September 10, 2021
Von Nachrichten Aus Nord-Neukölln
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Die Zukunft des Hauses Hermannstr. 48 bleibt ungewiss.nachdem der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeĂŒbt hatte, legten VerkĂ€uferin als auch die KĂ€uferin Widerspruch ein. Dieser wurde vom Bezirk geprĂŒft und Anfang August abgelehnt. Der Rechtsstreit hat damit aber noch kein Ende: Anfang September wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die AusĂŒbung des Vorkaufsrechts eingereicht.

Dazu die Pressemitteilung der Hausgemeinschaft der H48 vom 08.09.2021

Rechtsstreit um AusĂŒbung des Vorkaufsrechts – Zukunft der H48 weiter ungewiss

Anfang der Woche haben wir, die Mieter*innen der Hermannstraße 48 in Neukölln,erfahren, dass vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Vorkauf unserer HĂ€user eingereicht wurde.

Die Klage richtet sich gegen den Bezirk Neukölln, der im Februar 2021 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der GmbH unserer Hausgemeinschaft ausgeĂŒbt hatte. Sowohl die EigentĂŒmerin als auch die KĂ€uferin – eine neugegrĂŒndete GmbH mit personeller und örtlicher Verbindung zu der sĂ€chsischen Sahr Immobilien GmbH
– hatten dagegen Widerspruch eingelegt; dieser wurde Anfang August vom Bezirk abgelehnt. Nun mĂŒssen sich alle Beteiligten auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen. Bis zur KlĂ€rung verbleibt das Haus bei der bisherigen EigentĂŒmerin.

Diese muss also ein Haus vorerst weiterverwalten, das sie eigentlich verkaufen wollte, und wir als Hausgemeinschaft mĂŒssen weiter um unser Zuhause fĂŒrchten, das wir gern kaufen und selbstverwalten möchten. Dass dennoch geklagt wird, liegt offenbar an dem Profit, der sich aus unserem Zuhause erwirtschaften ließe. Wenn der Kauf wie geplant ĂŒber die BĂŒhne ginge, wĂ€ren die knapp 50 Bewohner*innen der VorderhĂ€user mit bislang moderaten Mieten von Mieterhöhungen und VerdrĂ€ngung bedroht. Wird die seit den 80ern bestehende Wohnnutzung im ehemaligen FabrikgebĂ€ude im Hinterhof bestritten, droht dort mit großer Wahrscheinlichkeit sogar zeitnah die Umwandlung in luxuriöse Eigentumswohnungen und die VerdrĂ€ngung der knapp 80 dort lebenden Nachbar*innen.

Dass die KĂ€ufer*innen nichts vom Kaufinteresse und Selbstverwaltung von uns Mieter*innen halten, ist bereits deutlich geworden. Es scheint sie sogar richtig in Rage zu bringen, dass wir ihnen „ihr“ Objekt abspenstig machen wollen: Bereits im Januar beschimpfte uns ein Mitarbeiter der Sahr Immobilien GmbH in einer Email (ohne seine Signatur vorher zu löschen).

Der Bezirk forderte in der Abwendungsvereinbarung folgerichtig sowohl den Schutz der Bewohner*innen der VorderhĂ€user, als auch den Fortbestand der Wohnnutzung im FabrikgebĂ€ude. Nur so könne die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (wie es im Vorkaufsrecht heißt) sichergestellt werden. Die
KĂ€uferin akzeptierte die Vorgaben zur Abwendung des Vorkaufs nicht und verlor somit die legale Möglichkeit, das Haus doch noch zu kaufen. Mit der Klage gegen das Vorkaufsrecht versucht sie nun, diese Möglichkeit wiederzuerlangen, ohne den Vorgaben des Bezirks folgen zu mĂŒssen.Indes zeigt die Verbindung der Sahr Immobilien zur Accentro GmbH, dass das Vorgehen des Bezirks wichtig und richtig gewesen ist, um uns Mieter*innen vor VerdrĂ€ngung zu schĂŒtzen: Die in der Berliner Kantstraße ansĂ€ssige Immobilienfirma wirbt auf ihrer Website offen mit Ankauf, Umwandlung in Eigentumswohnungen und profitablem Weiterverkauf von Immobilien und ist fĂŒr Klageverfahren gegen unliebsame Mieter*innen bekannt. Dass die Ziele des Milieuschutzgebiets von einer solchen Immobilienfirma mit FĂŒĂŸen getreten werden, steht fĂŒr uns außer Frage.

Die Position und Haltung der (Noch-)EigentĂŒmerin der H48 bleibt schwer nachvollziehbar: Obwohl sie die ehemaligen Gewerbeeinheiten umbauen ließ und als Wohnraum an WGs vermietete, beantragte sie keine Umwidmung zur Legalisierung des Wohnraums. Nun greift sieHausgemeinschaft der H48 den Milieuschutz zum Erhalt eben dieser Mieter*innen juristisch an.

Offen bleibt die Frage, was ihre Motive fĂŒr diese Haltung sind und warum sie nicht vom Kaufvertrag zurĂŒcktritt, um den jahrelangen Rechtsstreit abzukĂŒrzen. Ein RĂŒcktritt hĂ€tte zur Folge, dass wir sofort EigentĂŒmer*innen werden könnten und sie sofort den vollen Kaufpreis erhalten wĂŒrde. DarĂŒber, warum es ihr so wichtig ist, dass die H48 an eine dubiose Immobilienfirma geht und nicht an uns, können wir nur spekulieren.

Unser Standpunkt jedenfalls ist klar: Milieuschutz muss fĂŒr alle gelten!
Anstelle des Verkaufs an eine profitorientierte Immobilienfirma muss deshalb der Kauf durch die gemeinnĂŒtzig orientierte GmbH unserer Hausgemeinschaft ermöglicht werden. Wir sind sowohl finanziell als auch organisatorisch gut aufgestellt und mehr als bereit, unser Zuhause in Zukunft selbstzuverwalten.

Die HĂ€user denen, die drin wohnen. Wohnraum darf keine Ware sein!
KĂ€mpferische GrĂŒĂŸe
Die Hausgemeinschaft der H48

WeiterfĂŒhrende Informationen und Social Media:

h48bleibt.org
Instagram: h48bleibt
Twitter: @H48bleibt




Quelle: Nk44.blogsport.de