Juni 6, 2021
Von InfoRiot
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Die neue Zentralstelle zur BekĂ€mpfung der HasskriminalitĂ€t in Brandenburg besteht aus zwei StaatsanwĂ€lten, die sich diesem Thema vorrangig widmen sollen. FĂŒr die Linke ist dem Vorhaben, einen Beauftragten gegen diese Form der KriminalitĂ€t einzusetzen, damit aber nicht vollends GenĂŒge getan.

Im Rechtsausschuss des Landtags erklĂ€rte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag, mit der geschaffenen Doppelbesetzung sei ihr Haus ĂŒber den Beschluss beziehungsweise ĂŒber den Auftrag des Parlaments noch hinausgegangen. Damit sei seit Monatsbeginn eine BĂŒndelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung der HasskriminalitĂ€t nicht allein im Internet, sondern auch außerhalb davon gegeben.

Weil gleichzeitig das Gesetz zur BekĂ€mpfung von Rechtsextremismus und HasskriminalitĂ€t auf Bundesebene in Kraft getreten ist, rechnet die Justizministerin mit einer »deutlichen Zunahme von Verfahren«. Die neue Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft soll Verfahren mit ĂŒberregionalem Bezug koordinieren, Kontrollrechte wahrnehmen, die Strafverfolgung optimieren und eventuellen Defiziten entgegenwirken. In besonders schwerwiegenden FĂ€llen werden die beiden StaatsanwĂ€lte die Verfahren an sich ziehen und die Ermittlungen selbst fĂŒhren. Die Bildung dieser Zentralstelle geht auf einen Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres zurĂŒck.

Generalstaatsanwalt Andreas Behm ergĂ€nzte, die mit der Verfolgung von HasskriminalitĂ€t beauftragten beiden StaatsanwĂ€lte wĂŒrden sich insofern die Arbeit teilen, als der eine die Außenvertretung wahrnehmen solle, wĂ€hrend dem anderen die innere Abstimmung der Verfahren obliege. Behm kĂŒndigte ein Treffen mit dem PolizeiprĂ€sidenten und dem Verfassungsschutzchef an, bei dem erör᠆tert werde, wie deren TĂ€tigkeit von der neuen Zentralstelle berĂŒhrt sei. Einbezogen werden sollen auch Nichtregierungsorganisationen. »Ich bin zuversichtlich, dass wir dies in der nĂ€chsten Zeit stemmen werden«, sagte er.

Die Abgeordnete Marlen Block (Linke) bezweifelt, dass mit dem eingeschlagenen Weg dem Parlamentsbeschluss zur Einsetzung eines Beauftragten gegen HasskriminalitÀt vollends entsprochen worden ist, zumal es keine zusÀtzlichen Stellen gebe.

Darauf erwiderte Ministerin Hoffmann, dass mit gleichsam verdoppelter Kraft angemessen auf die Forderung des Landtags reagiert werde. »Wir wollten es entpersonifizieren.« Dass es keine zusĂ€tzlichen Stellen gebe, sei so im Landtagsbeschluss vorgesehen gewesen, erklĂ€rte Hoffmann. Man könne aber davon ausgehen, dass die beiden mit der Verfolgung der HasskriminalitĂ€t beauftragten StaatsanwĂ€lte »ganz ĂŒberwiegend fĂŒr diesen KriminalitĂ€tsbereich« tĂ€tig seien.

FĂŒr das vergangene Jahr registrierte die Polizei in Brandenburg insgesamt 2250 politisch motivierte Straftaten, darunter 101 Gewaltdelikte.

Ebenfalls seit Monatsbeginn hat bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Abrechnungs- und ArzneimittelkriminalitĂ€t die Arbeit aufgenommen. Laut Ministerin soll sie mit der schon bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft WirtschaftskriminalitĂ€t zusammenarbeiten. Sie befasse sich mit schweren Erscheinungsformen des Betruges und den »Straftaten im Bereich des Gesundheitswesens«. Dazu gehören laut Hoffmann gefĂ€lschte Arzneimittel, der Transport von Medikamenten auf unzulĂ€ssigem Wege und der Abrechnungsbetrug von Pflegediensten, Apothekern und Ärzten. Dass Corona-Testzentren in Brandenburg falsch abgerechnet hĂ€tten, sei der Justiz derzeit nicht bekannt, doch könnten derartige FĂ€lle bei der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft landen, erklĂ€rte die Justizministerin.

2018 hatte die Lunapharm GmbH fĂŒr Schlagzeilen gesorgt. Diese Pharmafirma soll in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame KrebsprĂ€parate an deutsche KrankenhĂ€user geliefert haben. Weil das Landesgesundheitsamt auf Hinweise darauf zunĂ€chst nicht angemessen reagierte, musste Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurĂŒcktreten. Ob Patienten tatsĂ€chlich unwirksame Medikamente verabreicht bekamen, lĂ€sst sich nicht sagen. Man weiß nicht, ob beim Transport die KĂŒhlketten unterbrochen waren. Eine Untersuchung der vorschriftsmĂ€ĂŸig zurĂŒckgehaltenen Proben hat aber zumindest ergeben, dass diese einwandfrei waren. Die Hauptverhandlung ist noch immer nicht eröffnet. Die Ex-Chefin von Lunapharm weist alle VorwĂŒrfe zurĂŒck.




Quelle: Inforiot.de