Mai 10, 2022
Von Contraste
194 ansichten

Pandemie, Krieg, AufrĂŒstung, Inflation und Energiekrise – die Lage fĂŒr Einkommensarme ist miserabel. Die Kosten steigen, der Regelsatz wurde ab Januar 2022 um ganze drei Euro auf 449 Euro fĂŒr einen Alleinstehenden angehoben. Zugleich wird an einem Gesetz fĂŒr ein neues BĂŒrgergeld gebastelt, das das Hartz IV-System ablösen soll – ohne dass eine Erhöhung des Regelsatzes geplant ist und auf Sanktionen verzichtet werden soll. Druck von der Straße ist dringend notwendig, aber kaum vorhanden.

Anne Seeck, Berlin

Einkommensarme sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Das Virus kann fĂŒr viele von ihnen wegen der HĂ€ufung bestimmter Vorerkrankungen Ă€ußerst gefĂ€hrlich werden und die jetzige Politik der Durchseuchung bedroht sie in hohem Maße. WĂ€hrend viele Wohlhabende aufgrund von Reisen das Virus in ihre HeimatlĂ€nder einschleppten, wurden Einkommensarme teilweise in ihren Wohngebieten isoliert. Was die Mittelschicht wĂ€hrend der Lockdowns schmerzlich vermisste, ist fĂŒr Einkommensarme der Normalzu­stand – sie können kaum reisen, sie können keine teuren Restaurants oder Konzerte besuchen. In der Corona-Krise kamen auch zusĂ€tzliche Kosten auf Einkommensarme zu – fĂŒr Hygieneartikel, Masken, Tests etc. Viele soziale Einrichtungen waren dagegen geschlossen, wie SozialkaufhĂ€user oder Lebensmittelausgaben. Erst im Mai 2021 wurde ein einmaliger Corona-Zuschlag von 150 Euro an Grundsicherungsbezieher*innen ausgezahlt.

Als nĂ€chstes Debakel folgte dann eine hohe Inflation, das heißt die Preise zum Beispiel fĂŒr Lebensmittel und manches andere stiegen drastisch an. Der Ukraine-Krieg bildet die nĂ€chste Katastrophe. Die Kriegsstimmung wird genutzt, um militĂ€risch aufzurĂŒsten. Es wurde ein »100 Milliarden-Euro-Paket« fĂŒr die Bundeswehr geschnĂŒrt, das zu Einsparungen in anderen Bereichen fĂŒhren wird. Aber das ist nicht alles, die angekĂŒndigte Energiekrise wird die Strom- und Gaspreise in die Höhe treiben, sodass viele Einkommensarme sie nicht mehr bezahlen können. Es wurde ein Entlastungspaket vereinbart: Grundsicherungsbezieher*innen sollen einen Zuschlag von einmalig 200 Euro bekommen, von Armut betroffene Kinder 20 Euro monatlich. Das wird nicht reichen. In dieser schwierigen Gesamtlage wird nun ein Gesetz fĂŒr ein neues BĂŒrgergeld erarbeitet. Im Entwurf zum Bundeshaushalt findet sich allerdings kein Wort zu »Sozialreformen«, zur Kindergrundsicherung und dem BĂŒrgergeld.

Das neue BĂŒrgergeld

Laut Koalitionsvereinbarung will die Bundesregierung (SPD/GrĂŒne/FDP) Hartz IV durch ein sogenanntes BĂŒrgergeld ablösen. Dabei wird viel Sprachkosmetik betrieben: So soll aus der »Eingliederungsvereinbarung« eine »Teilhabevereinbarung« werden – damit alles »auf Augenhöhe« mit »ganzheitlicher Betreuung« und dem Ziel der Integration in Arbeit ablaufen kann.

Wie es wirklich um diese Parteien bestellt ist, bewiesen sie bei einer Abstimmung im Bundestag. Die Linkspartei forderte den Bundestag auf, bei der jĂ€hrlichen Anpassung der Hartz-IV-SĂ€tze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen, wie zum Beispiel Energie, auszugleichen. Der Antrag der LINKEN mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei RegelsĂ€tzen garantieren« wurde von diesen Parteien abgelehnt. Trotz der Preissteigerungen wurde keine SolidaritĂ€t mit den Betroffenen geĂŒbt.

Das BĂŒrgergeld ist besonders dafĂŒr zu kritisieren, dass keine Erhöhung des Regelsatzes vorgesehen ist und weiterhin Sanktionen drohen sollen. Positiv ist dagegen, dass die Ampelregierung den Vermittlungsvorrang abschaffen will. Leistungsberechtigte werden durch vollqualifizierende Ausbildungen und einen Weiterbildungsbonus gefördert.

In den ersten zwei Jahren soll das Vermögen nicht aufgezehrt werden mĂŒssen und die Wohnung wird bezahlt, egal wie groß und teuer sie auch sein mag. Es sollen die Zuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, was fĂŒr die Betroffenen hilfreich sein kann, aber eher zum Ausbau des Niedriglohnsektors fĂŒhren wird. Denn ein Großteil der Hartz IV-Beziehenden ist bereits erwerbstĂ€tig.

Harald ThomĂ© von Tacheles e.V. fragte in einem Interview mit dem »Spiegel«: »Aber wie soll sich jemand sozial stabilisieren, wenn das Geld nicht mal fĂŒrs Essen reicht? Wie soll jemand stabil werden, der Angst haben muss, durch zum Teil sogar noch rechtswidrige Sanktionen in seiner Existenz angegriffen zu werden?«

NatĂŒrlich sind auch Jobcenter-Mitarbeitende ein Problem. ThomĂ©: »Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen repressivem Verwaltungshandeln und der Finanzlage der Kommune.« Es gibt Jobcenter-Mitarbeitende, denen es völlig egal ist, was mit den Leuten geschieht, ob sie untergehen, ob sie ihre Wohnung verlieren oder sonstige Probleme haben. Betroffene werden oft mit einem Kasernenton in den Behörden konfrontiert, es fehlt an Freundlichkeit und Empathie. Hartz IV-Beziehende werden unter Generalverdacht des Sozialmissbrauchs gestellt. Nach jahrelanger Stigmatisierung sollen sie jetzt darauf vertrauen, dass sich etwas zum Besseren Ă€ndert?

Wo bleibt der linke Protest?

Jetzt mĂŒsste es einen Kampf um einen höheren Regelsatz und gegen Sanktionen geben. Die Linkspartei konzentriert sich aber auf das Thema »working poor«, und in der außerparlamentarischen Linken bewegt sich diesbezĂŒglich kaum etwas. Es scheint, als habe sich die Linke mit Hartz IV und Armut abgefunden, denn Protest gegen diese ZustĂ€nde gibt es kaum.

Es gibt vereinzelte Kritik, sei es von Harald ThomĂ© von Tacheles e.V., Ulrich Schneider vom ParitĂ€tischen, dem Sozialmediziner Gerhard Trabert oder der Initiative »Sanktionsfrei«. Und auch der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt fest, dass die Armut nicht bekĂ€mpft werden kann, wenn der Reichtum nicht angetastet wird. Ohne verschiedene engagierte SozialverbĂ€nde, Initiativen, Wissenschaftler*innen und andere Einzelpersonen hĂ€tten Einkommensarme ĂŒberhaupt keine Lobby. Wir brauchen aber jetzt eine starke soziale Bewegung, die sich einmischt und sich nicht von der Sprachkosmetik der regierenden Parteien ĂŒber den Tisch ziehen lĂ€sst. Diese Gefahr sehe ich allerdings auch bei einigen SozialverbĂ€nden.

Meines Erachtens ist die Linke – wie wir ĂŒbrigens alle – selbst neoliberalisiert. In der Leistungsgesellschaft will niemand ein Looser sein, Aktivismus und berufliches Fortkommen vermischen sich zusehends. Mit diesem Armuts-Thema will kaum jemand etwas zu tun haben, auch weil viele aufgrund ihrer sozialen Herkunft davon nicht betroffen sind, wenn sie auch noch so prekĂ€r arbeiten. Zudem gibt es in diesem Bereich auch nicht so viele attraktive Arbeitsfelder wie in anderen Bereichen, zum Beispiel der FlĂŒchtlings- oder Wohnungslosenhilfe. Viele Linke wollen anscheinend mit Einkommensarmen nur etwas zu tun haben, wenn sie dafĂŒr bezahlt werden – als Sozialarbeiter*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Aber vielleicht versucht sich jede/r auch nur selbst zu retten – manchmal auch in Kollektiven – wie sie auch in der CONTRASTE prĂ€sentiert werden. Hoch im Kurs steht auch das Organizing in der linken Szene. Damit habe ich in einer Initiative keine guten Erfahrungen gemacht, denn die Methode wirkte auf mich sehr paternalistisch und ihre Grundlagen wurden noch nicht einmal transparent gemacht: Eine Initiative als Versuchslabor. Selbstorganisation von Betroffenen ist etwas anderes.

HĂŒrden der Betroffenenorganisierung

Die Armutsbetroffenen kĂ€mpfen mit ExistenzĂ€ngsten und ihren alltĂ€glichen Sorgen. Aber nicht nur Ängste, auch SchamgefĂŒhle wegen der Nicht­erfĂŒllung gesellschaftlicher Normen breiten sich wie ein Virus unter den Einkommensarmen aus: »Ich bin ein Kostenfaktor« oder »Ich funktioniere nicht«. Bei vielen Betroffenen machen sich Resignation und Fatalismus breit. Voraussetzung fĂŒr Sozialprotest ist aber ein Vertrauen in die VerĂ€nderbarkeit des Bestehenden, es braucht Hoffnung. Zum GlĂŒck gibt es auch Eigensinn und Widerstandstypen, die Harald Rein im Rahmen seiner Beratungspraxis in einem Frankfurter Arbeitslosenzentrum ausgemacht hat: die Â»ĂœberlebenskĂŒnstler*innen und Erwerbsarbeitsdissident*innen«, die »selbstbestimmten BezieherInnen von Sozialleistungen« und die »Freiraumschaffer*innen«. Letztere nutzen die finanziellen Transferleistungen, um in anderen gesellschaftlichen Bereichen politisch aktiv zu werden oder anderen nĂŒtzlichen TĂ€tigkeiten nachzugehen. So beschreibt es Rein in seinem Buch »Wenn arme Leute sich nicht mehr fĂŒgen
!« aus dem Jahr 2017. Die LektĂŒre des Buches »Die Elenden« von Anna Mayr, die aktuell als Arbeitslosen-Expertin gehandelt wird, zeichnet wiederum ein anderes Bild von Erwerbslosen, diese sind demnach »ein Nichts«: »Wer nicht arbeitet, dessen Leben ist sinnlos. Wer nicht arbeitet, der ist nichts, denn er hat ja keinen Beruf. Wenn aber Arbeit dem Leben einen Sinn gibt, dann bedeutet Nicht-Arbeit, dass man gesellschaftlich bereits tot ist.« Erwerbslosenproteste werden in diesem Buch in ein paar Zeilen abgehandelt, Initiativen wie »Die glĂŒcklichen Arbeitslosen« oder »Die HĂ€ngematten« gab es demnach nicht, auch nicht Publikationen der Gruppe Krisis wie »Das Manifest gegen die Arbeit« oder »Dead men working«. Auch nicht den Kongress »Anders arbeiten oder gar nicht« oder den Existenz­geldkongress. Proteste, Debatten und Texte werden in dem Buch von Anna Mayr ignoriert. Wir waren schon mal weiter.

Zum GlĂŒck gibt es aber eine Klassismus-Debatte, aktuell ist das Buch: »Zugang verwehrt. Keine Chance in der Klassengesellschaft: wie Klassismus soziale Ungleichheit fördert« von Francis Seeck erschienen, dass einen guten Überblick ĂŒber die Klassismus-Debatte gibt. Außerdem versuchen wir gerade im Stadtteilladen Lunte in Berlin-Neukölln einen Raum fĂŒr Austausch und Gegenwehr zur sozialen Frage zu schaffen – Menschen mit Niedriglöhnen, niedrigen Renten und Grundsicherungsbezieher*innen zusammenzubringen.

Titelbild: Mit einer Protestaktion vor dem Reichstag demonstrierte am 26. Februar 2021 ein BĂŒndnis von fast 50 Organisationen, darunter Campact, gegen die unzureichende Nothilfe fĂŒr die Ärmsten
in der Corona-Pandemie. Foto: Paul Wagner / Campact


Veranstaltung am Montag, 20. Juni, um 19 Uhr in der Lunte, Weisestr. 53, Berlin–Neukölln: »Grundsicherung: Inflation, Energiekosten und ein BĂŒrgergeld in Planung«




Quelle: Contraste.org