Oktober 8, 2021
Von InfoRiot
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Interview | Oberstaatsanwalt zu Prozess gegen Ex-KZ-Wachmann

“Wir befinden uns in den letzten Jahren der Verfolgung von NS-Straftaten”

07.10.21 | 06:21 Uhr

Ein 100-JĂ€hriger steht in Brandenburg vor Gericht – er soll als Wachmann im KZ Sachsenhausen fĂŒr den Tod von Tausenden mitverantwortlich sein. Der Oberstaatsanwalt Thomas Will erklĂ€rt, warum die mutmaßlichen TĂ€ter heute noch belangt werden.

rbb: Herr Will, in Itzehoe steht eine 96-jĂ€hrige ehemalige KZ-SekretĂ€rin vor Gericht, in Brandenburg an der Havel nun ein 100-jĂ€hriger frĂŒherer Wachmann. Ob es bei so alten Angeklagten tatsĂ€chlich zu einer Haftstrafe kommen kann, ist fraglich. Welche gesellschaftliche Funktion können solche Strafverfahren dann trotzdem haben?

Thomas Will: Mord ist die einzige Tat, die nicht verjĂ€hrt. Das heißt, man nimmt damit in Kauf, dass es auch Ă€ltere Angeklagte gibt. Das reine Lebensalter ist kein Kriterium dafĂŒr, ob ein Strafverfahren stattfinden kann oder nicht. Es geht einzig und allein um die VerhandlungsfĂ€higkeit der betreffenden Person.

Und alles andere entscheidet sich auf dieser Ebene. Da gibt es dann auch keinen Kompromiss, was die Strafe betrifft. Die Beihilfe zur Strafe ist zu mildern, da gibt es keine absolute Strafe, keine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung dieser Urteile steht dann auf einem anderen Blatt. Dann muss die HaftfĂ€higkeit geprĂŒft werden – wenn denn ein solches Urteil rechtskrĂ€ftig wird. Aber es gibt hier keine absolute Grenze, keinen bestimmten Zeitpunkt, von dem aus man nicht mehr verfolgen kann.

Wieso sind aus Ihrer Sicht solche Anklagen auch heute noch gerechtfertigt?

Es gab in den 1960er-Jahren eine große Diskussion, eine parlamentarische Auseinandersetzung zur Frage der VerjĂ€hrung von Mord. Das Ganze ist auch auf dem Hintergrund der NS-Verbrechen geschehen, weil man sich ĂŒberlegt hat: Ist es gerechtfertigt, diese Verfahren nach 20 Jahren oder 30 Jahren zu beenden? 1979 wurde das fĂŒr unverjĂ€hrbar erklĂ€rt. Und das ist die Aufgabe, die wir von Amtswegen haben: Dass wir Mord noch verfolgen mĂŒssen. Die Justizministerkonferenz hat uns sozusagen ins Stammbuch geschrieben, dass wir so lange unsere Arbeit ausfĂŒhren sollen, solange noch verfolgbare Personen leben. Ich teile diese Auffassung.

Wie sind Sie dem Angeklagten im nun beginnenden Prozess in Brandenburg auf die Spur gekommen?

Vor einigen Jahren haben wir entschieden, zum Konzentrationslager Sachsenhausen einen Ermittlungskomplex aufzustellen. Wir haben eine sehr große Zentralkartei und in dieser sind alle Konzentrationslager erfasst, mit allen Personen, die ĂŒber die Jahrzehnte als Zeugen oder Beschuldigte gefĂŒhrt worden sind. Als erstes haben wir weit ĂŒber tausend Personen in einer Tabelle aufgenommen, die zu dem Zeitpunkt nicht Ă€lter als 99 Jahre waren. Der nĂ€chste Schritt war, dieses Material zu vervollstĂ€ndigen.

Man muss sich vorstellen, dass in einem Konzentrationslager im Laufe der Zeit 4.000, 5.000 Wachleute eingesetzt waren. Das Personal hat sich auch mal geĂ€ndert, es wurde verschoben zwischen den Lagern, es gab Überschneidungen. Wir bemĂŒhen uns, aus anderen Archiven weitere Unterlagen zu gewinnen, entweder zu anderem Personal, dass wir noch nicht kennen oder aber zu Personal, das wir bereits kennen, aber bei dem uns noch zum Beispiel Geburtsdaten oder Geburtsorte fehlen. Eine Sisyphos-Arbeit. Aber nur so kann man einigermaßen erfolgversprechend herausfinden, ob und wenn ja, wo jemand noch lebt.

Wo sind Sie fĂŒndig geworden?

Wir sind mehrere Male in Moskau gewesen und haben dort im zentralen Staatsarchiv Unterlagen gesichtet. Da sind wir beispielsweise auf die Namen von weiteren Auschwitz-Wachleuten gestoßen. Im staatlichen MilitĂ€rarchiv gab es sogenannte Beuteakten, wie sie lange Zeit genannt worden sind. Diese hat die Rote Armee aus Sachsenhausen und Berlin mit nach Moskau genommen. Und diese Akten, diese Dokumente bestanden beispielsweise aus WehrpĂ€ssen, Personalunterlagen mit Bild, Einsatznachweisen.

Die haben wir alle mĂŒhselig durchgearbeitet. Wir haben dadurch zahlreiche VervollstĂ€ndigungen festgestellt – aber auch viele Personen, die wir nicht kannten und die vorher in keiner Akte eine Rolle gespielt haben. Und dazu zĂ€hlte derjenige, der jetzt in Brandenburg vor Gericht stehen wird. 2018 konnten wir feststellen, wo der Mann lebt. Im MĂ€rz 2019 haben wir die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Was haben Sie ĂŒber die Suche in Archiven hinaus unternommen?

Wir waren auch an der GedenkstĂ€tte in Sachsenhausen. Das ist wichtig, um sich selbst ein Bild von den Dimensionen und den VerhĂ€ltnissen, wie sie im Lager geherrscht haben, zu verschaffen. Nur so kann man dann auch eine Entscheidung treffen: Sind denn die WachtĂŒrme an den StĂ€tten, in denen die Tötungen stattgefunden haben? Was konnte ein Wachmann sehen?

Was war entscheidend dafĂŒr, zu sagen, Sie können diesen Mann noch anklagen?

Straftaten in Konzentrationslagern galten eigentlich schon als juristisch abgearbeitet. Aber ein ganz wesentlicher Impuls war das Urteil gegen John Demjanjuk 2011 in MĂŒnchen. Demjanjuk war Wachmann im Vernichtungslager Sobibor. Er wurde nicht wegen einer konkreten Tat verurteilt, sondern weil in der Vernichtungsmaschinerie mitgearbeitet hat. Er war ein wichtiges RĂ€dchen im Getriebe. Durch seine Wachdienste hat er diesen reibungslosen Ablauf ermöglicht.

Erst dieses Urteil hat uns auch gezeigt, dass die Aufarbeitung der Konzentrationslager-Straftaten noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben dann begonnen, uns alle Konzentrationslager nach und nach noch einmal anzuschauen, und zwar unter der PrÀmisse der Beihilfe zu einer Haupttat: der systematischen Massentötung von HÀftlingen.

Was bedeutet das fĂŒr den Fall in Brandenburg?

Laut Bundesgerichtshof kann die allgemeine DienstausĂŒbung in einem Konzentrationslager schon dazu fĂŒhren, dass jemand wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von FĂ€llen strafbar ist. Dann, wenn erkennbar fĂŒr die betreffende Person systematische Tötungen stattgefunden haben. Und das konnten wir fĂŒr das Konzentrationslager Sachsenhausen auch nachweisen, sei es nun durch die Genickschussanlage, sei es durch den Einsatz von Gas, sei es durch todbringende LebensverhĂ€ltnisse.

Warum ist erst jetzt nach diesem Mann gesucht worden? Ist das nicht ein wenig spÀt?

Es wĂ€re natĂŒrlich wĂŒnschenswert gewesen, dass bei den vielen Wachleuten eine Strafverfolgung wegen ihrer allgemeinen DienstausĂŒbung schon frĂŒher erfolgt wĂ€re – alleine aus dem Gesichtspunkt heraus, dass viele zwischenzeitlich verstorben sind. Allgemein gesagt war die Rechtsprechung seinerzeit noch nicht so weit. Konkret haben wir die Personalien dieses Wachmannes erst 2018 bekommen.

Wie viele weitere FĂ€lle untersuchen Sie im Land Brandenburg?

Wir haben momentan neben dem jetzt angeklagten Fall des ehemaligen Wachmanns insgesamt vier laufende FĂ€lle: zwei zum Konzentrationslager Sachsenhausen und zwei zum Frauenkonzentrationslager RavensbrĂŒck. Die werden gerade von der Staatsanwaltschaft geprĂŒft.

Ist es so, dass diese Verfahren möglicherweise einige der letzten sind?

Ich bin jetzt seit 18 Jahren in dieser Behörde tÀtig. Diese Vermutung misst man jedem Verfahren bei, das neu eröffnet wird. Aber in der Tat: Wir befinden uns in den letzten Jahren der Verfolgung von NS-Straftaten.

Herr Will, wir danken Ihnen fĂŒr das GesprĂ€ch.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.10.21, 19:30 Uhr




Quelle: Inforiot.de