Januar 21, 2021
Von Indymedia
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1. Beide Texte stimmen in der Forderung, „Wir mĂŒssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft fĂŒr eine kurze Zeit stilllegen“ (so die Worte von Zero Covid), ĂŒber ein.

2. „ZeroCovid“ beteuert abstrakt: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und PandemiebekĂ€mpfung ei­nerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits.“

„Anti-Covid effektiv“ fordert konkret: „14. wo bestehend, die Aufhebung nicht pandemie-bekĂ€mpfungs-dienlicher Vorschrif­ten, wie Verbote nachts alleine oder mit Angehörigen des ei­genen Haushalts Joggen oder Spazieren zu gehen; 15. die realistische Formulierung von Regelungen, die zwar pande­mie-bekĂ€mpfungs-geeignet sind, aber sich eh nicht effektiv kontrollieren und durchsetzen lassen, als das, was sie sind: als Empfehlungen und Bitten – statt mit der (in dem Fall: lee­ren) obrigkeitsstaatlichen Geste des Ge- oder Verbotes.“

3. Der Schwachpunkt beider Texte betrifft die Frage, wie die Forderungen durchgesetzt werden sollen.

„ZeroCovid“ bekundet zwar vollmundig, „Wichtig ist, dass die BeschĂ€ftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestal­ten und gemeinsam durchsetzen“ – ohne sich aber damit aus­einanderzusetzen, dass die Belegschaften in der BRD auch schon vor Covid-19 nicht sonderlich kĂ€mpferisch waren.

In einem Begleittext zu „Anti-Covid effektiv“ wird die Ratlosig­keit in Bezug auf diese Frage ziemlich offen eingestanden: „Die Frage, wie allgemein eine politische Kampagne unter den Bedingungen der Pandemie und speziell mit den in Rede stehenden Inhalten aussehen kann, haben die InitiatorInnen von Covid-19 nicht beantworten können. [
]. In irgendeinem Tweet hatte ich gelesen, daß an den Vorbereitungsdiskussio­nen fĂŒr ZeroCovid der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligt waren. Was die akademische Creme der Linken in der BRD nicht lösen konn­te, konnte ich jetzt auch nicht in weniger als einer Woche (seit Veröffentlichung von ZeroCovid) lösen. Daher erschien mir sinnvoll, aus dem ZeroCovid-Aufruf die Forderungen zu ex­zerpieren, die den Infektionsschutz verbessern, dem Kapital zwar wehtun wĂŒrden, aber nicht von vornherein in einem (lo­gischen / zwangslĂ€ufigen) Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise stehen – und die Bewegungs-Lyrik drum­herum wegzulassen. Dies beantwortet zwar noch nicht die Frage, wie diese Forderungen durchgesetzt werden kön­nen. Aber die Frage nach der Durchsetzung wissen Linke heutzutage in Bezug auf meisten ihrer Forderungen nicht zu beantworten. Aber Forderungen stellen Linke – stellt auch die autonome Linke – stĂ€ndig: Dieses Hausprojekt soll nicht ge­rĂ€umt werden; jene Kneipe soll nicht gerĂ€umt werden; die Bullen soll sich aus der Demo zurĂŒckzuziehen; dieses Ermitt­lungsverfahren soll eingestellt oder jene ZwangsrĂ€umung un­terlassen werden. Daran ist auch gar nichts auszusetzen: [
].“ (http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/FAQ_zu_Anti-Covid-Effekt_effektiv.pdf, Seite 2)

Könnte unterzeichnen deshalb „SĂŒnde sein“?

 


 

 

 

ZeroCovid

Anti-Covid_effektiv

Motto

#ZeroCovid

Anti-Covid_effektiv (#ACe)

Überschrift

FĂŒr einen solidarischen europĂ€ischen Shutdown

Dem Gesundheitsschutz Vorrang geben – Betriebe schließen – Spaziergangsverbote ad acta legen!

1

1. [
]. Wir schrĂ€nken unsere direkten Kontakte auf ein Mini­mum ein und zwar auch am Arbeitsplatz. Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir mĂŒssen die gesellschaft­lich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft fĂŒr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, BĂŒros, Betriebe, Baustellen, Schulen mĂŒssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. […]

 

2. [
] Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket fĂŒr alle nötig.

1. die Schließung aller ProduktionsstĂ€tten und Ă€hnlichen Betriebe, in denen nicht fĂŒr den tĂ€glichen Bedarf gearbeitet wird;
2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche EntschÀdigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten);
3. die Aufschiebung auch der BĂŒroarbeiten, die nicht unmittelbar notwendig sind (statt deren Verlagerung in die WohnsphĂ€re) – ebenfalls bei Verpflichtung der Unternehmen und Behörden zur Ent­geltfortzahlung;
4. die EinfĂŒhrung eines Rechts von abhĂ€ngig BeschĂ€ftigen, in eige­ner Sachkenntnis zu entscheiden, ob die von ihnen auszufĂŒhren­den, unaufschiebbaren Arbeiten auch von zu Hause erledigt werden können; (*)

5. die Verpflichtung der Unternehmen, die dafĂŒr erforderlichen Pro­duktionsmittel zur VerfĂŒgung zu stellen und die erforderlichen Kos­ten zu ĂŒbernehmen (Dienst-Computer; Dienst-Telefon; Kommunika­tionskosten etc.) und die teilweise Zweckentfremdung von Wohnun­gen in Form eines Mietzuschusses zu erstatten;
6. in den notwendigerweise geöffnet bleibenden Betrieben und Be­hörden regelmĂ€ĂŸige Kontrollen auf die Einhaltung von Gesund­heits- und Arbeitsschutzvorschriften durchzufĂŒhren;

 

(*) Falls fĂŒr erforderlich gehalten, könnte den Unternehmen und Be­hörden ermöglicht werden, bei den Arbeitsgerichten Antrag auf Feststellung, daß die fraglichen Arbeiten sehr wohl nur vom BĂŒro aus erledigt werden können, zu stellen; die Verfahrenskosten beider Seiten wĂ€ren allerdings auch im Erfolgsfalle des Antrages von dem Unternehmen oder der Behörde zu tragen.

2

2. [
]. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstĂŒtzt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten WohnverhĂ€ltnis­sen, in einem gewalttĂ€tigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunter­kĂŒnfte mĂŒssen aufgelöst, geflĂŒchtete Menschen dezentral unterge­bracht werden.

7. die SammelunterkĂŒnfte fĂŒr GeflĂŒchtete aufzulösen und Rest-Frei­heitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren;
8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnun­gen, um zĂŒgig GeflĂŒchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infi­zierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in QuarantĂ€ne begeben zu können, sodaß letztere nicht gefĂ€hrdet werden;

3

2. [
]. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtun­gen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

9. die PrĂŒfungen an Schulen und UniversitĂ€ten auszusetzen und das laufende Schuljahr in den Jahren 2021/22 fĂŒr alle SchĂŒlerInnen zu wiederholen und das kommende Sommersemester an Universi­tĂ€ten auf den Winter zu verschieben (das Sommersemester kann statt dessen, soweit epidemiologisch vertretbar, zur Nachholung oder außerordentlichen Wiederholung von PrĂŒfungen verwendet werden) sowie BaFöG-Zahlungen entsprechend zu verlĂ€ngern;

10. [
] sowie eines Sonder-Erziehungsgeldes von 500 Euro/Monat fĂŒr die Dauer von Schul- bzw. Kita-Schließungen fĂŒr Eltern mit Kin­dern unter 14 Jahren und einem unterdurchschnittlichen Haushalts­einkommen;

4

3. [
]. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch fĂŒr Gesundheits­Àmter und Behörden, die fĂŒr das Verfolgen der Infektionsketten zu­stĂ€ndig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben.

10. ein Entgeltzuschlag von 50 % fĂŒr die KrankenhausbeschĂ€ftigten vom 1. Oktober 2020 bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zahl der Co­vid-19-IntensivpatientInnen dauerhaft wieder unter 300 sinkt,

5

4. [
]. Öffentliche und private Unternehmen mĂŒssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchfĂŒh­ren. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Men­schen, sie mĂŒssen der gesamten Menschheit gehören.

12. die Zwangslizenierung (= Erteilung der Befugnis zur Benutzung einer Erfindung auch ohne Zustimmung des/r ErfinderIn) der zuge­lassenen und kĂŒnftig zugelassen werdenden Impfstoffe, um zusĂ€tz­liche ProduktionskapazitĂ€ten aufzubauen, sowie die weltweit gleich­mĂ€ĂŸige Verteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungszahl;

6

5. [
]. Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesell­schaften in Europa haben enormen Reichtum angehĂ€uft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit die­sem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidari­schen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die EinfĂŒhrung einer europaweiten Covid-SolidaritĂ€tsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

13. die Erhebung einer progressiven Covid-19-Abgabe auf Vermö­gen von mehr als 500.000 Euro sowie Einkommen und Unterneh­mensgewinnen von mehr 100.000 Euro im Jahr zur Finanzierung der pandemie-bedingten Ausgaben des Staates und der Sozialver­sicherungen sowie zur vorzeitigen Tilgung der pandemie-bedingt zusÀtzlich aufgenommenen staatlichen Kredite;

7

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pande­miebekĂ€mpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Ge­sundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie fĂŒhrt in den autoritĂ€ren Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende SchlĂŒssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

14. wo bestehend, die Aufhebung nicht pandemie-bekÀmpfungs-dienlicher Vorschriften, wie Verbote nachts alleine oder mit Angehö­rigen des eigenen Haushalts Joggen oder Spazieren zu gehen;

8

15. die realistische Formulierung von Regelungen, die zwar pande­mie-bekĂ€mpfungs-geeignet sind, aber sich eh nicht effektiv kontrol­lieren und durchsetzen lassen, als das, was sie sind: als Empfeh­lungen und Bitten – statt mit der (in dem Fall: leeren) obrigkeitss­taatlichen Geste des Ge- oder Verbotes.

9

Wir wollen die politische LĂ€hmung in Bezug auf Corona ĂŒberwin­den. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz fĂŒr den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln.

Es wĂ€re einfach, den ‚Wunschzettel‘ noch zu verlĂ€ngern, aber dies sind die dringlichsten unserer Forderungen fĂŒr die nĂ€chsten Wo­chen.

 




Quelle: De.indymedia.org