Juni 23, 2021
Von FAU Flensburg
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Zu Arbeitsniederlegungen muss eine Gewerkschaft aufrufen, und die Forderungen mĂŒssen in TarifvertrĂ€ge passen: Das stimmt nicht

Sie sind progressiv, kommen aus heiterem Himmel und treffen Unternehmen hart: wilde Streiks. Der Slogan, den die kĂ€mpfenden BeschĂ€ftigten des Lieferdienstes Gorillas auf ein Banner schrieben, spiegelt das wider: »Wir organisierten uns in weniger als 10 Minuten.« FĂŒr Vorgesetzte ist es der Schrecken.

»Ich persönlich habe gestreikt, weil es inakzeptabel war, wie uns Gorillas ausbeutet, wĂ€hrend sie den Anschein einer hippen, modernen, fairen Firma erwecken wollen. Ich hab’ so viele VerstĂ¶ĂŸe gesehen, dass ich einfach nicht möchte, dass das Unternehmen ungeschoren davonkommt.« HĂŒseyin gehörte zu der kĂ€mpferischen Belegschaft, die in kĂŒrzester Zeit weltweit in die Schlagzeilen kam und ein StĂŒck Streikgeschichte schrieb. Gewerkschafter wittern nun die Chance auf eine Ausweitung des Streikrechts.

»Ich lebe seit vielen Jahren in Deutschland«, erklĂ€rt HĂŒseyin, »und spreche fließend Deutsch.« Dennoch habe er zwei Wochen gebraucht, um die rechtliche Situation annĂ€hernd zu verstehen. »Die meisten Arbeiter im Unternehmen sind Migranten, die neu in Deutschland sind und die Sprache nicht sprechen – sie haben also keine Ahnung von wilden Streiks und ihren Möglichkeiten.« Vielleicht ein Grund, warum es zu der spontanen Arbeitsniederlegung kam.

In deutschen GesetzesblĂ€ttern suchen HĂŒseyin und seine Kollegen vergeblich. Das Wort »Streik« wird nicht erwĂ€hnt. Das deutsche Richterrecht habe eine Handvoll GlaubenssĂ€tze ĂŒber Streiks aufgestellt, die ein knöchernes System bilden und Streikende vor Herausforderungen stellen, erklĂ€rt Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht gegenĂŒber jW. »Allzu gerne wird alles, was nicht in das enge Korsett dieses Katechismus passt, fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt.« Ein zentraler Glaubenssatz sei, dass ArbeitskĂ€mpfe, zu denen nicht eine Gewerkschaft aufruft, »auch spontane oder wilde Streiks genannt, als illegal gelten«.

Was Bayram meint, wird deutlich, wenn man in die Vergangenheit blickt. Ende 2015 traten die Mercedes-Arbeiter in Bremen in den »wilden« Streik. Auch hier explodierte scheinbar wie aus dem Nichts eine Bremer Supernova. Das Ende des immer stÀrker wuchernden Werkvertragssystems und die Festanstellung der Lohnsklaven zweiter und dritter Klasse wurden gefordert. Die Unternehmensleitung mahnte das »wilde« Streiken ab. Die IG Metall lehnte es ab, den Arbeitskampf nachtrÀglich zu entkriminalisieren.

»Nach europĂ€ischem Recht – genauer: nach der EuropĂ€ischen Sozialcharta (ESC) – sind wilde Streiks legal«, so Rechtsanwalt Benedikt Hopmann im GesprĂ€ch mit jW. «Denn zu Recht betrachtet das europĂ€ische Recht die Koalitionsfreiheit als Ausgangspunkt fĂŒr ArbeitskĂ€mpfe. Und in dieser Logik sind nicht nur Gewerkschaften Koalitionen. Auch Gruppen von BeschĂ€ftigten eines Betriebes, die sich – vielleicht sogar spontan – zusammentun, um ihre Interessen zu erstreiken, bilden eine Koalition.« Hopmann rĂ€t, bei wilden Streiks einen Verhandlungspartner fĂŒr die Gegenseite unter den Streikenden zu benennen.

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Quelle: Fau-fl.org