April 22, 2021
Von Nigra
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[alarm Offenburg organisiert einen Zugtreffpunkt zur Demo in Freiburg am kommenden Samstag]

Wir treffen uns am Samstag, den 24. April, um 12:45 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fÀhrt um 13:06 ab.

+++ FĂŒr die Zugfahrt und die Demo gilt: Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz bzw. FFP2-Masken und haltet Abstand! Schwurbler*innen bleibt zuhause.+++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg

KEINE LAGER – KEINE LEA – FĂŒr eine Abkehr von MassenunterkĂŒnften – in Freiburg und ĂŒberall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist fĂŒr 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben fĂŒr die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren ZustĂ€nde. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates ĂŒber die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion ĂŒber die LEA ist allerdings schon lange ĂŒberfĂ€llig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten fĂŒr GeflĂŒchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrĂŒcklich in einem Rechtsgutachten zur gĂŒltigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung fĂŒr eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden GeflĂŒchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfĂ€ltigen UnterstĂŒtzungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils ĂŒber Jahre in Unsicherheit und stĂ€ndiger Angst vor Abschiebung leben mĂŒssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung fĂŒr die LEA gedrĂŒckt. Auch wenn die Einrichtung vom Land gefĂŒhrt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrĂŒcklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische UnterstĂŒtzung fĂŒr die LEA zurĂŒcknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de




Quelle: Nigra.noblogs.org