November 18, 2020
Von SchwarzerPfeil
233 ansichten


Was die AufstĂ€nde in SĂŒdeuropa uns ĂŒber die Pandemie und den Staat erzĂ€hlen

Deutsche Übersetzung eines Artikels von CrimethInc


In den Vereinigten Staaten zentrierte sich die liberale Opposition gegen Donald Trumps Kandidatur zur Wiederwahl um seine Antwort auf die COVID-19-Pandemie, wobei Millionenbeklagten, dass seine Regierung nicht genug getan hat, um die Verbreitung des Virus einzudĂ€mmen. Doch in Europa, wo die Regierungen einen praktischeren Ansatz gewĂ€hlt haben, haben ihre BemĂŒhungen auch Unruhen in der Bevölkerung hervorgerufen, da sich die große Mehrheit ihrer Interventionen darauf konzentriert hat, die Macht der Polizei auszuweiten und nicht die Ressourcen auf diejenigen umzuverteilen, die darum kĂ€mpfen, das Virus und die Wirtschaftskrise zu ĂŒberleben. Im Hinblick auf eine Biden-PrĂ€sidentschaft sollten wir uns erneut die Frage stellen, ob wir einer Regierung vertrauen können, dass sie Menschenleben Vorrang vor dem Kapitalismus einrĂ€umt, und wie wir reagieren können, wenn die Regierung den Vorwand, unser Leben zu schĂŒtzen, benutzt, um die soziale Kontrolle zu verstĂ€rken.

In SĂŒdeuropa gab es im vergangenen Juli in Serbien als Reaktion auf ungleiche PrĂ€ventivmaßnahmen und die EinfĂŒhrung einer neuen Ausgangssperre weit verbreitete Unruhen. AufstĂ€nde brachen am 23. Oktober in Neapel aus, als Antwort auf eine neue Welle von COVID-19-Infektionen und einen von der Regierung angeordneten Lockdown. Diese verbreiteten sich in ganz Italien und lösten am 5. November Ă€hnliche Unruhen in Spanien und auch in Slowenien aus.

WĂ€hrend in den Vereinigten Staaten (und Deutschland) Demonstrationen, die zur Wiedereröffnung der Wirtschaft aufriefen, lediglich ein Vehikel fĂŒr die extreme Rechte, Verschwörungsideolog:innen und Wissenschaftsverweigerer:innen waren, um die kapitalistische Agenda voranzubringen, ist die Geschichte in Europa komplizierter. Wie die Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich bestehen die meisten Proteste in SĂŒdeuropa aus einer widersprĂŒchlichen Mischung aus unpolitischen, verĂ€rgerten Armen, Faschist:innen, Linken und Anarchist:innen – einige wetteifern darum, die Form zukĂŒnftiger Protestbewegungen zu bestimmen, andere reagieren einfach auf die Gewalt des Virus, der Wirtschaft und der Polizei, ohne jegliche langfristige Strategie oder Bestrebungen.

In den Vereinigten Staaten, wo fast 250.000 Menschen an den Folgen der grauenhaft zynischen Politik der Regierung gestorben sind, war es einfach genug, eine Dichotomie zwischen Selbstorganisation, Protest und Leben auf der einen Seite und Regierung, Kapitalismus und Tod auf der anderen Seite herzustellen. In Europa war dies viel komplizierter, da die Regierungen der Mitte versuchen, eine andere Dichotomie darzustellen, indem sie Strenge, Gehorsam und Leben mit Widerspenstigkeit, Protest und Tod gegenĂŒberstellen – und Freiheit mit Verantwortungslosigkeit verbinden, selbst wenn sie das Leben fĂŒr die Armen fast unmöglich machen, und PrĂ€zedenzfĂ€lle schaffen, um weitreichende und invasive neue Formen der staatlichen Kontrolle zu legitimieren. Dies wirft heikle Fragen auf, mit denen die Menschen auch in den Vereinigten Staaten bald konfrontiert werden könnten.

In der folgenden Sammlung berichten Anarchist:innen, die rund um das Mittelmeer positioniert sind – aus Spanien, SĂŒd- und Norditalien, Slowenien und Griechenland – darĂŒber, wie sich die Politik als Reaktion auf die Pandemie auf ihre Gemeinschaften ausgewirkt hat und beschreiben, wie die Menschen darauf reagiert haben.

5. November, Ljubljana.


Spanien

Aufgrund der AbhĂ€ngigkeit vom Tourismus war Spanien eines der ersten europĂ€ischen LĂ€nder, in dem COVID-19 außer Kontrolle geriet. Die Reaktion des spanischen Staates auf die Pandemie, die Mitte MĂ€rz begann, war gekennzeichnet durch zentralisierte Kontrollmaßnahmen und starke staatliche Interventionen, einschließlich einer strengen Abriegelung, die die Menschen in ihren HĂ€usern einschloss. Der Lockdown wurde rigoros durchgesetzt; die Polizei verhĂ€ngte Hunderttausende hohe Geldstrafen und fĂŒhrte Tausende Verhaftungen durch. Die Zahl der Infektionen ging schnell zurĂŒck – aber es waren bereits dreißigtausend Menschen gestorben, hauptsĂ€chlich wegen der ĂŒberfĂŒllten Wohnungen und der schlechten QualitĂ€t des spanischen öffentlichen Gesundheitssystems, das durch jahrelange Sparmaßnahmen ausgeweidet wurde.

Spanien als postfaschistischer Staat steht in krassem Gegensatz zu den USA. In den USA war die Bundesregierung weitgehend untĂ€tig; die Antwort des Staates auf die Pandemie war eine Art nekropolitische Intervention der strukturellen VernachlĂ€ssigung, die eine riesige Anzahl von armen und racialisierten Menschen tötete. In Spanien nahm die Regierung die Pandemie zum Anlass, die zentralisierte Macht zu vergrĂ¶ĂŸern. Mindestens einen Monat lang war Spanien ein Polizeistaat im ĂŒblichen Sinne des Wortes: Man konnte nicht ins Freie gehen, wenn man keine Erlaubnispapiere hatte oder mit einem Hund in der NĂ€he seines Zuhauses spazieren ging oder Lebensmittel einkaufte.

Die Herangehensweise der spanischen Regierung an die Pandemie Ă€nderte sich im Mai und Juni dramatisch, nachdem die Zahl der Todesopfer in den USA auf ĂŒber 100.000 angestiegen war. Die US-Politik senkte die Messlatte fĂŒr andere LĂ€nder, desensibilisierte die Öffentlichkeit fĂŒr die massiven TodesfĂ€lle und definierte neu, was eine akzeptable Reaktion in Bezug auf die öffentliche Gesundheit darstellt. In Spanien, mit der Linken in der Regierung und der Rechten, die ihren Zorn gegen die EindĂ€mmung gerichtet haben, gab es wenig Möglichkeiten fĂŒr eine Mainstream-Diskussion ĂŒber die Priorisierung der Gesundheitsversorgung, da die Sozialist:innen an den Sparmaßnahmen mitschuldig waren und die derzeitige Regierungskoalition aus Sozialist:innen plus Podemos nicht viel Platz in ihrer Agenda fĂŒr die Gesundheitsversorgung vorgesehen hatte.

Folglich begann die Regierung im Mai und Juni eine schnelle, verfrĂŒhte und fast vollstĂ€ndige â€șWiedereröffnungâ€č zu fördern, wobei eine der einzigen PrĂ€ventivmaßnahmen, die beibehalten wurde, die Maskenpflicht war. Einer der HauptgrĂŒnde dafĂŒr war der dringende Wunsch, die Wirtschaft rechtzeitig zu den Spitzenmonaten der jetzt ganzjĂ€hrigen Tourismussaison Spaniens wieder anzukurbeln. Der Tourismus macht einen höheren Anteil des spanischen BIP (12%) aus als in fast jedem anderen Land der EuropĂ€ischen Union – fast fĂŒnfmal so viel wie in den USA.

Im August, nachdem die Sterblichkeitsrate fast auf Null gesunken war, begannen die Infektionen wieder anzusteigen, was durch die RĂŒckkehr in die Schulen noch verschlimmert wurde. Wir befinden uns jetzt inmitten einer ausgewachsenen zweiten Welle mit einigen der höchsten Übertragungsraten der Welt. Die TodesfĂ€lle sind immer noch niedrig, aber an manchen Orten sind die Intensivstationen in den KrankenhĂ€usern fast ĂŒberfĂŒllt.

Madrid war das Epizentrum der zweiten Welle. Bevor die Zentralregierung einschritt, fĂŒhrte die rechte Regierung der Stadt einen selektiven Lockdown durch, der auf Ă€rmere Stadtviertel abzielte; wie bei dem ersten Lockdown wurde das MilitĂ€r auf die Straße geschickt, um bei der Durchsetzung zu helfen. Damit wurde ein ominöser PrĂ€zedenzfall fĂŒr selektiv (auf der Grundlage von Klasse) durchgesetzte Maßnahmen geschaffen.

Ende Oktober erklĂ€rte die Zentralregierung den Ausnahmezustand fĂŒr bis Mai 2021 verlĂ€ngerbar, mit nĂ€chtlichen Ausgangssperren, strengen BeschrĂ€nkungen fĂŒr Versammlungen, Bar- und Restaurantschließungen und, in einigen Regionen, dem Verbot von Reisen zwischen den Gemeinden, entweder am Wochenende oder wĂ€hrend der ganzen Woche.

Gleichzeitig sind die Sozialhilfemaßnahmen schwach ausgeprĂ€gt. Die Arbeitgeber:innen können die Pandemie als Vorwand benutzen, um Arbeiter:innen zu kĂŒndigen, wĂ€hrend die Regierung die Rechnung fĂŒr die ArbeitslosenunterstĂŒtzung ĂŒbernimmt, aber die Regierung hat nicht die Mittel zur VerfĂŒgung gestellt, um den Anstieg der ArbeitslosenansprĂŒche zu bewĂ€ltigen – so haben viele der Entlassenen monatelang gewartet, ohne auch nur einen Cent zu sehen. In der Zwischenzeit haben die Arbeitgeber:innen dieses Programm genutzt, um Leute zu entlassen, die sich fĂŒr die Organisation von ArbeitsplĂ€tzen eingesetzt haben.

Die Rechte hat sich mobilisiert, um migrantische Landarbeiter:innen fĂŒr VirusausbrĂŒche verantwortlich zu machen, und es gab FĂ€lle, in denen die Lager der Landarbeiter:innen in Brand gesteckt wurden. Die ZwangsrĂ€umungen von Wohnungen gehen unvermindert weiter, in einigen GroßstĂ€dten kommt es jeden Monat zu Hunderten.

Der Ausnahmezustand und die ZwangsrĂ€umungen waren der Auslöser fĂŒr einige kleine Unruhen Ende Oktober in Barcelona, Madrid, Burgos und einigen anderen StĂ€dten, bei denen einige große GeschĂ€fte geplĂŒndert wurden. Rechtsradikale waren bei einigen dieser Proteste anwesend und haben vielleicht einige von ihnen organisiert, was zu der nicht enden wollenden Debatte darĂŒber gefĂŒhrt hat, ob wir, wann immer wir Grund dazu haben, auf die Straße gehen und unser Bestes tun sollten, die Rechtsradikalen zu vertreiben, oder ob wir die Straßen den Rechtsradikalen ĂŒberlassen sollten, weil sie zuerst da waren.

Über allem herrscht immer noch sozialer Frieden, aber es gibt eine Menge aufgestaute Wut und Verzweiflung direkt unter der OberflĂ€che.

5. November, Ljubljana.


Italien: Ein Blickwinkel aus dem SĂŒden

»Nein, wir sind nicht ĂŒber Nacht ‚Agambenianer:innen‘ geworden (1), wir glauben immer noch – umso mehr, wenn man bedenkt, was passiert ist – dass es sich nicht um eine einfache Grippe handelt, und dass die erste Aufgabe, der wir uns stellen mĂŒssen, darin besteht, fĂŒr uns selbst und andere zu sorgen, damit sich die Infektion nicht ausbreitet
 Es ist an der Zeit zu bekrĂ€ftigen, dass die Gesundheit selbst ein soziales Problem ist und dass Rebellion das Symptom ist, das die Notwendigkeit der VerĂ€nderung zeigt.«

– Infoaut, ĂŒbersetzt fĂŒr Enough 14

An unsere Genoss:innen, eine partielle EinfĂŒhrung

Am 23. Oktober 2020 brachen in Neapel Demonstrationen aus, als Reaktion auf die erwarteten wirtschaftlichen Schließungen und teilweisen Lockdowns, die angesichts der steigenden COVID-19-FĂ€lle drohten (sowie einer Ausgangssperre).

Laut Noi Non Abbiamo Patria folgten die Demonstrationen frĂŒheren Anti-Lockdown-Aktionen in einem kleinen Vorort im Norden der Stadt. Seitdem hat das Land nationale Ausgangssperren und Schließungen auf einer abgestuften Skala eingefĂŒhrt, die wenig Sinn machen; diese sind weitreichender als die Ausgangssperren vom letzten FrĂŒhjahr.

Am 23. Oktober war die Zusammensetzung der Menschen auf den Straßen, gelinde gesagt, sehr heterogen. Wie bei anderen AusbrĂŒchen anti-neoliberaler Energie in letzter Zeit, wie zum Beispiel den â€șgelben Westenâ€č in Frankreich (2), hat es den kommerziellen Medien und der Regierung ermöglicht, die Menschen auf der Straße zu diffamieren. Es ist bezeichnend, dass in den LĂ€ndern, in denen der Euro-Kommunismus abgestĂŒrzt und verbrannt ist – oder eher vor der Staatsmacht und der Hierarchie kapituliert hat – eine große Anzahl von politischen Subjekten und Arbeiter:innen, die nicht notwendigerweise irgendeiner Parteiideologie verpflichtet sind, von den Eliten und den Medien in eine Schublade gesteckt werden.

Nach dieser intensiven Nacht der Unruhen und ZusammenstĂ¶ĂŸe mit der Polizei breiteten sich weitere Unruhen in vielen StĂ€dten Italiens aus. In den meisten FĂ€llen, wie auch in Florenz, war die Zusammensetzung der Demonstrierenden wieder heterogen. Überall im Land versuchen die Faschist:innen diesen Moment zu nutzen, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. In Rom und Catania (zwei historische faschistische Schlachtfelder) besetzten die Faschist:innen gewaltsam die PlĂ€tze, wurden aber von einer Vielzahl von Antifaschist:innen vertrieben, darunter radikale Linke (am zahlreichsten von der nationalen Partei Potere al Popolo), Anarchist:innen, Kommunist:innen und die Gemeindemitglieder der PlĂ€tze, wie Laden- und CafĂ©besitzer:innen. Diese PlĂ€tze, die typischerweise zentral gelegen sind, sind zu den wichtigsten SchauplĂ€tzen von Konflikten in diesem Moment der Revolte gegen die Regierung geworden. WĂ€hrend die Faschist:innen in die Auseinandersetzung eintreten, um den â€șHooliganismusâ€č zu fördern oder sich selbst sichtbarer zu machen, protestiert die ĂŒberwiegende Mehrheit der Demonstrierenden auf den Straßen in dieser Nacht und seitdem gegen AusteritĂ€t, Neoliberalismus und staatliche Gewalt.

Angesichts der komplizierten Natur der Ereignisse und der Erfolge, die die Faschist:innen in der Medienberichterstattung erlebt haben, wollen wir ein KommuniquĂ© ĂŒber die Situation herausgeben, um die Menschen in anderen Teilen der Welt auf das aufmerksam zu machen, was sich wahrscheinlich anderswo entwickeln wird, wenn sich die COVID-19-Pandemie verschlimmert und die Sparmaßnahmen des Pandemie-Labels â€șAusnahmezustandâ€č weitergehen. In vielen FĂ€llen wird dies ein fruchtbares Gebiet fĂŒr den rechten FlĂŒgel sein, um aus den bröckelnden liberalen Systemen Kapital zu schlagen. Wie wir in Italien in der Vergangenheit gesehen haben, schaffen politische Gewalt und Überwachung, Sparmaßnahmen und innereuropĂ€ische â€șKolonisierungâ€č ein gĂŒnstiges Terrain fĂŒr Faschist:innen, um Territorium und UnterstĂŒtzende zu erwerben – wie der Aufstieg von Casa Pound und Forza Nuova zeigt.(2)

Unsere Absicht mit diesem Bericht ist zweifĂ€ltig. Erstens wollen wir zeigen, dass die historischen, materiellen Bedingungen der zĂŒgellosen AusteritĂ€t und der gewaltsam unterdrĂŒckten revolutionĂ€ren AktivitĂ€t die Katalysatoren fĂŒr die Unruhen sind, die in diesem Moment ausgebrochen sind. Zweitens argumentieren wir, dass wir nicht zulassen dĂŒrfen, dass Faschist:innen weiterhin institutionelle LegitimitĂ€t und die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung gewinnen, wĂ€hrend sie versuchen, die Proteste gegen den Lockdown zu ihrem Vorteil zu nutzen. In Bezug auf den letzten Punkt betonen wir, dass der grĂ¶ĂŸte Teil der Demonstrierenden auf den Straßen die sogenannten â€șQualunquistaâ€č (â€șunentschlosseneâ€č oder besser gesagt noch nicht radikalisierte Proletarier:innen) sind. Dies ist das Ergebnis einer historischen Bedeutungsentleerung von Begriffen wie â€șkommunistischâ€č und â€șsozialistischâ€č nach jahrzehntelangen Versöhnungen der institutionellen Linken mit den herrschenden Machtstrukturen. Dies folgt auch auf fast zwei Jahrzehnte einer raschen â€șProletarisierungâ€č vieler Arbeiter:innen, die sich seit der Wirtschaftskrise von 2008 noch verschĂ€rft hat, vor allem in SĂŒditalien, wo hinter der touristenfreundlichen Fassaden ein riesiger ArbeitskrĂ€fteĂŒberschuss (3) brodelt.

COVID-19 in Italien

Nach zermĂŒrbenden Monaten, in denen im letzten FrĂŒhjahr SĂ€rge die Straßen verschiedener StĂ€dte im Norden fĂŒllten, war der Sommer in Italien weniger offensichtlich gewalttĂ€tig – epidemiologisch, wenn nicht sogar wirtschaftlich. Die Schließungen wurden praktisch aufgehoben; die Clubs waren geöffnet, auch die Restaurants. Die Zahl der FĂ€lle war gering – aber es gab wenig auslĂ€ndischen Tourismus, eine verheerende RealitĂ€t fĂŒr einige StĂ€dte, die in den letzten Jahrzehnten von neoliberalen Verwaltungen in Freizeitparks unter freiem Himmel verwandelt wurden.

WĂ€hrend des Sommers wurde keine soziale Infrastruktur eingerichtet, um die Menschen vor dem Virus und seinen verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu schĂŒtzen. Die Kontaktverfolgung war knapp und ineffizient; das Gesundheitssystem erhielt nicht die wirtschaftliche und logistische UnterstĂŒtzung, die die Politiker:innen versprochen hatten. Die Schulen waren nicht ausreichend vorbereitet, um wieder zu öffnen, dennoch blieben sie teilweise fĂŒr Unterricht in persona geöffnet.

Die regionale und nationale Verwaltung investierte Mittel nur, um den Tourismus aufrechtzuerhalten: Den Menschen wurde Urlaubsgeld angeboten, um in den Urlaub zu fahren. Aber als der September kam, war niemand bereit, sich den Risiken einer erwarteten zweiten Welle von COVID-19 zu stellen. Mitte Oktober war die Zahl der FĂ€lle wieder angestiegen. Die Gesundheitskrise ĂŒberwĂ€ltigte das System und die Behörden kĂŒndigten die Schließung der Wirtschaft an. In weniger als zwei Wochen wurde den Menschen befohlen, sich wieder einzusperren. Der hĂ€usliche Raum wurde in eine Pflegeeinrichtung/ein Krankenhaus umgewandelt, in dem die Familienmitglieder ihre kranken Angehörigen ohne gesundheitliche Richtlinien oder Schutz pflegen mussten. Der soziale Raum wurde zu einem Raum der Ansteckung. Nur Arbeit war erlaubt.

Jetzt stehen die Menschen vor der Wahl zwischen Arbeit-Konsum-und-leise-zuhause-sterben oder dem Tod durch COVID-19-UnterdrĂŒckung und Hungertod draußen. Die Armutsraten schießen in die Höhe. Zu den am meisten gefĂ€hrdeten sozialen Gruppen, die von der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise betroffen sind, gehören Arbeiter:innen ohne Papiere, Menschen mit Behinderungen, Migrant:innen, alleinerziehende MĂŒtter (da die inhaftierte mĂ€nnliche Bevölkerung in den letzten zehn Jahren in die Höhe geschossen ist) und Familien, die ihr Einkommen verloren haben. Dies sind die Menschen, die sich jetzt den Protesten in ganz Italien anschließen und die Umverteilung des Reichtums fordern.

Heute, wĂ€hrend wir dieses KommuniquĂ© aufbereiten, verzeichnet Italien höhere Infektionszahlen als im FrĂŒhling. Am 5. November meldete Italien 445 neue TodesfĂ€lle, die höchsten seit dem 23. April, wĂ€hrend sich die Menschen trotz der regionalen Abriegelungen und der landesweiten Ausgangssperre auf eine neue Protestwelle vorbereiten.

Die Reaktion der kommerziellen Medien und des politischen Establishments

Nach den Demonstrationen gingen die Medien und das politische Establishment schnell dazu ĂŒber, die Menschen auf der Straße in den Augen der Öffentlichkeit zu delegitimieren, indem sie sie als Faschist:innen, Kriminelle oder, im Fall von Neapel, sogar als Mitglieder der Camorra-Mafia bezeichneten.

Dies Ă€hnelt der Art und Weise, wie Politiker:innen und liberale Medien wĂ€hrend der Rebellion nach dem Mord an George Floyd durch die Polizei in den so genannten Vereinigten Staaten Mythen ĂŒber â€șAgitator:innen von außenâ€č verbreiteten und dies dazu nutzten, die Gewalt gegen Demonstrierende zu eskalieren. Dies setzt sich nun bis in die Zeit nach den Wahlen fort, da die Expert:innen Unsinn verbreiten und die Polizei in verschiedenen StĂ€dten PolizeiaufstĂ€nde und Massenverhaftungen inszeniert, wĂ€hrend die Presse Angst vor der â€șAntifaâ€č verbreitet. All dies ist darauf berechnet, Spaltungen und Misstrauen zu sĂ€en.

Anstatt die Demonstrierenden in Italien auf ihre Partei- oder Ideologiezugehörigkeit zu reduzieren, beschreibt ein Interview in Dinamo Press ihre zentrale Besorgnis in Neapel am 23. Oktober so:

»Viele, die gestern Abend auf die Straße gingen, gaben der nationalen und lokalen Verwaltung die Schuld fĂŒr die Lage. Anstatt zu sagen â€șdas Virus existiert nichtâ€č, sagten viele: â€șWas zum Teufel habt ihr diesen Sommer gemachtâ€č 
 Viele haben das Geld, das ihnen versprochen wurde, nie gesehen. Napoli hat sein epidemiologisches GedĂ€chtnis: Im letzten FrĂŒhjahr verschwanden sogar Hustler von den Straßen. Aber jetzt sind die Menschen erschöpft, die Pandemie in Neapel traf in einem zerbrechlichen Kontext, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Außerdem wurde die zweite Welle angekĂŒndigt, aber sie haben unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet, sie haben keine Maßnahmen zur sozialen Sicherheit getroffen, und jetzt scheinen wir alle ĂŒberrascht zu sein.«

WĂ€hrend lokale und nationale Beamt:innen weiterhin Debatten ĂŒber soziale versus wirtschaftliche Gesundheit fĂŒhren, wobei sie die beiden gegeneinander ausspielen und ĂŒber die Notwendigkeit von â€șOpfernâ€č im Namen der Arbeiter:innen sprechen, die nichts mehr zu geben haben, ist es offensichtlich, dass wirtschaftliche und gesundheitliche Sicherheit gemeinsam angegangen werden mĂŒssen. Um noch einmal diejenigen zu zitieren, die in Infoaut schreiben:

»Wir wissen sehr gut, dass wir es sind, die ganz unten stehen, die in dieser Krise, die durch die globalisierte Wirtschaft, die Privatisierungen, die Umweltzerstörung und die Umwandlung der Gesundheit in eine Ware verursacht wird, am meisten bezahlen. Aber sich um uns selbst und um andere zu kĂŒmmern, bedeutet, diejenigen, die in dieser Krise ihre Arbeit verloren haben und diejenigen, die in Gefahr sind, ihr Zuhause und ihre Lieben zu verlieren, nicht mit einer egoistischen Geste zu ignorieren. Es bedeutet, an ihrer Seite zu kĂ€mpfen, denn solange die BewĂ€ltigung der Krise allein in den HĂ€nden der Politiker:innen liegt, solange die Konzerne die einzigen sind, die eine starke Stimme haben, werden wir diejenigen sein, die die Toten und Kranken in unseren Reihen zĂ€hlen werden, ob es nun COVID oder Hunger ist.«

Faschistische Besetzungen der Piazzas und antifaschistischer Widerstand

In Rom versammelten sich die Faschist:innen in der Woche vom 26. Oktober in drei verschiedenen FĂ€llen auf zwei verschiedenen PlĂ€tzen, auf der Piazza del Popolo und auf dem Campo de Fiori. Sie waren zahlenmĂ€ĂŸig klein, aber extrem gewalttĂ€tig. Die Polizei stellte sich ihnen entgegen und verhaftete einige von ihnen. In Catania (Sizilien) und noch sichtbarer in Florenz versuchten Faschist:innen, die Piazza zu infiltrieren, aber es ist schwer zu sagen, wie viele von der Menge sie waren. In Neapel ist das keine Frage: Die Faschist:innen waren nicht die dominierende Kraft, nicht einmal eine sichtbare PrĂ€senz.

Man kann gar nicht genug betonen, wie zentral die Piazza fĂŒr das bĂŒrgerliche (und damit politische) Leben Italiens ist. Jede Piazza in jedem Viertel fungiert als Puffer zwischen privatem und öffentlichem Leben; in StĂ€dten wie Neapel funktioniert die Piazza immer noch so, dass sie diese beiden Unterscheidungen bis zu einem gewissen Grad aushöhlt. Wie Walter Benjamin schon vor langer Zeit in Neapel festgestellt hat, »Wie die Stube auf der Straße wiederkehrt, mit StĂŒhlen, Herd und Altar, so, nur viel lauter, wandert die Straße in die Stube hinein.« In den letzten Wochen, als die Restriktionen die kleinen Unternehmen betrafen, die in den meisten StĂ€dten des SĂŒdens ĂŒberwiegend Arbeiter:innen ohne Papiere oder unter der Hand bezahlte Arbeiter:innen beschĂ€ftigen, kamen zwei wesentliche Elemente der Piazza ins Spiel: ihre Zusammensetzung (einschließlich Arbeiter:innen, Bewohner:innen und diejenigen, die sich dort aufhalten) und ihre spezifische Geschichte. Undokumentierte Arbeiter:innen, â€șFlexâ€č-Arbeiter:innen, Angestellte, Barkeeper:innen, kleine EinzelhĂ€ndler:innen, Kleinunternehmer:innen, Migrant:innen, Gewerkschaften, Militante von links und rechts kamen auf die Straße, um fĂŒr soziale Schutzmaßnahmen zu kĂ€mpfen.

In Neapel haben die Demonstrationen weiterhin verschiedene Teilnehmende einbezogen: prekÀre junge Leute (einige demonstrierten mit Transparenten von Extinction Rebellion), Arbeiter:innen ohne Papiere, Organisator:innen von Potere al Popolo, Frauen (die gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz demonstrierten), Familien, Migrant:innen und EinzelhÀndler:innen. Der Druck auf die lokale Verwaltung ist hoch.

In Rom ist am Samstag, den 31. Oktober, eine Bewegung verschiedener linker KrĂ€fte auf den Straßen erschienen: autonome Militante, Migrant:innen, kurdische Immigrant:innen, Jugendliche. Die PolizeiprĂ€senz war sehr hoch, aber die Demonstrierenden haben die Gewalt nicht eskalieren lassen – es scheint ein Versuch zu sein, das auszugleichen, was viele erwarten wĂŒrden, nĂ€mlich eine weitere Delegitimierung durch die Medien. Trotz der erstickenden Provokation durch die militarisierte Polizei und die Medienpropaganda zeigte die Aktion in Rom eine FĂ€higkeit, fließend zu bleiben: in einem Moment die aufstĂ€ndische Energie zu nutzen und im nĂ€chsten Moment ZurĂŒckhaltung zu ĂŒben. Wir schreiben dies nicht, um den â€șfriedlichen Protestâ€č zu verunglimpfen, noch um ihn zu fordern, sondern um darauf zu bestehen, dass die Frage, welche Taktik anzuwenden ist, immer eine kontextuelle Frage ist, die im Moment von den beteiligten Demonstrierenden entschieden werden muss.

Auf Gedeih und Verderb war die Medienberichterstattung ĂŒber die Demonstration vom 31. Oktober am nĂ€chsten Morgen bestenfalls minimal.

Die kommenden Schlachten

Weitere Proteste, Versammlungen und Aktionen sind fĂŒr die nĂ€chsten paar Wochen geplant, da sich die Lockdowns ĂŒber die ganze Halbinsel ausbreiten. Es ist schwer vorherzusagen, was passieren wird, aber eines ist klar: angesichts der Geschwindigkeit der Ereignisse wird das, was passieren wird, nicht (nur) von organisierten politischen Institutionen bestimmt werden, noch entlang strenger ideologischer Linien. Es wird weiterhin heterogen und autonom sein, mit allen Vor- und Nachteilen, die diese mit sich bringen.

Die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus einzudĂ€mmen – der, wie alle kapitalistischen Krisen, eine bereits verletzliche Undercommons weiterhin unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig stark beeintrĂ€chtigen und brutalisieren wird – muss mit dem Klassenkampf in Einklang gebracht werden. Die Machthabenden werden weiterhin diejenigen dĂ€monisieren, die auf die Straße gehen, und ihnen gleichzeitig eine angemessene Gesundheitsversorgung oder Formen des Überlebens verweigern. Diese Situation in Neapel – wie auch in Italien und im Rest der Welt – ist kompliziert und dynamisch. Die KĂ€mpfe werden weitergehen und sich mit dem Herannahen des Winters verschĂ€rfen; es wird unerlĂ€sslich sein, diese Demonstrationen weiterhin durch die Linse des antikapitalistischen Kampfes zu betrachten, auch wenn nicht alle Teilnehmenden explizit antikapitalistisch oder antistaatlich sind. Aus diesem Grund haben wir diese kurze Notiz herausgegeben, um einen Kontext zu schaffen, der mit dem Mythos aufrĂ€umt, dass die Menschen auf der Straße reine â€șNegationist:innenâ€č sind (der Begriff, mit dem COVID-19-Skeptiker:innen in Italien bezeichnet werden). Es sind diejenigen, die um ihr Leben und ihren Lebensunterhalt kĂ€mpfen.

Neapel.


Italien: Eine Auffassung aus dem Norden

Neapel, 23. Oktober. Ein Schrei, eine Revolte, ein Wendepunkt: eine Nacht der ZusammenstĂ¶ĂŸe, die die Ausgangssperre verletzen und verkĂŒnden, dass die bedingungslose Akzeptanz der Anti-COVID-Schließungen vorbei ist. Dies hat in den letzten Wochen in jeder anderen italienischen Großstadt Widerhall gefunden, manchmal wie eine einzige Episode, manchmal mehr wie ein Zeichen der Dinge, die noch kommen werden.

Die wichtigsten Anti-COVID-Maßnahmen, die der Staat im FrĂŒhling eingefĂŒhrt hat, waren Zwangsmaßnahmen: der Lockdown, BewegungseinschrĂ€nkungen, Anklagen, Geldstrafen, mehr Macht fĂŒr die Polizei, um Leute festzunehmen, und Ă€hnliches. Die Bevölkerung akzeptierte all dies als eine kollektive Anstrengung zum Wohle aller, so hart es auch war. Die einzige Ausnahme war eine Woche gewalttĂ€tiger Revolten, die im MĂ€rz die GefĂ€ngnisse des ganzen Landes erschĂŒtterte, wĂ€hrend der 14 HĂ€ftlinge unter unklaren UmstĂ€nden starben. Nach dem ersten richtigen Versuch einer Enteignung in Sizilien hat die Regierung tatsĂ€chlich Boni zur UnterstĂŒtzung der Arbeiter:innen und der wegen des Lockdowns geschlossenen GeschĂ€fte vergeben, und die Leute warteten einfach darauf, dass alles ein Ende hat. Aber dieser Notfallansatz konnte nur lindernd wirken.

Es wurde keine strukturelle Intervention durchgefĂŒhrt, um die Pandemie zu bekĂ€mpfen; jeder Bonus wurde ĂŒber Schulden finanziert. Sowohl der Genesungsfonds der EuropĂ€ischen Union als auch die Ausgaben mit hohem Defizit sind vorĂŒbergehende Lösungen, die auf lange Sicht innerhalb des kapitalistischen Systems unertrĂ€glich sein werden. Das Ziel ist, wie auch anderswo, eindeutig die Rettung des sozioökonomischen Organismus und nicht die Rettung von Leben. Ein Paradigma der Aufopferung.

WĂ€hrend die zweite COVID-19-Welle in Italien hart zuschlĂ€gt, wird klar, dass es nicht möglich sein wird, sowohl Leben als auch die Wirtschaft zu retten. Eine massive Krise klopft an die TĂŒr: Das Einzige, was der Regierung möglich ist, ist, ihre Auswirkungen mit einer Mischung aus Notfall-UnterstĂŒtzungsmaßnahmen und vorgetĂ€uschten â€șweichenâ€č Lockdowns hinauszuzögern, da sie keine wirkliche Lösung hat. Das Ergebnis ist eine politische Strategie des Pustens, um einen Sturm zu vertreiben: naiv oder verzweifelt.

Das erklĂ€rt, warum die Menschen den Glauben an die Maßnahmen des Staates verloren haben und gezwungen sind, sich zwischen der Rettung ihrer Gesundheit und der Versorgung ihrer materiellen GrundbedĂŒrfnisse zu entscheiden. Es wird klar, dass es unter diesen Bedingungen nicht möglich ist, beides zu sichern.

In Neapel von kleinen Ladenbesitzer:innen initiiert, haben spontane WutausbrĂŒche gegen die Ausgangssperre in jeder Stadt eine andere Form angenommen, mit bemerkenswerten Ähnlichkeiten im Norden. In Mailand und Turin am 26. Oktober und in Florenz am 30. Oktober gab es zweideutige Aufrufe zur Aufhebung der Ausgangssperre, eine starke nicht-ideologische PrĂ€senz in den Straßen und Demonstrationen gemischter Zusammensetzung. In Turin plĂŒnderten einige Jugendliche ein paar LuxuslĂ€den; das zerbrochene Fenster bei Gucci wurde zur Ikone. In Mailand waren die meisten Verhafteten minderjĂ€hrig. In Florenz wurde auf einer Mauer in Großbuchstaben »Gebt uns eine Zukunft« gefordert. In all diesen StĂ€dten fĂŒhrten die Unruhen zu stundenlangen ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei, die instinktiv als Hauptziel verstanden wird.

Es ist viel ĂŒber die Jugend der VorstĂ€dte gesprochen worden (4), den SchlĂŒsselfiguren in diesen NĂ€chten der Wut. Diese jungen Banden waren die energischsten und dreistesten Gegner:innen der Polizei, es waren aber auch viele Genoss:innen, Gruppen von Ultras und wahrscheinlich auch Faschist:innen auf der Straße, obwohl sie als Gruppe keine aktive Rolle spielten und implizit durch die echte multiethnische Zusammensetzung der neuen Generationen auf den Straßen an den Rand gedrĂ€ngt wurden. Wenn die Rechten ihre Versammlungen abhielten, mieden diese Jugendbanden sie einfach und isolierten sie. Hier im Norden waren die Ladenbesitzer:innen und die Interessengruppen der Wirtschaftssektoren, die von der Ausgangssperre betroffen sind, nicht so einflussreich.

In den StĂ€dten des Nordens scheint es, dass wir einen Vorgeschmack auf die kommende Krise erlebt haben, aber diese AusbrĂŒche sind Episoden ohne Folge geblieben. Dies könnte an der weit verbreiteten Entideologisierung der Menschen liegen, oder an der Desorganisation und dem Mangel an tiefen und kontinuierlichen Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen und den VorstĂ€dten, oder an den massiven prĂ€ventiven Polizeimaßnahmen bei den folgenden Demonstrationen.

Doch diese Aufrufe vermehren sich immer noch, und wir wissen nicht, woher sie kommen, wir können nicht vorhersehen, wie jeder einzelne von ihnen enden wird. Es ist aufschlussreich, dass die klassischen militanten Aufrufe, die sich in den Straßen ansammeln, im Moment keine große Anziehungskraft haben; sie sind manchmal nur selbstreferenziell und selbstbewahrend.

Einige Leute glauben, dass der gegenwĂ€rtige Kontext den Faschist:innen eine Gelegenheit bietet, sich zu bewegen, indem sie sich auf diese Bedrohung des Risikos des Exzesses konzentrieren. Wenn man die Situation aus einer anderen Perspektive betrachtet, könnte man auch argumentieren, dass das derzeitige Szenario einen fruchtbaren Boden bietet: Die Menschen reagieren gegen die Wirtschaftsdebatten, sie schĂ€tzen die menschlichen Beziehungen nach Monaten der Abstinenz mehr, sie zeigen ein großes Interesse daran, den öffentlichen Raum als politische Arena zu nutzen. Die sozialen Bewegungen sollten aus ihren Komfortzonen heraustreten, um sich den seltsamen Herausforderungen dieser Zeit zu stellen, indem sie Fachwissen statt fester Lösungen anbieten.

Das berĂŒhmte zerbrochene Gucci-Fenster in Turin.


Slowenien

Die slowenische Regierung hat die Pandemie am 12. MĂ€rz 2020 offiziell anerkannt und damit die rechtliche Grundlage fĂŒr die erste Phase des Lockdowns geschaffen. Einen Tag spĂ€ter wurde die neue rechte Regierung vereidigt. Eine ihrer ersten Aktionen war die EinfĂŒhrung autoritĂ€rer Maßnahmen zur Kontrolle der Bevölkerung, getarnt als BemĂŒhungen zur Kontrolle von COVID-19. Dazu gehörten EinschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Gemeinden, ein Verbot von Protesten, das Verbot von Versammlungen außerhalb der unmittelbaren Familieneinheiten und erweiterte Befugnisse fĂŒr die Polizei.

Die anarchistische und antiautoritĂ€re Bewegung reagierte schnell. Überall in der Hauptstadt Ljubljana brachen Kleingruppenaktionen aus. Dieser Schwung gipfelte am 24. April, als die ersten Demonstrationen stattfanden. Zu dieser Zeit war der grĂ¶ĂŸte Teil der nördlichen HemisphĂ€re tief eingeschlossen; Ljubljana war einer der ersten Orte, an dem wĂ€hrend der COVID-19-Ära massive Demonstrationen stattfanden. Sechs turbulente Monate mit wöchentlichen Protesten und Aktionen folgten – die lĂ€ngste kontinuierliche antiautoritĂ€re Mobilisierung in der Geschichte Sloweniens.

Seit dem 24. April fanden jede Woche Proteste statt, zusammen mit mehreren wöchentlichen Aktionen, die sich mit einer Vielzahl verschiedener Themen befassten, darunter UmweltkĂ€mpfe, prekĂ€re Kulturarbeit und die Pro-Choice-Bewegung. Zuerst fanden diese Demonstrationen in Form von großen Fahrradfahrten statt; als die Polizei immer mehr bereit war, darauf zu reagieren, nahmen die Demonstrationen andere Formen an. Wie in vielen anderen Teilen der Welt wurde der Kampf gegen die Polizei nach heftiger Repression fĂŒr eine Weile zum zentralen Thema der Proteste.

Anarchist:innen hatten die Initiative ergriffen, die ErzĂ€hlung um diese Proteste herum zu formen und sie in den Koordinaten von Antikapitalismus, Antifaschismus, Antistaatlichkeit, gegenseitiger Hilfe und SolidaritĂ€t zu positionieren, wobei wenig Raum fĂŒr Verschwörungsideolog:innen und rechtsradikale Provokateure blieb, um die Aktionen auf den Straßen anzufĂŒhren. Gleichzeitig stoppte die FrĂŒhlingswelle der Proteste auch erfolgreich den anfĂ€nglichen autoritĂ€ren Vorstoß der neuen Regierung und lehnte die soziale Klaustrophobie ab, die sie geschaffen hatte. Eine der wertvollsten Errungenschaften der Proteste war die Ablehnung der aufgezwungenen Isolation durch die QuarantĂ€ne. Durch diese Proteste wurden wieder neue Formen der KollektivitĂ€t möglich.

Nach einer Periode relativer Leichtigkeit wÀhrend der Sommermonate, begann sich die epidemiologische Situation im September und Oktober wieder zu verschlechtern. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Privatisierung war das öffentliche Gesundheitssystem nicht auf die Herausforderungen der neuen Welle von COVID-19 vorbereitet.

Am 20. Oktober verhĂ€ngte die slowenische Regierung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens eine allgemeine Ausgangssperre. Dies war die erste polizeiliche Ausgangssperre, seit die Faschist:innen wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs eine Ausgangssperre in den besetzten Gebieten Sloweniens (damals Jugoslawien) verkĂŒndet hatten.

Slowenien ist keine Ausnahme: In fast allen Gebieten der EuropĂ€ischen Union wurden Ausgangssperren eingefĂŒhrt. Es ist nicht ĂŒberraschend, dass wir sie vor allem dort sehen, wo autoritĂ€re staatliche Maßnahmen traditionell heftigen Widerstand provozieren – Frankreich, Spanien, Italien und Belgien. WĂ€hrend die europĂ€ischen LĂ€nder die zweite Epidemiewelle zusammen mit dem Verfall, der Privatisierung und dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems erleben, sehen sie sich auch mit den ersten offensichtlichen Anzeichen einer wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert. Die Menschen beginnen massiv ihre Arbeit, ihr Zuhause und ihre WĂŒrde zu verlieren. Als Antwort darauf fĂŒhren die Regierungen immer mehr Maßnahmen ein, um die totale Kontrolle ĂŒber die Bevölkerung auszuĂŒben – als ob sie bereits die Revolten vorwegnehmen wĂŒrden, die erst noch geboren werden.

Die Ausgangssperre in Slowenien wurde von mehreren anderen restriktiven Maßnahmen begleitet. Dazu gehören ein Verbot, von einer Gemeinde, Region oder einem Land in eine andere zu reisen; der Versuch, der Armee mehr AutoritĂ€t zu verleihen; BeschrĂ€nkungen fĂŒr öffentliche Versammlungen und schwere Strafen fĂŒr jede Art von ProtestaktivitĂ€ten; und die EinfĂŒhrung des Handy-Trackings der Infizierten. Der Staat ĂŒbt nicht nur seine eigene Kontrolle ĂŒber die Menschen aus, sondern wie in jedem anderen totalitĂ€ren Regime ermutigt er uns auch dazu, unsere Freund:innen und Nachbar:innen zu ĂŒberwachen und gleichzeitig diejenigen zu stigmatisieren, die nicht gesund sind. Viele dieser Maßnahmen haben nichts mit der BekĂ€mpfung des Virus zu tun; sie sind dazu gedacht, das Virus des Widerstandes zu bekĂ€mpfen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Seit der EinfĂŒhrung der Ausgangssperre sind die StĂ€dte nachts wieder lebendig geworden, mit allem Möglichen, von brennenden MĂŒlleimern und Graffiti bis hin zu Feuerwerk, Sprechchören und kleineren Versammlungen und Protesten. Der Kampf, den wir seit mehr als sechs Monaten erleben, hat mit den neuen autoritĂ€ren Maßnahmen eine neue Wendung genommen.

Die Unruhen vom 5. November in Ljubljana.

Am 5. November brachen in Ljubljana Unruhen aus. UrsprĂŒnglich hatte die Onlinegruppe Anonymous fĂŒr dieses Datum zu einer Art Demonstration aufgerufen; rechte Medien betrieben Angstmacherei, was dazu fĂŒhrte, dass jede formelle Organisation sich von dem Ereignis distanzierte, aber anscheinend Neugierde bei den Unruhigen und Unzufriedenen weckte. Die Zusammensetzung der Menge, die sich versammelte, war divers, aber zum grĂ¶ĂŸten Teil bestand sie aus Leuten, die wahrscheinlich nicht an den vorherigen Protesten beteiligt waren. Dieses Mal kamen Arbeiter:innen und wĂŒtende Jugendliche heraus, und die allgemeine AtmosphĂ€re der Nacht war Hass gegen die Polizei. Die KĂ€mpfe dauerten mehrere Stunden. Da es in Slowenien nicht oft zu Ausschreitungen kommt – davor hat die Polizei ihre Wasserwerfer zum letzten Mal 2012 eingesetzt, wĂ€hrend eines Aufstandes, der die Regierung zum RĂŒcktritt zwang – haben nur Anarchist:innen ihre Stimme erhoben, um diese Ausschreitungen als echten Ausdruck der Wut der Bevölkerung zu bejahen. Andere Gruppen, die die frĂŒheren Proteste unterstĂŒtzt haben, distanzieren sich nun von der Gewalt auf den Straßen.

Die AufstĂ€nde fanden in einer Situation statt, in der die Mobilisierung praktisch beendet war. Anstatt zu versuchen, sie von den Toten auferstehen zu lassen, in der Hoffnung, eine Art linearen Weg fĂŒr soziale Unruhen zu schaffen, scheint es sinnvoller zu sein, herauszufinden, wie man die rohe Wut, die wir in den Unruhen sahen, mit den KĂ€mpfen anderer Menschen, die wir in den letzten Monaten auf den Straßen sahen, verbinden kann, um ein Terrain des gemeinsamen Kampfes zu schaffen.

Eine anarchistische Analyse der Unruhen von Ljubljana könnt ihr hier lesen.

5. November, Ljubljana.


Griechenland: November im Lockdown

Eine Stellungnahme von Radio Fragmata.

Griechenland befindet sich derzeit in einem vollstĂ€ndigen Lockdown. Dies beinhaltet keine Bewegungsfreiheit. Es gibt nur sechs legitime GrĂŒnde, das Haus zu verlassen. Du musst eine SMS an den Staat schicken, um die Erlaubnis zu erhalten, nach draußen zu gehen, und die SMS-BestĂ€tigung der Polizei zeigen, wenn sie dich anhalten. Die Schulen bleiben jedoch geöffnet, was der angeblichen Rechtfertigung fĂŒr die Abriegelung widerspricht.

WĂ€hrend des ersten Lockdowns im MĂ€rz und April lagen die FĂ€lle im Durchschnitt bei 150 bis 200 pro Tag; jetzt schwanken die Zahlen zwischen 2000 und 2500 pro Tag, wobei sich die Betten auf der Intensivstation schnell fĂŒllen. Die Schuld fĂŒr die Infektionsraten kann einer Wirtschaftselite angelastet werden, die im August die Öffnung der Grenzen fĂŒr den Tourismus forderte, obwohl dies bei einer globalen Pandemie offensichtlich nicht viele Tourist:innen anziehen wĂŒrde. Es gab einen 90-prozentigen RĂŒckgang des Tourismus, aber die wenigen wohlhabenden Tourist:innen, die auftauchten, verbreiteten das Virus noch weiter auf dem griechischen Festland und den Inseln.

Das Regime der Nea Demokratia hat weiterhin die Budgets der KrankenhĂ€user und des medizinischen Personals gekĂŒrzt, die Mittel auf dekorative Stadterneuerungsprojekte, Polizei- und GefĂ€ngnispersonal umgelenkt und das MilitĂ€rbudget angesichts der Spannungen mit der TĂŒrkei erhöht. WĂ€hrend sie Springbrunnen und Topfpflanzen benutzen, um Viertel zu dekorieren, in denen Obdachlosigkeit und Drogenkonsum grassieren, wurden die öffentlichen Verkehrsmittel nicht angepasst, um soziale Distanzierung zu ermöglichen; U-Bahnen und Busse sind nach wie vor vollgestopft mit Menschen, die wahrscheinlich das Virus verbreiten. Dies betrifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die PrioritĂ€ten der Regierung liegen zwar auf der Hand, aber sie beharrt darauf, dass die Verantwortung fĂŒr die Pandemie bei den Personen liegt, die das Virus untereinander weitergeben – dass wir allein schuld sind an den alarmierenden Infektionsraten.

Viele Gefangene haben Hunger- und sogar Durststreiks initiiert und fordern eine bessere Hygienepolitik und Schutz vor COVID-19. WĂ€hrend die Gelder in die GefĂ€ngnisse geflossen sind, wurde fast alles fĂŒr die Erweiterung des Personals und die Verbesserung ihrer Bezahlung verwendet.

Obdachlose mĂŒssen weiterhin mit Geldstrafen, Verhaftungen und Vertreibungen rechnen. Der Staat setzt das Virus ein, um Versammlungen jeglicher Art zu verbieten; die Polizei hat kĂŒrzlich Einzelpersonen in einem Sozialzentrum in Patras angegriffen, weil sie Lebensmittel gesammelt hatten, um sie an Menschen zu verteilen, die in dieser Zeit zu kĂ€mpfen haben. Der derzeitige Lockdown dauert bis zum 17. November – einem Jahrestag des Widerstands gegen die MilitĂ€rjunta – und wird sich wahrscheinlich ĂŒber den 6. Dezember hinaus erstrecken, der seit der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos im Jahr 2008 als ein Tag des Widerstands gilt. Die Regierung hĂ€lt daran fest, dass ihre PrioritĂ€t darin besteht, vor Weihnachten zu öffnen, damit die Menschen frei einkaufen können – die einzige Freiheit, die sie gutheißt.

Wie an vielen Orten auf der Welt schlagen Wissenschaftler:innen Schließungen vor, ohne die Notlage derer zu berĂŒcksichtigen, die im Kapitalismus prekĂ€r leben. Da alles geschlossen ist, kĂ€mpfen die beurlaubten Arbeiter:innen ums Überleben. Und diejenigen, die fĂŒr unentbehrlich gehalten werden, wie Lieferarbeiter:innen, LehrkrĂ€fte und Angestellte von LebensmittelgeschĂ€ften, arbeiten ohne Lohnerhöhung und sind gezwungen, ihre eigene SchutzausrĂŒstung zu kaufen, wĂ€hrend sie sich wĂŒnschen, in einer Industrie zu arbeiten, die als â€șnicht-essentiellâ€č gilt, um ein kleines Gehalt zu erhalten, ohne den ganzen Tag ihre Gesundheit fĂŒr ein paar Peanuts riskieren zu mĂŒssen.

Wir warten darauf, dass die Gesellschaft platzt. Wir warten darauf, dass die Menschen genug haben. Wir erkennen die Gefahren von COVID-19 an, aber wir weigern uns, die opportunistische â€șlaw and orderâ€č-Politik des derzeitigen Staates zu akzeptieren, die nicht wirklich darauf abzielt, das Virus zu bekĂ€mpfen.

Ein GefĂŒhl der Depression ist hier. Die Tage sind kĂŒrzer, das Wetter ist kĂ€lter, die Zukunft ist dĂŒster. Aber wenn es einen Silberstreifen an diesem Virus und der damit einhergehenden Abriegelung gibt, dann ist es der, dass die Menschen anfangen zu sehen, wie dieses System tötet – und wie es sterben könnte.


5. November, Ljubljana.

Der Staat kann uns nicht schĂŒtzen, aber er kann uns töten.


(1) Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat eine Kontroverse ausgelöst, indem er eine von vielen als abschlĂ€gig empfundene Haltung gegenĂŒber dem Virus eingenommen hat. Siehe zum Beispiel »Die Erfindung einer Epidemie«.

(2) Siehe »Italien – Wir Partisanen – Widerstand gegen die Welle des Faschismus, FrĂŒhling 2018«.

(3) Um mehr ĂŒber das Konzept der Undercommons zu erfahren, beginne mit dem Buch von Stefano Harney und Fred Moten.

(4) Das VerhĂ€ltnis zwischen Zentrum und Vorstadt in Europa ist das Gegenteil von dem, was bis vor kurzem in den Vereinigten Staaten ĂŒblich war: historische Stadtzentren sind teuer und von den Reichen bevölkert, wĂ€hrend die Vororte alte Pendlergebiete sind, die hauptsĂ€chlich arm sind und denen es an Dienstleistungen und Infrastruktur mangelt.

Folge uns!
Gemeinschaftliche BeitrĂ€ge vom SchwarzerPfeil Kollektiv, dem partizipativen Mag von und fĂŒr die gesamte anarchistische und antiautoritĂ€re Bewegung.
SchwarzerPfeil
Folge uns!



Quelle: Schwarzerpfeil.de