Januar 18, 2021
Von Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk
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Das ASN Köln unterstĂŒtzt die Kampagne zero-covid.org:

„Das Ziel heißt Null Infektionen!
FĂŒr einen solidarischen europĂ€ischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer Ă€ußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlĂ€ngern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefĂ€hrden unser Leben.

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Graphik: #ZeroCovid

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Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschrĂ€nkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekĂ€mpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die PandemiebekĂ€mpfung weiter aus aktionistischen EinschrĂ€nkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher LĂ€nder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf fĂŒr die konsequente EindĂ€mmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings ĂŒberzeugt, dass die EindĂ€mmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlĂ€sslichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null:
Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den LĂ€ndern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europĂ€ischen LĂ€ndern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die EinschrĂ€nkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen mĂŒssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale AusbrĂŒche sofort energisch eingedĂ€mmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale AktionsplĂ€ne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und UnterstĂŒtzung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen.

Shutdown heißt: Wir schrĂ€nken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein
– und zwar auch am Arbeitsplatz!

Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir mĂŒssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft fĂŒr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, BĂŒros, Betriebe, Baustellen, Schulen mĂŒssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die BeschĂ€ftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen fĂŒr die Gesundheit der BeschĂ€ftigten einzusetzen, den Einsatz von BeschĂ€ftigten fĂŒr ihre Gesundheit zu unterstĂŒtzen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurĂŒckgelassen werden:
Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket fĂŒr alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstĂŒtzt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten WohnverhĂ€ltnissen, in einem gewalttĂ€tigen Umfeld, Obdachlose. SammelunterkĂŒnfte mĂŒssen aufgelöst, geflĂŒchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur:
Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch fĂŒr GesundheitsĂ€mter und Behörden, die fĂŒr das Verfolgen der Infektionsketten zustĂ€ndig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefĂ€hrdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die RĂŒcknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von KrankenhĂ€usern ĂŒber Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut:
Eine globale Pandemie lĂ€sst sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen mĂŒssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchfĂŒhren. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie mĂŒssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung:
Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehĂ€uft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die EinfĂŒhrung einer europaweiten Covid-SolidaritĂ€tsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische LĂ€hmung in Bezug auf Corona ĂŒberwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz fĂŒr den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkĂ€mpfen mĂŒssen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und PandemiebekĂ€mpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie fĂŒhrt in den autoritĂ€ren Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende SchlĂŒssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.“

Siehe auch https://zero-covid.org/begleittexte/

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
(17.01.2021)




Quelle: Asnkoeln.wordpress.com