November 20, 2021
Von SchwarzerPfeil
339 ansichten


Via CrimethInc

In dem folgenden Bericht beschreibt Pranav Jeevan P [1] den Konflikt zwischen den Farmer_innen und der rechten Regierung von Premierminister Narendra Modi, den Charakter der von den Farmer_innen initiierten Bewegung und die Mittel, mit denen sie den Sieg errungen haben.

„Die Menschen sollten keine Angst vor ihren Regierungen haben. Die Regierungen sollten Angst vor ihren Menschen haben.“

Alan Moore, V wie Vendetta

Die Farmer_innen in Indien haben einen historischen Sieg gegen die staatlichen Bestrebungen errungen, den Agrarsektor fĂŒr die Ausbeutung durch Unternehmen zu privatisieren. Die autoritĂ€re, rechte Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi musste sich schließlich den Protesten der Landwirt_innen beugen und akzeptierte die Forderung, die drei bauernfeindlichen Gesetze aufzuheben. Der Erfolg des einjĂ€hrigen Kampfes der Farmer_innen zeigt, dass horizontale, selbstorganisierte, dezentrale Proteste Hunderttausende von Menschen einbeziehen können, dass sie gegen enorme Hindernisse bestehen können, dass sie sogar gegen entschlossene autoritĂ€re Regime siegen können.

Weder die Propaganda der Konzernmedien noch die staatliche Repression oder die Angriffe des regierungsfreundlichen Mobs konnten die Landwirt_innen unterdrĂŒcken. Die Proteste wurden zu einer der grĂ¶ĂŸten konzern- und regierungsfeindlichen Massenbewegungen der Welt, die den Konzern-Regierung-Nexus als Feind der Freiheit, des Wohlergehens und der Selbstbestimmung der ĂŒbrigen Bevölkerung Indiens entlarvte. Selbst wenn die parlamentarische Opposition gegen das herrschende Regime schwach ist, die Justiz zu den Ungerechtigkeiten, denen die Menschen ausgesetzt sind, schweigt und die BĂŒrokratie den UnterdrĂŒcker_innen dient, um den Weg fĂŒr weitere Ausbeutung zu ebnen, können Massenbewegungen immer einen Weg finden, diese Systeme der UnterdrĂŒckung zu besiegen.

Die Landwirt_innen konnten diese massiven Proteste Monat fĂŒr Monat aufrechterhalten, und zwar aus zwei GrĂŒnden: Selbstorganisation und Dezentralisierung. Kein einzelner AnfĂŒhrer hatte das Kommando ĂŒber die Proteste; auf Versammlungen, an denen alle Bauerngewerkschaften teilnahmen, wurden alle Entscheidungen gemeinsam getroffen. Die Teilnahme von Frauen und landlosen Arbeiter_innen trug dazu bei, ihre Anliegen anzusprechen und eine einheitliche Front zu schaffen, die ĂŒber die ĂŒblichen Bruchlinien der indischen Gesellschaft hinwegging. Dies wiederum förderte Diskussionen ĂŒber die in der indischen Gesellschaft vorherrschende Diskriminierung aufgrund der Kaste und des Geschlechts, andere unsoziale Gesetze wie die Aufhebung von Artikel 370 (der die SouverĂ€nitĂ€t von Jammu und Kaschmir aufhob), die Geldentwertung, das StaatsbĂŒrgerschaftsĂ€nderungsgesetz (CAA), die neue Bildungspolitik (NEP), die UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung (UVP), die ausufernde Privatisierung, die steigenden Preise fĂŒr Treibstoff und lebenswichtige GĂŒter, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise. Der Kampf gegen die Landwirtschaftsgesetze wurde schnell zu einem Kampf gegen all die verschiedenen Formen der UnterdrĂŒckung, mit denen die Menschen in Indien heute konfrontiert sind, da die Protestierenden ein Bewusstsein fĂŒr andere soziale und politische Probleme entwickelten, die das Land plagen. Dies fĂŒhrte dazu, dass die Gewalt der Polizei, die Propaganda der Medien und die NachlĂ€ssigkeit der Justiz genauer unter die Lupe genommen wurden und die Demonstrierenden Politiker_innen und BĂŒrokrat_innen fĂŒr ihr Handeln zur Rechenschaft zogen.

Dies zeigte sich in der Reaktion auf den Vorfall in Lakhimpur Kheri, bei dem der Sohn eines BJP-Ministers Landwirt_innen mit einem GelĂ€ndewagen ĂŒberfuhr; die Landwirt_innen zwangen die BJP-Regierung, einen First Information Report (FIR) einzureichen und den Schuldigen zu verhaften, obwohl die Regierung dies eindeutig nicht wollte. Die Landwirt_innen protestierten auch gegen die brutale Polizeigewalt gegen die Dalit-Aktivist_innen Nodeep Kaur und Shiv Kumar. Sie erzwangen die Absetzung eines IAS-Offiziers, der einen Schlagstockeinsatz gegen Landwirt_innen in Karnal angeordnet hatte. Sie protestierten gegen die Ermordung eines Dalit-Mannes, Lakhbir Singh, durch eine Gruppe von Nihang Sikhs, die behaupteten, er habe das heilige Buch der Sikhs geschĂ€ndet — ein klarer Fall, der zeigt, wie Dalit-Menschen in Indien immer noch als UnberĂŒhrbare behandelt werden.

Die Methoden, die die Demonstrierenden anwandten, waren ebenso beispiellos wie revolutionĂ€r. Die Farmer_innen marschierten zunĂ€chst nach Delhi, wo sie die Grenzen um die Stadt besetzten und sich auf den Autobahnen postierten. Es fanden Rail Roko (Stoppt die ZĂŒge) Proteste statt, bei denen die Farmer_innen ZĂŒge anhielten und Reisende auf die Bedeutung der Proteste hinwiesen.

Die Demonstrierenden trafen auf brutale staatliche Gewalt; sowohl MilitĂ€r- als auch PolizeikrĂ€fte versuchten, gegen sie vorzugehen. Die Polizei setzte TrĂ€nengas und Wasserwerfer ein, grub die Straßen auf und setzte schichtweise Barrikaden und Sandbarrieren ein, um die Demonstrierenden aufzuhalten. Mehr als 700 Landwirt_innen sind bei diesen Protesten bisher ums Leben gekommen. Die Regierung versuchte, die Demonstrierenden aufzulösen, indem sie die Wasser-, Strom- und Internetverbindungen zu den besetzten Orten abschaltete. Daraufhin brachten die Farmer_innen alles, was sie brauchten, aus ihren Dörfern mit, um an den Protestorten zu ĂŒberleben. Die Teilnehmenden organisierten große Langars, bei denen alle Demonstrierenden mit Essen versorgt wurden.

Die Polizei und die Medien agierten gemeinsam als zwei FlĂŒgel des gleichen Angriffs auf die Farmer_innen — aber sie konnten sie nicht besiegen.


Nach und nach ermöglichten diese Formen der Selbstorganisation die Einrichtung weiterer Versorgungseinrichtungen wie Zelte, solarbetriebene mobile Ladestationen, eine WĂ€scherei, eine Bibliothek, medizinische StĂ€nde und eine zahnĂ€rztliche Versorgung. Gleichzeitig achteten die Landwirt_innen darauf, dass sich keine der politischen Oppositionsparteien ihre Proteste zu eigen machte. Sie weigerten sich, irgendwelche politischen FĂŒhrende zu unterstĂŒtzen und boten keiner von ihnen eine Plattform, von der aus sie die FĂŒhrung beanspruchen konnten. Viele der Demonstrierenden haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren, von denen sie wissen, dass sie sich zurĂŒckziehen werden, wenn sich das Blatt wendet. Sie zweifeln an der Aufrichtigkeit der Politiker_innen, die behaupten, sie gegen die Landwirtschaftsgesetze zu unterstĂŒtzen, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker_innen andere repressive autoritĂ€re Gesetze wie die Aufhebung von Artikel 370 unterstĂŒtzt haben.

Die Farmer_innen blockierten die Autobahnen nach Delhi durch den strengen Winter, die Sommermonate und sogar durch die tödlichen Wellen der Pandemie. Sie riefen im ganzen Land zu Streiks auf. Sie gaben nicht auf, selbst als Dutzende von ihnen durch KÀlte, Hitze und COVID-19 starben.

Die Farmer_innen wissen, dass fast die gesamte Regierungspolitik von den großen Monopolunternehmen diktiert wird, die die Regierungspartei finanzieren. Ihr Angriff richtete sich gegen die Politiker_innen und BĂŒrokrat_innen, aber auch gegen die Firmenimperien von Mukesh Ambani und Gautam Adani, Indiens grĂ¶ĂŸten MilliardĂ€ren. Sie waren sich der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage durch diese Konzernmonopole bewusst und weigerten sich, die Beteuerungen der „Expert_innen“ und „Ökonom_innen“ zu akzeptieren, die die Gesetze als Politik der freien Marktwirtschaft bezeichneten, die angeblich „den Landwirt_innen helfen“ wĂŒrde. Sie wussten, dass die meisten dieser „Expert_innen“ und „Ökonom_innen“ nie aus ihren von Unternehmen finanzierten klimatisierten BĂŒros herausgekommen sind, um die Feinheiten der indischen Agrarwirtschaft aus erster Hand kennenzulernen. Sie wussten, dass, wenn alle Top-Ökonom_innen der Weltbank und des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) darin ĂŒbereinstimmen, dass Indien die neuen Landwirtschaftsgesetze braucht, dies definitiv eine schlechte Nachricht ist. Da Ambani und Adani die Hauptnutznießer der von der BJP-Regierung erlassenen Landwirtschaftsgesetze sind, haben die Landwirt_innen in Punjab und Haryana die Jio SIMS-Karten, die Ambani gehören, aufgegeben und sind zu konkurrierenden Netzwerken gewechselt. In Punjab wurden mehrere Reliance Jio-Telekom-TĂŒrme und andere Infrastrukturen beschĂ€digt. Landwirt_innen begannen, Produkte und Dienstleistungen von Reliance zu boykottieren, darunter auch Tankstellen.

Irgendwann schaltete sich der Oberste Gerichtshof Indiens ein, um die Auseinandersetzung zwischen den Farmer_innen und der Regierung zu beenden. Die Farmer_innen hielten an ihrer Forderung fest und forderten das Gericht offen heraus. Sie erklĂ€rten, dass sie ihren Protest nicht aufgeben wĂŒrden, selbst wenn das Gericht sie dazu verurteilen wĂŒrde, weil es fĂŒr sie um Leben und Tod ginge. Die Landwirt_innen hatten das Vertrauen in die Justiz verloren, da die Urteile des Obersten Gerichtshofs in letzter Zeit oft den Forderungen der Regierung entgegenkamen. Schließlich musste das Gericht einlenken und ordnete einen Aufschub der Umsetzung der Gesetze fĂŒr 18 Monate an.

Praktisch alle Nachrichtenmedien verbreiteten regierungsfreundliche Berichte, indem sie falsche Propaganda gegen die Landwirt_innen verbreiteten und sie als „Khalistanis“ [2] und „Terrorist_innen“ bezeichneten, verteufelten sie, verharmlosten ihre Proteste und nannten sie „ignorant“. Die Konzernmedien unterdrĂŒckten absichtlich Nachrichten ĂŒber das Anwachsen der Proteste. Doch das konnte die Bewegung nicht im Geringsten behindern. Die Teilnehmenden zogen in jedem Bundesstaat direkt von Dorf zu Dorf und organisierten Versammlungen mit Hunderten und Tausenden, auf denen sie ĂŒber die Probleme im Zusammenhang mit den Landwirtschaftsgesetzen diskutierten und darĂŒber, wie sich diese auf ihr Leben auswirken und sie der Gnade der Konzerne ausliefern wĂŒrden. Die Teilnehmenden dieser Versammlungen wurden dazu aufgefordert, das Gelernte in ihren Dörfern und Familien weiterzugeben. Diese direkten KommunikationskanĂ€le, die die Menschen direkt an der Basis erreichten, waren viel stĂ€rker als jede Propaganda, die die Regierung verbreiten konnte, selbst wenn sie ĂŒber alle Unternehmensnetzwerke verfĂŒgte.

Als die Landwirt_innen sich den sozialen Medien zuwandten, um Informationen zu verbreiten, begannen Facebook und seine Tochtergesellschaft Instagram, die Seiten der Landwirt_innen sowie andere regierungskritische Seiten zu löschen. Twitter entfernte mehr als 500 Konten, auf denen die Landwirt_innen ĂŒber die Gesetze diskutiert hatten. Facebook löschte die Seite von Kisan Ekta Morcha, einer offiziellen Nachrichtenquelle innerhalb der Bewegung; nach einer massiven öffentlichen Gegenreaktion sahen sie sich jedoch gezwungen, die Seite wieder einzurichten.

Als Rihanna zur UnterstĂŒtzung der Bauernproteste twitterte und damit zur internationalen SolidaritĂ€t und zu einer Gegenreaktion gegen die indische Regierung beitrug, versuchte der Staat Schadensbegrenzung zu betreiben, indem er seine eigenen prominenten Medienvertretenden dazu brachte, dies als „internationale Verschwörung“ zu bezeichnen, um Indien zu diffamieren.

In jedem Bundesstaat, in dem eine Wahl anstand — wie zum Beispiel in Bengalen, auf das die BJP seit Jahren ein Auge geworfen hatte — schickten die Landwirt_innen ihre Delegierten, um die Menschen direkt anzusprechen, ihnen die Art der bauernfeindlichen Gesetze zu erklĂ€ren und sie aufzufordern, nicht fĂŒr die BJP zu stimmen. Dies fĂŒhrte zu massiven Wahlverlusten fĂŒr die BJP in mehreren Bundesstaaten. Die bevorstehenden Wahlen in Uttar Pradesh (UP), die ĂŒber das Schicksal der BJP-Herrschaft in Indien entscheiden könnten, finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Landwirt_innen ihre Proteste verstĂ€rken; ĂŒberall in Indien sind große Versammlungen zum Jahrestag des Beginns der Proteste geplant, die am 26. November 2020 begannen. Die BJP befĂŒrchtet eine Gegenreaktion bei diesen Wahlen, sowohl von den Landwirt_innen als auch als Reaktion auf ihr katastrophales Versagen bei der BewĂ€ltigung der zweiten Welle der COVID-19-Pandemie, die u. a. wegen des Sauerstoffmangels verheerende SchĂ€den angerichtet hat.

Als Reaktion darauf haben sie sofort Maßnahmen ergriffen, um die Landwirt_innen vor den Wahlen zu besĂ€nftigen; die Regierung hatte keine andere Wahl, als sich den Forderungen der Landwirt_innen zu beugen. Die Farmer_innen haben erklĂ€rt, dass die ErklĂ€rung von Premierminister Modi keinen Wert hat — sie wollen, dass das Gesetz in der nĂ€chsten Sitzungsperiode des Parlaments aufgehoben wird, und bis dahin werden die Proteste weitergehen. Außerdem wollen sie, dass die Regierung einen MindeststĂŒtzungspreis fĂŒr landwirtschaftliche Produkte festlegt. Diese Regierung, die den Forderungen der Menschen gegenĂŒber gleichgĂŒltig war, die abweichende Meinungen stĂ€ndig mit BrutalitĂ€t, Gewalt und Propaganda angriff und die entschlossen war, Privatisierungen um jeden Preis durchzufĂŒhren, wurde besiegt und zu einem Kurswechsel gezwungen.

Dies ist die jĂŒngste in einer Reihe von starken Bewegungen in Indien. Die Proteste gegen das diskriminierende StaatsbĂŒrgerschaftsĂ€nderungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) waren ein PrĂ€zedenzfall auf diesem Weg. Obwohl das StaatsbĂŒrgerschaftsĂ€nderungsgesetz am 11. Dezember 2019 verabschiedet wurde, sind fast zwei Jahre vergangen und die Regierung hat noch keine Regeln fĂŒr die Umsetzung des Gesetzes aufgestellt. Die massiven Proteste, die in ganz Indien als Reaktion auf das Gesetz ausbrachen, zogen Teilnehmende aus allen Bereichen der Gesellschaft an; sie wurden von muslimischen Frauen angefĂŒhrt, die ĂŒberall im Land Protestbesetzungen initiierten. Am Ende zwang die Pandemie die Menschen dazu, die Proteste abzubrechen, aber die Regierung befĂŒrchtet immer noch eine massive Gegenreaktion, wenn sie versucht, das Gesetz umzusetzen. Wenn Menschen sich organisieren und sich der Macht bewusst werden, die sie gemeinsam ausĂŒben können, kann keine AutoritĂ€t sie aufhalten.

Die GrundsĂ€tze des Anarchismus — inklusive horizontale und partizipatorische Entscheidungsfindung, Dezentralisierung von Macht, SolidaritĂ€t, gegenseitige Hilfe und freiwillige Vereinigung — sind in den Bauernprotesten sichtbar. Anarchist_innen setzen auf direkte Aktionen, brechen Hierarchien auf, protestieren gegen Ungerechtigkeit und organisieren ihr Leben selbst, indem sie Gegeninstitutionen wie Kommunen und nicht-hierarchische Kollektive schaffen. Anarchist_innen streben ein antiautoritĂ€res VerhĂ€ltnis zu kollektiver HandlungsfĂ€higkeit an, so dass alle gleichberechtigt an allen sie betreffenden Entscheidungen mitwirken können, und versuchen, einen groben Konsens zwischen den Mitgliedern einer Gruppe herzustellen, ohne auf AnfĂŒhrende oder Kader zurĂŒckzugreifen. Anarchist_innen organisieren sich, um öffentliche RĂ€ume zu besetzen und zurĂŒckzuerobern, in denen Kunst, Poesie und Musik gemischt werden, um anarchistische Ideale auszudrĂŒcken. Hausbesetzungen sind eine Möglichkeit, den öffentlichen Raum vom kapitalistischen Markt oder einem autoritĂ€ren Staat zurĂŒckzuerobern; sie dienen auch dazu, ein Beispiel fĂŒr direkte Aktionen zu setzen.

Wir können Elemente all dieser Prinzipien und Praktiken in den Bauernprotesten finden — und das ist der Grund fĂŒr ihre Robustheit und ihren Erfolg. Dieser Sieg widerlegt den Mythos, dass wir eine zentralisierte Befehlskette mit AnfĂŒhrenden an der Spitze und kopflosen Gefolgsleuten an der Basis brauchen, damit eine groß angelegte Organisierung erfolgreich ist. Alle diese Proteste waren fĂŒhrerlos: Die Teilnehmenden haben selbst einen Konsens ĂŒber das weitere Vorgehen erzielt. Wenn Menschen selbst Entscheidungen treffen und sich in kleinen Gemeinschaften abstimmen und sich gegenseitig helfen, entstehen die stĂ€rksten Formen kollektiver Macht und SolidaritĂ€t.

Die Tatsache, dass diese Proteste dank der kollektiven Organisation und Zusammenarbeit so vieler Menschen ĂŒber einen so langen Zeitraum erfolgreich waren, zeigt uns, dass wir uns selbst organisieren und Gemeinschaften ohne von außen auferlegte Institutionen schaffen können — dass wir keine autokratische BĂŒrokratie und autoritĂ€re Regierungen brauchen, die Macht konzentrieren und Menschen unterdrĂŒcken. Die Proteste wurden grĂ¶ĂŸtenteils von Frauen ohne formale Bildung, armen Landwirt_innen und Menschen aus anderen Randgruppen getragen. Gemeinsam haben sie gezeigt, dass sie Gemeinschaften schaffen können, die ethischer und egalitĂ€rer sind als die der Wohlhabenden und Hochgebildeten. Sie haben gezeigt, dass die UnterdrĂŒckten und Unterprivilegierten sich selbst in Gemeinschaften organisieren können, die sich gegenseitig helfen und direkt Entscheidungen treffen, wodurch die vermeintliche Notwendigkeit von zwangsbasierten und hierarchischen Regierungssystemen entfĂ€llt, die in Wirklichkeit nur dazu da sind, sie auszubeuten.

Der Erfolg des Bauernprotests bietet ein Modell, von dem jede_r auf der Welt lernen kann — und das wir alle in unserem Kampf gegen die unterdrĂŒckerischen Regime, die uns ausbeuten, einsetzen können. Die Welt ist Zeuge einer neuen Ära von Protesten und Aktivismus. Die Proteste der Landwirt_innen sollten zu einem Leuchtturm der Demokratie werden, der zeigt, wie wir autoritĂ€re Regime besiegen können.

***

FrĂŒherer Artikel desselben Autors zu diesem Thema:

Anarchismus, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation: Vom George-Floyd-Aufstand bis zur indischen Bauernrebellion

***

[1] Zum Kontext: Der Autor ist ein studentischer Aktivist, der am Indian Institute of Technology Bombay promoviert und sich mit der Vertretung marginalisierter Kasten in höheren Bildungseinrichtungen in Indien beschĂ€ftigt; ein aktiver Teilnehmer an den Protesten gegen das StaatsbĂŒrgerschaftsĂ€nderungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) von Dezember 2019 bis MĂ€rz 2020; und ein Anarchist aus Indien, der in der ambedkaritischen Anti-Kasten-Bewegung mitarbeitet. Der Autor hat im Social-Media-Team zur UnterstĂŒtzung der Bauernproteste mitgewirkt und dabei geholfen, Nachrichten von den Protesten direkt zu verbreiten und Protestkunst zu schaffen.

[2] Khalistanis sind eine separatistische Gruppe, die eine Heimat fĂŒr Sikhs schaffen will, indem sie einen souverĂ€nen Staat, Khālistān genannt, in der Region Punjab in Indien und Pakistan errichtet. Der Begriff wurde verwendet, um die protestierenden Landwirt_innen zu verteufeln, die zumeist Sikhs aus dem Punjab sind.

Da es immer wieder mal SchwĂ€tzer*innen gibt: Übersetzungen bedeuten nicht automatisch Zustimmung mit dem Inhalt. Es passiert selten, BeitrĂ€ge zu finden, die sich vom gesamten Inhalt mit der Meinung der ĂŒbersetzenden Person(en) decken.
SchwarzerPfeil



Quelle: Schwarzerpfeil.de