September 8, 2021
Von Revolt Magazine
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Im Jahr 1872/73 schrieb Friedrich Engels einen Aufsatz ĂŒber die Wohnungsnot in den IndustriestĂ€dten des 19. Jahrhunderts, ihre Ursachen und die jĂ€mmerlichen Versuche der Sozial-Bourgeoisie einer sogenannten Lösung der Wohnungsfrage. Fast 150 Jahre spĂ€ter, im Jahr 2021, grĂŒndet sich in Berlin-Friedrichshain eine kleine Anwohner*inneninitiative, die den Luxus-Bauprojekten von Großinvestor*innen im Kiez den Kampf ansagt.
Der folgende Artikel begibt sich ĂŒber Engels‘ Aufsatz zu den UrsprĂŒngen der Wohnungsfrage, die heute erneut zu einem der drĂ€ngendsten sozialen Anliegen und dem bestimmenden Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2021 geworden ist und zeigt ihre historische KontinuitĂ€t auf. Die Aufbereitung von Engels‘ Text und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen fĂŒr gegenwĂ€rtige MietenkĂ€mpfe rahmen dabei ein Interview mit der Mieter*inneninitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“, die die Wohnungsfrage ganz aktuell und praktisch stellt.

Die Wohnungsfrage im 19. Jahrhundert

„Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentĂŒmliche VerschĂ€rfung, die die schlechten WohnungsverhĂ€ltnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen StĂ€dten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstĂ€rkte ZusammendrĂ€ngung der Bewohner in den einzelnen HĂ€usern, fĂŒr einige die Unmöglichkeit, ĂŒberhaupt eine Wohnung zu finden.“[1] Dieses PhĂ€nomen kommt uns heute mehr als bekannt vor. Die Wohnungsnot ist in aller Munde und selbst marktradikale und konservative Politiker*innen können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass erschwinglicher Wohnraum zunehmend Mangelware wird. Sie fĂŒllen daher ihre Wahlkampfprogramme fĂŒr die kommende Bundestagswahl mit mehr oder (vor allem) weniger sinnvollen VorschlĂ€gen, wie das Problem anzugehen sei, die sich vornehmlich um Investitionsanreize fĂŒr privaten Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum drehen und damit die Mechanismen weiter befeuern, die ĂŒberhaupt erst zur massiven VerschĂ€rfung der Wohnungsfrage gefĂŒhrt haben, wie im Folgenden deutlich wird. Die BeschĂ€ftigung mit Friedrich Engels‘ Text ist dabei lohnenswert, weil er so frappierende Parallelen zur Gegenwart aufzeigt und seine Analyse kaum an AktualitĂ€t eingebĂŒĂŸt hat.
Engels verortet die Wohnungsfrage innerhalb der sozialen Frage, die durch die sich zuspitzenden sozialen WidersprĂŒche im Kapitalismus aufgeworfen wird. Und auch gegenwĂ€rtig strahlt in der Debatte um die zunehmende soziale Ungleichheit innerhalb westlicher Gesellschaften ein Spotlight auf die Frage nach erschwinglichem Wohnraum und macht damals wie heute „nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschrĂ€nkt, sondern auch das KleinbĂŒrgertum mit betroffen hat.“ Trifft nun der Umstand, dass Kapitalist*innen kein Interesse an sozial vertrĂ€glichem Wohnungsbau haben, da sich mit Luxusbauten oder GeschĂ€ftsgebĂ€uden mehr Profit machen lĂ€sst, auf einen weitestgehend unregulierten Wohnungsmarkt, so ist das Ergebnis stets das Gleiche: Rasch steigende Mietpreise, die zur VerdrĂ€ngung der ansĂ€ssigen Bevölkerung an den Stadtrand und/oder zur ZusammendrĂ€ngung der Wenigverdiener*innen in zu kleine Wohnungen fĂŒhrt. Im 19. Jahrhundert zog das zahlreiche ĂŒble Konsequenzen nach sich, wie zum Beispiel die rasante Ausbreitung von Seuchen innerhalb dieser Viertel. Ein Übergreifen auf gut situierte Stadtteile blieb oft nicht aus und erst dann entdeckte auch die Bourgeoisie ihre Menschenliebe und setzte an, den schlimmsten MissstĂ€nden Abhilfe zu verschaffen. Ihre Entsprechung finden diese VorgĂ€nge in der Gegenwart in den völlig ĂŒberbelegten Wohncontainern fĂŒr Gastarbeiter*innen, die in den bĂŒrgerlichen Nachrichten und der Politik erst problematisiert wurden, als sie durch Massenansteckungen mit dem Corona-Virus zur Gefahr fĂŒr alle wurden.
Im Zusammenhang mit den miserablen WohnverhĂ€ltnissen der Arbeiterklasse waren schon Engels die bĂŒrgerlichen Bestrebungen, die InnenstĂ€dte schöner und wohnlicher zu machen, fĂŒr die sich die Bourgeois selbst feierten, bekannt, welche allerdings lediglich zu einer Verlagerung sozialer Brennpunkte an einen anderen Ort fĂŒhrten. Engels nannte es „Praxis des Breschelegens“, wir kennen das heute als Gentrifizierung.
Nichtsdestotrotz, so konstatiert Engels, werden die MissstĂ€nde, die mit der Wohnungsfrage einhergehen, im Kapitalismus mit ökonomischer Notwendigkeit immer wieder neu erzeugt. Mietwucher und die Spekulation mit Wohnraum entspringt nicht bzw. nicht notwendigerweise der mangelnden MoralitĂ€t der GrundeigentĂŒmer*innen, wie Formulierungen wie „Miethaie“ leicht suggerieren. Vielmehr sind sie Resultat der Konkurrenzsituation auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt, die EigentĂŒmer*innen dazu drĂ€ngt, aus ihren Wohnungen möglichst hohen Profit zu schlagen, um auf dem Markt gut mithalten zu können. Insofern gilt: Wo Wohnen Ware ist, herrscht Wohnungsnot.

Wohneigentum kann nicht die Antwort sein

Engels zieht das Fazit, dass sich die Wohnungsfrage innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise nicht lösen lĂ€sst – vor allem nicht durch die von Politiker*innen verschiedener Spektren gern vorgebrachte Idee, man mĂŒsse Arbeiter*innen nur in Lage versetzen, Wohneigentum erwerben zu können. Diese Schlussfolgerung ist auf Basis einer materialistischen Gesellschaftsanschauung, also der Betrachtung und Analyse von Gesellschaften anhand der in ihnen herrschenden Produktions- und KlassenverhĂ€ltnisse, absolut treffsicher: Im Kapitalismus richtet sich die Höhe des Arbeitslohns im Durchschnitt nach den Kosten fĂŒr die Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft. Entfallen durch Wohneigentum die Kosten fĂŒr Unterkunft der Arbeiter*innen, werden mittel- bis langfristig die Löhne sinken, weil dadurch die Reproduktionskosten der Arbeitskraft geschmĂ€lert werden. Eine Verbesserung in den Lebens- und VermögensverhĂ€ltnissen ist bei einer flĂ€chendeckenden Etablierung von Wohneigentum daher nicht zu erwarten. Und weiter: Wohneigentum kettet die Arbeiter*innen an die heimische Scholle und zementiert damit ihre AbhĂ€ngigkeit von Arbeitgeber*innen bzw. Kapitalist*innen. Das ist durchaus Teil des bourgeoisen KalkĂŒls. Je grĂ¶ĂŸer die AbhĂ€ngigkeit der Arbeitenden von den Kapitalist*innen, desto mehr Gehorsam ist von ihnen zu erwarten. Letztlich zielt diese Strategie also darauf ab, KlassenkĂ€mpfe zu unterminieren. Die Förderung von Wohneigentum findet sich ĂŒbrigens in unterschiedlicher Ausformung in den Wahlprogrammen aller großen Parteien, außer bei die Linke.

Die Relevanz von Engels‘ Aufsatz trotz seines beachtlichen Alters von 150 Jahren ist also augenscheinlich. Die Hervorbringung der Wohnungsnot vollzieht sich – wenn auch neoliberal modifiziert – immer noch nach den gleichen kapitalistischen Mechanismen. Ebenso aktuell ist somit der Widerstand gegen die Profitmacherei mit Wohnraum und BauflĂ€chen und gegen soziale VerdrĂ€ngung. In Berlin-Friedrichshain grĂŒndete sich in diesem Jahr eine Anwohner*innen-Initiative, die ihren Kiezkampf im folgenden Interview vorstellt.



„
und zwei Wochen spĂ€ter lag das Wahlprogramm der FDP im Briefkasten.“

Interview mit Amanda und Timo von “Wem gehört der Lasker Kiez”

re:volt: Eure Mieten-Ini „Wem gehört der Lasker Kiez“ hat sich Anfang diesen Jahres gegrĂŒndet. Was war der Anlass und warum braucht es eine weitere Anwohner:innen-Initiative in Berlin?

Timo: Unsere Initiative ist im Lasker-Kiez im SĂŒden Friedrichshains aktiv. Ich lebe jetzt seit fĂŒnf Jahren hier und bisher war es immer so, dass dieser SĂŒdzipfel von Friedrichshain noch nicht so krass von der Gentrifizierung betroffen war wie zum Beispiel die Gegend weiter nördlich um den Boxhagener Platz herum. Ende letzten Jahres fing es an, dass hier einige der alten AutohĂ€user abgerissen wurden und irgendwelche steinreichen Unternehmen ankĂŒndigten, hier LuxusbĂŒros aus dem Boden zu stampfen. Es ging los mit der Pandion AG, dem viertgrĂ¶ĂŸten sogenannten Immobilienentwickler in Deutschland, der hier den „Ostkreuz Campus“ errichten will. Wir mussten feststellen, dass im Kiez mehrere solcher LuxusbĂŒrogebĂ€ude in Planung waren, zum Beispiel auch neben der alternativen Bar „Zukunft am Ostkreuz“. Als wir gemerkt haben, dass das Viertel hier von irgendwelchem LuxusbĂŒroscheiß umringt werden soll, kam der Stein ins Rollen. Gleichzeitig gibt es hier eine ziemlich coole Nachbarschaft – wir haben das Hausprojekt Bödi um die Ecke, dann eine Bar, in der Veranstaltungen zu linken und sozialen Themen stattfinden, den selbstverwalteten BĂŒrger:innengarten Laskerwiese, einen Jugendclub, diverse coole SpĂ€tis – und das soll auch so bleiben! Es fehlte eigentlich nur an der Organisierung. Wir waren halt nicht connected und konnten so die Informationen nicht streuen. Unser Ziel war also, die Leute aus der Nachbarschaft an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam gegen diese Bauprojekte vorzugehen. Denn gefragt haben diese Unternehmen natĂŒrlich nicht und auch von der Politik hat man erstmal nichts dazu gehört.

re:volt: Von welchen Bauvorhaben sprecht ihr da konkret?

Timo: Da ist einmal der „Ostkreuz Campus“ von Pandion, den ich bereits erwĂ€hnte. Das ist ein Terrain, etwa so groß wie zwei Fußballfelder, auf dem ein BĂŒrokomplex entstehen soll. Die besondere Widerlichkeit bei Pandion ist, dass sie dreist behaupten, dass ihr Bau gut fĂŒr das Viertel wĂ€re. Aber wenn wir ein paar Kilometer weiter in den Nachbarbezirk Kreuzberg blicken, wo Pandion schon GebĂ€ude mit so wohlklingenden Namen wie „The Grid“ und „The Shelf“ gebaut hat, können wir feststellen, dass schon wĂ€hrend des Baus dieser High-End-Immobilien die Mieten in den umliegenden Wohnungen massiv angezogen wurden.
Außerdem will das Unternehmen Trockland zwei BĂŒroklötze links und rechts neben der Bar „Zukunft am Ostkreuz“ errichten. Und Adam Europe Real Estate will am Markgrafendamm 400 Mikroapartments und ein als „Boarding House“ bezeichnetes hotelĂ€hnliches ApartmentgebĂ€ude bauen. „RFR Development GmbH“ baut am Urban-Spree-Komplex weiter, da war noch eine FlĂ€che frei. Daneben stehen auch schon GebĂ€ude mit Eigentumswohnungen, die jede so etwa eine Million Euro kosten. Es gibt noch ein paar weitere Projekte, aber das sind die grĂ¶ĂŸten Player.

re:volt: Was ist im Speziellen eure Kritik an den Bauprojekten und welche Folgen befĂŒrchtet ihr durch ihre Realisierung fĂŒr den Kiez?

Amanda: Zum einen kritisieren wir, dass die Anwohner:innen, insbesondere von der Politik, nicht einbezogen werden. Gerade die Menschen, die hier wohnen, sollten einfach ein Recht zur Mitsprache und Mitbestimmung haben, ihre WĂŒnsche Ă€ußern können. In einer Demokratie sollte das doch selbstverstĂ€ndlich sein. Die LebensumstĂ€nde der hier ansĂ€ssigen Menschen werden durch Pandions angeblich geplante offene Cafeteria nicht verbessert. Niemand hier braucht ĂŒberteuerten Latte Macchiato. Auf Nachfrage musste Pandion auch zugeben, dass der beworbene begrĂŒnte Innenhof verschließbar sein wird, um das Hausrecht ausĂŒben zu können – sprich: unliebsame Personen jederzeit vertreiben zu können. Zum anderen ist klar geworden, dass die Investor:innen auch die örtliche Infrastruktur verdrĂ€ngen. Es haben bereits zwei SupermĂ€rkte dichtgemacht. Hinzu kommt natĂŒrlich die VerdrĂ€ngung lokaler Initiativen wie des Gartens Laskerwiese und des „Zukunft am Ostkreuz“. Die RĂ€umlichkeiten letzterer wurden kĂŒrzlich gekĂŒndigt und da reibt sich der Investor Trockland schon die HĂ€nde und will sich dieses GrundstĂŒck zwischen seinen zwei geplanten BĂŒrotĂŒrmen auch noch sichern. Dagegen mĂŒssen wir uns wehren und ganz klar signalisieren, dass wir das nicht wollen.

re:volt: Der Bezirk ist ja eigentlich seit Jahren grĂŒn regiert und die GrĂŒnen schmĂŒcken sich auch gern mit einer sozialen Politik, aber wie haben denn nun die politisch Verantwortlichen auf die Bauprojekte und auf eure Initiative reagiert?

Amanda: Unterschiedlich. Es ist ja Wahljahr und da ließen sich auch ein paar Politiker:innen bei unseren Kundgebungen blicken und haben große Reden geschwungen. Dabei blieb es aber auch. Die GrĂŒnen haben sich zwar geĂ€ußert, aber verweisen eigentlich immer nur auf’s Bundesrecht. Sie meinen also, der Bezirk sei nicht zustĂ€ndig und dass die Frage der Bebauung auf Bundesebene gelöst werden mĂŒsse. Sie entziehen sich damit ihrer Verantwortung.

Timo: Das Absurde ist, dass im Grunde keine Partei mehr etwas an den UnternehmensplĂ€nen Ă€ndern kann. Das hĂ€tte viel frĂŒher geschehen mĂŒssen. Aber die Unternehmen haben diese FlĂ€chen vor Jahren erworben und haben das Baurecht. Lediglich eine Einzelperson bei den GrĂŒnen hat sich fĂŒr einen qualifizierten Bebauungsplan eingesetzt, durch den eine teilweise kulturelle Nutzung der FlĂ€chen sichergestellt werden soll. Aber letztlich werden diese Luxusbauprojekte halt kommen und keine Partei steht dafĂŒr ein, sie zu verhindern. Das ist natĂŒrlich bitter. FĂŒr die Nachbarschaft ist es ein Schlag ins Gesicht – ebenso wie Pandions Behauptung, diesem selbsternannten „Partner fĂŒr LebensrĂ€ume“, etwas Gutes fĂŒr den Kiez zu tun.

re:volt: Was hÀlt denn eure Initiative von diesem qualifizierten Bebauungsplan?

Timo: Der Bebauungsplan ist vermutlich nicht schlecht, kommt aber eigentlich zu spĂ€t. Unsere Ini steht fĂŒr einen absoluten Baustopp. Es geht um scheiß Unternehmen, die hier niemand haben will. Das ist bei vielen GesprĂ€chen unsererseits mit Nachbar:innen und bei HaustĂŒrgesprĂ€chen sehr deutlich geworden. Und es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Menschen, die hier leben, nicht mitentscheiden dĂŒrfen, auf die wir öffentlich aufmerksam machen wollen. Nicht eine Person, mit der wir gesprochen haben, hat sich fĂŒr diese Luxus-Offices ausgesprochen und deshalb stehen wir konsequent dafĂŒr, diese und Ă€hnliche Bauvorhaben zu verhindern. Aber von der Politik wird diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Letztendlich gibt es fĂŒr die Verantwortlichen ja auch rechtlich diese Möglichkeit nicht mehr. Unsere Taktik ist deshalb, am Image dieser Unternehmen wie Pandion anzusetzen und sie zu demaskieren – also zu zeigen: das sind hier nicht die netten Freunde der Nachbarschaft, sondern es sind die, die dafĂŒr sorgen, dass wir in ein paar Jahren wegziehen mĂŒssen.

re:volt: Wie ließen sich denn diese FlĂ€chen besser nutzen und was wĂŒnscht ihr euch fĂŒr die kommende Zeit?

Amanda: Was BallungsrĂ€ume wie Berlin wirklich brauchen, sind GrĂŒnflĂ€chen. Hier im Kiez gibt es nur einen begrĂŒnten Platz, den Rudolfplatz, und das reicht nicht. Es gibt zwar noch den BĂŒrger:innengarten Laskerwiese, der aber fĂŒr Lidl-ParkplĂ€tze vor einiger Zeit verkleinert wurde. Dabei sind es GrĂŒn- und ErholungsflĂ€chen, die die LebensqualitĂ€t der Menschen, die hier leben, erhalten und steigern.
Was ich mir deshalb wĂŒnsche ist, dass der Druck auf die Politik auch nach der Wahl groß bleibt. Sie sollen Politik fĂŒr die Menschen machen und nicht fĂŒr sich selbst oder die Immobilienlobby. So sieht es im Moment aber leider nicht aus. Hier im Viertel soll es demnĂ€chst eine massive Nachverdichtung geben, bei der zwischen den HĂ€usern noch weitere WohnhĂ€user gebaut werden. Da sind zwar auch Sozialwohnungen dabei, aber bei Weitem nicht so viele, wie es brĂ€uchte.
FĂŒr unsere Ini wĂŒnsche ich mir, dass wir uns weiter vernetzen – wir sind hier im Kiez auch schon dabei.

Timo: Die Sozialwohnungen, die Amanda angesprochen hat, sind vielen Anwohner:innen hier ein wichtiges Anliegen. Es ist kein Geheimnis, dass Berlin einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat. Die Schaffung von kommunalem, bezahlbarem Wohnraum ist also eine wichtige politische Forderung fĂŒr uns. NatĂŒrlich wĂŒnschen wir uns auch einen Mietendeckel auf Bundesebene. Unsere WG hat durch den Berliner Mietendeckel 200 € im Monat gespart. Dann wurde er gekippt, es gab diese krasse Nachzahlung und zwei Wochen spĂ€ter lag das Wahlprogramm der FDP im Briefkasten. So ging es hier Vielen. Wir unterstĂŒtzen auch die Enteignungsbestrebungen von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.
Auf gesellschaftlicher Ebene wĂŒnschen wir uns, den Menschen nahebringen zu können, dass Gentrifizierung ein komplexes Problem ist. Das heißt, dass es bei den Bauprojekten im Kiez zwar aktuell nicht um die Wohnungen der Menschen geht, dass diese Gentrifizierungsprozesse sie aber trotzdem betreffen. Pandion, Trockland und Adam Europe bauen zwar gerade auf diesen FreiflĂ€chen, aber in der Folge wird das Viertel aufgewertet und der Mietspiegel steigt. Und in ein paar Jahren werden dann vielleicht nicht genau diese, aber x-beliebige andere Investor:innen die WohnhĂ€user der Menschen kaufen und sie durch Wuchermieten verdrĂ€ngen. Unser Ziel ist es, das aufzuzeigen, die Menschen auf der Straße, in den SpĂ€tis usw. anzusprechen. Wir wĂŒnschen uns, als Ini grĂ¶ĂŸer zu werden und letztendlich diese scheiß Unternehmen aus dem Kiez zu vertreiben.


Die Initiative “Wem gehört der Lasker-Kiez“ wird bei der Mietenstopp-Demo am 11.09. mit einem Redebeitrag vertreten sein.

Außerdem findet ihr sie auf Twitter, Facebook und Instagram.



Die Wohnungsfrage heute

Der historische Vergleich zwischen Engels‘ Beobachtungen und der heutigen Wohnungsfrage zeigt zweierlei. Zum einen wird schnell klar, dass das konkrete Erscheinungsbild der Wohnungsnot sich gewandelt hat. WĂ€hrend Arbeiter*innen im 19. Jahrhundert, so wie es Engels auch ausfĂŒhrlich in seinem Werk „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ am Beispiel Manchester beschreibt, noch in völlig ĂŒberfĂŒllten, verschmutzten und krank machenden Behausungen leben mussten, haben sich die Wohnbedingungen zumindest der Menschen, die eine Wohnung haben, demgegenĂŒber verbessert. Als wenig ruhmreiches Gegenbeispiel sei an dieser Stelle allerdings noch einmal auf die Container-Wohnungen fĂŒr Gastarbeiter*innen verwiesen, die nicht nur als Wiederkehr des industriekapitalistischen Cottage-Systems[2] gelten können, sondern insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie eine reale GesundheitsgefĂ€hrdung der Arbeiter*innen durch beengte WohnverhĂ€ltnisse darstellen.
Was im Vergleich aber auch deutlich wird ist, dass die Mechanismen, die zu explodierenden Mieten, Wohnungsnot und erheblichem existenziellen Druck insbesondere auf die unteren Klassen fĂŒhrt, nach wie vor dieselben sind, wie zu Engels‘ Lebzeiten. Das liegt daran, dass ihnen die gleichen grundlegenden sozialen VerhĂ€ltnisse zugrunde liegen, nĂ€mlich die der kapitalistischen Klassengesellschaft.

Schulterschluss in der sozialen Frage

Damals wie heute wird der Wohnungsmarkt grĂ¶ĂŸtenteils der Spekulation und Profitmacherei Weniger ĂŒberlassen, was zu einem immer knapper werdenden Angebot preiswerter Wohnungen insbesondere in den GroßstĂ€dten fĂŒhrt. Betroffen sind davon natĂŒrlich vor allem Prekarisierte, wie Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Rentner*innen und (oft in mehrfacher Hinsicht strukturell benachteiligte) Migrant*innen, in immer weiter zunehmendem Maße aber auch bĂŒrgerliche Gesellschaftsschichten mit durchschnittlichem Verdienst. Genau darin liegt das transformatorische Potenzial der Mieter*innenbewegung. Wenn selbst ein „normales“ Gehalt nicht mehr ausreicht, um eine erschwingliche Wohnung zu finden, steigt das Problembewusstsein fĂŒr die kapitalistische Wohnungsspekulation in der Gesellschaft und folglich auch der Druck, VerĂ€nderungen herbeizufĂŒhren. Erst im April diesen Jahres zeigte eine spontane Großdemonstration in Berlin anlĂ€sslich des gekippten Mietendeckels mit zehntausenden Teilnehmer*innen die enorme Mobilisierungskraft, die die Problematik inzwischen hat.
Damit sind große und breit aufgestellte Mietendemos und die vielen Mieter*inneninitiativen zwar noch nicht der Beginn einer Revolution, aber doch ein deutliches Zeichen fĂŒr einen gesellschaftlichen Schulterschluss in der sozialen Frage, in deren Zentrum die Wohnungsfrage erneut gerĂŒckt ist. Die politischen Folgen sind noch nicht ausgemacht. Denkbar ist zum einen die Anwendung einer sozialen Befriedungsstrategie durch die Herrschenden, bei der Konzessionen in beide Richtungen – der Mieter*innen und der WohnungseigentĂŒmer*innen – gemacht werden und bei der die unteren Klassen wiederum leer ausgehen, wĂ€hrend das KleinbĂŒrgertum beruhigt ist. Ebenso können die seit Jahren laufenden Solidarisierungsprozesse in der Mieter*innenbewegung zusammen mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Druck jedoch auch den Weg zu einer bedarfsgerechten, sozial vertrĂ€glichen Wohnungspolitik von unten ebnet, die die Ärmsten mit einschließt, ist noch nicht ausgemacht.
Der Vorschlag, den individuellen Erwerb von Wohnungseigentum zu forcieren, anstatt sich der Mietenproblematik anzunehmen, ist jedenfalls Ă€hnlich unsinnig wie zu Engels‘ Lebzeiten: nicht nur ist diese Forderung fĂŒr die meisten Menschen, also die mit kleinen bis mittleren Einkommen, wegen der ebenfalls enormen Kaufpreise fĂŒr Immobilien reiner Hohn, wobei die Preise bei grĂ¶ĂŸerer KĂ€ufer*innennachfrage sogar in noch schwindelerregendere Höhen steigen dĂŒrften. Auch wirkt diese Form der „Problemlösung“ anachronistisch angesichts sich flexibilisierender Lebensmodelle, innerhalb derer sich immer weniger Menschen dauerhaft an einen Ort binden (wollen).

Mietenproteste als Absage an die herrschenden VerhÀltnisse

Deutlich klar wird durch die historische KontinuitĂ€t und die Überschneidungen zwischen den ZustĂ€nden in den frĂŒhen 1870er Jahren und heute aber, dass eine sozial gerechte Lösung der Wohnungsfrage, bei der das Recht auf Wohnen nicht der Spekulation preisgegeben wird, innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nicht zu erwarten ist. Sei es nun die gezielte Aufwertung von Vierteln durch Luxusbebauung, wie es der Friedrichshainer SĂŒden gerade erlebt, oder die direktere Form der VerdrĂ€ngung, nĂ€mlich der Ankauf von Wohnimmobilien durch finanzstarke Investor*innen und die folgende Entmietung, (Luxus-)Sanierung und teure Neuvermietung – die Mechanismen, die zur Wohnungsnot fĂŒhren, vollziehen sich innerhalb dieses spezifischen GesellschaftsverhĂ€ltnisses stetig neu. Einhergehen kann das mit einer verschĂ€rften ökonomischen Ausbeutung von LohnabhĂ€ngigen in den betroffenen Gebieten, z.B. indem wegen steigender Ladenmieten die Arbeit intensiviert wird, um das GeschĂ€ft profitabel zu halten. Im Lasker-Kiez wurden mit Beginn der Luxus-Bauprojekte zwei LebensmittellĂ€den geschlossen und abgerissen. In der Folge muss ein kleiner Supermarkt tausende Haushalte versorgen, was zur völligen Überlastung der dort BeschĂ€ftigten fĂŒhrt.
Die Proteste durch Mieter*innen-Inis wie der aus dem Lasker-Kiez sind daher letztlich immer auch eine Absage an die herrschenden VerhĂ€ltnisse. Ihr Potenzial und ihre Relevanz fĂŒr die Menschen unserer Gesellschaft treten durch die historische Einordnung deutlich hervor: Es geht um’s Ganze.
Oder mit Engels‘ Worten: „Solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage oder irgendeine andre das Geschick der Arbeiter betreffende gesellschaftliche Frage einzeln lösen zu wollen.“ Um schnelle Abhilfe zu schaffen und weil man irgendwo ja anfangen muss, liefert uns Engels auch einen Vorschlag fĂŒr den ersten Schritt: Die Enteignung von Wohnraum und anschließende Nutzung entsprechend der BedĂŒrfnisse der Menschen, die ihn brauchen.

[1] Alle Zitate sind Engels‘ Text „Zur Wohnungsfrage“ von 1872/73 entnommen.
[2] Im Cottage-System mussten Arbeiter*innen in den dafĂŒr bereitgestellten Wohnungen ihrer Fabrikherren wohnen. Dieses Vorgehen erzeugte Gehorsam: streikten die Arbeiter*innen mussten sie nicht nur um ihren Arbeitsplatz, sondern auch um ihr Dach ĂŒber dem Kopf fĂŒrchten.




Quelle: Revoltmag.org