Januar 6, 2023
Von Assoziation Autonomer Umtriebe
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Fassungslosigkeit, Entsetzen und eine Debatte, die zu nichts führen wird. Das könnte auf so einige Ereignisse passen. Diese gerade anlaufende Debatte geht um die Berliner Randale in der Silvesternacht und wie auf Knopfdruck werden vorprogrammierte Meinungsäußerungen dazu herunter gespult. Was war geschehen und worum geht es eigentlich?

Es hat geknallt in Berlin
Als ob es das noch nie gegeben hätte. Kids haben in einer Nacht nachgeholt, was während der Hochphase der Pandemie untersagt war. Die Sache geriet deutlich aus dem Ruder, es wurden Dinge angezündet und die Polizei mit Gegenständen beworfen. Die Rede ist gar davon, dass die Polizei in Hinterhalte gelockt wurde. Nun gut, Neukölln ist nicht Neuhausen. Aber es ging schon ordentlich zur Sache und nun sucht die Politik, v.a. CDU/CSU nach Schuldigen.

Die erste Etappe des konservativen Beißreflexes aus einem reaktionären Weltbild heißt ein Verbot muss her. In diesem Fall ein Verbot von Böllern. Doch dabei gehen die Meinungen bei den Konservativen schon wieder auseinander, denn der bayerische Innenminister sieht hier wohl keine Akzeptanz bei der CSU Basis und den Wähler*innen bzw. Wählern bei Böllerschützen und Bauwagen-Jugendlichen. Also nächste Etappe: härtere Strafen, am besten Knast. Ganz wichtig dabei die Polizei als Opfer darzustellen, daher kommt als Forderung noch dazu die Polizei zu stärken. Mit härteren Strafen als im Rest der Republik hat die CSU Erfahrung, die Münchner „Klima RAF“ hat man prophylaktisch weggesperrt.
Bezüglich Silvester empfiehlt es sich noch ein bisschen der Berliner Rot-Grün Regierung die Mitschuld zu geben, aber dann mit der nächsten Etappe nachzulegen – und die zieht in diesen Kreisen immer.

Die „Ausländer“ sind schuld
Am 03.01.23 gab die Berliner Polizei bekannt: 145 Menschen wurden in der Silvesternacht festgenommen. Davon haben 45 die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 die afghanische und 21 die syrische. ¹ Was sagt das aus? Zwei Drittel hatten keinen deutschen Pass. Welche Konsequenz zieht man daraus? Wollen die Konservativen sie etwa abschieben? [Exkurs: Das Dachauer Landratsamt hat selbst schon Geflüchtete in einen Hinterhalt gelockt, um sie dann verhaften und abschieben zu lassen.² Was sagt man dazu?] Nein, um Abschiebung geht es nicht, denn offensichtlich handelt es sich nicht um Geflüchtete. Aber um „Ausländer“, es scheint wichtig zu sein das zu betonen, sonst würde man solche Zahlen gar nicht veröffentlichen. Ein richtiger „Deutscher“ würde so etwas niemals tun? Wer weiß, vielleicht kommt noch zu Tage, dass von den 45 festgenommen „Deutschen“ auch noch welche einen Migrationshintergrund haben.
Aber so plump argumentieren Konservative nicht. Das hört sich dann so an. „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“, sagt ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was uns zum nächsten Punkt bringt.

Die soziale Dimension
Neukölln ist ein sozialer Brennpunkt. Der größte Anteil der Randale fand dort statt, dort wo die mit am meisten sozial Abgehängten der Hauptstadt leben und wo ein beträchtlicher Teil der Menschen einen Migrationshintergrund hat. Hat irgendjemand versucht das Leben aus der Sicht dieser Kids zu betrachten? Vom Leben in einem Brennpunkt, wo die Leute um dich rum genauso wenig Perspektiven haben wie du selbst. Wo man sich von Job zu Job hangelt, mitbekommt, dass sich die anderen aus den Mittelklasse-Gegenden, die in gentrifizierten Wohnungen ziehen, einen Dreck um dich scheren, dass man auf dich herab blickt. Hat jemand diese Kids gefragt, wie oft sie schon wegen ihres nicht deutschen Aussehens von der Polizei schikaniert wurden? Und dann wird das Leben auch noch immer teurer durch Preissteigerungen auf Lebensmittel, Strom und Heizung, während 100 Milliarden in die Bundeswehr gepumpt werden. Es gibt zig Studien, die belegen, dass gerade Jugendliche während der Pandemie zu den mit Leidtragendsten zählten, v.a. während der Lockdowns. Auch damals hat sich Druck entladen, wie in Stuttgart 2020. ³

Ab wann ist ein Riot politisch?
Man kann durchaus sagen, dass die entladene Wut der Kids in Berlin sich aus grundsätzlichen sozialen Voraussetzungen und Ausgrenzungen gespeist hat. Die Erfahrungen des Alltags stauen sich auf bis es knallt. Wenn es dann knallt, hat das auch hässliche Seiten. Das Angreifen von Rettungswägen oder Feuerwehrleuten ist und bleibt ein no go. Aber bleiben wir mal dabei, dass hier die eigene Rolle in der Gesellschaft dazu geführt hat, dass man diese nicht weiter akzeptieren will und von einem Moment auf den anderen zum handelnden Subjekt wird. Wenn auch nur gegen und nicht für etwas.
Was sagt denn die politische Linke dazu? Gar nichts. Gibt es ansonsten rasch online-Beifall, ist die Linke in Bezug auf solche Randale äußerst schweigsam. Auch wenn es für viele in der Linken schwer begreiflich ist, Riots dieser Art folgen nicht einer Anleitung, einem Aufruf oder weil die Beteiligten eine tiefgreifende Analyse gelesen haben.
Man kann das vergleichen mit dem erstaunten Feststellen, dass sich bei den Demos und Kundgebungen gegen die Verteuerungen in München nur die organisierte Linke beteiligt hat. Dass der DGB nur eine lasche symbolische Aktion durchgeführt hat. Statt stets aufs Neue auf den Kapital hörigen DGB zu schielen, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass sich soziale Ausbrüche nicht orchestrieren lassen, diese aber ein Ausdruck von Wut aus unserer Klasse sind. Menschen in sozial benachteiligten Gegenden, lassen sich schwer für Aktionen mobilisieren, was aber nicht heißt, dass sie keine Wut auf die herrschenden Verhältnisse haben – und zwar weil sie so leben müssen.

Solidarität und Klassenkampf wachsen nicht beim DGB auf dem Odeonsplatz, sondern dort wo die Widersprüche offen zu Tage treten – im Stadtteil, im Betrieb, um die Ecke. Die materiellen Interessen der Klasse sind da, auch wenn die allermeisten das nicht in Worte fassen. Es ist instinktiv. Natürlich brauchen wir eine konkrete sozialrevolutionäre Perspektive, aber von innen als gleichberechtigt Handelnde, um zu etwas besserem zu gelangen als das Bestehende. „Fragend schreiten wir voran“ sagten die Zapatistas. Das braucht einen langen Atem.
Und die Konservativen? Die brauchen nur Schuldige.

¹ https://www.sueddeutsche.de/panorama/jahreswechsel-berlin-nach-silvester-krawallen-145-festgenommene-wieder-frei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230103-99-93753
² https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/abschiebung-gefluechteter-hebertshausen-1.5358568
³ https://www.sueddeutsche.de/panorama/corona-jugendliche-befragung-psychische-probleme-1.5470511 https://www.swp.de/panorama/krawallnacht-stuttgart-urteil-gericht-geschaefte-pluenderungen-flaschenwurf-polizei-juni-2020-57322333.html




Quelle: Aaud.noblogs.org