Juli 30, 2022
Von Indymedia
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Was ist passiert?

Im Februar 2021 wurde im Rahmen von Ermittlungen im 129er Verfahren durch das LKA Sachsen Johannes Domhövers E-Mail-Postfach beschlagnahmt und ausgewertet. Dank seinem unsicherem Umgang mit VerschlĂŒsselung, wurde dabei als Zufallsfund eine Email mit einem Vergewaltigungsvorwurf (2017) festgestellt. Das LKA Sachsen ĂŒbergab die Ermittlungen direkt an das LKA Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete noch im Februar 2021 ein Sexualstrafverfahren gegen ihn. Die von der Vergewaltigung Betroffene wurde darĂŒber erst im Nachhinein informiert und als Zeugin geladen.

Die Betroffene hat sich dann -da sie zu diesem Zeitpunkt keinerlei UnterstĂŒtzung hatte- auf eine Vernehmung eingelassen, in der Hoffnung, dass es irgendwelche Konsequenzen fĂŒr Johannes Domhöver geben könnte. Wie zu erwarten, war die Vernehmung durch Kriminalkommissarin Ann-Justine Pankau und Protokollantin Lachiheb-Rostami (LKA 133) extrem retraumatisierend und betroffenenfeindlich. Was nicht zu erwarten war: Der linke Szene Anwalt Alexander Kienzle aus Hamburg vertrat Johannes Domhöver nicht nur im 129er-Verfahren, sondern auch im Sexualstrafverfahren.

Kurz nach dem ersten Outing, Ende Oktober 2021, beantragte Kienzle mit einer ausfĂŒhrlichen und detaillierten BegrĂŒndung die Einstellung des Sexualstrafverfahrens. Dabei geht er StĂŒck fĂŒr StĂŒck die Vergewaltigung durch, zweifelt die Erinnerung der Betroffenen an und behauptet das Geschilderte sei konsensualer Sex. Konsens bedeutet fĂŒr ihn hierbei, dass die Betroffene ab einem gewissen Punkt aus Angst sexualsierte Handlungen ĂŒber sich ergehen lassen hat. Offensichtliche Signale wie mehrfaches Nein-Sagen, Weinen, Schmerzen und Blackouts seitens der Betroffenen zĂ€hlen fĂŒr ihn nicht.

Das Verfahren wurde im MĂ€rz 2022 das erste Mal durch StaatsanwĂ€ltin Fr. Dr. Finger von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Auch fĂŒr sie zĂ€hlen die Signale nicht. Sie fĂŒhrt zusĂ€tzlich aus, dass es sozial ĂŒblich sei Personen zu sexuellen Handlungen zu ĂŒberreden bzw. zu drĂ€ngen, wenn diese Nein sagen. Eine durch die Betroffene empfundene Bedrohung durch Johannes Domhöver, ihr Schlimmeres anzutun wenn sie nicht Sachen ĂŒber sich ergehen lĂ€sst, wird als unbegrĂŒndet abgesprochen. Auch, dass Johannes Domhöver im Nachhinein eingestanden hat, dass er sexualisiert gewalttĂ€tig war und der Betroffenen angedroht hat sie wieder zu vergewaltigen, wenn sie keinen Sex mit ihm hat, ist laut Finger keine BestĂ€tigung der Vergewaltigung.

Zwei Wochen nachdem gegen die 1.Einstellung eine Beschwerde eingereicht worden war, wurde das Verfahren durch Generalstaatsanwalt Herr Dr. Hengst im Mai 2022 entgĂŒltig eingestellt. Hengst stimmt der BegrĂŒndung von Frau Dr. Finger zu und ergĂ€nzt, dass Weinen bei „sexuellen Handlungen“ innerhalb einer Beziehung nicht genĂŒge, um Widerwillen deutlich zu machen.

Gedanken zum Sexualstrafverfahren

Wir wollen nicht weiter ins Detaill gehen was den konkreten Ablauf der Vergewaltigung angeht. Wir setzen voraus, dass das oben Geschilderte ausreicht und wir euch nicht erklĂ€ren mĂŒssen, dass dies das Gegenteil von Konsens ist. Außerdem gilt: Wenn eine Person eine sexualisierte Handlung als Vergewaltigung definiert, dann ist das so, was gilt ist ihr Empfinden. Wir haben uns nur deshalb dazu entschieden, Details der Vergewaltigung zu nennen, um aufzuzeigen, wie betroffenenfeindlich in Sexualstrafverfahren argumentiert wird.

Die BegrĂŒndung sexualisierte Gewalt sei keine Gewalt, da es sozial ĂŒblich sei, Personen zu „sexuellen Handlungen“ zu drĂ€ngen, zeigt die AbgrĂŒnde in dem VerstĂ€ndnis von SexualitĂ€t im deutschen Rechtssystem und dieser Gesellschaft. Es ist immer sexualisierte Gewalt, Personen zu sexuellen Handlungen zu drĂ€ngen. Dass sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen sozial ĂŒblich sind, zeigt lediglich, dass sexualisierte Gewalt ein strukturelles Problem ist. Indem Hengst sagt, dass Weinen innerhalb einer Partnerschaft als erkennbarer Widerwille nicht ausreicht, argumentiert er wie vor 1997, als in Deutschland Vergewaltigungen in der Ehe noch legal waren.

In dem Verfahren wird deutlich, dass der “Nein heißt Nein” – Paragraph (2016) in der Praxis keinerlei Wirkung hat. Er wird umgangen indem selbst die offensichtlichsten Anzeichen einer Vergewaltigung als “nicht erkennbarer Widerwille” eingeordnet werden.

Es muss fĂŒr Johannes Domhöver eine BestĂ€rkung der besonderen Art gewesen sein, dass sich nicht nur die Staatsanwaltschaft sondern auch ein linker Szene Anwalt hinter ihn gestellt hat. Es ist sehr bitter, dass Kienzle, ein Anwalt, dem die Szene und die Rote Hilfe vertraut, ihn ĂŒberhaupt in dem Sexualstrafverfahren vertreten hat. Er hat das Mandat freiwillig angenommen. Besonders bitter ist jedoch Kienzles antifeministisches Agieren innerhalb des Verfahrens. Es zeigt das Gegenteil einer emanzipatorischen Haltung. Es ist widerlich, wie ausfĂŒhrlich Kienzle die Vergewaltigung durchgeht, um dann zu behaupten, dass die Vergewaltigung konsensualer Sex sei. Er hat sich fĂŒr uns dadurch ein fĂŒr alle Mal als vertrauenswĂŒrdiger Anwalt disqualifiziert.

Die Art und Weise wie Kienzle und Co. Sex definieren, ihre Vorstellung von SexualitĂ€t und Konsens ist menschenverachtend. Sie setzen Sex mit Vergewaltigung gleich und setzen mit ihrem Handeln die Entmenschlichung der Betroffenen durch den TĂ€ter fort. So sehr sie unser Hass trifft, so wichtig ist es zu verstehen, dass diese Personen austauschbar sind und stellvertretend fĂŒr die herrschende Rape Culture stehen. FĂŒr uns ist es wichtig, Johannes Domhöver etc. fĂŒr ihre Taten verantwortlich zu machen statt sie genauso zu entmenschlichen (z.B. ihnen sexualisierte Gewalt zu wĂŒnschen oder auf andere Art Rape Culture zu reproduzieren ist unter keinen UmstĂ€nden in Ordnung).

Johannes Domhöver wurde duch alle Beteiligten der Justiz darin bestĂ€rkt, dass es in Ordnung ist, Flintas zu vergewaltigen. Das lĂ€sst sich stellvertretend auf andere TĂ€ter ĂŒbertragen. Sie wissen, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine staatliche Konsequenzen zu befĂŒrchten haben.

Und wieder einmal wird offensichtlich, dass es in diesem Rechtssystem nicht um Gerechtigkeit, sondern um Aufrechterhaltung der bestehenden VerhĂ€ltnisse geht. VerhĂ€ltnisse, in denen in Deutschland an jedem 3. Tag ein Feminizid stattfindet und Flintas trotzdem keinerlei staatliche UnterstĂŒtzung bei Angst vor Feminizid erhalten, in denen fĂŒr Frauen und Kinder nach wie vor der gefĂ€hrlichste Ort das eigene Zuhause ist, in denen die Mehrheit aller Sexualstrafverfahren eingestellt werden.

Was können wir aus dem Sexualstrafverfahren lernen?
Da sich der Staat stets auf der Seite der TĂ€ter befindet und Betroffene systematisch fertig macht, mĂŒssen wir uns eigenstĂ€ndig um einen Umgang mit TĂ€tern und um UnterstĂŒtzung fĂŒr Betroffene kĂŒmmern. Wir mĂŒssen TĂ€tern das SicherheitsgefĂŒhl, dass ihnen gegeben wird nehmen und Betroffenen andere Handlungsmöglichkeiten bieten, damit sie sich nicht darauf angewiesen fĂŒhlen, TĂ€ter anzuzeigen, in der Gefahr, retraumatisiert und zusĂ€tzlicher Gefahr ausgesetzt zu werden.

Alternativen sind selbstorganisierte Strukturen, welche sich im Sinne der Definitionsmacht mit der Perspektive von Betroffenen auseinandersetzen und sie unterstĂŒtzen. Die PrioritĂ€t darf nie auf einer Auseinandersetzung mit TĂ€tern liegen, sondern immer zu allererst auf Schutz und UnterstĂŒtzung fĂŒr Betroffene.

In viel zu vielen FĂ€llen bleibt die UnterstĂŒtzungsarbeit fĂŒr Betroffene an einzelnen Bezugspersonen hĂ€ngen. Das zu viel Verantwortung fĂŒr Einzelpersonen und kann schnell zu einer Überlastung und zu ungesunden Dynamiken fĂŒhren. Lasst uns deshalb Betroffene kollektiv unterstĂŒtzen und dabei auf unsere jeweiligen KapazitĂ€ten und Grenzen RĂŒcksicht nehmen und aufeinander aufpassen.

Bei der UnterstĂŒtzung von Betroffenen können wir uns ein Beispiel an Soligruppen nehmen, welche Antirepressionsarbeit leisten. Sie ĂŒbernehmen veschiedene Aufgaben, die die von Repression betroffene Person nicht alleine leisten kann. Hierbei gibt es ein verbreitetes VerstĂ€ndnis von “Getroffen hat es Eine:n, gemeint sind wir alle”. Lasst uns dieses VerstĂ€ndnis auf andere Formen von Gewalt ĂŒbertragen.

Was Betroffene an UnterstĂŒtzung benötigen kann ganz unterschiedlich sein. Das hĂ€ngt auch davon ab, ob die sexualisierte Gewalt in einer Gewaltbeziehung stattgefunden hat oder nicht, ob eine Angst vor Femizid besteht, wie es der Betroffenen geht etc. Jede Form von sexualisierter Gewalt muss ernst genommen werden. Was zĂ€hlt ist wie es Betroffenen mit dem Erlebten geht und was sie benötigen.

UnterstĂŒtzungsarbeit fĂŒr Betroffene kann z.B. wie folgt aussehen:

  • Der gefĂ€hrlichste Moment in einer Gewaltbeziehung ist fĂŒr Betroffene der Zeitpunkt der Trennung. Es ist deshalb wichtig, Betroffenen sichere Wohnungen/ Zimmer zur VerfĂŒgung zu stellen und/ oder bei der Wohnungssuche zu helfen.

  • Begleitung zu Terminen bei AnwĂ€lt:innen, Verhören/ Gerichtsterminen, Ärzt:innen.

  • Telefonische Erreichbarkeit in Krisen.

  • Soligelder fĂŒr Betroffene sammeln fĂŒr z.B. AnwĂ€lt:innenkosten, medizinische Versorgung, Umzug. Hierbei können wir von dem Konzept der Roten Hilfe lernen (siehe Lila Hilfe: kontrapolis.info/7382/).

  • Betroffenen zuhören, ihnen auf Augenhöhe begegnen, sie bestĂ€rken und ernst nehmen.

  • Gemeinsam HandlungsfĂ€higkeiten finden.

  • Bei allem sollten UnterstĂŒtzer:innen ihre eigenen KapazitĂ€ten und Grenzen respektieren.

  • UnterstĂŒtzungsarbeit wertschĂ€tzen und wiederum UnterstĂŒtzung fĂŒr UnterstĂŒtzer:innen anbieten und leisten.

Unsere Gedanken zu Outings:

Um Menschen und Strukturen zu schĂŒtzen, kann es eine wirkungsvolle Maßnahme sein, TĂ€ter öffentlich zu outen, wenn das notwendig ist. Allerdings finden wir, dass öffentliche Outings immer das allerletzte Mittel sein mĂŒssen. Es ist wichtig, dass auf eventuelle RĂŒckschlĂŒsse auf Betroffene geachtet wird, um ggf. Folgen wie Rache, nicht gewollte Sexualstrafverfahren oder zivilrechtliche Klagen zu vermeiden.

Ein Outing kommt fĂŒr uns nur dann in Frage, wenn sich gewaltausĂŒbende Personen jeglichen Aufarbeitungsprozessen entziehen und fortlaufend TĂ€terverhalten zeigen, so wie im Fall Johannes Domhöver. Ihm wurden immer wieder Angebote gemacht, sich kritisch mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen. Er hat jedoch keine Verantwortung ĂŒbernommen und stattdessen seine Taten abgestritten und sein TĂ€terverhalten fortgesetzt.

Es macht Sinn sich zu ĂŒberlegen welcher Öffentlichkeitsgrad möglich und nötig ist. Im Fall von Johannes Domhöver war es wichtig, die Informationen so weit wie möglich zu verbreiten, da er sich mit seinem Umzug nach Warschau enttgĂŒltig jeglichen Aufarbeitungsprozessen und dem Einflussbereich anderer entzog.

Es ist sehr wichtig, dass in Zukunft, die Aufgabe TĂ€ter zu stoppen, nicht mehr auf Betroffene zurĂŒckfĂ€llt.  Dabei muss immer in ihrem Sinne gehandelt werden. Es ist sehr Ă€rgerlich, dass Betroffene die Drecksarbeit ĂŒbernehmen mussten, Johannes Domhöver zu outen. Sein Umfeld wusste von seinem sexualisisiert gewalttĂ€tigem Verhalten. Sie hĂ€tten schon vor Jahren vor ihm warnen und damit Menschen und Strukturen vor ihm schĂŒtzen können.

Fangt an Verantwortung fĂŒr euer Umfeld zu ĂŒbernehmen. Nehmt sexualisierte Gewalt ernst, hört auf Beziehungen zu privatisieren und eure Freunde auf Kosten anderer zu schĂŒtzen.

Weitere Gedanken
Die Einstellung des Sexualstrafverfahrens erfolgte ungewöhnlich schnell nach der eingelegten Beschwerde und kurz nachdem Johannes Domhöver den Verfassungsschutz aufgesucht hatte. Durch die zeitlichen AblĂ€ufe ist nicht auszuschließen, dass das Sexualstrafverfahren als Teil des Deals eingestellt wurde.

So oder so, es ist sehr bezeichnend fĂŒr Deutschland, dass sich Johannes Domhöver nun als Kronzeuge in einem Zeugenschutzprogramm befindet, wĂ€hrend Betroffenen keinerlei Schutz gewĂ€hrt wurde und wird. Abgesehen davon, dass er ein unglaubwĂŒrdiger Zeuge ist, verachtet der Deal alle Betroffenen seiner Gewalt. Die Betroffene im Sexualstrafverfahren wurde durch den Staat mit ihrer Angst vor einem Feminizid durch Johannes Domhöver alleine gelassen. Sie wurde weder darin ernst genommen, dass sich diese Gefahr durch das Sexualstrafverfahren noch erhöht hat, noch wurden seine Androhungen eine Person aus ihrem Umfeld „zu schlachten“ als Anlass genommen, der Betroffenen Schutz zu gewĂ€hren.

Im Gegensatz dazu wurde Johannes Domhöver noch vor dem Zeugenschutzprogramm, als Reaktion auf das 1. Outing durch Sebastian Hubertus vom LKA 52 (PMK links) ein SicherheitsgesprĂ€ch angeboten und Richter SchlĂŒter-Staats im 129er Verfahren wollte bereits vor Monaten „den jungen Mann“ nach Dresden vorladen damit er sich zu den Outings Ă€ußern kann.

Wer auch immer eine Gefahrenlage durch die Outings begrĂŒndet, macht sich lĂ€cherlich und betreibt TĂ€ter-Opfer-Umkehrung. Johannes Domhöver war keiner Gefahr durch Linke ausgesetzt. Wer sich die Outings durchliest, erkennt, dass es nicht darum ging, sich an ihm zu rĂ€chen sondern darum, die Betroffenen zu schĂŒtzen, vor ihm zu warnen und ihn ein fĂŒr alle mal aus der radikalen Linken auszuschließen.

Durch den Deal wird das bestĂ€tigt, was bereits durch die Outings hĂ€tte fĂŒr alle offensichtlich werden sollen: Es ging Johannes Domhöver nie um eine linke Haltung, sondern immer nur um Gewalt und Macht, genauso wie es ihm jetzt mit dem Deal nur um Machterhalt geht. Johannes Domhöver hĂ€tte genauso gut rechtsradikal werden können. Da er nie Haltung hatte, ĂŒberrascht es nicht, dass er nun auf der Seite der Nazis, Bullen und des Verfassungsschutzes steht. Wer Antifaschismus ernst meint, wĂŒrde niemals auspacken- auch nicht bei Streit oder nach einem Outing.

Überlegt euch, auf was fĂŒr einer Grundlage ihr euch mit Menschen politisch organisiert. Setzt euch damit außeinander, worum es ihnen geht, um Haltung oder nur um Gewalt und Macht. Eine gemeinsame Praxis reicht nicht aus, um politisch einen gemeinsamen Weg zu gehen. Nehmt Feminismus und sexualisierte Gewalt ernst. Emanzipative Politik ist immer feministisch.

Es ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich auf die Outings und spĂ€ter den Deal reagiert wurde: Bei den Outings gab es MitgefĂŒhl mit den Betroffenen. Bei dem Deal wurde sofort voller Wut davon gesprochen, dass Johannes Domhöver ein “politischer VerrĂ€ter” ist. Wenn man mit dem Konzept “politischer Verrat” arbeiten möchte, dann muss das auch konsequent passieren. Dann ist er mit seiner Gewalt gegenĂŒber Flintas schon seit Jahren ein “politischer VerrĂ€ter”. Stellt euch vor, Johannes Domhöver hĂ€tte in den vergangenen Jahren auch nur einmal bei den Bullen ĂŒber andere ausgepackt- er wĂ€re sofort ĂŒberall ausgeschlossen worden, es hĂ€tte sofort UnterstĂŒtzung fĂŒr die von Repression Betroffenen gegeben. Da hĂ€tte es keine Diskussion gegeben. Aber dass er bekannterweise seit Jahren sexualisiert gewalttĂ€tig war, wurde einfach hingenommen. Er wurde weder ausgeschlossen noch wurden Betroffene unterstĂŒtzt. Es scheint so, als ob mehrheitlich immer noch Auspacken bei Behörden als ein grĂ¶ĂŸerer Verrat und als schlimmere Gewalt angesehen wird, als Flintas zu vergewaltigen. Das muss sich Ă€ndern.

So sehr wir Johannes Domhöver verachten, so wichtig ist es uns, ihn oder sein Umfeld nicht als Monster zu stilisieren. Sonst machen wir es uns viel zu leicht, uns von ihnen abzugrenzen. Wenn wir nicht anfangen kollektiv sexualisierte Gewalt zu bekÀmpfen, wird sich das strukturelle Problem, das uns in diese Situation gebracht hat, nicht Àndern. Es gibt nach wie vor viel zu viel sexualisierte Gewalt in der radikalen Linken, es gibt nach wie vor TÀterschutz, es gibt nach wie vor eine Hierarchisierung von Gewalt.

  • Setzt euch damit auseinander, dass wir alle mit einer patriarchalen Vorstellung von SexualitĂ€t aufgewachsen sind und fangt an diese zu dekonstruieren. Wir alle waren schon grenzĂŒberschreitend gegenĂŒber anderen.

  • Setzt euch (egal ob ihr Cis-Mann oder Flinta seid) damit auseinander, in welchen Situationen ihr bereits sexualisiert gewalttĂ€tig ward und wie ihr das in Zukunft verhindern könnt.

  • Setzt euch damit auseinander, ob und in welcher Form ihr schon einmal tĂ€terschĂŒtzend ward und wie ihr das zukĂŒnftig verhindern könnt.

  • Setzt euch mit Definitionsmacht und eurer Definition von Konsens und SexualitĂ€t auseinander.

  • Setzt euch damit auseinander, wie gewaltvoll das binĂ€re Geschlechtersystem ist. Setzt euch prĂ€ventiv mit eurer eigenen MĂ€nnlichkeit und mit queeren Alternativen dazu auseinander.

  • Nehmt Angst vor Feminizid ernst, sprecht Betroffenen diese Angst nicht ab. Sie kommt nie aus dem Nichts. Überlegt euch wie ihr Betroffenen Schutz vor Gewalt und Feminizid ermöglichen könnt.

Wollt ihr keine Outings mehr? Dann hört auf sexualisiert gewalttĂ€tig zu sein. Hört auf TĂ€terschutz zu betreiben. Übernehmt Verantwortung fĂŒr euer Umfeld und euer Handeln.

Denn Feminist:innen werden nicht aufhören TÀter zu outen wenn es notwendig ist.




Quelle: De.indymedia.org