Juli 28, 2022
Von Indymedia
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Feigheit ist dem Verrat immanent, daher ĂŒberrascht diese Bitte sicherlich nicht. Die BegrĂŒndung, er fĂŒrchte um sein Leben, erscheint in Anbetracht der Vorkehrungen, denen die Besucher:innen seit dem ersten Prozesstag im Hochsicherheits-Gerichtssaal ausgesetzt sind, allerdings lĂ€cherlich.

Angesichts der hartnĂ€ckigen RealitĂ€tsverweigerung und SchĂŒtzenhilfe des Gerichts, auch was den kontinuierlichen Versuch der Implementierung des Feindstrafrechts seitens der Bundesanwaltschaft anbelangt, ist es ebenfalls nur wenig verwunderlich, dass der Senat andeutet, den Bedingungen des Kronzeugen nachzukommen.

Die Argumentation allerdings ist doch etwas seltsam: so sehen die Richter:innen eine steigende Gefahr fĂŒr Domhöver, wenn seine Aussagen vor Gericht in der Öffentlichkeit bekannt werden wĂŒrden.

Das heißt also, der Kronzeuge soll lieber im stillen KĂ€mmerlein und seine Inhalte unter Verschluss gehandelt werden. Eine kritische Berichterstattung, auch seitens der Presse, ist also ausdrĂŒcklich nicht erwĂŒnscht. Das GewĂ€sch, das Domhöver bereits seinen neuen Freunden vom LKA Sachsen erzĂ€hlt hat, soll also gerne in der Hauptverhandlung wiederholt werden, die Öffentlichkeit aber darf von derlei schmutzigen WinkelzĂŒgen möglichst nichts mitbekommen.

Sogar den AnklĂ€ger:innen dĂŒrfte die, in J.D. personifizierte, Melange aus Staat und Patriarchat unangenehm sein. Ein TĂ€ter, der nicht nur die MenschenwĂŒrde und jedes emanzipatorische Handeln mit FĂŒĂŸen getreten hat, sondern offensichtlich auch ein Berufsopportunist ist, verursacht sicher selbst bei den konservativsten KrĂ€ften einen faden Beigeschmack.

Dass das LKA Sachsen auch hier krĂ€ftig mit mischt, ist nicht nur an dem von ihnen selbst vorgeschlagenen Rechtsanwalt, Michael Stephan, zu erkennen. So verteidigt eben dieser auch Herrn Mario WĂŒrzbach,  Leiter des aufgelösten Mobilen Einsatzkommandos Dresden. Dieser war selbst schon im hiesigen Prozess als Zeuge geladen und machte dort von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da aktuell ein Strafverfahren wegen Munitionsdiebstahl und Schießtraining im Zusammenhang mit dem rechten Schießstand in GĂŒstrow, der auch eine herausragende Rolle bei der Nordkreuz AffĂ€re einnimmt, gegen ihn gefĂŒhrt wird.

Ein fĂŒhrender Ermittler der SoKo Linx, miemte am heutigen Prozesstag den Postkurier und brachte ein von Youtube heruntergeladenes Video. Im Video ist zu sehen, wie sich sich mehrere Menschen kĂŒnstlerisch an ZĂŒgen und WĂ€nden betĂ€tigen, um der Gefangenen und den Angeklagten ihre SolidaritĂ€t und gleichzeitig ihre Wut ĂŒber Domhövers Denunziationen auszudrĂŒcken. Jenes Video ist nun Teil der Argumentation des Senats, so handele es sich bei der Bezeichnung „9 fĂŒr 31er“ um einen Mordaufruf.

„Wenn alberne Leute sich bemĂŒhen, ein Geheimnis vor uns zu verbergen, dann erfahren wir es gewiss, so wenig uns auch danach gelĂŒstet.“

Marie von Ebner-Eschenbach

[1]: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/




Quelle: De.indymedia.org