Dezember 3, 2020
Von SchwarzerPfeil
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Das Resultat des chilenischen Referendums ist ein Schrei nach progressiven VerĂ€nderungen. Aber der Kampf, die massenhafte soziale Mobilisierung in die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu ĂŒbertragen, bleibt bestehen. 

Verfasst von Victor Figueroa Clark auf Alborada

Der vielleicht wichtigste Punkt ist, dass das chilenische Volk seine Angst verloren hat und wieder im Mittelpunkt steht.

Am 25. Oktober 2020 stimmte das chilenische Volk mit erdrĂŒckender Mehrheit dafĂŒr, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu unterstĂŒtzen, und zwar durch die Wahl eines neuen Verfassungskonvents. Das war eine ĂŒberwĂ€ltigende Niederlage der chilenischen Regierung, die zunĂ€chst versucht hatte, die bestehende Verfassung von 1980 (die von der Pinochet-Diktatur geerbt worden war) zu Ă€ndern und dann eine neue Verfassung von dem von ihr dominierten Parlament schreiben zu lassen.

Die chilenische Linke hat die LegitimitĂ€t von Pinochets Verfassung von 1980 stets abgelehnt. TatsĂ€chlich lehnte die gesamte Opposition sie bis Mitte der 1980er Jahre ab, als die US-BemĂŒhungen zur UnterstĂŒtzung eines “demokratischen Übergangs” begannen. “GemĂ€ĂŸigte” aus dem Regime und der Opposition zusammenzubringen bedeutete, die breitere Opposition zu schwĂ€chen. AllmĂ€hlich Ă€nderte sich die Situation, bis schließlich nur noch die Kommunist*innen und verschiedene kleinere Gruppen ihre völlige Ablehnung gegenĂŒber der Verfassung aufrechterhielten. Die Annahme der Verfassung der Diktatur und der nie wieder unternommene Versuch einer Regierung nach Art der Volksunion – der politischen Koalition, die von 1970 bis 1973 vom sozialistischen PrĂ€sidenten Salvador Allende gefĂŒhrt wurde – war der Preis fĂŒr die RĂŒckkehr an die Macht in einer stark eingeschrĂ€nkten Demokratie. “Wir haben sie gefesselt, gut gefesselt”, bemerkte Pinochet selbstgefĂ€llig.

Aber den Preis dafĂŒr bezahlte das Volk in jedem Kampf seit 1990. Studierende, Indigene, Arbeiter*innen, UmweltschĂŒtzer*innen und jede soziale oder politische Bewegung fĂŒr VerĂ€nderungen trafen schließlich auf die unerbittliche Mauer von Pinochets Verfassung. Sie wurde mehrmals reformiert, wobei die ungeheuerlichsten autoritĂ€ren Elemente, wie die designierten Senator*innen, entfernt wurden, aber ihr Kern blieb erhalten: Es war keine grĂ¶ĂŸere soziale, politische oder wirtschaftliche Reform möglich. Sie war eine Zwangsjacke, ein Dampfkochtopf fĂŒr Worte und Konzepte. Ihre StĂ€rke lag in den Ängsten einer traumatisierten Gesellschaft, die von anpassungsfĂ€higen Medien gestĂŒtzt wurde, und dem Wandel hin zu einer Konsumgesellschaft in einer Welt, in der der Sozialismus tot war.

Doch das Modell begann im Jahr 2010 zu zersplittern, als Chile zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine rechte Regierung wĂ€hlte. Das war ein frĂŒhes Zeichen dafĂŒr, dass die Koalition der ConcertaciĂłn Mitte-Koalition ihre Anziehungskraft verloren hatte. Die Koalition spaltete sich in der Frage, ob sie diese SchwĂ€che durch eine Allianz mit der Kommunistischen Partei ausgleichen sollte. Neue politische Parteien wurden gegrĂŒndet, gespeist von der studentischen Protestbewegung. Eine neue Mitte-Links-Koalition, die zum ersten Mal seit der Volkseinheit die Kommunistische Partei einschloss, wurde gegrĂŒndet. Sie wurde “Neue Mehrheit” genannt und regierte bis 2015 unter PrĂ€sident Michelle Bachelet. Doch wĂ€hrend der langen Jahre der Macht hatte die Korruption eingesetzt. Hochbezahlte Politiker*innen hatten sich auch an der Gewinnerzielung aus Bildung und Renten beteiligt. Die Ungleichheit wuchs und sie nĂ€hrte die Wut. Im Nachhinein war der bevorstehende Ausbruch offensichtlich, die IntensitĂ€t des Kampfes nahm zu. Nach 2015 verging kaum ein Monat ohne Skandal und Protest; und alle wurden von “Carabineros” (Nationalpolizei), die sich seit Pinochets Zeit kaum verĂ€ndert hatten, gewaltsam unterdrĂŒckt.

Im Oktober letzten Jahres explodierte der Schnellkochtopf. SchĂŒler*innen, die gegen eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn protestierten, wurden geschlagen und mit Gummikugeln erschossen. Innerhalb eines Tages hatten die Massenproteste begonnen. Die Regierung versuchte zunĂ€chst Verurteilung und Repression; sie brachte sogar die Armee auf die Straße. Dutzende wurden getötet und verwundet, aber die Proteste hörten nicht auf – wenn ĂŒberhaupt, dann wurden sie grĂ¶ĂŸer. Mit dem Ende der LegitimitĂ€t der Regierung waren die Proteste im Bewusstsein der Bevölkerung zum Inbegriff Chiles geworden. Die Regierung schlug vor, dass das Parlament eine neue Verfassung schreiben könnte, was jedoch abgelehnt wurde. Wie konnte man das Volk, das von der alten Verfassung profitiert und sie unterstĂŒtzt hatte, mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung betrauen?

Im November 2019 kamen Regierung und Parlament ĂŒberein, die Frage in einem Referendum zu stellen. Zwei Fragen gestellt wurden: ob die WĂ€hler*innen eine neue Verfassung wollten und ob sie vom bestehenden Parlament oder von einem neuen “Verfassungskonvent” geschrieben werden sollte (alles, um zu vermeiden, sie als “verfassungsgebende Versammlung” zu bezeichnen, wie es die Linke seit Jahren fordert). WĂ€hrend der Proteste wurden im ganzen Land Volks-”Kabildos” (RĂ€te) eingerichtet, um die Forderungen der Bewegung zu diskutieren, was zur Schaffung von KohĂ€renz und Einheit beitrug. Am 25. Oktober stimmte das chilenische Volk dann mit fast 80 Prozent fĂŒr die neue Verfassung und fĂŒr die Wahl eines Verfassungskonvents.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Diese lange Geschichte trĂ€gt dazu bei, die tiefe kollektive Freude zu erklĂ€ren, die heute in Chile erlebt wird. “Wir leben in einer kollektiven Euphorie”, sagte mir ein Freund. Das chilenische Volk hatte nicht nur endlich – symbolisch – die letzten Spuren der Diktatur beseitigt, sondern auch seine politische Macht wiederentdeckt. Nun wartet Chile auf die Wahlen zu einem Verfassungskonvent im April 2021, der neun Monate (auf Antrag auf zwölf Monate verlĂ€ngerbar) Zeit hat, um eine neue Verfassung zu debattieren und vorzuschlagen, gefolgt von einem erneuten Referendum, um sie innerhalb von 60 Tagen zu ratifizieren oder abzulehnen. Innerhalb etwa eines Jahres wird Chile eine neue Verfassung haben und in der Lage sein, frei vom Erbe der Diktatur voranzukommen.

Doch wie das Sprichwort sagt, sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Nun geht der Kampf in die schwierige Phase der Institutionalisierung ĂŒber. WĂ€hrend der Proteste im vergangenen Jahr wurde ein “nationales Abkommen” zwischen der Regierung und einigen Oppositionsparteien unterzeichnet, in dem die Verfahren fĂŒr das Verfassungsreferendum festgelegt wurden. Im Zeichen der Debatten, die heute in Chile beginnen, weigerte sich eine Handvoll Parteien, darunter die Humanisten und die Kommunistische Partei, das Abkommen mit dem Argument zu unterzeichnen, dass es weder fĂŒr Frauen noch fĂŒr indigene Völker garantierte Sitze gebe. Sie wiesen auch auf mehrere UnzulĂ€nglichkeiten bei der Art und Weise hin, wie die neue Verfassung entwickelt werden sollte. So sieht das Abkommen beispielsweise vor, dass die Mitglieder des Konvents nach den fĂŒr Parlamentswahlen geltenden Regeln gewĂ€hlt werden und dass der Inhalt der neuen Verfassung mit zwei Dritteln der 155 Mitglieder des Konvents und nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden muss. Es gibt auch keine Klarheit darĂŒber, wie soziale Bewegungen oder UnabhĂ€ngige im Konvent vertreten sein können, da das Wahlsystem auf Parteilisten basiert.

Diese Fragen erklĂ€ren, warum die Gegner des Abkommens es als eine Art Ausverkauf betrachteten, der der Rechten Garantien gibt, ohne eine starke Position fĂŒr die Volksbewegung zu schaffen. Das Parlament hat auch mehrere Änderungen an der bestehenden Verfassung verabschiedet, um den neuen Verfassungsprozess zu ermöglichen. Dazu gehört Artikel 135, der besagt, dass die neue Verfassung die Demokratie Chiles respektieren muss und die Verpflichtungen des Landes aus bestehenden Freihandelsabkommen nicht außer Kraft setzen kann. Diese Fragen schaffen potenzielle Hindernisse fĂŒr VerĂ€nderungen, die berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen.

DarĂŒber hinaus zeigt die lateinamerikanische Erfahrung auch, dass neue Verfassungen nicht immer echte Fortschritte bringen. So enthĂ€lt beispielsweise die kolumbianische Verfassung aus dem Jahr 1991 eine FĂŒlle von Rechten und Garantien, einschließlich spezifischer Rechte und Garantien fĂŒr Afrokolumbianer*innen und indigene Völker. Trotzdem ist Kolumbien nach wie vor sehr ungleich, in parastaatlicher Gewalt verstrickt und sein Rechtssystem ĂŒberladen durch Menschen, die seit Jahren danach streben, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Das ist zweifellos das Modell, nach dem die chilenische Elite sucht. Rechte können zugestanden werden, solange die Mittel zu ihrer Wahrung zurĂŒckgehalten werden. Dennoch hofft Chile, dass die Elite zum ersten Mal seit Jahrzehnten politisch isoliert und ihre ideologische Dominanz gebrochen wird. JĂŒngste Umfragen zeigen, dass 77 Prozent der Chilen*innen einen “großen Konflikt” zwischen Arm und Reich sehen, wĂ€hrend nur 22 Prozent der Elite zustimmen, dass â€œĂ¶ffentliche Ordnung” ein wichtiges Thema ist. DarĂŒber hinaus befinden sich die chilenischen Institutionen in einer ernsten LegitimitĂ€tskrise, insbesondere nach ihrer völlig unzureichenden Reaktion auf Covid-19. Das bedeutet, dass jetzt eine große Chance besteht, das Regelwerk neu zu schreiben, auch wenn die Herausforderung in den nĂ€chsten Monaten darin bestehen wird, die soziale Mobilisierung der Massen in eine Dominanz im Konvent umzusetzen.

Dabei gibt es potenzielle Probleme. Einige chilenische Kommentator*innen argumentieren, dass das Land jetzt vor drei miteinander verbundenen KĂ€mpfen steht – fĂŒr eine neue FĂŒhrung, fĂŒr die Wahl eines linksgerichteten Konvents und fĂŒr den Kampf um die Festlegung des Inhalts der neuen Verfassung. Andere weisen darauf hin, dass das jĂŒngste Ergebnis der Volksabstimmung nur mit etwas mehr als der HĂ€lfte der potenziellen WĂ€hlerstimmen gewonnen wurde. Obwohl die Wahlbeteiligung höher war als bei den letzten PrĂ€sidentschaftswahlen vom November 2017 – trotz Covid-19 – und in Ă€rmeren Gegenden höher war, ist das immer noch ein Zeichen dafĂŒr, dass es fĂŒr die Linke eng um die Zweidrittelmehrheit im Konvent werden könnte, die fĂŒr radikale Änderungen des Status quo erforderlich ist, wenn der betrĂ€chtliche Druck der Bevölkerung nicht aufrechterhalten wird.

Die kommenden Herausforderungen

Die fehlende LegitimitĂ€t der politischen Parteien an sich ist ein Hindernis fĂŒr die Linke, da der breiten Bewegung die Volksparteien von gestern fehlen. Das bedeutet, dass es ihr an politischer KohĂ€renz, nationalen Netzwerken oder einem großen Pool bekannter, charismatischer und vertrauenswĂŒrdiger Kandidat*innen mangelt. WĂ€hrend das wĂ€hrend der Proteste ein Vorteil war, wird es sich nun auf ihre FĂ€higkeit auswirken, WĂ€hler*innen fĂŒr Kandidat*innen zu mobilisieren, die die geforderten VerĂ€nderungen verkörpern mĂŒssen. Anstelle von Volksparteien und angesichts eines auf Listen basierenden Wahlsystems wird die Bewegung wahrscheinlich die Vertretung durch eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen der sozialen Bewegung sicherstellen mĂŒssen, die sich zu einem gemeinsamen Verfassungsprogramm bekennen.

Vielleicht könnte das dem Modell der bolivianischen Bewegung fĂŒr den Sozialismus (MAS) folgen. Diese neue Bewegung könnte einige der politischen Parteien einschließen, aber sie wĂŒrde das immerwĂ€hrende Problem der chilenischen Volksbewegung aufwerfen: Sollte sie politische Reinheit anstreben oder sich fĂŒr ein breites BĂŒndnis entscheiden? Die Frage ist, ob das Volk einen radikaleren Ansatz unterstĂŒtzt. Obwohl die Umfragen eine enorme UnterstĂŒtzung fĂŒr eine neue Verfassung zeigen, kann es im Detail zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten kommen. Es besteht Zeitdruck, da die Listen vor den Wahlen im April verabschiedet werden mĂŒssen. GlĂŒcklicherweise stehen auch die Politiker*innen der Mitte vor einem Dilemma, da die Proteste des letzten Jahres die Mitte quasi aufgelöst haben. Es ist unwahrscheinlich, dass viele Kandidat*innen der bestehenden politischen Parteien ĂŒberhaupt gewĂ€hlt werden. Wir werden höchstwahrscheinlich eine ganze Reihe neuer politischer Persönlichkeiten sehen. Aber dann wird es darum gehen, sicherzustellen, dass sie ihrer Rhetorik treu bleiben, sobald sie vereidigt worden sind. Wir dĂŒrfen in Bezug auf die bösartigen EinflĂŒsse, die diesen Prozess umgeben werden, nicht naiv sein; es wird zweifellos Versuchungen geben.

Alles deutet heute darauf hin, dass sozialer Druck auch weiterhin eine wichtige Rolle im Ergebnis des Konvents spielen wird. Die soziale Bewegung wird ihre Mobilisierungen fortsetzen mĂŒssen, um den Ausschlag zu geben. Das wird aber stark von ihrer FĂ€higkeit abhĂ€ngen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Forderungen zu artikulieren. Wie Allende vor vielen Jahren sagte, sind Organisation und Volksbewusstsein das “Hauptmittel” fĂŒr den Sieg der arbeitenden Menschen.

Die Volksbewegung hat im Laufe des Jahres 2019 und vor Covid 2020 Dutzende von Forderungen entwickelt, und diese demonstrieren, was “el pueblo” von diesem Prozess will. Die wichtigsten Fragen, die in der neuen Verfassung gelöst werden mĂŒssen, sind: die Reform der staatlichen Institutionen; die Neudefinition der Rolle des Staates in der Wirtschaft (vor allem die Verstaatlichung des Bergbaus) und beim Umweltschutz; die StĂ€rkung der Rolle des Staates im Bildungs- und Gesundheitswesen und beim Sozialschutz; die StĂ€rkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen, Frauen, indigenen Völkern und sexuellen Minderheiten; und schließlich die Entscheidung, wie der Staat fĂŒr Gerechtigkeit sorgen und diese gewĂ€hrleisten soll, einschließlich einer Reform des MilitĂ€rs und der Polizei.

Es gibt eine massive gesellschaftliche Mehrheit fĂŒr den Wandel, aber dieses Programm stellt eine enorme Herausforderung fĂŒr die Interessen der chilenischen Elite dar, ebenso wie fĂŒr die Interessen der transnationalen Wirtschaft – insbesondere des Bergbaus und der Agrarindustrie – und fĂŒr das riesige Netz von Dienstleistungen (und Korruption), die von ihnen finanziert werden. Einige der sozialen Fragen stehen im Widerspruch zu den Überzeugungen der katholischen und evangelikalen Kirche oder zu den Interessen der weißen Siedler-Landbesitzer in den Mapuche-Regionen Chiles. Insbesondere die Vereinigten Staaten werden auch darĂŒber besorgt sein, wie sich die neue chilenische Verfassung auf das regionale Gleichgewicht der links-rechten KrĂ€fte auswirken wird. Wir können daher mit erheblichem Druck von außen auf den Prozess rechnen, einschließlich Lobbyarbeit bei den Konventsmitgliedern, Medienkampagnen und Ă€hnlichem, um den potenziellen Schaden fĂŒr auslĂ€ndische Interessen zu begrenzen. Dennoch ist es ein hoffnungsvolles Anzeichen dafĂŒr, dass die Ausgaben der Rechten fĂŒr das jĂŒngste Referendum sechsmal so hoch waren wie die ihrer Gegner, und dass sie es dennoch völlig versĂ€umt haben, die Zustimmung zu dĂ€mpfen.

Erwachen

Doch trotz dieser Herausforderungen bedeutet das Ausmaß der UnterstĂŒtzung der Bevölkerung inmitten des institutionellen Verfalls, dass die neue Verfassung wahrscheinlich wichtige Maßnahmen einfĂŒhren wird, die die Zukunft Chiles verĂ€ndern werden. Zu den wahrscheinlichsten VerĂ€nderungen gehören die Verstaatlichung der Bergbauindustrie und die EinfĂŒhrung neuer Umweltvorschriften. Wir können grĂ¶ĂŸere Reformen des Arbeitsgesetzes erwarten, die eine viel stĂ€rkere Anerkennung und Durchsetzung der Arbeitnehmer*innenrechte ermöglichen und die Anerkennung der Rechte der Indigenen auf Sprache und Kultur und vielleicht auch eine gewisse politische Autonomie ausdehnen werden. Die neue Verfassung wird wahrscheinlich auch zu echten VerĂ€nderungen bei den Carabineros und beim MilitĂ€r fĂŒhren, einschließlich einer grĂ¶ĂŸeren zivilen Kontrolle ĂŒber Ausbildung und Rekrutierung. Da das Bildungs- und das Rentensystem seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Unzufriedenheit der Bevölkerung stehen, ist es wahrscheinlich, dass auch diese verstaatlicht werden. Die neue Verfassung wird auch die politischen Institutionen, einschließlich der Wahlgesetze, reformieren.

Was auch immer die genauen Umrisse des Kommenden sein mögen, wir werden mit Sicherheit die Geburt einer egalitÀreren Wirtschaft und eines egalitÀreren politischen Systems erleben.

Aber dieser Sieg wird auch wichtige kulturelle und soziale VerĂ€nderungen mit sich bringen. Wir können erwarten, dass die Rolle des Staates bei der UnterstĂŒtzung von Kultur und Kunst wachsen wird. Da alles zur Debatte steht, wird es zweifellos zu einer weiteren Neubewertung der Vergangenheit kommen, die sich wahrscheinlich am deutlichsten in Bezug auf jene Menschen und Organisationen bemerkbar machen wird, die gegen die Diktatur zu den Waffen gegriffen haben. Bis jetzt sind sie offiziell verurteilt worden, wobei viele von ihnen immer noch nicht nach Chile reisen können, weil sie wegen „Terrorismus“ gesucht werden. Diese Travestie wird zweifellos ein Ende haben, da “el pueblo” jetzt das System verurteilt hat, das diese Haltung rechtfertigte. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass wir wachsende Forderungen nach Gerechtigkeit fĂŒr die Mapuche und fĂŒr die lĂ€ndlichen Campesinos, die nach dem Putsch ihr Land verloren haben, sehen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich auch die Rolle der Frauen in Chile verĂ€ndern wird, und wir können eine weitaus stĂ€rkere Beteiligung von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben erwarten, was ihre massenhafte Beteiligung an der Protestbewegung widerspiegelt.

Das vielleicht wichtigste Thema ist, dass das chilenische Volk seine Angst verloren und wieder in den Mittelpunkt gerĂŒckt ist. Chile ist wirklich aus seinem langen Koma erwacht und es unternimmt endlich die ersten Schritte in eine Zukunft, die frei ist von den Ketten, mit denen Pinochet und seine Schergen das Land fĂŒr die Ewigkeit zu binden suchten. 

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Quelle: Schwarzerpfeil.de