Februar 18, 2021
Von End Of Road
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Mit UnterstĂŒtzung der GrĂŒn-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der KlĂ€gerin ĂŒberhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung.

Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas

Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer gefĂ€hrlichen Körperverletzung. Die Polizei hatte der KlĂ€gerin vorgeworfen, wĂ€hrend des DFB-Pokal-Spiels gegen Atlas Delmenhorst am 10. August 2019 kurzzeitig ein Banner festgehalten zu haben, unter dem sodann von anderen Fans Pyrotechnik entzĂŒndet wurde. Die Szene wurde von den Videokameras im Weser-Stadion festgehalten. Auf den Aufnahmen wollen sogenannte Szenekundige Beamte (SKB) der Polizei Bremen die KlĂ€gerin „mit Sicherheit erkannt“ haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Es sei schon nicht feststellbar, dass die Beschuldigte eine gesundheitliche SchĂ€digung anderer Personen billigend in Kauf genommen habe, weshalb der erforderliche Vorsatz nicht nachweisbar sei.

Wieder einmal Falsch-Belastung durch SKBs

DarĂŒber hinaus hatte die KlĂ€gerin die Polizei darauf hingewiesen, dass den SKBs wieder einmal Fehler bei der Identifizierung unterlaufen war. Es handelt sich bei der beschuldigten Person gar nicht um die KlĂ€gerin. Auf den Videoaufnahmen ist stattdessen zu sehen, dass die KlĂ€gerin neben der Person steht, die sie vermeintlich sein soll. An dem Geschehen im Zusammenhang mit der Pyrotechnik ist sie in keiner Weise beteiligt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich vermeintlich sichere Identifizierungen der sogenannten Szenekundigen Beamten als falsch erweisen.

GemĂ€ĂŸ § 50 des Bremischen Polizeigesetzes muss die Polizei personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren unverzĂŒglich löschen, sobald der Verdacht entfĂ€llt. ErfĂ€hrt die Polizei von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, muss sie unverzĂŒglich prĂŒfen, ob die Daten zu löschen sind. GemĂ€ĂŸ § 74 BremPolG kann die betroffene Person die Löschung verlangen, wenn die Datenverarbeitung unzulĂ€ssig ist.

Inakzeptable Verweigerungshaltung der Polizei

Entsprechend wandte sich die KlĂ€gerin ĂŒber ihre RechtsanwĂ€ltin im August 2020 an die Polizei und beantragte, die ĂŒber sie im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahren erhobenen Daten zu löschen. Trotz mehrmaliger Mahnungen hat die Polizei in keiner Weise reagiert. Der der KlĂ€gerin gesetzliche zustehende Auskunfts- und Löschungsanspruch wird so vereitelt. Die ProzessbevollmĂ€chtigte der KlĂ€gerin, RechtsanwĂ€ltin Lea Voigt, erklĂ€rt dazu: „Die Verweigerungshaltung bei der Polizei ist inakzeptabel. Sachlich ist der Fall ganz klar. Die KlĂ€gerin hat ein Recht, zu wissen, was mit sie betreffenden Daten passiert. Sollte es noch Daten zu dem eingestellten Verfahren geben, hĂ€tten diese schon vor Monaten gelöscht werden mĂŒssen.“




Quelle: Endofroad.blackblogs.org