlassbezogen“ auf ihre Qualifikation geprĂŒft.

Eine Frau, die schwanger und mit zwei Kindern aus Kenia nach Bremen kam, sagte der taz indes: Die Security der Arbeiterwohlfahrt in der Erstaufnahme in der Lindenstraße „hat uns wirklich schlecht behandelt, da gab es viel Missbrauch und Rassismus, ich möchte das gar nicht alles erzĂ€hlen“. Ihre Kinder hĂ€tten sich vor dieser Security „immer gefĂŒrchtet“ und seien auch deshalb traumatisiert, so die 39-JĂ€hrige, die beinahe ihr Kind verloren hĂ€tte, weil ihr wĂ€hrend der QuarantĂ€ne der Gang zur FrauenĂ€rztin verweigert worden war.

Ein Zögern, Gewalt zu melden

GeflĂŒchtete hĂ€tten „hĂ€ufig Angst, ein ĂŒbergriffiges, herabwĂŒrdigendes Verhalten von Securitys zu melden“, sagt Gundula Oerter vom FlĂŒchtlingsrat – „und die, die es tun, mĂŒssen hĂ€ufig die Erfahrung machen, dass ihnen nicht geglaubt wird oder sie deswegen weiteren gewaltvollen Handlungen der Securitys ausgesetzt sind.“

Oerter sieht hier „ein Problem von strukturellem Rassismus“, das auch aus der Polizei oder der Feuerwehr bekannt sei. Auch Kli­en­t*in­nen des Behandlungszentrums fĂŒr FlĂŒchtlinge und Folteropfer „Refugio“ berichten „vereinzelt“ von Erlebnissen, scheuten oder schĂ€mten sich aber, dies zur Anzeige zu bringen, so die therapeutische Leiterin Ingrid Koop: „Ihnen fehlt es oft an Vertrauen.“

Mehr als drei Viertel aller GeflĂŒchteten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan haben unterschiedliche Formen von Gewalt erlebt und sind dadurch laut der AOK „oft mehrfach traumatisiert“. Ein wiederholtes Erleben oder unfreiwillige Zeu­g:in­nen­schaft von Gewalt in GemeinschaftsunterkĂŒnften erhöhe die Gefahr der (Re-)Traumatisierung und könne „eklatante psychische Folgen“ haben, so Refugio.

Die Be­woh­ne­r*in­nen der GeflĂŒchtetenunterkĂŒnfte in Bremen werden aber nicht einmal ĂŒber ihre Grundrechte aufgeklĂ€rt, gibt der Senat zu – das finde erst in den Integrationskursen statt. Die GeflĂŒchteten hĂ€tten sich selbst eigenstĂ€ndig ĂŒber ihre Rechte aufzuklĂ€ren, findet Rot-GrĂŒn-Rot, so „wie alle anderen BĂŒrger Bremens“.

Des Weiteren behauptet die Landesregierung, dass es keine Zimmerkontrollen gebe, bei denen sich etwa Security-Mitarbeiter:innen ungefragt Zugang in bewohnte Zimmer verschafften. So etwas gebe es nur bei „Gefahr im Verzug“, also etwa im Brandfall.

Zimmerkontrollen und Meldepflicht

Dabei hatte der FlĂŒchtlingsrat im Dezember dokumentiert, wie GeflĂŒchtete in Übergangswohnheimen mit tĂ€glichen Zimmerkontrollen traktiert und sogar mit dem Rauswurf bedroht werden, sollten sie sich einmal ĂŒber 24 Stunden nicht beim Wachpersonal melden. Gehandelt wurde dabei auf Anweisung aus dem Ressort der grĂŒnen Sozialsenatorin Anja Stahmann, so der FlĂŒchtlingsrat.

Schon die beengte und erzwungene Unterbringung selbst sei „gewaltförmig“, sagt der FlĂŒchtlingsrat. Das zeige sich etwa in der fortgesetzten Überbelegung der Erstaufnahme und der damit verbundenen erhöhten Infektionsgefahr.

Zwar sieht das Gewaltschutzkonzept von 2016 eine neutrale Beschwerdestelle vor. De facto gibt es die aber noch immer nicht. Die Sozialdeputation der BĂŒrgerschaft hat deshalb Sozialsenatorin Stahmann vergangenen Sommer beauftragt, bis Ende 2020 zumindest ein Konzept dafĂŒr zu erarbeiten. Noch immer liegt es nicht vor, im Februar steht das Thema aber zumindest wieder auf der Tagesordnung der Deputation.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org