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Zur Verhandlung am 19. Juli: Schuldspruch, aber keine Haftstrafe


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Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und fĂŒr einen Mietstreik gesprayed zu haben.

Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf BewĂ€hrung, die andere Person zu 2 Monaten auf BewĂ€hrung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befĂŒrchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.

Beide verweigerten wÀhrend der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.

Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“

Die beiden Angeklagten bedanken sich fĂŒr die SolidaritĂ€t, die sie in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben!

„Am 11.11.2021 wurden bei der Hausdurchsuchung in meiner Wohnung Notizen zum Thema Mietstreik und anarchistische Symbole gefunden. Uns ist bewusst, dass unsere politische Haltung uns ohnehin als schuldig erscheinen lĂ€sst. Anarchistin zu sein, ist das Gegenteil von strafmildernd. Oft reicht das alleine fĂŒr Verfolgung: Am selben Abend wie die Hausdurchsuchung bei mir wurde in Belarus der Blogger Nikolai Dedok in seiner Wohnung festgenommen und gefoltert, weil er Anarchist ist. Ja, ich will eine Welt, in der Eigentum nicht mehr ĂŒber den Menschen steht. In diesem Sinne bin ich weder schuldig, noch unschuldig.“

„Grundlegend ist die Frage des Eigentums, wem gehört die Stadt? Konzerne und Parteien mit finanziellen Mitteln kaufen sich öffentlichen Raum, um sinnlose und schĂ€dliche Produkte zu verkaufen oder Hetze zu betreiben. Ohne Geld sich im öffentlichen Raum zu Ă€ußern ist illegal. Die ganze Stadt ist voll mit Graffiti an WĂ€nden. Vieles finde ich gut, stehe dahinter, andere find ich scheiße. Die Tags sind wichtig fĂŒr den öffentlichen Raum. Weder schuldig noch unschuldig.“

https://noluckafterdark.noblogs.org/




Quelle: Mollysbg.noblogs.org
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