Juni 18, 2021
Von InfoRiot
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Land Brandenburg – Am 20. Juni jĂ€hrt sich der WeltflĂŒchtlingstag, Gleichzeitig feiert die Genfer FlĂŒchtlingskonvention in diesem Jahr 70-jĂ€hriges JubilĂ€um. Grund zum Feiern sieht der FlĂŒchtlingsrat Brandenburg aber nicht.

Welt­flĂŒchtlingstag und Gen­fer FlĂŒchtlingskon­ven­tion: Zwei JubilĂ€en, aber nicht ein Grund zum Feiern

Am 20. Juni jĂ€hrt sich der Welt­flĂŒchtlingstag – der inter­na­tionale Gedenk­tag fĂŒr die Schick­sale aller Asyl­suchen­den, FlĂŒchtlinge, Bin­nen­ver­triebe­nen und staaten­losen Men­schen weltweit – zum zwanzig­sten Mal. Gle­ichzeit­ig feiert die Gen­fer FlĂŒchtlingskon­ven­tion in diesem Jahr 70-jĂ€hriges JubilĂ€um. Grund zum Feiern sieht der FlĂŒchtlingsrat Bran­den­burg aber nicht.

„Mehr als 80 Mil­lio­nen Men­schen sind aktuell, an diesem Tag, in diesem Moment auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie. Allein im ver­gan­genen Jahr ist die Zahl der FlĂŒch­t­en­den laut UN-FlĂŒchtling­shil­fe weltweit um fast 15 Prozent gestiegen. Doch statt sich entschlossen fĂŒr einen besseren Schutz dieser Men­schen einzuset­zen, wer­den alle Anstren­gun­gen unter­nom­men, die eige­nen Gren­zen zu schĂŒtzen und möglichst viele der Men­schen, die bei uns Zuflucht suchen und sich hier ein neues Leben auf­bauen wollen, wieder loszuw­er­den”, kom­men­tiert Lot­ta Schwedler vom FlĂŒchtlingsrat Bran­den­burg die gegen­wĂ€r­ti­gen Entwick­lun­gen. Die Grund­sĂ€tze der Gen­fer FlĂŒchtlingskon­ven­tion, einst zurecht als ein völk­er­rechtlich­er Meilen­stein der Nachkriegs­geschichte gefeiert, sieht sie zunehmend aus­ge­höhlt – auch in Bran­den­burg: Immer weniger GeflĂŒchtete erhal­ten einen Schutzs­ta­tus, Bleiberechtsmöglichkeit­en wer­den nicht aus­geschöpft, Ermessensspiel­rĂ€ume ignori­ert und Abschiebun­gen um jeden Preis und nicht sel­ten unter Anwen­dung von Gewalt durchgesetzt.

Die forcierten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg sieht der FlĂŒchtlingsrat ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Covid-19-Pan­demie, die im let­zten Jahr beina­he sĂ€mtliche Lebens­bere­iche lah­mgelegt hat, beson­ders kri­tisch: WĂ€hrend das AuswĂ€r­tige Amt auf­grund der weltweit­en Pan­demie seit ĂŒber einem Jahr zurecht von Urlaub­sreisen ins Aus­land abrĂ€t, wur­den Abschiebun­gen mit Aus­nahme ein­er kurzen Atem­pause im FrĂŒh­jahr let­zten Jahres weit­er­hin rig­oros durchge­zo­gen. So beteiligte sich Bran­den­burg an mehr als 20 bun­desweit organ­isierten Sam­me­lab­schiebun­gen in rund 10 LĂ€n­der. Hauptziel­lĂ€n­der der Sam­melchar­ter, an denen Bran­den­burg sich 2020 beteiligte, waren Georgien, Ser­bi­en, Tune­sien und Afghanistan. Hinzu kom­men diverse Abschiebun­gen von Einzelper­so­n­en, unter anderem in andere europĂ€is­che Staat­en auf der Grund­lage der Dublin-Verordnung.

Um die kom­pro­miss­lose HĂ€rte zu verdeut­lichen, mit der aus Bran­den­burg abgeschoben wird, ver­weist der FlĂŒchtlingsrat auf jĂŒng­ste Abschiebun­gen nach Afghanistan und Nigeria.

Ende Mai wur­den in ein­er Char­ter­mas­chine ab DĂŒs­sel­dorf auch vier Men­schen aus Bran­den­burg nach Nige­ria abgeschoben. Beson­ders erschreck­end ist dabei, wie lange die Per­so­n­en hier lebten, bevor sie jĂ€h aus ihrem Leben­sum­feld geris­sen und aus Deutsch­land aus­ge­flo­gen wur­den: Zwei von ihnen lebten bere­its seit ĂŒber 20 Jahren hier, ein­er neun und ein­er sieben Jahre. Drei von ihnen hat­ten deutsche Kinder. Obwohl Bran­den­burg seit vie­len Jahren ihre Heimat war, wur­den wed­er Bleiberechtsmöglichkeit­en noch HĂ€rte­fall­regelun­gen aus­geschöpft. Dem FlĂŒchtlingsrat liegen außer­dem Infor­ma­tio­nen vor, dass min­destens eine der Per­so­n­en psy­chisch schw­er belastet war – selb­st dies wurde offen­bar nicht als Hin­derungs­grund gewertet.

Auch bei Ahmad A., der am 9. Feb­ru­ar nach Afghanistan abgeschobe­nen wurde, fuhr die Zen­trale Aus­lĂ€n­der­be­hörde in Bran­den­burg lieber eine harte Lin­ie, statt Spiel­rĂ€ume auszuschöpfen: Er war aus­ge­bilde­ter San­itĂ€ter und hat­te sich um Arbeit und einen Aus­bil­dungsplatz bemĂŒht. Er unter­lag jedoch einem BeschĂ€f­ti­gungsver­bot, weil er in der Erstauf­nahme lebte. Die Entschei­dung fiel auch bei ihm auf Abschiebung. In Kab­ul angekom­men berichtete er von Gewal­tan­wen­dung wĂ€hrend sein­er Abschiebung – und von sein­er auswe­glosen Sit­u­a­tion vor Ort: „Wir haben ein biss­chen Geld bekom­men, davon kon­nten wir ein Hotel fĂŒr eine Woche mieten. Heute ist der let­zte Tag. Ab mor­gen weiß ich nicht, was ich machen soll, denn ich habe hier keine Fam­i­lie und kenne niemanden.”

Wed­er der Welt­flĂŒchtlingstag noch der 70-jĂ€hrige Geburt­stag der Gen­fer FlĂŒchtlingskon­ven­tion geben uns in diesem Jahr Grund zum Feiern. Die FlĂŒchtlingskon­ven­tion wollte auch eine Antwort auf das Schick­sal viel­er JĂŒdin­nen und Juden sein, die von den Nazis ver­fol­gt keine Staat­en fan­den, in denen sie Zuflucht find­en kon­nten. Umso schw­er­er wiegt es, wenn Deutsch­land – und Bran­den­burg – siebzig Jahre spĂ€ter Abschiebun­gen in den Fokus ihrer FlĂŒchtlingspoli­tik rĂŒck­en, anstatt Auf­nahme, Asyl und Bleiberechte.






Quelle: Inforiot.de