Juni 17, 2021
Von End Of Road
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Vielen haben wahrscheinlich schon die schönen Bilder brennender Barrikaden und flĂŒchtender Bullen von gestern gesehen, dazu findet ihr hier einen Kurzbericht, zuerst aber News zur Situation in und um die Rigaer selbst:

Rigaer94: Unsere ErklÀrung zur aktuellen Situation

„Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kĂ€mpferischen Tag und eine temporĂ€re autonome Zone zurĂŒck und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten LĂ€cheln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt fĂŒr Schritt verbrennen sich Senat und EigentĂŒmer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Nach der Straße gibt es nun auch auf juristischer Ebene Probleme. Ein Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangslage fĂŒr die Verantwortlichen beim Senat und der Briefkastenfirma fĂŒr den Angriff auf unser Haus betrĂ€chtlich erschwert. Letzterer, vertreten durch Bernau, Luschnat und von Arentin, wurde untersagt, ĂŒberhaupt unsere RĂ€ume zu betreten. Die Bullen sollen zudem nur Zugang zu Treppenhaus, Dachboden, Hof, etc. bekommen, nicht jedoch zu den privaten Wohnungen.

***In diesem Moment wird somit dem nun fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rten SachverstĂ€ndigen von unseren AnwĂ€lten kommuniziert, dass er den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr fĂŒr seine Gesundheit begutachten und problemlos rein- und rauskommen kann. SelbstverstĂ€ndlich ohne auch nur einen Bullen, so wie wir es schon im Januar 2021 erklĂ€rt haben. Und wir halten unser Wort. Das sollte heute erneut mehr als klar geworden sein. Ganz im Gegensatz zu dem Wort zahlreicher Politiker*innen, ob im Bezirk oder Senat, dem der Bullen oder gar einer windigen Briefkastenfirma. Einige von ihnen wagen es immer noch zu behaupten, es gehe ihnen nicht um eine RĂ€umung der Rigaer94.***

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir seit November 2020 bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgefĂŒhrt und MĂ€ngel eigenstĂ€ndig behoben haben. Der Senat und eine Briefkastenfirma haben dies bewusst ignoriert und somit nach und nach ihr vorgeschobenes Argument, es gehe nur um die Sicherheit der Bewohner*innen der Rigaer94 und ihrer Nachbar*innen, demaskiert.

Sollte sich die Politik also fĂŒr eine StĂŒrmung entscheiden, geht sie den Weg, wie wir ihn bereits vorhersagten. In diesem Fall werden wir uns verteidigen. Dagegen, dass die Bullen alles zerstören, um unser Haus daraufhin fĂŒr „unbewohnbar“ erklĂ€ren zu können. Dagegen, dass unser geliebter Ort und die ihm innewohnenden Ideen der KollektivitĂ€t, gegenseitigen Hilfe, SolidaritĂ€t und Selbstbestimmung vernichtet werden sollen.

Heute haben wir allen, die daran gezweifelt haben gezeigt, dass wir nicht nur bereit sondern auch fÀhig dazu sind, den Konflikt mit dem Staat und seinen Schergen zu intensivieren. Wir haben sie zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem sie nicht damit gerechnet haben, und auf den sie mit Sicherheit nicht vorbereitet waren. Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, Nachbar*innen und Freund*innen und blicken gespannt auf die kommenden Stunden.

Eure Rigaer94″

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Errichtung der Autonomen Zone

„Wir haben in einer Blitzaktion die Rigaer Straße zwischen Zelle- und Liebigstraße zu einer Autonomen Zone gemacht. Mit Barrikaden an beiden Enden, mit vielen Leuten als UnterstĂŒtzung versuchen wir damit der Einrichtung der Roten Zone zuvorzukommen, die von der Polizei fĂŒr heute 15 Uhr vorgesehen ist.

Die Rote Zone soll ein Gebiet der totalen Kontrolle dieses jahrzehnte umkĂ€mpften Straßenzugs darstellen. Wir haben zahlreiche Erfahrungen in den letzten Monaten und Jahren mit dieser Art von Ausnahmezustand gesammelt. Es werden mehrere Blocks rein polizeilichen Anordnungen unterstellt, Anwohner*innen mĂŒssen sich Durchsuchungen und Kontrollen unterziehen, Versammlungen sind grundsĂ€tzlich verboten. Es wird damit unverholen das Ziel verfolgt, Protest und Widerstand von den Orten zu verbannen, wo sie die herrschenden wirklich treffen könnten. Bei den letzten RĂ€umungen und auch am 1. Mai hat der Innensenat so immer wieder ganze StraßenzĂŒge unterworfen. Als Versammlung in SolidaritĂ€t mit der Rigaer94 haben wir daher beschlossen, nicht darauf zu warten, bis NĂ€gel mit Köpfen gemacht sind, sondern uns das Gebiet zu nehmen, um am Ende nicht vor den Absperrgittern mehrere StraßenzĂŒge weiter zusehen zu mĂŒssen, wie die Polizei ungehindert agieren kann.

Hier in Friedrichshain lebt trotz staatlicher Allmachtsfantasien die Geschichte organisierten Widerstands und der Rebellion weiter. Mit unserer heutigen Aktion tragen wir das Bewusstsein auf die Straße, dass die Stadt eigentlich den Menschen gehören sollte, dass die HĂ€user keine EigentĂŒmer*innen haben, dass der Staat hier nicht gebraucht wird und als Garant fĂŒr Immobilienspekulation im speziellen und Kapitalismus im ganz allgemeinen abgeschafft gehört. Wer sollte das tun, wenn nicht wir.

In unseren begrenzten Möglichkeiten haben wir uns entschieden, den heutigen Tag zu nutzen, um wenigstens in diesem Straßenzug unsere Ideen von SolidaritĂ€t und Freiheit zu verwirklichen. Die Rigaer Straße liegt uns besonders am Herzen, da wir hier seit mehr als 30 Jahren versuchen, selbstorganisiert und rebellisch zu leben. FĂŒr den morgigen Donnerstag ist ein frontaler Angriff auf unsere hiesigen Strukturen vorgesehen. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach der RĂ€umung des Anarcha-Queer-Feministischen Hausprojektes Liebig34 ein paar Meter weiter soll die Rigaer94 in die Mangel genommen werden. Es ist kein Geheimnis, dass die angebliche BrandschutzprĂŒfung schon im MĂ€rz als RĂ€umung des Hauses geplant war. Auch dieses Mal zielt dieser staatliche Angriff auf die UnterdrĂŒckung der hier kĂ€mpfenden Individuen und Kollektive ab sowie auf die Zerstörung eines Hauses, dass eine wichtige Infrastruktur darstellt. Wir als Versammlung rufen alle auf, sich dem Widerstand gegen die RĂ€umung anzuschließen. Ab sofort mĂŒssen wir die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Kurzes Update zu uns: Uns gehts gut, der Heli kreist, die Straße riecht nach rauch und wir haben Feuer im Herzen ! Lasst es uns weiter so krachen lassen und das verteidigen was unser ist ! Autonome RĂ€ume verteidigen ! Rigaer bleibt !!!“

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Quelle: Endofroad.blackblogs.org