November 6, 2020
Von Indymedia
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ZurĂŒck auf der Parkbank â€“ ErklĂ€rung der drei verurteilten Anarchist*innen –

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu spĂ€terem Zeitpunkt mehr geben. ZunĂ€chst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrĂŒcken und einige Worte zum Urteil und dem vorlĂ€ufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen AnlĂ€ssen und Gelegenheiten öffentlich geĂ€ußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation WĂŒrde und IntegritĂ€t zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsÀtzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren ĂŒber konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden TabubrĂŒchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­- nahmen 
 ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche ZustĂ€nde zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenĂŒber einzurichten.
Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenĂŒber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kĂ€mpfen dafĂŒr umso mehr!

Wir sind glĂŒcklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen wĂŒrden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem GefĂŒhl, unsere IntegritĂ€t als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen GesetzmĂ€ĂŸigkeiten – ZugestĂ€ndnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und WĂŒrdigung der AutoritĂ€t, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen KostĂŒmen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souverĂ€nen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. NatĂŒrlich haben wir auch Angst vor der WillkĂŒr und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab fĂŒr uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen mĂŒssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen.
Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die SphÀre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven BewÀltigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter AutoritÀt entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwĂ€hnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen ErwĂ€gungen. Wir haben das große GlĂŒck, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren SelbstverstĂ€ndnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam fĂŒr einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit VorwĂŒrfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche ZugestĂ€ndnisse abgetrotzt. Einige ihrer LĂŒgen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwĂ€cht.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hĂ€sslichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und ĂŒberhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei ErklĂ€rung; sie stehen fĂŒr alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da ĂŒber uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche ErklĂ€rungen ohnehin erĂŒbrigten.
Und dafĂŒr, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den AutoritĂ€ten Angst macht, schĂ€men wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schrĂ€g fĂŒr uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die AnwĂ€lt*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem hĂ€ufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch fĂŒr Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im RĂŒcken – insbesondere fĂŒr uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, WĂ€rme und Abwechslung geprĂ€gte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so krĂ€ftezehrend sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionĂ€ren KĂ€mpfen helfen wird. Was uns stĂ€rker und ein StĂŒck bewusster im Konflikt mit der organisierten UnterdrĂŒckung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen KĂ€mpfe weitergefĂŒhrt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen.
Wir haben gesehen, wie viel StĂ€rke in all den ĂŒber Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die LĂŒgen der Bullen glauben.
Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespĂŒrt, wie die revolutionĂ€re SolidaritĂ€t in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen AusdrĂŒcken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht fĂŒr soziale KĂ€mpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurĂŒckgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstĂ€rken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen wĂŒrde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und AufstĂ€nde haben weltweit die herrschenden VerhĂ€ltnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die KnastausbrĂŒche wĂ€hrend des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen LĂ€nder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und AnschlĂ€ge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei MilitĂ€r- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. NatĂŒrlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht ĂŒberraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich wĂŒrdevoll den unertrĂ€glichen ZustĂ€nden, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen KĂ€mpfe weltweit haben trotz der allgegenwĂ€rtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den VerhĂ€ltnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurĂŒckzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kĂ€mpfen.

FĂŒr die soziale Revolution!
FĂŒr die Anarchie!
Freiheit fĂŒr alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020




Quelle: De.indymedia.org