August 13, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kĂ€mpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit verĂ€nderten Werbeplakaten den Ruf des MilitĂ€rs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp ĂŒber 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist ‚Störpropaganda gegen die Bundeswehr‘ geeignet, die TĂ€tigkeit der Bundeswehr zu stören. Wenn man dem LKA glaubt, dass dieses Ziel schon mit unseren Postern erreicht wird, dann sollten wir so oft wie möglich plakatieren“, findet Marcelle Brechbohnert, Sprecher*in der Aktionsgruppe.

Eigenartige Werbung
Die tĂ€uschend echt gedruckten Poster im Flecktarn-Polygon-Design provozieren allerhand Reaktionen. Vor dem Plakat mit dem Slogan „Jeder Tote ist ein kleiner Schritt zum Weltfrieden“ bleiben Menschen sichtlich verwirrt stehen und diskutieren ĂŒber die Bedeutung des Schriftzugs. Dem Spruch „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“ mit der Zusatzbemerkung „Aber verdammt viele Nazis sind Soldaten“ stimmten einige Passant*innen sogar lautstark zu. Weitere Slogans lauten: „Munition & Menschenleben – ein bisschen Schwund ist immer“, „Wir suchen Klimakiller (m/w/d)“ und „Ausbeutung gewaltsam verteidigen.“

Behörden auf Hochtouren
Dass die Bundeswehr mit Adbustings lĂ€cherlich gemacht wird, reichte dem LKA Berlin in der Vergangenheit als Grund fĂŒr mindestens fĂŒnf Hausdurchsuchungen und zehn DNA-Analysen von verĂ€nderten Bundeswehrpostern. Und der Berliner Verfassungsschutz meldete in 2018/19 gleich drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ. Das rief breiten Protest auch in Jura-Kreisen hervor. Prof. Dr. Fischer-Lescano (Uni Bremen) und Prof. Dr. El-Ghazi (Uni Trier) unterstĂŒtzen eine Betroffene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung. In einem Gutachten zum Fall schrieb Prof. Dr. Fischer-Lescnao: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsĂ€tzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.”

Einsichtige StaatsanwÀltin
Nach einem gescheiterten Gerichtsprozess, der im Herbst 2019 mit einer Einstellung endete, ist auch die Berliner Staatsanwaltschaft mittlerweile dieser Meinung. Im Mai 2020 lehnte die Behörde weitere Hausdurchsuchungen ab und stellte ein Adbusting-Verfahren ein. Das AufhĂ€ngen eigener Poster in Werbevitrinen sei nicht strafbar, wenn nichts gestohlen oder beschĂ€digt werde.

VerÀnderte Poster am Kriegsministerium
Lediglich knapp ein Jahr spĂ€ter nahm das LKA einen neuen Anlauf zur Kriminalisierung von kreativen Protestformen. Im Mai 2021 mobilisierten in Berlin Antimilitarist*innen zum „Tag ohne Bundeswehr 2021“. Deshalb hingen sie in den Nachbarschaften rund ums Kriegsministerium verĂ€nderte Werbeposter auf. Eigentlich sollten die Poster mit Bildern von Wellen, Seegang und Kriegsschiffen fĂŒr die Marine werben. Doch die Aktivist*innen ĂŒbermalten die Poster tĂ€uschend echt und Ă€nderten die Slogans in „Rumballern statt Retten. Statt FlĂŒchtlinge im Mittelmeer zu retten rĂŒsten wir auf“ und „Volle Kraft voraus in die Klimakrise. Statt Klimaschutz zu fördern rĂŒsten wir auf.“

„Annegret Kramp-Knarrenbauer“ ruft zum Adbusten auf
Um die Wirkung der Aktion noch zu verstĂ€rken, verteilten die Aktivist*innen in den angrenzenden HĂ€usern 5000 FlugblĂ€tter. Diese stammten augenscheinlich vom Kriegsministerium. Eine angebliche Kriegsministerin Annegret Krupp-Knarrenbauer verkĂŒndete: „Wir kĂ€mpfen auch dafĂŒr, dass Sie gegen uns sein können.“ Ihre Reaktion zur vorausgegangenen Adbusting-Aktion: „Halten Sie sich auch in Zukunft nicht mit Kritik an der Bundeswehr zurĂŒck. Das ist ihr gutes Recht.“ Weiter machte die angebliche Kriegsministerin auf den Tag ohne Bundeswehr aufmerksam und forderte auf, an dem Aktionstag mit eigenen Plakat-VerĂ€nderungen teilzunehmen, diese zu fotografieren und in den Sozialen Medien zu teilen, „damit wir Ihre Meinung zur Kenntnis nehmen können.“

Störpropaganda oder Satire?
Das echte Verteidigungsministerium reagierte fast humorvoll: „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann.“ Ganz anders sahen dies die berĂŒchtigten Beamt*innen beim Staatsschutz im LKA und sie erfasste mal wieder der Arbeitseifer. Bereits wenige Tage nach der Aktion lag das Ermittlungsverfahren mit einer neuen Kriminalisierungs-Idee bei der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“. Die Adbuster*innen hatten bereits gewitzelt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis das LKA diesen Paragrafen anwenden wĂŒrde. „Doch wir konnten uns nicht vorstellen, dass die echt so blöd sind“, merkt Marcelle Brechbohnert kopfschĂŒttelnd an.

Paragraph ohne praktische Bedeutung
Denn im einschlĂ€gigen Strafrechtskommentar von Prof. Dr. Thomas Fischer heißt es: „Die Vorschrift hat keine praktische Bedeutung“, weil die Tatbestandsmerkmale „kaum zu verwirklichen“ seien (Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. Becksche Kurzkommentare. § 109d, RN 1). Tatbestandsmerkmal des § 109d „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ ist u.a. „die Behinderung der Bundeswehr bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben bei der Landesverteidigung.“ Prof. Fischer betont deshalb in seinem Kommentar, dass die Strafvorschrift nicht fĂŒr andere Bereiche gelte. Auch werde die Meinungsfreiheit durch diesen Paragraphen nicht eingeschrĂ€nkt. Deshalb seien Aussagen wie „die Offiziere sind alle Lumpen“ oder „die Soldaten sollen durch Schinderei und UnterdrĂŒckung zum Mord auf andere Völker abgerichtet werden“ nach dieser Vorschrift nicht strafbar (RN 4).

Jetzt wieder Adbustings am Kriegsministerium
„Um den hitzigen Ermittlungen des LKA die gebĂŒhrende Aufmerksamkeit zu geben, haben wir jetzt weitere gefĂ€lschte Bundeswehrposter aufgehĂ€ngt”, erklĂ€rt Marcelle Brechbohnert. „Dabei waren wir so nett, auf die von den Postern ausgehende Gefahr mit großen Warnaufklebern hinzuweisen“, schmunzelt sie*. „Achtung! Störpropganda!“ ist auf den auf die Glasscheiben der Werbevitrinen geklebten Warnhinweisen in großen Buchstaben zu lesen. Weiterhin klĂ€rt ein kurzer Text ĂŒber die laufenden Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Bundeswehr-Adbustings auf. Diese Adbustings wurden, wie schon Monate zuvor von der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern“, in der Umgebung des Verteidigungsministeriums in Berlin aufgehĂ€ngt.

LKA verfolgt Meinungen
Doch warum reagieren die Beamt*innen in den Fluren des alten Flughafens am Tempelhofer Damm so ĂŒber? Eine ErklĂ€rung bieten Aktennotizen aus anderen Strafverfahren gegen Adbuster*innen. Diese zeigen, dass das LKA Adbuster*innen mit Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen zu Leibe rĂŒckte, weil Adbustings die Bundeswehr „gar lĂ€cherlich“ machen.

LKA verfolgt Fakten
Unter dem mit Reichsadlern dekorierten Dach haben die StaatsschĂŒtzer*innen auch sonst mitunter merkwĂŒrdige EinfĂ€lle. So gab es beispielsweise am 15. Juli Hausdurchsuchungen bei den Ersteller*innen der Webseite tearthisdown.com. Auf dieser Webseite, die unter anderem von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ins Leben gerufen wurde, werden schlicht Standorte kolonialistischer DenkmĂ€ler und Straßennahmen in Deutschland gesammelt. Die Liste verdeutlicht die AllgegenwĂ€rtigkeit von Rassismus. Das ist zwar kein Straftatbestand im StGB, aber dem LKA und der Berliner Staatsanwaltschaft reicht es offenbar trotzdem fĂŒr eine Reihe von Hausdurchsuchungen.

LKA voller Nazis
In dieser Behörde hĂ€ufen sich die EinzelfĂ€lle. 2018 kam an die Öffentlichkeit, dass die StaatsschĂŒtzer des LKAs sich in ihren Chatgruppen mit „Heil Hitler“ grĂŒĂŸen. In der Vernehmung gab der Dienstvorgesetzte an, dies „nicht kritisch hinterfragt“ zu haben. Mit „Heil Hitler“ zu grĂŒĂŸen gilt beim Staatsschutz also als völlig normales Sozialverhalten. Bereits 2014 wurde öffentlich, dass in den Chatgruppe des Staatsschutz problematische WeihnachtsgrĂŒĂŸe kursierten. Die Beamt*innen verschickten ein Bild von Adolf Hitler als Weihnachtsmann mit der Sprechblase „Ho-Ho-Holocaust“ und ein Bild eines Weihnachtsbaum vor einer Hakenkreuz-Fahne und Weihnachtskugeln mit Hakenkreuzen. Dazu der Satz „Zum GlĂŒck ist alles HEIL!“ Beamte des Staatsschutzes teilten polizeiliche Daten mit der AfD. Und natĂŒrlich „rein privat“ schreiben Beamt*innen des LKAs Drohbriefe an Linke.

Tragische Konsequenzen hatte es, als der Staatsschutz den AttentĂ€ter Anis Amri von der Observationsliste strich, um linke Hausprojekte ĂŒberwachen zu können. Kein Wunder, dass sich solche autoritĂ€ren Charaktere auch ĂŒber verĂ€nderte Werbeplakate der Bundeswehr Ă€rgern.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de