Juni 28, 2022
Von Indymedia
257 ansichten

ZwangsernÀhrungsfolter in der BRD

VON: GI 408 1. AUGUST 2017

Netzwerk Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen, Hamburg

Am 2. Mai 2017 wurde Yusuf TaƟ wĂ€hrend seines Hungerstreiks in das Justizvollzugskrankenheus Hohenasperg verlegt, wo ihm ZwangsernĂ€hrungsfolter drohte. Aus diesem Grund gehen wir mit diesem Beitrag auf zwei Beispiele aus der Geschichte der BRD ein, wo diese Foltermethode den Tod von zwei RevolutionĂ€ren zur Folge hatte.

Holger Meins

Am 1.Juni 1972 wurde Holger in Frankfurt verhaftet. Er wurde im GefĂ€ngnis Wittlich bis zu seinem Tod vollkommen isoliert, alle Zellen um seine herum wurden leergerĂ€umt, jeder Kontakt wurde ausgeschlossen. Alle Details der Haftbedingungen waren vom Bundeskriminalamt (BKA) bestimmt und vom Haftrichter des BGH und anschließend vom OLG Stuttgart in „BeschlĂŒsse gefasst.“

Nach zwei kollektiven Hungerstreiks (HS) der Gefangenen aus der RAF begannen sie am 13.9.1974 einen neuen Kampf gegen die Sonderbehandlung und die Isolationshaft, die zum Ziel hat, die revolutionĂ€re IdentitĂ€t zu zerstören. Über 40 politische Inhaftierte kĂ€mpften gemeinsam aus der Vereinzelung ihrer Isolierzellen gegen die Vernichtungshaft. Der Streik wurde bis zum 5.2.1975 gefĂŒhrt.

Der PrÀsident des BKA Herold und der damalige Generalbundesanwalt Buback verhinderten die vom Gericht angeordnete Verlegung von Holger nach Stammheim zum Prozess, da sie in Wittlich die Bedingungen geschaffen hatten, Holger durch die Tortur der ZwangsernÀhrung (ZE) töten zu lassen.

Das KalkĂŒl des Staatsschutzes war, dadurch den kollektiven Streik zu brechen und die Kader, denen im folgenden Jahr ein Schauprozess in Stammheim gemacht werden sollte, zu dezimieren. Buback: „Schon fĂŒnf Gefangene waren manchen zu viel“

Nach 2 1/2 Wochen HS wurde mit der ZE begonnen. Vom Gericht wurde angeordnet: „Zwei Fixieren 
 mittels Festschnallen auf dem OP-Tisch 
 gewaltsame EinfĂŒhren einer Mundsperre 
 und Festhalten der Zunge mit einem Metallfingerling“.

Holger wurde ein 12 mm dicker Gummischlauch in den Hals gestoßen, was zu heftigen Schmerzen und Verwundungen von Kehle und Speiseröhre und zu KrĂ€mpfen fĂŒhrte, wĂ€hrend er mit Lederriemen und Handschellen bewegungslos gefesselt war, was zur Störung der Blutzirkulation fĂŒhrte. Zugleich wurde sein Kopf gegen eine StĂŒtze nach hinten gepresst.

Zwangsweise „ErnĂ€hrung“ war nur das Cover fĂŒr den Terror. Sie wurde nur zum Schein durchgefĂŒhrt. Die ZufĂŒhrung der NĂ€hrstoffe war so gering (400 Kalorien), dass es nur eine Frage der Zeit war bis Holger starb.

Zuletzt wog er nur noch 39 Kilo bei einer GrĂ¶ĂŸe von ĂŒber 180 cm. Am 9.11.74 war Holger tot – durch systematische UnterernĂ€hrung und ZwangsernĂ€hrungsfolter.

Sigurd Debus

Sigurd wurde im Februar 1974 festgenommen und im Mai 1975 zu zwölf Jahren Haft verurteilt – wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe, Bombenangriff auf ein GebĂ€ude des VS und Enteignungsaktionen. Er war nicht in der RAF organisiert. Sechs Jahre war er in Isolationshaft, davon fĂŒnf Jahre in völliger Einzel-Isolation in Celle. 1980 wurde er nach Hamburg-FuhlsbĂŒttel verlegt. Er wollte die Zusammenlegung mit den Gefangenen aus der RAF und dem anti-imperialistischen Widerstand. DafĂŒr kĂ€mpfte er im kollektiven Hungerstreik (HS) im Februar 1981.

Am 20. Februar wurde Sigurd ins Hamburger UntersuchungsgefÀngnis transportiert, wo am 19. MÀrz im dortigen Zentralkrankenhaus (ZKH) die ZwangsernÀhrung (ZE) begonnen wurde. Sigurd war in relativ guter körperlicher Verfassung. Er war nicht in einem kritischen oder gar lebensgefÀhrlichen Zustand. Die ZE war nichts anderes als Terror, um seinen Widerstand zu brechen.

TÀglich wurde er von einem Rollkommando gepackt und völlig bewegungsunfÀhig auf einer Liege festgeschnallt und so bis zu elf Stunden der Tortur der ZE ausgesetzt. Sigurd beschreibt die Folgen der ZE in einem Brief an seinen Anwalt:

„ (
) an diesem Abend – nach einer Infusion – war ich nicht fĂ€hig, lĂ€nger als 5 Minuten zu sitzen, fiel auf das Bett. Gleichzeitig SchĂŒttelfrost und SchweißausbrĂŒche, stundenlang Herzrasen und Reißen in der Brust (
) Im Liegen SchwindelanfĂ€lle, habe das GefĂŒhl, als wenn die WirbelsĂ€ule und die Beine sich immer schneller spiralförmig drehen und verliere zeitweise das Bewußtsein.“

Am 7. April war Sigurd durch die fortgesetzte ZE-Tortur bewusstlos und wurde im Koma in ein öffentliches Krankenhaus gebracht („nach einer vorher getroffenen Absprache der Justizbehörde und der Gesundheitsbehörde“ – so die staatliche Pressstelle Hamburg am 16. April), damit er nicht im GefĂ€ngniskrankenhaus stirbt.

Er kam nicht mehr zu Bewusstsein, AnwÀlt_innen und seiner Mutter wurde sein Aufenthaltsort nicht mitgeteilt und Besuche verhindert.

Am 15. April war Sigurd klinisch tot. Sein Tod wurde aber den Behörden erst am folgenden Tag offiziell bekannt gegeben, womit die Verantwortlichen den Abbruch des HS am 16. April 1981 mit Sigurds Tod in Verbindung bringen wollten und nicht mit der Zusage des Bundesjustizministers, die Forderungen der politischen Gefangenen zu erfĂŒllen.

Medizinische Akten wurden nicht gefĂŒhrt oder vernichtetet. Trotzdem konnte spĂ€ter durch Untersuchungen mehrerer Gutachter_innen nachgewiesen werden, dass Sigurd eine Gehirnblutung hatte, die durch falsch oder unzureichend zusammengesetzte Infusion hervorgerufen wurde. Sigurd starb an den manipulierten Infusionen.

Der Direktor des ZKH der Justiz, Dr. Friedland, der Verantwortliche der von den Gutachter_innen festgestellten „Verletzung von medizinischen Regeln“, hatte schon 1975 auf einer Konferenz von GefĂ€ngnisĂ€rzt_innen gesagt:

„ Als Ärzte im Staatsdienst mĂŒssen wir Partei ergreifen, mit anderen Methoden, gegen die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Recht und Staat. Dies ist ein Kampf und die Fortsetzung eines Kampfes, den wir mit zu vertreten haben.“

Sigurd wÀre ohne ZE Anfang 1986 entlassen worden.




Quelle: De.indymedia.org