August 1, 2021
Von Emrawi
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Wegen angeblicher SachbeschĂ€digung, schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Antimilitarist am Wiener Landgericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde fĂŒr drei Jahre zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Eine Aktivistin der Kampagne RiseUp4Rojava Wien erklĂ€rte zum Urteil: „Es ist entlarvend, wie hart die Klassenjustiz mit Antikriegs-Aktivist:innen umgeht, wĂ€hrend die Verbrechen von RĂŒstungskonzernen wie Rheinmetall ungestraft bleiben. Wir finden, dass die Kriegsprofiteure auf die Anklagebank gehören und nicht Menschen, die Aktionen gegen AufrĂŒstung und Waffenexporte machen.” Nach knapp zwei Jahren Prozessfarce sei das Verfahren jetzt zwar beendet. Die Beteiligung Österreichs und Deutschlands an den Verbrechen des tĂŒrkischen Regimes aber bleibt.

„Blut an euren HĂ€nden“

Der verurteilte Aktivist vom antimilitaristischen BĂŒndnis „Rheinmetall Entwaffnen“ stand vor Gericht, weil er im September 2019 zusammen mit drei weiteren Personen bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich GmbH in Wien-Liesing antimilitaristische Graffitis mit dem Schriftzug „Blut an euren HĂ€nden“ angebracht und Transparente mit der Forderung „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehĂ€ngt haben soll. Zwei Personen waren deshalb im Februar zu BewĂ€hrungsstrafen verurteilt worden, diese sind inzwischen rechtskrĂ€ftig. Eine Frau wurde freigesprochen, weil ihr keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wurde abgetrennt: Er soll bei seiner Festnahme einen Polizisten geschubst und damit eine schwere Körperverletzung begangen haben.

Deutscher Aktivist nach Aktion abgeschoben

Wellen schlug der Fall vor allem, weil eine Person mit deutscher StaatsbĂŒrgerschaft nach der Aktion mittels Bescheid des Bundesamt fĂŒr Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgrund angeblicher „Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit“ unmittelbar nach Deutschland abgeschoben und ein zehnjĂ€hriges Einreiseverbot gegen ihn verhĂ€ngt wurde. Nachdem der Betroffene ĂŒber seinen Anwalt Beschwerde gegen die Abschiebung einreichte, stellte das Bundesverwaltungsgericht Wien fest, dass die Abschiebung unrechtmĂ€ĂŸig war.

Ohne Rheinmetall kein Krieg in Kurdistan

Der RĂŒstungskonzern Rheinmetall aus DĂŒsseldorf macht jĂ€hrlich einen Umsatz von ĂŒber sechs Milliarden Euro, vorrangig mit Produkten, die der KriegsfĂŒhrung und dem Massenmord dienen, darunter Panzer, Artillerie, Munition und Drohnensysteme. Bei den Kunden ist man nicht zimperlich: Saudi-Arabien, Bahrein, Indonesien – und nicht zuletzt die TĂŒrkei. Erdogans antikurdischer Staatsterrorismus und seine verbrecherischen militĂ€rischen Aggressionen im Norden Syriens und des Irak wĂ€ren ohne Rheinmetall-Lieferungen nicht möglich. Dies ist auch der unmittelbare Anlass fĂŒr das antimilitaristische Engagement der Beschuldigten, die im Verlauf des Prozessgeschehens auch immer wieder vor Gericht feststellten, dass eigentlich „Waffenexporteure vor Gericht gehören.“

Quelle: https://anfdeutsch.com




Quelle: Emrawi.org