April 1, 2021
Von Emrawi
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Am 9. Oktober 2020 brachte das zivile Rettungsschiff Alan Kurdi 133 gerettete Menschen, unter ihnen 62 MinderjĂ€hrige, in Olbia auf Sardinien an Land. Statt fĂŒr die erfolgreiche Rettung von Menschenleben UnterstĂŒtzung von der EU zu erhalten, setzten die italienischen Behörden das Schiff im Hafen fest. Dort liegt das Rettungsschiff nun seit fast einem halben Jahr. Am 7. April soll vor dem Verwaltungsgericht in Cagliari auf Sardinien die Gerichtsverhandlung ĂŒber die Freigabe der Alan Kurdi stattfinden. WĂ€hrend die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer praktisch nicht mehr existent ist, sabotieren EU-Staaten, allen voran auch Deutschland mit schikanösen Verordnungen des Verkehrsministeriums, die zivile Seenotrettung. Offenbar soll das Sterben im Mittelmeer als Abschreckung fĂŒr Schutzsuchende billigend in Kauf genommen werden.

„Sie wollen uns zur Aufgabe bringen“

„Die Festsetzung der ALAN KURDI ist Teil eines systematischen Angriffs der italienischen Behörden auf zivile Seenotretter*innen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Immer wieder setzt die italienische KĂŒstenwache Rettungsschiffe, die unter deutscher Flagge fahren, mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen fest. Anfang MĂ€rz wurden sogar Verfahren gegen 21 Seenotretter*innen der humanitĂ€ren Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet und Save the Children eröffnet. „Gegen zivile Seenotretter*innen werden selbst die unlautersten Maßnahmen ergriffen, um den höchstmöglichen Druck aufzubauen. Ziel ist es, uns zur Aufgabe zu zwingen und die ĂŒbergeordnete, politische Strategie, Schutzsuchende abzuwehren, mit allen Mitteln durchzusetzen“, so Isler weiter.

Gericht in Palermo: Schutz des Lebens wiegt schwerer als Anzahl von Toiletten

Vor kurzem konnte die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen juristischen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Palermo erstreiten. Die Entscheidung des Gerichts brachte den Zynismus der EU-Staaten auf den Punkt. Denn es musste den EU-Staaten wirklich erklĂ€ren, dass der Schutz des Lebens und die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung schwerer wiegen, als die Sorgen der italienischen KĂŒstenwache ĂŒber die Anzahl von Toiletten und das Volumen von FĂ€kalientanks. Auf der Grundlage Ă€hnlicher Argumentation hat das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Verkehrsministerium durchgesetzt, dass Rettungsschiffe unter deutscher Flagge ein Schiffssicherheitszeugnis benötigen. Auch hier ĂŒberstieg der Eifer der Ministerien den gesetzlichen Rahmen und so wurde die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung am 2. Oktober 2020 schließlich durch das Verwaltungsgericht Hamburg aufgehoben, da diese gegen Europarecht verstoße.

Blockade stellt auch finanzielles Problem dar

Obwohl die Alan Kurdi unfreiwillig im Hafen festgesetzt wird, fallen HafengebĂŒhren, Personalkosten und Kosten des Rechtsstreits an. Bisher hat die Organisation Sea-Eye etwa 120.000 Euro finanziellen Schaden erlitten, der auch beim Umbau des neuen grĂ¶ĂŸeren Rettungsschiffs Sea-Eye 4 fehle. Das Schiff soll nach Ostern in Spanien starten. Isler erklĂ€rt: „Die Angst vor einer Festsetzung darf uns niemals vom Einsatz abhalten, denn sonst wĂ€re die Strategie der Abschreckung erfolgreich und eine solche Politik darf sich in Europa niemals erfolgreich durchsetzen.“

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Quelle: Emrawi.org