Oktober 22, 2021
Von Die Plattform
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In den letzten Monaten konnten wir sehen, wie sich in der BRD bundesweit die staatliche Repression gegen militanten Antifaschismus und widerstĂ€ndige Aktivist:innen verschĂ€rft hat. Der zurĂŒckliegende Sommer war dabei geprĂ€gt von gleich mehreren Prozessen gegen linke oder anarchistische Aktivist:innen und Strukturen.

In NĂŒrnberg ging der Prozess gegen unseren anarchistischen Genossen Jan zu Ende, dem vorgeworfen wird, einen Polizeibeamte angeschrien zu haben. Er muss nun fĂŒr 14 Monate in Haft. In Sachsen wurde der Prozess gegen die Antifaschistin Lina eröffnet, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, Kopf einer Gruppe gewesen zu sein, die im Umkreis von Leipzig Angriffe auf Neonazi-Kader verĂŒbt hat. Und zuletzt nun ging der Prozess gegen die beiden Stuttgarter Antfaschisten Jo und Dy zu Ende. Sie sollen fĂŒr ihre angebliche Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Aktivisten der faschistischen Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” jeweils ca. 4,5 und ca. 5,5 Jahre hinter Gitter. Bereits im Sommer trat Findus ein weiterer Antifaschist aus Stuttgart eine mehrjĂ€hrige Haftstrafe an. Ein paar hundert Kilometer nördlich sitzt außerdem Ella hinter Gittern, die fĂŒr ihren Widerstand gegen die Rodung des Dannenröder Forsts verurteilt wurde. Nicht vergessen dĂŒrfen wir dabei auch die konstante Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung.

Diese gesamte Repressionswelle ist kein Zufall. Sie fĂ€llt zusammen mit ĂŒberregionalen VerschĂ€rfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen in den letzten Jahren. Der Staat nimmt widerstĂ€ndige Bewegungen ins Visier und versucht sie mit repressiven Gesetzen, PolizeiwillkĂŒr und langen Haftstrafen fĂŒr einzelne Aktivist:innen als Ganzes zu brechen. Menschen sollen davon abgeschreckt werden, sich zu wehren gegen ihre UnterdrĂŒckung. Strukturen, die Widerstand tragen, will der Staat zerschlagen. Der Grund dafĂŒr ist klar. Die WidersprĂŒche des kapitalistischen Systems verschĂ€rfen sich zusehends. Rechtsruck, Abschottung nach außen, Klimakrise, Kriege, Verarmung zeigen, dass dieses System fĂŒr die lohnabhĂ€ngige Klasse keine Zukunft zu bieten hat. Damit sie sich nicht wehrt, soll der bereits existierende Widerstand im keim erstickt werden.

Genau das dĂŒrfen wir nicht zulassen! Wenn der Staat Einzelne angreift, dann mĂŒssen wir zusammenstehen und diese Angriffe zurĂŒckschlagen. Wir erklĂ€ren uns daher solidarisch mit den politischen Aktivist:innen, die derzeit in Haft sitzen oder die noch vor Gericht stehen. Euer Kampf ist auch unser Kampf und wir werden euch nicht alleine lassen!

FĂŒr den Aufbau einer revolutionĂ€ren Bewegung! Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen! Nieder mit allen KnĂ€sten!

Morgen wird es in Stuttgart eine SolidaritĂ€tsdemonstration fĂŒr die Genossen Jo und Dy geben. Schließt euch an und zeigt eure SolidaritĂ€t!




Quelle: Dieplattform.org