Januar 28, 2022
Von Emrawi
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Gegen 18 Uhr versammelten sich um die dreihundertfĂŒnfzig Protestierende, um ihrer Empörung ĂŒber die in den frĂŒhen Morgenstunden begonnene RĂ€umung der BaumhĂ€user Ausdruck zu verleihen. Erneut ĂŒbernahmen Bandmitglieder von Fortschrott die musikalische Begleitung. Dieses Mal wurde der Refrain der „Osterholz bleibt! – Hymne“ lautstark mitgesungen. Auch ein von einer Musikerin von Lebenslaute aus Anlass der Rodung komponiertes Lied trug die Combo vor. Auf einer Hauswand wurde ein Film der RĂ€umung projiziert, die den vollkommen ĂŒberzogenen Polizeieinsatz zeigte. Gleich mehrere Hundertschaften sind in mit schwerem GerĂ€t in den Wald eingefallen, um fĂŒr den Profit der Kalkwerke Oetelshofen einen Freiraum zu rĂ€umen und einen gesunden Wald zu roden.

Eine Demonstrationsteilnehmende hat zu Beginn wĂŒtend darauf hingewiesen, dass Menschen mit Thor Steinar Kleidung in der Demo nichts verloren haben. Leider ist nicht deutlich geworden, um welchen konkreten Vorfall es genau geht und das Problem schien sich auch erwartungsgemĂ€ĂŸ schnell gelöst zu haben.

Der bis ins Groteske ĂŒberzogene, polizeiliche Einsatz soll laut BĂŒrgerinitiative vier Millionen Euro kosten. Unklar ist, ob die Verzögerungen bei der RĂ€umung der BaumhĂ€user bereits mit eingerechnet sind. Die Forderung, dass das Geld doch fĂŒr Alternativen zur Abholzung verwendet werden soll, ist ohne Relevanz. DarĂŒber mĂŒssen sich Unternehmen keine Gedanken machen, weil fĂŒr die Kosten die Allgemeinheit aufkommt, und nicht fĂŒr die von der kleinen GefĂ€lligkeit profitierende Firma. Die vor Jahren von den Kalkwerken selbst beantragte und genehmigte Innenraumverkippung ist nicht profitabel genug. So funktionieren die herrschenden Spielregeln im kapitalistischen System nun einmal auch in der Demokratie, die ihrer Rolle hier einmal mehr gerecht wird.

In Reden wurden auch die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren lassen. AusgedrĂŒckt wurde die tiefe EnttĂ€uschung ĂŒber gebrochene Zusagen der Politik. Eine der Sprecher*innen von „Osterholz bleibt“ bemerkte in ihrer Rede selbst, wie sehr sie in ihrer Rede den Namen „Uwe Schneidewind“ wiederholt hat. Sie hatte viel Hoffnung auf ihn gesetzt. RealitĂ€t ist aber, dass Politiker*innen, wie der grĂŒne OberbĂŒrgermeister der Stadt Wuppertal keine Partner*innen sind, um wirkliche Probleme, wie die zĂŒgig voranschreitende Klimakatastrophe zu bekĂ€mpfen. Seine Partei hat im Stadtrat sogar fĂŒr die Rodung gestimmt.

Auch auf die GlaubwĂŒrdigkeit der Firma Oetelshofen wurde eingegangen. Zum Zeitpunkt der Demonstration ist die jĂŒngste ihrer LĂŒgen gerade einmal wenige Stunden alt gewesen. In ihrer am 24. Januar veröffentlichten Stellungnahme haben die Kalkwerke versichert, dass keine weiteren Bereiche des Osterholzes gerodet werden. Bereits am Tage der RĂ€umung wurde dieses Versprechen gebrochen. Um Wege fĂŒr Baufahrzeuge zu schaffen, wurde außerhalb des kartierten Rodungsgebietes, mitten durch den Wald, breite Wege aus Kies fĂŒr Transportfahrzeuge angelegt. Versichert wurde, dass zukĂŒnftig sehr genau hingeschaut wird, was in Verantwortung der Firma Oetelshofen geschieht. Der Wind hat sich gedreht und blĂ€st der Firma umso krĂ€ftiger ins Gesicht.

AusdrĂŒcklich scharf kritisiert wurde auch die Haltung und Rolle des BUND (Bund fĂŒr Umwelt- und Naturschutz) Wuppertal, der nichts gegen die Rodungsmaßnahmen unternehmen wollte. Er soll sich sogar darĂŒber freuen, dass mit der Ausweitung von SteinbrĂŒchen auch wertvolle Trockenrasen entstehen. Ein intakter Mischwald soll dagegen weniger schĂŒtzenswert sein? Hier verschiedene LebensrĂ€ume gegeneinander ausspielen zu wollen ist durchschaubar. Steht es doch auch im Zusammenhang mit dem von dem Unternehmen Oetelshofen unterstĂŒtzen Uhu-Projekt, an dem sich auch der BUND beteiligt. Nicht alle regionale Gruppen des Umweltverbandes beteiligen sich am gemeinsamen „Greenwashing“ und erkennen die schwerwiegenden ökologischen Probleme durch den Kalkabbau an. Der BUND Erkrath (Stadt in der NĂ€he von Wuppertal gelegen) hat sich z.B. am Protest beteiligt.

Als fatal fĂŒr den Klimaschutz wurde die juristische Bewertung benannt, ein kleiner Wald hĂ€tte keine Bedeutung fĂŒr den Klimawandel. Demnach wĂŒrde es sich lohnen, Rodungsgenehmigungen nur fĂŒr kleine Teilbereiche zu beantragen, die dann behördlich nicht zu beanstanden sind.

Es wurde auch dieses Mal darauf hingewiesen, dass die einzige erfolgreiche Aktionsform die Waldbesetzung gewesen ist. FĂŒr die Besetzer*innen wĂ€re es eine Zeit voller Entbehrungen gewesen, die psychische Belastung wĂ€re zum Schluss kaum noch ertragen zu gewesen. Ohne sie, wĂ€re der Wald bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren dem MĂŒll der Firma Oetelshofen gewichen. Auch an dieser Stelle noch einmal ein besonderer Dank an die Aktivist*innen, die mit ihrer direkten Aktionsform noch viel mehr UnterstĂŒtzung verdient gehabt hĂ€tten. Die lautstark gerufene Parole „Ihr seid nicht allein!“, als der Protestzug den Rand des Osterholzes erreichte, ist mit Sicherheit von den Besetzer*innen zu hören gewesen. Der grĂ¶ĂŸte Teil ihres Freiraums ist zu dem Zeitpunkt noch nicht gerĂ€umt gewesen und die meisten Besetzer*inne haben eine weitere Nacht im Wald verbringen können. Ein Zeichen hörbarer SolidaritĂ€t in den Wald zu tragen, ist ein besonderes Anliegen der Demonstration gewesen. Auch das Transparent mit der Aufschrift, das N in Kapitalismus steht fĂŒr Naturschutz, das nach einer Demo an ein Baumhaus befestigt wurde, wurde in einer Rede erwĂ€hnt. So wie die von Besetzer*innen auf die Baumrinde von zum FĂ€llen bestimmte, gesprĂŒhte Erinnerung „Ich bin du“, die es gut aufzeigt, dass hier fĂŒr den Profit eine menschliche Lebensgrundlage zerstört wird. Auch dem von einem Redner geĂ€ußerte Wunsch, gemeinsam vor allem fĂŒr etwas zu sein und sich nicht nur ĂŒber das, wenn auch oft berechtigten, Dagegen zu sein, zu difinieren, wurde mit der Schaffung eines Freiraums entsprochen.

Fassungslos musste die BĂŒrgerinitiative zur Kenntnis nehmen, dass mögliche BlindgĂ€nger aus dem Weltkrieg bei der RĂ€umung mit schwerem GerĂ€t und FĂ€llen von BĂ€umen mit mĂ€chtigen Wurzeln nicht von Belang sind. Laut eines Gerichtsbeschluss ist die Gefahr erst spĂ€ter relevant. Am Tag der RĂ€umung wurden dann aber ausgerechnet Sicherheitsaspekte vorgeschoben, um den Ort der Mahnwache zu verlegen.

Auch bei der Demo nahm es die Polizei einmal wieder mit Vorschriften sehr genau. Aufgrund einer angeblich steigenden Anzahl Demonstrierender, wurde mehr als einmal, zusÀtzliche Ordner verlangt. Sie mussten sich bei der Polizei unter Vorlage des Personalausweises registrieren lassen. Dabei konnte nicht beobachtet werden, dass sich eine nennenswerte Anzahl von Personen erst im weiteren Verlauf des Demonstrationszuges angeschlossen hÀtte. Von den Demonveranstalter*innen wurde erwartet, dass sie sich auf dieses Spielchen einlassen.

Die Polizei war passend zur Dimension ihres Einsatzes mit einem starken Aufgebot prĂ€sent. Hier nur fehlende VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit vorzuwerfen, wĂ€re fahrlĂ€ssig. Der demokratische Staat zeigt Gesicht. Was am TAG X an Material und Personal, von Reiterstaffel bis RĂ€umpanzer, Straßensperren und lĂŒckenlosen Überwachungsmaßnahmen aufgeboten wurde, spottet jeder Beschreibung, Bereits vor Demobeginn befanden sich zahlreiche Polizeifahrzeuge auf dem Bahnhofsvorplatz.

Viele Polizist*innen liefen im Demonstrationszug mit. Es wurde berichtet, dass der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs damit provozierte, dass er sehr dicht auf Demonstrierende auffuhr. Nach Beschwerden hat der Polizist kurz auf das Gaspedal getreten und damit angedeutet, dass er gerne Demonstrant*innen angefahren hÀtte. Auf dem weiteren Demonstrationsweg setzte die Polizei auf Abschreckung. Die ZugÀnge zum Wald waren durch schwarz vermummte, behelmte Polizist*innen versperrt. Ein RÀumpanzer war auf dem Demonstrationsweg abgestellt, der erst kurz vorher dort hingefahren wurde.

Am Ende nutzte auch eine SchĂŒlerin, die sich bei Fridays for Future engagiert, die Gelegenheit das Mikrofon zu ergreifen. Sie sprach davon, dass sie es extrem leid wĂ€re, vor lauter Demonstrationen gegen Waldrodungen (und auch gegen Nazis) auf der Straße zu sein und kaum noch richtig fĂŒr die Schule zu lernen. Leider ist nicht nur das Problem der Ă€lteren Generation, dass es nicht gelingt, in nennenswerter Zahl fĂŒr Klimagerechtigkeit zu mobilisieren. Erst wenn wirklich fĂŒr mehr Menschen „Jeder Baum zĂ€hlt“. können Dramen, wie sich sie aktuell im Osterholz abspielen, erfolgreich verhindert werden. Dann wĂŒrde auch nicht so viel Arbeit auf den Schultern weniger Aktivist*innen lasten. Im Osterholz sind es vor allem, die Besetzer*innen, die BĂŒrgerinitiative sowie engagierte Einzelpersonen, die unglaublich viel Einsatz bis ĂŒber die Belastungsgrenze hinaus gezeigt haben. Ihr Engagement hĂ€tte mehr SolidaritĂ€t verdient.

Die von Repression Betroffenen brauchen jetzt unsere vollste UnterstĂŒtzung. In NRW hat die Laschet-Regierung dafĂŒr gesorgt, dass seit dem im Jahre 2018 verschĂ€rften Polizeigesetz, passend „Lex Hambi“ genannt, Aktivist*innen sieben lange Tage ohne Anklage in Gewahrsam genommen werden können. Die Firma Oetelshofen hat wohl zudem die erwarteten Strafanzeigen gestellt und es sollen bereits erste HaftprĂŒfungstermine fĂŒr ehemalige Besetzer*innen der BĂ€ume im Osterholz festgelegt worden sein.

Wer die von Repression Betroffene unterstĂŒtzen möchte, kann Geld auf das Spendenkonto einzahlen. Geld, das nicht in Anspruch genommen werden sollte, wird fĂŒr andere SolidaritĂ€tskampagnen genutzt.

Konto: Spenden und Aktionen

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06

BIC: VB MH DE5FXXX

Bank: Volksbank Mittelhessen

Betreff: Osterholz

Informiert euch auf:

https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/

https://osterholzbleibt.org/




























Quelle: Emrawi.org