MĂ€rz 31, 2021
Von Indymedia
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Könnten wir kein Facebook, Instagram oder Twitter nutzen, um auch nur einige “gut vernetzte” Linke auf die Straßen zu bekommen, wĂŒrden wir keine Demos mehr anmelden.
Demonstrationsanmeldungen kosten Zeit, Nerven, Namen, Nummern und Kennzeichen.
Wir „dĂŒrfen“ erst 48 Stunden nach der Anmeldung der Demo mit der Mobi beginnen, um dann ein völlig sinnloses   KooperationsgesprĂ€ch mit der Ordnungsbehörde zu fĂŒhren, um im Anschluss daran völlig ĂŒberzogene Auflagen von ihnen zu erhalten.
Aber:
Wenn wir schon Demos oder Kundgebungen anmelden und uns dem ganzen Abfuck mit den Cops und Behörden antun, dann setzen wir unsere Forderungen auch bei ihnen durch. Bullen, Richter*innen und Beamt*innen sind TĂ€ter*innen. Wir mĂŒssen sie als solche aufzeigen und bennen, jedoch haben Anzeigen selten Konsequenzen.

In Wiesbaden fand am 8. MĂ€rz der Feministische Kampftag statt. Wir erhielten im Vorfeld jedoch die Auflage, dass wir nicht laufen dĂŒrfen. Es sollte lediglich eine Kundgebung stattfinden. BegrĂŒndet wurde dies mit der Sorge um Neuansteckungen mit Covid-19. Dass wir einen sorgfĂ€ltig ausgearbeitetes Hygienekonzept hatten, das sich bereits auf vorherigen Demonstrationen bewĂ€hrt hatte, interessierte das Ordnungsamt nicht. Wir wir auch bereits die letzten Monate gesehen haben, gelten diese Regelungen nicht fĂŒr rechte Schwurbler*innen. Sie versammeln sich in riesigen Mengen ohne Abstand und ohne Maske, undzwar auch in Wiesbaden.
Am 4. MĂ€rz widersprachen wir der Auflage, die besagte, dass unsere Demo nur als Kundgebung an einem Ort stattfinden dĂŒrfe.
Gemeinsam mit solidarischen AnwĂ€lt*innen konnten wir diese Auflage  glĂŒcklicherweise mittels eines Eilverfahrens kippen. Entschlossen und mit Pyrotechnik im GepĂ€ck zogen wir durch die Wiesbadener Straßen.
Die Kosten wurden vollumfĂ€nglich der Stadt auferlegt, was dort fĂŒr nur wenig Freude sorgte.

Am 13.03. kamen fast 1000 Coronaleugner*innen auf den Reisinger Anlagen in Wiesbaden zusammen. Ohne jegliche BemĂŒhungen um Infektionsvorbeugende Maßnahmen durften diese Menschen ihre Kundgebung abhalten und konnten im Nachhinein noch seelenruhig zum hessischen Landtag laufen.
Unter dem Motto “Querdenken Wegbassen” wollten wir mit lauter Musik die Schwurbler*innen stören. Uns wurde verboten lauter als 60 – 80 Dezibel zu sein. Das entspricht etwa der LautstĂ€rke zweier Menschen, die sich zurufen. Diese lĂ€cherliche Auflage konnten wir aber mit Hilfe von AnwĂ€lt*innen einklagen.
Wir gewannen also unsere LautstĂ€rke zurĂŒck und konnten die Querdenker wegbassen.
Das hatte allerdings zur Folge, dass wir jetzt auf den Gerichtskosten sitzen bleiben.
Das Gericht verteilte die Kosten anteilig auf die Stadt und uns. FĂŒr uns hatte das 700€ aus der Solidarkasse zur Konsequenz und die Gewissheit, bei der nĂ€chsten Demo die Auflagen sicherlich wieder vor Gericht tragen zu mĂŒssen!  Auflagenbescheide sind im Allgemeinen unbegrĂŒndet und auch noch in den meisten FĂ€llen fachlich falsch.
Leider schĂŒtzen Richter*innen viel lieber Nazis und Behörden.
Am selben Tag ließ sich ein ĂŒbereifriger Cop nichtmal von der Einsatzleitung selbst davon abbringen das abgeklebte Nummernschild des Lauti zu dokumentieren. Das Abkleben sollte zum Schutz vor Querdenkern dienen, die in der Vergangenheit schon öfter Autokennzeichen von Linken aufschrieben. 

Antifaschistische Proteste wurden schon immer kriminalisiert. Eine ganz neue Masche der hessischen Cops dĂŒrfen wir aber gerade erst kennenlernen:
Im Zuge der Festnahmen von Aktivist*innen aus dem Danni wurden Knastkundgebungen vor der JVA in Preungesheim organisiert. 4 Mal sammelte unser Lautsprecherwagen Ordnungswidrigkeiten wegen angeblichen Falschparkens (Grund: Ohne Plakette in der Umweltzone). Eine davon wurde durch eine Beiweissicherungs- und Festnahmeeinheit, sogar vor dem RegierungsprĂ€sidium in Kassel, eingereicht. Im Nachhinein stellte sich heraus, wie auch erwartet: Alle Ordnungswidrigkeiten konnten mit Verweis auf das Versammlungsrecht entkrĂ€ftet werden!

Als linke Anmelder*innen und Supporter*innen sind wir das greifbare Feindbild der Bullen und Behörden. Leider schĂŒtzen Richter*innen viel lieber Bullen und Nazis.
Ihre Verzweiflung und Wut, die entsteht, wenn wir Tampons und Kunstblut oder das Verbrennen von BHÂŽs in Feuertonnen auf Demos anmelden, sind unser Lohn. 

Die stÀndigen Schikanen der Cops und das unnötige Herumschlagen mit Nichtigkeiten kostet Zeit, Nerven und Geld.
Obwohl die Behörden nicht auf unserer Seite sind, werden wir uns ihnen immer wieder aufs Neue widersetzen!
Wir appellieren also an euch: Seid solidarisch und unterstĂŒtzt eure Versammlungsleiter*innen, denn sie haben es nicht immer leicht!




Quelle: De.indymedia.org