Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten

Februar 7, 2023 –
Von FAU Flensburg

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Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.

Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.

Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.

Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird.

Das Unternehmen

Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen der Welt. Das Unternehmen, seit 2009 firmiert es unter dem Namen Deutsche Post DHL, entstand in den Jahren 1989 bis 1995 durch Privatisierung der Behörde Deutsche Bundespost – Postdienst („gelbe Post“). Gleichzeitig entstand aus dem Bereich „Fernmeldedienst“ („graue Post“) die Deutsche Telekom und aus dem Bereich Postbank („blaue Post“) die Postbank. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation war zunächst weiterhin für die hoheitlichen Aufgaben im Postwesen zuständig. Später übernahm die neu geschaffene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Aufgaben der sogenannten Mittelbehörden. Das waren unter anderem die Überwachung der Einhaltung der wettbewerbsregulierenden Vorschriften im Bereich der Post-Dienstleistungen. Für die beamten- und versorgungsrechtlichen Dienste der bei dem Unternehmen verbliebenen Postbeamten wurde die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gegründet.

Seit dem Jahr 2000 ist der Konzern Bestandteil des deutschen Leitindexes DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse. 2013 zog die Deutsche Post in den EURO STOXX 50 ein. Der Staat war bis Ende 2012 über die KfW (Bank des Bundes und der Länder) mit 25,5 Prozent der Aktien beteiligt und besaß damit noch eine Sperrminorität. Seit 2013 hält die KfW 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG und damit ist der Bund aus der Verantwortung.

An zweiter Stelle steht der größte Kapitalanlagekonzern der Welt, der US-Hedgefonds „Blackrock“. Die Mehrheit dieser Aktien gehört Investoren aus den USA und Großbritannien – wobei London oft nur aus Steuergründen der juristische Standort für US-Investoren ist. Die Bundesregierung und der Konzern selbst halten die Namen der Investoren, außer dem von Blackrock, geheim. 11 Prozent der Aktien werden nur noch von Kleinaktionären und Privatanlegern gehalten.

Im Jahr 2021 war der Konzern in über 220 Ländern und Territorien tätig, bei einem Umsatz von mehr als 81 Milliarden Euro und einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro, den die weltweit rund 590.000 Beschäftigten erarbeiteten, kann der Konzern 40 bis 60 Prozent des Nettogewinns des Geschäftsjahres als Dividende ausschütten.

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Quelle: Fau-fl.org