Oktober 2, 2021
Von FAU Flensburg
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Streikkomitee fordert vom Kongress Annahme von GesetzesvorschlĂ€gen zugunsten der Armen. Massive Polizeigewalt gegen Protestierende in mehreren StĂ€dten, ZusammenstĂ¶ĂŸe in BogotĂĄ

In zahlreichen kolumbianischen StĂ€dten sind am Dienstag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberale Politik von PrĂ€sident IvĂĄn Duque zu protestieren. Die im Nationalen Streikkomitee zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen und Bewegungen hatten dazu aufgerufen.

Seit dem 28. April fanden an 50 aufeinanderfolgenden Tagen Proteste und Streiks gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung statt.

Mit den neuen Mobilisierungen soll Druck auf den Kongress ausgeĂŒbt werden, die zehn GesetzesentwĂŒrfe zu verabschieden, die vom Streikkomitee im Juli mit UnterstĂŒtzung verbĂŒndeter Parteien vorgelegt, aber nicht aufgenommen wurden.

Diese zehn GesetzesvorschlĂ€ge befassen sich mit Themen wie staatliche StĂ€rkung des Gesundheitssystems und kostenlose Bildung sowie EinfĂŒhrung eines Grundeinkommens, das Millionen von Menschen mit unzureichendem EinkĂŒnften zugutekommen wĂŒrde.

Das Komitee sieht die Forderungen nicht nur ignoriert, sondern durch die gegenwĂ€rtigen Haushaltsdebatten konterkariert: “Entgegen den Forderungen des Nationalen Streikkomitees, der Opposition und der alternativen Fraktionen hat die Regierung die Steuerreform und den Gesamthaushalt der Nation durchgesetzt, der die Zahlung der Auslands- und Inlandsschulden um zehn Prozent erhöht, wĂ€hrend unter anderem die Mittel fĂŒr den Agrarsektor gekĂŒrzt werden und versucht wird, die Ausgaben des Staates, die zur ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen notwendig sind, fĂŒr zehn Jahre einzufrieren”, heißt es in einem KommuniquĂ©.

Zudem sprechen sie sich fĂŒr eine Polizeireform, fĂŒr die VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie fĂŒr die UnterstĂŒtzung von kleinen und mittleren Unternehmen und des Agrarsektors aus. Explizit werden auch Garantien fĂŒr die AusĂŒbung des Rechts auf friedlichen Protest eingefordert.

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Quelle: Fau-fl.org