MĂ€rz 3, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Zu den jĂŒngsten Ausschreitungen im spanischen Staat, die Repression (Teil II)!

Die Medien im spanischen Staat verkĂŒndeten am 03.03.21 die Inhaftierung von acht Anarchisten und Anarchistinnen in der Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt an den Ausschreitungen am Samstag, den 27.02.21, beteiligt gewesen zu sein, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, des schweren Landfriedensbruchs und außerdem werden sie beschuldigt ein Fahrzeug der Guardia Urbana (lokale Bullen) in Brand gesetzt zu haben, wo sich ein Bulle drin befand, deswegen werden sie zusĂ€tzlich des versuchten Mordes beschuldigt.

Diese Info bestĂ€tigte sich heute, obwohl die Nachricht ĂŒber die Verhaftung mehrerer vermeintlicher Anarchisten und Anarchistinnen schon seit dem Wochenende kursiert. Aber jetzt von Anfang an, weil diese Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, die im spanischen Staat seit der Inhaftierung von Pablo HasĂ©l stattfinden.

Samstag 27.02.21

Im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen rund um die Inhaftierung von Pablo HasĂ©l fand auch am Samstag eine Demonstration in Barcelona statt, die im Verlauf des Abends eskalierte. Jetzt kann ernsthaft die Tatsache wiederholt werden, dass die Ereignisse, die gerade entlang des spanischen Staates stattfinden, weit ĂŒber die Inhaftierung von Pablo HasĂ©l hinausgehen. Immer mehr erscheinen andere Themen im Vordergrund, was aber nicht heißt, dass Pablo vergessen worden wĂ€re.

Wie es meistens der ĂŒbliche Vorgang ist, wurden auch diesmal ab einem gewissen Punkt Barrikaden errichtet, kapitalistische Symbole angegriffen, LĂ€den geplĂŒndert und die direkte Konfrontation mit gewissen ReprĂ€sentanten des Gewaltmonopols gesucht. In der Innenstadt von Barcelona fanden wieder mal vermehrt Auseinandersetzungen mit diversen SicherheitskrĂ€ften statt. Der Höhepunkt dieses Abends, teils verleitet durch die Gesellschaft des Spektakels, teils weil dies in letzter Zeit selten stattfindet, war der Wurf eines Mollies – von mehr wissen wir nicht – und das AnzĂŒnden einer Bullenwanne mit BrennflĂŒssigkeit vor der Bullenwache der Guardia Urbana auf den Ramblas.

Sehr frĂŒh berichteten die Medien ĂŒber die Verhaftung von 14 Personen, und dass mindestens zwei dieser Personen im direkten Zusammenhang mit dem oben geschilderten BrandanschlĂ€gen standen. Nun dies war fĂŒr uns nur eine Mitteilung der Medien und diese sind auch mit Vorsicht zu genießen. Es sind seitdem mehrere Tage vergangen und neue Infos sind veröffentlicht worden, meist ĂŒber bourgeoise Medien und noch sehr wenig ĂŒber anarchistische.

Sonntag 28.02.21

Ab dem Sonntag sickerten langsam ĂŒber die Massenmedien Nachrichten, dass es sich um mehrere Personen handeln wĂŒrde, und dass einige auch italienische und französische StaatsbĂŒrgerschaft haben wĂŒrden.

Montag 01.03.21

Nun konnten wir sowohl auf Indymedia Barcelona sowie auch auf lokalen Medien die Nachricht lesen, hier, hier und hier, dass die katalanischen Bullen (Mossos dŽEsquadra) in Mataró und in Canet de Mar zwei besetzte HÀuser durchsuchten. Diese Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit den Verhafteten Personen am Samstag und sehr schnell stellte sich heraus, dass acht der 14 Verhafteten in Verbindung mit den Geschehnissen gebracht wurden, wir meinen hiermit die BrandanschlÀge.

Die Medien berichten auch darĂŒber, dass eine grĂ¶ĂŸere Anzahl italienischer Anarchisten und Anarchistinnen unter den Verhafteten sind, die auch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen und den besetzten HĂ€usern stĂ€nden, die durchsucht wurden. Eins dieser HĂ€user trĂ€gt den Namen Nabat1, dass andere Kanka.

Nun wurden, wie gesagt, in MatarĂł und Canet de Mar zwei besetzte HĂ€user durchsucht, von denen die Bullen meinen, die Bewohner und Bewohnerinnen wĂŒrden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen stehen. Diese Durchsuchungen gehen von der Comissaria General dÂŽInformaciĂł und in Zusammenarbeit mit der Brigada MĂČbil der Mossos dÂŽEsquadra aus. Die Bullen wollten mittels der Durchsuchungen Beweise sichern und feststellen, was fĂŒr eine Rolle die Verhafteten wĂ€hrend der Ausschreitungen hatten und wie die VorgĂ€nge unter ihnen wĂ€hrend dieser gewesen sind. Es wurde auch verkĂŒndet, dass die Bullen die ganzen Aufnahmen analysieren werden um eventuell noch mehr Personen festzunehmen.

Aus den Medien konnten wir auch erfahren, dass allen acht Verhafteten die Bildung einer kriminellen Organisation, des versuchten Mordes und des Landfriedensbruchs vorgeworfen wird, auch dass die Bullen die Verhafteten fĂŒr 72 Stunden, was das Gesetz auch erlaubt, in Gewahrsam hielten, bevor diese vor ein Gericht gebracht wurden, was am 02. MĂ€rz auch stattgefunden hat.

Alle anderen Personen, die am Samstag verhaftet und wegen PlĂŒnderungen und SachbeschĂ€digung an GeschĂ€ften beschuldigt wurden, sind auf freiem Fuß.

Hier ein Video der Bullen zu der Durchsuchung

02.03.21

Am Dienstag wurden die Beschuldigten dem Haftrichter vorgefĂŒhrt.

03.03.21

Erst heute haben wir ĂŒber die Medien erfahren, dass die acht Beschuldigten in Untersuchungshaft verbleiben, der Richter hat auch entschieden, dass es keine Kaution gibt, das heißt, dass bis zum Prozessbeginn alle Beschuldigten – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – in Haft bleiben werden. Erst heute sind durch die Medien alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten bekannt geworden, nĂ€mlich versuchter Mord, Anschlag gegen die AutoritĂ€t, öffentliche Unruhen, SchĂ€den, illegale Versammlung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Seit Montag wird seitens der Medien (auch linker) und der Bullen auch ein Narrativ verbreitet, das die Gesellschaft davon zu ĂŒberzeugen versucht, um was fĂŒr gefĂ€hrliche Personen es sich handelt. Seit dem Beginn der Revolte ist klar, wer hier die Schuldigen sind, doch jetzt wird es durch eine direkte Verbindung mit der anarchistischen Bewegung sehr leicht dem Teufel die Hörner zu malen.

Die Gewerkschaft der Bullen hat gegen die Beschuldigten eine Anzeige wegen Terrorismus erstattet und vergleichen die Geschehnisse mit Kale Borroka2. Die Gespenster des Baskenlandes werden hier wieder freigelassen.

Über die jetzige Situation im Allgemeinem

Seit dem Anbeginn der Proteste in SolidaritĂ€t mit Pablo HasĂ©l wurden bis jetzt um die 140 Personen verhaftet und dies entlang des spanischen Staates. Wie viele sich gerade in Untersuchungshaft befinden, falls ĂŒberhaupt, was aber sehr ĂŒberraschend wĂ€re falls nicht, wissen wir bis zum jetzigen Datum noch nicht. Außer die acht Personen ĂŒber die wir gerade berichtet haben.

Die Geschehnisse im spanischen Staat haben seit langem nichts mehr mit der Inhaftierung von Pablo HasĂ©l zu tun. Es sind nicht wir, die das sagen, sondern die Leute vor Ort. In vielen Interviews konnte gelesen werden, dass die BeweggrĂŒnde vielfĂ€ltig sind, und dass vielen sogar die Person von Pablo HasĂ©l fremd sei. Wir berichteten schon im vorherigen Artikel darĂŒber.

In Katalonien speziell wirft die jetzige Situation den meisten separatistischen Gruppen, Organisationen und Parteien einen Knochen vor, aber nur gewissermaßen, um ihre Rolle als Verwalter des Gewaltmonopols von sich zu geben, indem sie das Spiel des der spanische Staat ist an allem schuld spielen. Die falsche Dichotomie von Spanien=Faschismus ergo Katalonien, Baskenland, werauchimmersonstnoch=Antifaschistisch (aber im imperativen Sinne) wirkt Wunder und ist definitiv nichts Neues. Nebenbei rufen sie zur GrĂŒndung der berĂŒhmten Katalanischen Republik auf als Lösung aller Probleme, die, wie wir noch wissen, um die acht oder neun Sekunden dauerte. Vielleicht war es auch etwas lĂ€nger.

FĂŒr die katalanische Realpolitik ist alles mehr Schall und Rauch als die RealitĂ€t hergibt, die letzten Wahlen waren eine Katastrophe in jeglicher Hinsicht und bis jetzt konnte sich noch keine Regierung im Land bilden. Auch wenn ĂŒber 50% der Personen, die an der Wahl teilgenommen haben, sich fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit ausgesprochen haben, darf nicht vergessen werden, dass die Wahlbeteiligung bei 53,54% lag. Es ist schwierig, mit so einer Beteiligung behaupten zu können, dass die Mehrheit der Massen hinter diesem Projekt steht. Und außer diesem Projekt, also das der Republik, gibt es nichts Konkretes mehr, kann es auch nicht.

Und nun muss das andauernde Fiasko gelöst werden, wo alle linken Parteien des Kapitals, ob nationalistisch oder landesweit, zwar die freie MeinungsĂ€ußerung vehement verteidigen, aber als Parteien der Ordnung mĂŒssen und werden sie dem Gewaltmonopol freie Hand geben, welches ja eigentlich gerade sie selbst sind. Dies wird von PSOE, ĂŒber PODEMOS, bis hin zu allen anderen, sei es ERC, CUP, Bildu, usw. gemacht. Wenn die Gewalt nicht mehr fĂŒr die eigenen Interessen kontrolliert werden kann, dann muss sie angezeigt werden. Dies tat nicht nur die BĂŒrgermeisterin von Barcelona, die ehemalige Hausbesetzerin Ada Colau, sondern auch die Spitzenkandidatin der CUP.

Wir wollen nur auf viele Faktoren hinweisen, die weit ĂŒber die Inhaftierung eines stalinistischen Rappers hinausgehen, der ĂŒber den bewaffneten Kampf gesungen hat, wĂ€hrend hunderte vor ihm ihn praktiziert haben und deswegen weiterhin im Knast sitzen.

Angesichts der Repression stellt sich die Frage, inwieweit die SolidaritĂ€t auch automatisch den Revoltierenden gilt und was fĂŒr Fragen dies aufmacht.

Die reformistische Losung fĂŒr mehr freie MeinungsĂ€ußerung ĂŒberdeckt genauso wie bei anderen Losungen (gegen den König, fĂŒr einen gerechten Kapitalismus, fĂŒr das Recht auf ein Heim, usw.) die revolutionĂ€re Frage, die sich im spanischen Staat stellen sollte. FĂŒr die Linke des Kapitals ist der Mehrwert, welchen sie aus der Revolte schöpfen konnte, ausgeschöpft. Sie konnte diese als einen Aufstand gegen den spanischen Staat verkaufen, aber zu schnell standen die Interessen eines katalanischen Nationalismus – oder eines Republikanismus3 – auf wackeligen FĂŒĂŸen, denn auch dieser kann sich nur als eine kapitalistische Bewegung realisieren. Der Revolte soll nicht nur Einhalt geboten werden, sondern die Bourgeoise in Katalonien – sowie im Rest vom spanischen Staat – bittet die Parteien der Ordnung, die Lage unter Kontrolle zu kriegen und auch endlich eine Regierung, im Falle von Katalonien, zu bilden. Die Interessen des Kapitals stehen immer ĂŒber allem anderen.

Wie so oft in der Geschichte steht die Revolte oder die Bewegung, die sie gerade am Leben erhÀlt, vor einem Wendepunkt. Kann die Revolte sich verallgemeinern und einen weiteren gesellschaftlichen Charakter kriegen, sprich den Staat und das Kapital, fernab von der Fahne mit der sich diese tarnen, angreifen oder wird sie zugrunde gehen?

Genauso wie die Frage, wie es jetzt mit dem Kampf fĂŒr die Gefangenen ausschaut, aber nicht nur mit denen der Revolte, sondern aller.

Dies sind Fragen, mit denen sich die Revoltierenden evtl. beschÀftigen werden, oder auch nicht, es sind aber auch Fragen, mit denen sich hierzulande Anarchisten und Anarchistinnen beschÀftigen sollten.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org