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Am 24.11 wurde in Paris auf dem Platz der Republik ein Protestcamp gerĂ€umt [1]. GeflĂŒchtete wollten damit auf die vorherige RĂ€umung eines von mehren tausend Menschen bewohnten Camps aufmerksam machen.

Laut den an dem Protest beteiligten Hilfsorganisationen, sind Menschen nach Auflösungen solcher Camps bislang nicht genĂŒgend untergebracht worden. FĂŒr viele fĂŒhrt es zu weiterer Obdachlosigkeit. Der Protest kritisierte den menschenunwĂŒrdigen Umgang mit GeflĂŒchteten. Doch anstatt auf die Kritik einzugehen, wurde der Protest durch aggressives Vorgehen der Polizei unterdrĂŒckt. Die RĂ€umung eines solchen Camps in Frankreich ist kein Einzelfall. Eines der bekannteren Camps war der Dschungel von Calais [2]. Unter anderem aufgrund von fehlenden UnterkĂŒnften in denen Menschen dauerhaft unterkommen können und zu wenigen Erstaufnahmeeinrichtungen, kommt es zur Bildungen von Camps. In diesen gibt es meist nicht genĂŒgend sauberes Wasser oder SanitĂ€ranlagen.

Staaten fördern Projekte um flĂŒchtende Menschen bereits innerhalb der Grenzen der LĂ€nder, aus denen sie fliehen, an der Flucht zu hindern. Oder sie lassen LĂ€ndern wie der TĂŒrkei Gelder zu kommen, um GeflĂŒchtete möglichst weit von sich entfernt zu konzentrieren. Die Situation in Camps fĂŒr flĂŒchtende Menschen findet erst breite Beachtung, wenn Widerstand der oft faktisch Gefangenen geleistet wird, wie vor kurzer Zeit beim Camp „Moria“. Die Herrschenden richten Camps an entlegenen Orten ein, um die Camps vom Blick der Öffentlichkeit abzuschotten. Bilden sich jedoch spontan und aus Eigeninitiative Camps dort wo sie fĂŒr alle sichtbar sind, in oder in der NĂ€he von GroßstĂ€dten, werden sie intensiv bekĂ€mpft.

Hier zeigt sich die Distanzierung der Menschen voneinander, die durch staatliche Grenzen entsteht. Rassismus trennt uns voneinander. Durch diese Logik teilen wir dann willkĂŒrlich in „wir“ und „die“ ein.

Die RĂ€umung des Protestcamps vom Platz der Republik, demonstriert den herabwĂŒrdigenden Umgang von Menschen, die erst durch das Denken innerhalb von staatlichen Konstrukten zu „anderen“ gemacht werden. Eine Einteilung in Kategorien wie „wir“ und „die anderen“, fĂŒhrt zu einer Abwertung von Menschen. Dadurch verfestigt sich auch eine Ansicht, dass „die anderen“ kein Recht hĂ€tten in ein anderes Land zu flĂŒchten.

Hinzu kommt das gewaltsame Vorgehen der Polizei, gegen die Demonstrant*innen. Der französische Innenminister Darmanin ĂŒbte hier zwar Kritik, wollte das Vorgehen aber nicht als strukturelles Problem innerhalb der Polizei als Institution erkennen. Darmanin selbst plant ein Gesetz, welches Foto und Video- Aufnahmen von Polizist*innen unter Strafe stellt, um diese zu schĂŒtzen. Dabei sind es vor allem besonders bedrohte Minderheiten denen so die Möglichkeit genommen wird, sich vor der Polizei zu schĂŒtzen. Die Polizei welche das staatliche Gewaltmonopol ausfĂŒhrt ist zwangslĂ€ufig in der Lage im Alltag willkĂŒrliche Herrschaft auszuĂŒben. Gewalt ist eben auch ein alltĂ€gliches Mittel von ihnen. Daher sollten wir uns auch solidarisch mit den KĂ€mpfen gegen dieses Gesetz in Frankreich erklĂ€ren. Polizeigewalt muss öffentlich gemacht werden können. Nur so können wir langfristig darauf hinweisen, dass es eben keine EinzeltĂ€ter*innen sind. So kann der Gesellschaft gezeigt werden, dass es ein strukturelles Problem ist. Denn die Polizei ist nicht reformierbar und besonders fĂŒr Minderheiten gefĂ€hrlich.

Die RĂ€umung des Camps, welches nur eines von vielen weiteren Camps ist, zeigt also, dass sich die HerabwĂŒrdigung von GeflĂŒchteten nicht innerhalb von staatlicher Logik effektiv bekĂ€mpfen lĂ€sst. Wir mĂŒssen daher diese Herrschaftsstrukturen gemeinsam erkennen, sie ĂŒberwinden und fĂŒr eine menschengerechte, befreite Gesellschaft streiten. Wir stehen fĂŒr eine Welt, in der sich alle Menschen frei bewegen können. Wir sind solidarisch mit flĂŒchtenden Menschen und ihren KĂ€mpfen.

[1] https://taz.de/Raeumung-eines-Fluechtlingscamps-in-Paris/!5731311/

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dschungel_von_Calais




Quelle: Glitzerkatapult.noblogs.org