MĂ€rz 20, 2021
Von FAU Flensburg
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Mitte MÀrz 2020 verhÀngte die Bundesregierung zum ersten Mal einen gesamtdeutschen Lockdown. Seitdem bestimmt das staatliche Krisenmanagement unser Leben unter den Bedingungen einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise.

Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremRĂŒcken das erste Mal öffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen „Wir zahlen nicht“ und „Wer hat der gibt“ entstanden im Juni und September weitere BĂŒndnisse und Strukturen, um aktiv gegen die Krisenfolgen vorzugehen.

Anfang Januar 2021 ging mit „#ZeroCovid“ eine Petition online, die innerhalb der antikapitalistischen und breiteren Linken eine kontroverse Debatte um die richtige Strategie in Krisen-Zeiten losgetreten hat. WĂ€hrend die „#ZeroCovid“-Kampagne politisch in die falsche Richtung geht, ist die Strategiedebatte erfreulich und unbedingt notwendig!

Um zu einem KlĂ€rungsprozess beizutragen, möchten wir deshalb einige Thesen fĂŒr eine linke Anti-Krisen-Strategie entwickeln.

1. Corona- und Wirtschaftskrise zusammendenken

Wenn wir ĂŒber eine linke Anti-Krisen-Strategie nachdenken, bedarf es einer gemeinsamen Analyse der Situation. Auch wenn es unglaublich viele Einzelfragen gibt, mĂŒssen wir zu Beginn von einem einheitlichen Gesamtbild ausgehen:

Wir erleben bereits seit 2018/2019 eine weltweite Wirtschaftskrise. Dabei handelt es sich um eine Überproduktionskrise, wie sie der Kapitalismus gesetzmĂ€ĂŸig und regelmĂ€ĂŸig ca. alle 5 Jahre hervorbringt. Die aktuelle Überproduktionskrise hat die Besonderheit, dass sie mit einer Reihe sehr grundlegender VerĂ€nderungen in der Organisation der kapitalistischen Produktion zusammenfĂ€llt und diese beschleunigt. Dazu gehören zum Beispiel  die Digitalisierung weiter Teile der Produktion, die breite EinfĂŒhrung von Methoden der kĂŒnstlichen Intelligenz und die sogenannte Dekarbonisierung, d.h. der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Diese Entwicklungen werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von großen Teilen der Arbeiter:innenklasse auf Jahre hin stark verĂ€ndern.

Im Jahr 2020 brach die Corona-Pandemie inmitten der Überproduktionskrise aus. Dies fĂŒhrte dazu, dass deren Auswirkungen massiv verschĂ€rft wurden, zum Beispiel durch die Lockdowns in zahlreichen LĂ€ndern und die Unterbrechung internationaler Produktionsketten.

Das bedeutet: Nicht Corona hat die Wirtschaftskrise ausgelöst, wie es mitunter dargestellt wird, sondern die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie haben die vorher bestehende Wirtschaftskrise massiv verschÀrft und vertieft. NÀheres hierzu ist in unserem Positionspapier zur Wirtschaftskrise zu finden.

Diese Entwicklungen treten wiederum zusammen mit einer sich seit langem  zuspitzenden Umweltkrise sowie einer massiven internationalen Migrationsbewegung auf. Die kapitalistischen Staaten sind also mit einer multiplen Krisensituation konfrontiert – und wir auch.

Weltweite Wirtschaftskrisen sind Phasen, in denen sich die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten verschĂ€rfen. Das zeigt sich aktuell unter anderem  darin, dass es keine nennenswerten BemĂŒhungen um eine internationale Kooperation gegen Wirtschaftskrise und Pandemie gibt, wie es 2008/2009 wenigstens noch zum Teil der Fall war. Heute kĂ€mpft jeder Staat ganz offen fĂŒr sich allein, was sich in den folgenden Punkten bemerkbar macht:

In jedem kapitalistischen Staat lagen in der Pandemie die Optionen einer konsequenten Abschottung nach außen zumindest auf dem Tisch. Einige Staaten haben sie umgesetzt, wie zum Beispiel Australien oder Neuseeland; andere wie Deutschland haben sie bisher nicht umgesetzt – aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen SchĂ€den. Dass Deutschland sich aber solidarischer gegenĂŒber anderen Staaten in dieser Pandemie verhĂ€lt, wĂ€re ein fataler Trugschluss. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff in der EU hat es nur gegeben, weil Deutschland weite Teile der EU als Einflusszone betrachtet, die zentral fĂŒr seine Machtstellung im imperialistischen Weltsystem ist.

Nach innen stellen sich alle kapitalistischen Staaten einerseits die Aufgabe, das unersĂ€ttliche Profitstreben der Unternehmen möglichst nicht einzuschrĂ€nken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Pandemie vollkommen außer Kontrolle gerĂ€t. Dieser Balanceakt musste notwendigerweise scheitern und ĂŒberdies tiefe BrĂŒche in der Gesellschaft mit sich bringen.

Nicht nur die Wirtschaftskrise soll, wie jede kapitalistische Krise, auf den RĂŒcken der Arbeiter:innen abgewĂ€lzt werden, indem Rettungspakete fĂŒr Großkonzerne in Milliardenhöhe vergeben werden, sondern auch die Corona-Krise. Der kapitalistische Umgang mit der Pandemie hat den bĂŒrgerlichen Demokratien in Europa gewissermaßen ihre Maske vom Gesicht gerissen. Statt „freien BĂŒrger:innen“ mit berechtigten Interessen wurden die allermeisten Menschen auf das reduziert, was sie aus der Sicht des Kapitals sind: NĂ€mlich ArbeitskrĂ€fte.

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Quelle: Fau-fl.org