MĂ€rz 19, 2021
Von Anarchist Black Cross Rhineland
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Am Montag, den 22. MĂ€rz 2021 finden zwei weitere Strafgerichtsverhandlungen im Hambi-Kontext statt. Die Betroffenen freuen sich ĂŒber solidarische Prozessbegleitung!

In Aachen wird ab 13 Uhr erneut in der Berufungsverhandlung ĂŒber einen "Hausfriedensbruch" verhandelt. In der 1. Instanz vorm AG DĂŒren wurde bereits eine Geldstrafe ĂŒber 60 TagessĂ€tze verhĂ€ngt.

In Kerpen wird ab 9 Uhr nun nach drei Jahren ein dritter Versuch fĂŒr die Hauptverhandlung gegen eine UP der Hambi9 gewagt. Die UP wurde 2018 noch vor der großen September-RĂ€umung wĂ€hrend einer BarrikadenrĂ€umung festgenommen und saß mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Beim ersten Verhandlungstag im MĂ€rz 2018 wurde die Person aus der Haft entlassen, das Verfahren allerdings vom Hauptverfahren abgetrennt und an den Jugendrichter ĂŒbergeben. Im Dezember 2020 wurde erneut verhandelt, aber nur kurz: wĂ€hrend Richter Königsfeld nach seinen bisherigen, stark politisch motivierten, Auftritten u.a. gegen Eule oder UPIII fast gelangweilt auf sĂ€mtliche Sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen (Ausweiskontrolle, Cops, Taschenkontrollen usw.) verzichtete und zu einer Einstellung bereit schien, pochte die Staatsanwaltschaft auf die Angabe der Personalien bzw. das Einwilligen in eine Erkennungsdienstliche Behandlung als Auflage fĂŒr eine Einstellung.

Dazu kam, dass wieder einmal keine fĂŒr "die AufklĂ€rung des Sachverhalts" hilfreiche Zeugen geladen waren, sodass der Prozess erneut verschoben wurde. Da der Mangel an Dokumentation von PolizeieinsĂ€tzen bereits in mehreren Hambi-Prozessen, insbesondere in den Hambi9 - Prozessen auseinandergepflĂŒckt wurde, bleibt also abzuwarten, ob diesen Montag tatsĂ€chlich das Verfahren zumindest in der 1. Instanz beendet werden wird.



Quelle: Abcrhineland.blackblogs.org