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Die Corona-Krise hĂ€lt seit ĂŒber einem Jahr die Welt in Atem. Auch Deutschland befindet sich in einem Ausnahmezustand und trifft Entscheidungen, die es in dieser Form noch nicht gab. Die Politik, die stets an der Ideologie der „Schwarzen Null“ festhielt und Neuverschuldungen als gefĂ€hrlichen Leichtsinn einstufte, musste einsehen, dass die Probleme keine andere Lösung bieten als jede Menge Geld in die Hand zu nehmen. Die Schuldenberge, die seitdem wachsen, sind gigantisch. Und immer mehr drĂ€ngt sich die Frage auf: Wer zahlt eigentlich fĂŒr die Krise? Vor allem wird diese Grundsatzdiskussion (Krisen sind im Kapitalismus schließlich nicht neu) aktuell nochmals brisanter, betont man, wie krass die Schere zwischen Arm und Reich in der Pandemie auseinanderging. Es ist Fakt, dass die Armen Ă€rmer werden und die Reichen reicher – die Pandemie dient hierbei sogar als Beschleuniger. Eigentlich sollte es doch klar sein, dass Krisengewinner*innen und Leute mit viel Geld in diesen Zeiten verstĂ€rkt zur Kasse gebeten werden sollten. Eigentlich.

In Jena gab die Corona-Krise dem Haushalt den Rest. Unter dem FDP-BĂŒrgermeister Thomas Nitzsche wurde schon zuvor eine riskante Haushaltsstrategie gefahren. Man setzte auf immer mehr Wirtschaftswachstum und verspekulierte sich deutlich. Nun geriet die Stadt in eine Haushaltsnotlage und es sind KĂŒrzungen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich von etwa 30 Millionen Euro fĂŒr die nĂ€chsten Jahre eingeplant. Eine sehr zynische PrioritĂ€tensetzung: WĂ€hrend man in Kauf nimmt, dass etwa Kita-GebĂŒhren erhöht werden, sozial SchwĂ€cheren das Sozialticket gestrichen wird und verschiedenen Vereinen wichtige Fördergelder wegfallen, hĂ€lt die Stadt an sinnlosen Bauprojekten fest wie neuen ParkhĂ€usern, neuen Straßen, neuem Campus und neuem Gewerbe. Wenn also etwas auch in dieser Krise geschont werden muss, dann ist es nach stĂ€dtischer Ansicht die Wirtschaft – auf Kosten der restlichen Bevölkerung.

Demo durchs Upperclass-Viertel

Schnell grĂŒndete sich aus verschiedenen politischen und kulturellen Kontexten ein BĂŒndnis gegen die KĂŒrzungen, in dem auch die FAU Jena mitwirkt. Verschiedene Aktionstage und Proteste wurden bisher durchgefĂŒhrt. Besonders umstritten – auch bĂŒndnisintern – war hierbei eine Kundgebung am 23.01. in einem Viertel, das neben MittelstandshĂ€usern auch durchaus recht protzige Villen beinhaltet. Unter dem Titel „Wer hat, der gibt!“ versammelten sich knapp 100 Teilnehmende, um sich fĂŒr Umverteilung und eine finanzielle Belastung der reicheren Vermögensschichten einzusetzen. Ganz bewusst hatte man sich fĂŒr eines der reicheren Viertel Jenas als Kundgebungsort entschieden. Man wollte vor den HaustĂŒren von potenziell Vermögenden (Jena hat 15 MillionĂ€re) ĂŒber das Thema Umverteilung reden und nicht irgendwo in der Innenstadt, quasi isoliert von denen, die es betreffen soll. SelbstverstĂ€ndlich wurde in den RedebeitrĂ€gen auf die Systematik der kapitalistischen Ungleichheit eingegangen, die Anwohner*innen also nicht persönlich fĂŒr die Ungleichheit verantwortlich gemacht. Jedoch wurde auch festgestellt, wie leicht der finanzielle Druck auf die Stadt wegfallen wĂŒrde, gebe es AnsĂ€tze einer Umverteilung. So wurden in der Nachbarschaft Flyer in BriefkĂ€sten geworfen, auf denen sinngemĂ€ĂŸ steht: Wenn Sie reich sind, dann geben Sie doch bitte freiwillig einen Teil Ihres Reichtums ab, um die SozialkĂŒrzungen zu verhindern! Dass diese Aufforderung zur Freiwilligkeit nicht die Umverteilung auf politischer Ebene ersetzt, war den Teilnehmenden der Kundgebung natĂŒrlich bewusst und wurde auch so artikuliert.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Auf Facebook entbrannte ein Shitstorm gegen diese Aktion und auch einige Gruppen innerhalb des BĂŒndnisses protestierten lautstark dagegen, obwohl die Aktion im Vorfeld transparent gemacht und kollektiv beschlossen wurde. Einige wenige Gruppen verließen sogar das BĂŒndnis, weil diese Kundgebung und die Briefkastenflyer ihrer Meinung nach erpresserisch wirkten und die harmlose Nachbarschaft terrorisierten. Ohne dass diese Gruppen es beabsichtigten, schadeten sie dadurch aber insgesamt dem BĂŒndnis. So sprangen CDU und FDP natĂŒrlich schnell auf diesen Zug auf und konnten in der Presse gegen diese Aktion und damit auch indirekt gegen das BĂŒndnis hetzen. Ein CDU-Stadtrat behauptete ungeniert in der Zeitung, diese Briefkastenflyer gesellten sich zur „linken Gewalt“ in Jena. In den sozialen Medien fanden sich einige Vergleiche zu Querdenkern, die vor den PrivathĂ€usern von Politiker*innen demonstrierten. Die Diffamierungswelle nahm abstruse Ausmaße an und das eigentliche Thema trat in den Hintergrund, nĂ€mlich die Frage: Wer zahlt fĂŒr die Krise? Die Armen oder die Reichen?

NatĂŒrlich leben in besagtem Viertel in Jena nicht nur Superreiche. NatĂŒrlich mag es provokant wirken, in einem eher wohlhabenderen Viertel ĂŒber die Verantwortung der eher Wohlhabenderen zu sprechen. Aber macht das den Protest automatisch illegitim? Die Antwort muss lauten: Nein! Wenn Kundgebungen zur Armut in sozialen Brennpunkten stattfinden können, mĂŒssen auch Kundgebungen zur Umverteilung in wohlhabenden Vierteln stattfinden dĂŒrfen. Wir leben in einem System, in dem das eine das andere bedingt, in dem das Vermögen einer oberen Mittel- und Oberschicht auf dem RĂŒcken einer breiten Masse aufgebaut wird. Nimmt die soziale Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu und davon ist leider auszugehen, dann muss auch das Thema öffentlicher, offensiver, provokanter werden. Es muss den Leuten klar gemacht werden, dass allein durch die Vermögenssteuer, die also nicht einmal die obere Mittelschicht, sondern wirklich nur sehr Reiche treffen wĂŒrde, die SozialkĂŒrzungen in Jena vom Tisch wĂ€ren. Möchte man also die Wohlhabenden vor Geldabgaben und sogar dem Anblick von Protest schĂŒtzen, dann setzt man sich indirekt fĂŒr die SozialkĂŒrzungen ein, denn von irgendwoher muss das Geld ja stammen. Nochmal die Frage: Wer zahlt fĂŒr die Krise? Arm oder Reich?

Auch wenn die Kundgebung kontrovers war und sich vor allem CDU und FDP, also die Hauptverantwortlichen der geplanten SozialkĂŒrzungen, dagegen echauffierten, so hatte sie doch den Vorteil, dass hierdurch ĂŒberhaupt einmal das Thema der Umverteilung in den Medienmittelpunkt geraten ist. Ein Thema, welches gerade jetzt dringender denn je erscheint, welches heute die Lösung von sozialen ExistenzĂ€ngsten und gigantischen Schuldenbergen sein muss. Gerade jetzt im zweiten Jahr der Pandemie – was zudem noch fĂŒr die Bundesrepublik und ThĂŒringen ein Wahljahr ist – mĂŒssen wir uns fĂŒr Umverteilung einsetzen! Von einmaligen Krisenzahlungen ĂŒber eine Vermögenssteuer (wieso gibt es die im rot-rot-grĂŒnen Bundesland ThĂŒringen eigentlich nicht schon lĂ€ngst?) bis hin zu Enteignungen stehen uns viele Optionen zur VerfĂŒgung. Nutzen wir sie! Denn: Wir zahlen nicht fĂŒr eure Krise!




Quelle: Direkteaktion.org