Januar 4, 2021
Von End Of Road
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Am Silvesterabend, den 31.12.2020, versammelten sich etwa 80 Personen vor dem Knast in Bremen-Oslebshausen und forderten u.a. eine Gesellschaft ohne KnÀste. Die Leute spazierten um die JVA herum und es wurden an mehreren Stellen RedebeitrÀge gehalten. Dabei wurde sich mit den Gefangenen solidarisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass KnÀste und Strafen nicht zur Lösung von Problemen und Konflikten beitragen. Es waren auch immer wieder Applaus und Danksagungen von Gefangenen zu vernehmen, die offensichtlich von den RedebeitrÀgen, der anwesenden Aktionstrommel-Gruppe und den gerufenen Parolen erreicht wurden.

FĂŒr eine Gesellschaft ohne KnĂ€ste!

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Redebeitrag

Hier sind wir wieder.
Wie im letzten Jahr. Und im Jahr davor. Und in dem Jahr daaavor. Und so weiter, und so fort.
Wir kommen immer wieder, auch wenn sich an der Situation verdammt wenig Àndert. In den KnÀsten sehen wir deutlich die Denkweise einer brutalen Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der Gewalt Struktur hat. KnÀste sind in Mauern und Gitter gegossene Gewalt.

In diesem Jahr ist einiges anders und dies auch fĂŒr die Menschen in den KnĂ€sten: Wir schĂŒtzen uns heute Abend vor Corona mit Masken und Abstand. In den GefĂ€ngnissen dieser Welt sind die Menschen dem Infektionsrisiko aber nochmal ganz anders ausgesetzt. Anders als den meisten von uns steht es Ihnen nicht frei zu wĂ€hlen, wie sie sich schĂŒtzen, wen sie unter welchen Bedingungen treffen, mit wem sie z.B. in welchen RĂ€umen essen. Sie haben keine Handhabe gegen Beamt*innen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten.
WĂ€hrend im FrĂŒhjahr Haftstrafen noch wegen des Infektionsrisikos in den KnĂ€sten frĂŒhzeitig beendet wurden, werden die Menschen mittlerweile nicht mehr frei gelassen, sonder isoliert. Ihre Rechte wurden weiter beschnitten. Möglichkeiten fĂŒr Therapie, Sport, Ausbildung, Arbeit, Hofgang, Ausgang wurden ihnen genommen. Absolute Besuchsverbote wurden erlassen. Hier, in der JVA Bremen sind z.B. Besuche mittlerweile wieder erlaubt – aber die eh schon knappen Zeiten dafĂŒr sind nochmal drastisch eingeschrĂ€nkt: 1 Stunde pro Monat! Das ist nur noch ein Drittel der sonst ĂŒblichen Zeit, fĂŒr Jugendliche nur noch ein Viertel.
Schluss mit den Isolationspraktiken, Schluss mit dem Beschneiden der Grundrechte von Gefangenen! FĂŒr ein menschenwĂŒrdiges Leben fĂŒr alle, fĂŒr eine Gesellschaft ohne KnĂ€ste!

KnĂ€ste sind ein Teil eines Systems von Strafen. Konflikte werden dabei nicht als Konflikte in unserer Gesellschaft angesehen. Egal wie oft sie auftreten, werden sie immer wieder als persönliches Problem von einzelnen Menschen behandelt – die dann ĂŒber Strafen auf den vermeintlich richtigen Weg gezwungen werden mĂŒssten. Was der richtige Weg sein soll, wird aber durch die bestehenden MachtverhĂ€ltnisse vorgegeben. Wer dagegen verstĂ¶ĂŸt, wird als “kriminell” gebrandmarkt und in vielen FĂ€llen weggesperrt. Knast löst keine gesellschaftlichen Konflikte, im Gegenteil: durch das Knastsystem können die gesellschaftlichen Konflikte ausgeblendet werden, ohne sie zu lösen. Die gesellschaftlichen Konflikte bleiben somit unbearbeitet.

GefĂ€ngnisse stehen seit ihrer EinfĂŒhrung dafĂŒr, unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren und verschwinden zu lassen. Abweichendes, nicht den Regeln entsprechendes Verhalten konnte so auf eine Gruppe projiziert werden, die dann nicht mehr zu sehen war: die Kriminellen. Das waren vor allem Menschen, die nicht dem Typ arbeitsamer Mensch entsprachen. Es wurde vorgegeben, sie durch Zwangsarbeit im Zuchthaus zu einem “besseren Lebenswandel” zu fĂŒhren, was aber nie funktionierte. Schnell standen dann auch wirtschaftliche Interesse hinter diesen Einrichtungen. Bis heute gibt es viele BundeslĂ€nder in denen es Pflicht ist, im Knast einer Arbeit nachzugehen. Wer sich weigert fĂŒr in der Regel 1-2 €/Stunde zu arbeiten, bekommt Unterbringungskosten in Rechnung gestellt.
Wer wahrscheinlich im Knast landet und wer nicht, wird aber immer auch durch strukturelle Macht- und GewaltverhÀltnisse bestimmt, wie Alter, Herkunft, Geschlecht oder eben auch soziale Schicht und damit verbunden: Armut. Wer sowieso kein Geld hat, verschuldet sich durch den Zwangsaufenthalt im Knast noch weiter.
Gegen Zwangsarbeit! FĂŒr faire und angepasste Löhne! FĂŒr die GrĂŒndung von Gefangenengewerkschaften!

Mit der wachsenden Wichtigkeit des Privateigentums wuchs das Interesse des BĂŒrgertums daran, dieses sichern zu wollen. So landeten im Laufe der Zeit immer mehr Menschen auf Grund von Eigentumsdelikten in den GefĂ€ngnissen. Heutzutage machen Delikte, die direkt oder indirekt mit EigentumsverhĂ€ltnissen zu tun haben, einen großen Teil der InhaftierungsgrĂŒnde aus.
Dazu gehört auch, dass viele Menschen einfach nicht genĂŒgend Geld haben, um sich Fahrkarten leisten können und dann ohne Karte fahren – was im Wiederholungsfalle als Betrug gewertet wird und Knast bedeutet.
Eigentumsdelikte sind Folge der ungerechten Reichtumsverteilung und unserer Art der Wirtschaft. Zum Beispiel wird den Menschen ein Wohlstandsideal vorgehalten, das ein Großteil von ihnen niemals erreichen kann. Denn weder wĂ€re so viel Geld da, um dies allen zu ermöglichen, noch wĂŒrde die Erde das ökologisch ĂŒberstehen. Am Ende bedeutet der Reichtum der Einen daher immer die Armut der Anderen.
FĂŒr die gesellschaftliche Umverteilung von Reichtum! FĂŒr kostenlosen Nahverkehr! Eine gerechte Welt geht nur ohne Kapitalismus!

Unbearbeitet und ausgeblendet werden z.B. auch die Folgen der Drogenverbotspolitik. Im Bremer Knast sitzen ĂŒber die HĂ€lfte aller Inhaftierten wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Dabei gibt es keinen vernĂŒnftigen Grund, warum manche Drogen legal sind, andere aber illegal gehalten werden. Weltweit sitzen Millionen Menschen im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen hinter Gittern. Dabei ist sicher: der Knast hilft abhĂ€ngigen Menschen nicht bei der BekĂ€mpfung von Suchtursachen. Im Gegenteil – die KnĂ€ste sind voll von Drogen. ZugĂ€ngliche und billige Alternativen, derzeit ‚Spice‘, sind zudem hĂ€ufig deutlich gesundheitsschĂ€dlicher als die herkömmlichen Drogen der Inhaftierten. Insofern erhĂ€lt der Knast auch hier die VerhĂ€ltnisse aufrecht, die er vorgibt zu bekĂ€mpfen.
Suchtursachen bekĂ€mpfen, nicht die SĂŒchtigen! Verantwortungsvollen Umgang mit Drogen ermöglichen statt strafen! Legalisieren und AbhĂ€ngige unterstĂŒtzen, anstatt sie zu kriminalisieren!

Wer nicht in der EU geboren ist, kann erleben, dass die schon bloße Existenz in der EU dazu fĂŒhrt, in den Knast gesteckt zu werden. Menschen aus anderen Gegenden der Welt können hier per Knast ausgesondert und eingesperrt werden, alleine aufgrund ihrer Herkunft. Rassistisch sind die damit verbundenen Gesetze, die diese Menschen zu Ausgeschlossenen machen, bei denen es gebilligt wird sie einzusperren und abzuschieben.
Wer zudem wegen einer Straftat verurteilt wird ohne einen EU-Pass zu besitzen, kann gegebenenfalls zusĂ€tzlich zur Strafe des Urteils noch abgeschoben werden. Menschen ohne EU-Pass werden so oft doppelt bestraft. Unter rassistischen Gesetzen sind eben nicht “alle gleich”.
FĂŒr die Auflösung aller KnĂ€ste! Auch der AbschiebeknĂ€ste! Hoch die internationale SolidaritĂ€t!

Gewaltverbrechen sind in der Diskussion ĂŒber KnĂ€ste ein zentrales Element. Hier prĂ€sentiert sich der Staat als Verteidiger der Interessen der eigenen Bevölkerung. Als der BeschĂŒtzer, der fĂŒr Ordnung und Sicherheit sorgt. Dabei ist es egal, dass ein Großteil der Menschen aus anderen GrĂŒnden im Knast sitzt. Gewalt ist das Element mit dem der Knast legitimiert wird, und das obwohl er die Gewalt selbst aufrechterhĂ€lt.
„GefĂ€ngnisse gefĂ€hrden unsere Sicherheit“, sagt sogar der ehemalige Leiter der sĂ€chsischen JVA Zeithain, Thomas Galli. Potentielle Opfer von Gewalt können geschĂŒtzt werden, solange TĂ€ter weggesperrt sind. Aber die Konflikte bleiben, die aus Menschen TĂ€ter*innen werden lassen. Und diese Konflikte schaffen wiederum die nĂ€chsten TĂ€ter*innen und damit auch die nĂ€chsten Opfer. Knast schafft daher keine allgemeine Sicherheit – er tĂ€uscht sie höchstens vor und lĂ€sst die Probleme bestehen, die zu der Gewalt fĂŒhren.
Am Punkt der Gewalt kommen die Interessen der breiten Bevölkerung zusammen mit anderen Repressionsinteressen zur Aufrechterhaltung des Knastsystems, und damit der gewalttÀtigen VerhÀltnisse. Knast kann keine Probleme lösen und keine Konflikte lösen. KnÀste als System werden keine Gewalt abschaffen.
Allgemeine Verantwortung fĂŒr Gewalttaten! FĂŒr die Schaffung einer gewaltfreien Gesellschaft!

Eine weitere Legitimation erfahren KnĂ€ste ĂŒber ihren Auftrag der Resozialisierung von Gefangenen. Allein der Begriff „Resozialisierung“ spiegelt bereits wider, dass hier von einer Norm ausgegangen wird in die einige Menschen nicht passen. Daher mĂŒssen sie angepasst und somit wieder sozialisiert, wieder in die Norm gepresst werden.
Es lĂ€sst sich wohl sagen, dass KnĂ€ste sozialisieren, aber sie scheitern daran einen Menschen auf die Zeit nach der Haft und ein straffreies Leben vorzubereiten. Knast ist eine kleine Insel mit seinen eigenen Regeln, den offiziellen sowie den inoffiziellen, und die Insassen werden gezwungen sich an diese anzupassen. Isoliert von der Außenwelt hat es wenig mit dem zu tun, was ein Mensch braucht, um nach der Haft ein gesellschaftlich normiertes Leben zu fĂŒhren.
Hinzu kommt, dass die Haft hĂ€ufig zu Verlust von Wohnung, Arbeitsstelle und Freund*innen und Familie fĂŒhrt. Wer einmal straffĂ€llig war, trĂ€gt fĂŒr den Rest seines Lebens einen Stempel, der ihn oder sie benachteiligt. Es wird nicht Resozialisiert oder Reintegriert, sondern weggeguckt und ausgestossen.
Insgesamt stellt sich die Frage: Wie soll durch ein so gewaltvolles System wie dem Knast ein gewaltfreier Umgang mit Mitmenschen gelehrt werden? Das ist ein Widerspruch in sich!

Wer also eine bessere Welt will, muss eine grundsĂ€tzliche Kritik am Knast entwickeln und auf seine Abschaffung zielen. Wir mĂŒssen Antworten finden auf die Fragen, die dabei entstehen, damit der Knast als stabilisierendes Element der bestehenden VerhĂ€ltnisse angegangen werden kann.

FĂŒr eine herrschaftsfreie Welt, ohne Ausbeutung und UnterdrĂŒckung!
FĂŒr eine Gesellschaft ohne KnĂ€ste!




Quelle: Endofroad.blackblogs.org