Juni 16, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Ernst Kovahl
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 – Mai | Juni 2022

#Niedersachsen

Die rechtsradikale AfD ist in Niedersachsen seit Jahren tief zerstritten und hat keine landespolitische Ausstrahlung. Dennoch könnte sie im Oktober wieder in den Landtag einziehen.

Antifa Magazin der rechte rand
Der EX-Landesvorsitzende der AfD, Jens Kestner, bei einer Kundgebung im MĂ€rz 2022 in Hannover. Seit Mai 2022 fĂŒhrt Frank Rinck die Partei in Niedersachsen. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Der aktuelle Streit in der niedersĂ€chsischen »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) zeigt wieder einmal symptomatisch den Zustand der Landespartei: Auseinandersetzungen um Formalia und organisatorische Fragen werden genutzt, um politische RichtungskĂ€mpfe, persönliche Streitigkeiten und Machtoptionen auszutragen. Diesmal geht es um die Frage, in welcher Form die Liste zur niedersĂ€chsischen Landtagswahl am 9. Oktober aufgestellt wird – ob auf einem realen Parteitag oder per Briefwahl. Seit Monaten eskaliert daher in der Partei wieder einmal der Kampf der FlĂŒgel. In der niedersĂ€chsischen Presse wird derweil ĂŒber eine weitere Spaltung spekuliert.

FlĂŒgelstreit
Derzeit stehen mindestens drei Fraktionen gegeneinander: Auf der einen Seite des Konflikts, der gewĂ€hlte Landesvorsitzende Jens Kestner (seit Mai 2022 fĂŒhrt Frank Rinck die Partei in Niedersachsen) und der frĂŒhere Vorsitzende Armin-Paul Hampel. Sie plĂ€dieren fĂŒr die Wahl der Liste per Briefwahl durch die rund 2.500 Mitglieder des Verbandes. Das war ursprĂŒnglich bereits fĂŒr MĂ€rz anvisiert, doch der Plan scheiterte. Die Gegner*innen des jetzigen Vorstands lehnen das Verfahren ab, da sie darauf setzen, ihre UnterstĂŒtzer*innen besser zu einer realen Mitgliederversammlung mobilisieren zu können. Zu diesem Teil der Partei werden unter anderem die niedersĂ€chsischen Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak, Frank Rinck (neuer Vorsitzender seit Mai) und Jörn König gerechnet. Formal hatten ausreichend viele KreisverbĂ€nde einen PrĂ€senz-Parteitag eingefordert, sodass die Landespartei auf die Suche nach RĂ€umen gehen musste. Eine dritte Gruppe, der vor allem Stephan Bothe, Christopher Emden und Peer Lilienthal zugerechnet werden, unterstĂŒtzen unterdessen den Kurs des Bundesvorstands. Auch sie wollen mit einem Parteitag in PrĂ€senz ihre Positionen auf der Liste fĂŒr den nĂ€chsten Landtag sichern – und damit Geld und Einfluss fĂŒr Jahre.

Die innerparteiliche Schlacht um das Wahlverfahren und um die möglichen Orte zog sich bis Redaktionsschluss (10. Mai 2022) weiter hin und ein Ende ist nicht abzusehen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag der Partei abgelehnt, die Sparkassen-Arena in Aurich nutzen zu dĂŒrfen. Die Stadt mĂŒsse als EigentĂŒmerin nicht auf die PĂ€chterin und die Verwaltung der Halle einwirken, der Partei die RĂ€ume zu ĂŒberlassen. Ähnliche Auseinandersetzungen um kommunale Hallen gibt es in LĂŒneburg und Walsrode. Inzwischen hat sich sogar der Bundesvorstand der Partei eingemischt und vom Vorstand gefordert, eine Versammlung Ende Mai in Walsrode durchzufĂŒhren – ungeachtet der Frage, ob dort ĂŒberhaupt eine Halle zur VerfĂŒgung steht. Klar ist jedenfalls: Die FlĂŒgelstreitigkeiten sind weniger durch politische Motive als durch das Interesse an Mandaten auf der Liste zur Landtagswahl motiviert. Ein Programm zur Landtagswahl gibt es noch nicht. Und die verbliebenen AfD-Abgeordneten im Landtag unterhalten nicht einmal eine eigene Website. Nur eine Facebook-Seite der »Gruppe der AfD im NiedersĂ€chsischen Landtag« der verbliebenen sechs Politiker Klaus Wichmann, Stephan Bothe, Christopher Emden, Stefan Henze, Peer Lilienthal und Harm Rykena existiert. Der letzte Eintrag dort stammt aus dem Dezember 2021.

SchwÀche
Völlig ungeachtet solcher Streitigkeiten, die seit Jahren den Landesverband prÀgen und lÀhmen, der kaum noch vorhandenen Ausstrahlung der Landespartei in die Gesellschaft und ihrer Bedeutungslosigkeit in landespolitischen Fragen hat die AfD gute Chancen, bei der Wahl am 9. Oktober wieder in den Landtag einzuziehen. Umfragen sehen die rechtsradikale Partei seit 2020 kontinuierlich bei sechs bis sieben Prozent der Stimmen.

Dennoch zeigte die Partei SchwĂ€chen, die zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die AfD an der FĂŒnfprozenthĂŒrde scheitert – so wie es bei der Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein passiert ist. Denn bei der Landtagswahl 2017 holte die Partei in Niedersachsen auf Anhieb 6,2 Prozent der Stimmen und konnte neun Mitglieder in den Landtag schicken. Nach Austritten von Abgeordneten löste die Landtagsverwaltung im Herbst 2020 die Fraktion auf. Dem Vorstand gelang es nie, die Konflikte dauerhaft zu befrieden. Bei allen folgenden Wahlen zeigte sich, dass die Partei schwĂ€chelt. So verlor sie bei den Kreiswahlen 2021 landesweit gegenĂŒber 2016 fast 300.000 Stimmen (3,2 Prozentpunkte). GegenĂŒber der Bundestagswahl 2017 mit 9,1 Prozent (422.000 Stimmen) bekam sie in Niedersachsen vier Jahre spĂ€ter nur noch 7,4 Prozent (366.000 Stimmen). Sollte der innerparteiliche Streit anhalten und der anlaufende Wahlkampf in Niedersachsen so ins Stolpern kommen, ist ein Scheitern am 9. Oktober denkbar.




Quelle: Der-rechte-rand.de