Oktober 26, 2020
Von Indymedia
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Gegen Repression hilft KĂ€mpfen!

Die letzten Jahre zeichnen sich durch eine kontinuierliche VerschĂ€rfung autoritĂ€rer Tendenzen in Staat und Gesellschaft aus. Besonders zu nennen sind die Polizeigesetze in den BundeslĂ€ndern, die der bewaffneten Staatsmacht deutlich mehr Spielraum im Vorgehen gegen StaatsbĂŒrger_innen ermöglichen. Auch die Asylgesetzgebung wurde ein ums andere Mal fĂŒr die Betroffenenen verschlechtert. Ein weiterer Ausdruck der autoritĂ€ren Entwicklung ist der Aufstieg der AfD.

Mit den in den letzten Jahren verabschiedeten Polizeigesetzen und dem massiven Erstarken faschistischer KrĂ€fte in und um die AfD kommen zwei wichtige Punkte zusammen, die in ein immer aggressiveres Auftreten der Polizei mĂŒnden. Zuletzt kam es bundesweit immer wieder zu sog. „Polizei-Skandalen“. Es kam ans Licht, dass Beamt_innen in rechte AktivitĂ€ten verstrickt sind, z.B. Waffen horten fĂŒr einen Tag X oder Drohbriefe (NSU 2.0, FFM) verschicken. Amad A. wurde in Kleve von der Polizei festgenommen und kam in Untersuchungshaft, obwohl er nicht der Gesuchte Amedy G. war, worauf er dann in seiner Zelle verbrannte. Jetzt ist klar, dass der Polizei schon wochenlang bekannt war, dass es sich bei Amad A. nicht um Amedy G. handelte und er also gar nicht erst in Untersuchungshaft hĂ€tte sein dĂŒrfen. Es wurde bekannt, dass ein Polizeibeamter GrĂŒnder einer Nazi-Vereinigung in Hamm war, auch in Wuppertal ist ein Polizeibeamter fĂŒhrendes Mitglied der AfD. Diese bekannten Vorkommnisse dĂŒrften jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein.

Die massiven Ausweitungen der Befugnisse der Polizei durch die Polizeigesetze geben dem offensichtlichen BedĂŒrfnis der Beamt_innen, unantastbar zu sein, starken RĂŒckenwind und ihnen gleichzeitig weitreichende Legitimationen fĂŒr willkĂŒrliches Handeln. Deshalb verwundert es nicht, dass das Vorgehen der Polizei nicht zuletzt auch in Wuppertal immer dreister, frecher und brutaler wird. Im Jahr 2019 kam es in Wuppertal sowie in Essen zu jeweils einem Toten durch die Polizei. Bei beiden Tötungen ist glasklar, dass die Polizei mitnichten in einer Notwehrsituation schoss oder um einen dritten Menschen zu schĂŒtzen. Die oben skizzierte Entwicklung begĂŒnstigte diese TodesschĂŒsse.

Corona bringt die Scheiße erst richtig zum Dampfen!

Als Mitte MĂ€rz der Lockdown eingeleitet wurde, fiel es der Polizei und den OrdnungsĂ€mtern zu, die vielfĂ€ltigen EinschrĂ€nkungen, denen die Bevölkerung unterworfen wurde, durchzusetzen. Ein – sogar fĂŒr die Polizei – atemberaubender Machtzuwachs, denn nun durfte sie, weitgehend ohne EinschrĂ€nkung, kontrollieren, wer sich mit wem wie treffen durfte. Auch jetzt, in der momentanen Lockerungsphase, steht zu befĂŒrchten, dass die Polizei immer wieder Angriffe gegen Feiernde (Jugendliche) durchfĂŒhren wird. Jedes Wochenende ist von irgendwelchen Aktionen zu hören. Die Problematik besteht sicherlich immer, aber diesen Sommer wird sich die Situation voraussichtlich verschĂ€rfen. Die Menschen haben viel weniger kommerzielle (also geduldete) Möglichkeiten, zu feiern und die Polizei hat mit den Totschlagargument des Pandemieschutzes eine dauerhafte BegrĂŒndung. Dass das ganze aber fĂŒr Polizei und Ordnungsamt auch krĂ€ftig nach hinten losgehen kann, zeigt der Riot auf der Stuttgarter Ausgehmeile Mitte Juni.

Womöglich erst der Anfang?!

Denn weltweit lehnen sich Menschen gegen die wild gewordenen SchlĂ€ger*innen und Totbringer*innen auf. Der Polizeimord an Georg Floyd Ende Mai in den USA fĂŒhrte dort zu einem gewaltigen Aufstand und die Welle der Proteste schwappte ĂŒber die ganze Welt. So manche_r Rioter_in in Stuttgart hat wohl an Georg Floyd gedacht und daran, dass mensch sich der Polizeigewalt nicht unterwerfen muss.

Und in Wuppertal?


 haben wir es mit einer Polizei zu tun, die an fieser Gemeinheit und BrutalitĂ€t bundesweit keinen Vergleich zu scheuen braucht. Die Wuppertaler Hundertschaften, insbesondere die 9. BPH, sind bundesweit als SchlĂ€gereinheit bekannt – und das wahrlich aus guten GrĂŒnden. PolizeiprĂ€sident Röhrl gibt sich recht erfolgreich MĂŒhe, seine VorgĂ€ngerin Radermacher im Kampf gegen alles, was irgendwie „links“ ist, noch zu ĂŒbertreffen.
Wenn wir uns die letzten Jahre Wuppertaler Polizeigeschichte anschauen, taucht ein Name immer wieder auf. Der Polizeihauptkommissar Patrick Gröteke ist zwar ein eher kleineres Licht am Polizeihimmel, aber umso mehr von dem Wahn besessen, die linke Szene Wuppertals zu zerschlagen. Auch, wenn er das den Menschen, die er regelmĂ€ĂŸig bedrĂ€ngt, ungefragt immer wieder gern erörtert, ĂŒbertreibt Patrick seine Rolle. Angefangen damit, dass er regelmĂ€ĂŸig mit dabei ist, vermeintliche Aktivist_innen in jeglichen Situationen – ob auf dem Nachhauseweg, beim Waldspaziergang oder bei einer Demo – zu belĂ€stigen, war er auch Einsatzleiter bei grĂ¶ĂŸeren EinsĂ€tzen, die das AZ betrafen oder fiel durch widerliche und gelogene Aussagen bei Gerichtsprozessen auf.

Er gab vor Gericht damit an, sich bestens in der Szene auszukennen, nur, weil er mal 3 Flaschen im AZ umgeworfen hat, als die Polizei 2009 mit höchstem Aufwand eine sog. „Jugendschutzmaßnahme“, aka Razzia, durchfĂŒhrte.
Vor Gericht aussagen musste er auch zum 11. April 2014, an dem HoGeSa-Nazis vor dem AZ einen Antifaschisten mit Messerstichen lebensgefĂ€hrlich verletzt hatten. Der darauffolgende Erscheinen der Cops fĂŒhrte in klassischer TĂ€ter-Opfer-Umkehr zu einem unsĂ€glichen Polizeieinsatz, der durch den polizeilich und notĂ€rztlich angeordneten RĂŒckzug der RettungssanitĂ€ter das Leben des Schwerverletzten gefĂ€hrdete und gleichzeitig die traumatisierten AZ-Besucher_innen tĂ€tlich angriff. Wo auch immer Gröteke auftaucht, gibt es Stress. Das ist kein Zufall.

Auch, wenn der kleine Gröteke nicht ganz oben mitentscheiden darf, gehen inzwischen ziemlich viele alltĂ€gliche und auch ein paar grĂ¶ĂŸere Verbrechen (mit) auf seine Kappe.
Doch, egal, wie viele Überstunden er mit seinem Aggro-Hooligan-Trupp schiebt, die “linke” Szene zu zerschlagen, das kann er nicht schaffen. Auch, wenn sein Trupp vielleicht auf ihn hört, ist er doch nichts weiter, als ein erbĂ€rmlicher Provinzbulle.

Doch nicht nur Gröteke nervt – auch sonst gibt sich die Wuppertaler Polizei reichlich MĂŒhe, insbesondere die Bewohner_innen des Ölbergs zu belagern, Überfallkommandos auf die Gathe zu starten oder nebenbei noch „Racial Profiling“ zu betreiben.

Unumstritten ist deshalb, dass nicht nur ein selbstĂŒberschĂ€tzender Gröteke das Problem ist, sondern, dass die ganze Idee, die ganze Institution „Polizei“ abgeschafft hört. Denn das Problem sind nicht „einzelne“ Rechte in ihren Reihen, nicht „einzelne“, die sich auf „Tag X“ vorbereiten, nicht „einzelne“, die Leute aus rassistischen Motiven einsperren und ermorden – das Problem ist die gesamte Struktur und ihr Grundgedanke. Wir wollen keine fadenscheinigen Reformen – wir wollen, dass die Polizei und ihre autoritĂ€re Rechtfertigung Geschichte sind. #Polizeiproblem




Quelle: De.indymedia.org