September 29, 2022
Von Indymedia
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Denn selbst wenn Wahlerfolge aktuell auf sich warten lassen, bildet der in den letzten Jahren aufgebaute Apparat mit massiven finanziellen Ressourcen und einer organisierten Basis eine gute Grundlage fĂŒr kĂŒnftige Schritte. Hinzu kommt, dass die aktuelle Situation hohes Potenzial fĂŒr rechte Wahlerfolge und Dynamiken birgt: Nach Jahren des gefĂŒhlten „Politik-Stillstands“ bewegt sich innerhalb kurzer Zeit unglaublich viel – so gut wie nichts davon zum Guten. Die Auswirkungen der kapitalistischen Misere werden mehr und mehr auch im Alltag der Menschen im „reichen“ und „stabilen“ Deutschland spĂŒrbar. Viele Menschen verlieren in Anbetracht der aktuellen KriseneinschlĂ€ge völlig zu Recht das Vertrauen in die Politik der Herrschenden und sind auf der Suche nach Alternativen. Gesellschaftliche Stimmungen können sich in einer solch hoch-politischen Zeit schnell Ă€ndern – manchmal reicht dafĂŒr ein kleiner Funke. In Zeiten in denen massenfĂ€hige und greifbare linke und klassenbewusste Antworten auf die kapitalistische Krise fehlen, kann so die Stunde der Rechten und der „AfD“ schlagen. Ein Grund mehr die antifaschistischen AktivitĂ€ten zu intensivieren und den Gegner genau unter die Lupe zu nehmen.

Je nachdem wann und von wem getroffen, reichen die bisherigen EinschĂ€tzungen und Analysen zur „AfD“ von rechtspopulistisch bis faschistisch. Auch wir haben in der Vergangenheit von einer rechten bzw. rechtspopulistischen Partei gesprochen, festgemacht einerseits an den KrĂ€ften, die innerhalb der „AfD“ im Vordergrund standen, andererseits an ihrer politischen Ausrichtung und der Art ihrer Umsetzung.

Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die inneren GrabenkĂ€mpfe um die Ausrichtung und die zentralen Personalentscheidungen auf der einen, sowie die sich verĂ€ndernden objektiven Bedingungen im Zuge der sich vertiefenden kapitalistischen Krisenentwicklung auf der anderen Seite, machen eine aktuelle Analyse der „AfD“ fĂŒr uns notwendig. Wir wollen deshalb den diesjĂ€hrigen Bundes1 sowie den baden-wĂŒrttembergischen Landesparteitag2 zum Anlass nehmen, uns erneut mit dem Charakter der „AfD“ zu beschĂ€ftigen, eine politische EinschĂ€tzung zu treffen und daraus mögliche Gegenstrategien abzuleiten.

Antifaschistische Aktion SĂŒd,
September 2022

// Entstehung und Entwicklung der „AfD“

Um die heutige „AfD“ zu verstehen und zu charakterisieren ist es hilfreich einen Blick zurĂŒck zu werfen und die Entwicklung der Partei seit Entstehung (bzw. deren VorlĂ€ufer) genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihre heutigen RichtungskĂ€mpfe und Verfasstheit sind in ihren Wurzeln begrĂŒndet, war die „AfD“ doch von vorne herein ein Projekt / BĂŒndnis unterschiedlicher rechter KrĂ€fte und in der Konsequenz eine Plattform auf der diese KrĂ€fte um die Vorherrschaft gekĂ€mpft haben.

Die im Folgenden skizzierte Entstehungsgeschichte hat explizit nicht den Anspruch einer umfassenden Chronologie aller Schritte seit ParteigrĂŒndung. Vielmehr geht es darum, anhand prĂ€gender Ereignisse die wesentlichen Entwicklungsschritte, die dominierenden politischen Strömungen sowie die jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nachzuzeichnen.

Als die „AfD“ im Februar 2013 aus der bereits 2012 gegrĂŒndeten „Wahlalternative 2013“ entstand, war sie das vorlĂ€ufige Ergebnis eines jahrelangen Ringens um eine bundesweite Kraft rechts der CDU/CSU, das schon Mitte der 90er Jahren begann und in Organisationen bzw. Parteien wie den „Republikanern“3 oder dem „Bund freier BĂŒrger“4 und spĂ€ter in Kleinprojekten wie z. B. „Der Freiheit“ und anderen ihren Ausdruck fand. Keine dieser Organisationen konnte mit der „AfD“ vergleichbare Erfolge erzielen, dennoch waren sie wichtig fĂŒr einen Formierungsprozess innerhalb des nationalkonservativen / rechtspopulistischen und Teilen des faschistischen Lagers der BRD. Hier fand eine Sammlung der politischen KrĂ€fte statt, wurden Debatten gefĂŒhrt und praktische Erfahrungen gemacht.

Auch der national-neoliberale, marktradikale Teil der „AfD“ weist eine weit ĂŒber die Partei selbst hinausgehende Geschichte auf. Schon seit Mitte der 90er Jahre entstanden rund um Beatrix von Storch verschiedene Zirkel, zum Beispiel der „Zivile Koalition e.V.“ und das „Freie Welt Netzwerk“, in denen spĂ€ter tonangebende Personen, wie Ex-BDI-PrĂ€sident5 Hans-Olaf Henkel, JĂŒrgen ElsĂ€sser, Konrad Adam und Redakteur:innen der Zeitung „Junge Freiheit“6 Kontakte knĂŒpften.

Den Ausbruch aus der gesellschaftlichen Nische und politischen Bedeutungslosigkeit mit der GrĂŒndung der „AfD“ verdanken die Rechten einerseits dieser organisatorischen Vorgeschichte, andererseits aber auch den sich verĂ€ndernden und zuspitzenden politischen und ökonomischen VerhĂ€ltnissen in der BRD der 2010er Jahre.

Das Projekt EuropĂ€ische Union geriet in den 2010er Jahren als Nachwirkung der vorangegangenen Weltwirtschaftskrise stark ins Wanken. Die EU ist der – maßgeblich unter deutscher FĂŒhrung erfolgte – Versuch mittels WĂ€hrungs- und Zollunion einen Binnenmarkt und damit eine Kapitalkonzentration Ă€hnlicher StĂ€rke der USA, Russlands oder Chinas zu schaffen. In Schieflage geriet dieses Projekt als die sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten – durch die EU um eine eigene WĂ€hrungs- und Zollpolitik beraubt – keine eigenen Möglichkeiten der KrisenbewĂ€ltigungen mehr hatten. Mittels EU-Recht, Euro und auferlegtem Spardiktat (u. a. die Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur) konnten diese sich nicht mehr vor der innereuropĂ€ischen Konkurrenz abschotten und wurden somit zum Ausverkauf freigegeben. Davon profitierten vor allem die wirtschaftlich stĂ€rksten EU-LĂ€nder Frankreich und die BRD. Die deutsche Bourgeoisie verfolgte wĂ€hrend dieser Zeit einen Kurs mit dem es ihr zwar gelang hohe Extraprofite auf Kosten eben jener sĂŒdeuropĂ€ischen LĂ€nder einzustreichen, der jedoch auch dazu fĂŒhrte, dass diese LĂ€nder damit immer weiter unter die RĂ€der der Krise kamen und letztlich den Euro als gemeinsame WĂ€hrung stark gefĂ€hrdete.

Gerade unter den klein- und mittelstĂ€ndischen Unternehmen wurden in dieser Phase viele EU-kritische Stimmen laut. Sie verdienten nicht in einem Ă€hnlich Maße wie die großen Industrie- und FinanzverbĂ€nde, sondern sahen sich zusĂ€tzlich zur WĂ€hrungskrise durch zahlreiche, mittels tausender Lobbyist:innen im EU-Parlament durchgesetzter Verordnungen, vielmehr selbst von den großen KapitalverbĂ€nden angegriffen. Die „Wahlalternative 2013“ – und kurz darauf die „Alternative fĂŒr Deutschland“ – war der Versuch die kritischen Stimmen mittelstĂ€ndischer Lobbyorganisationen und den rechten Teil der bĂŒrgerlichen Parteien in einer gemeinsamen politischen Kraft zu bĂŒndeln. Die marktradikalen GrĂŒndungsmitglieder rund um Bernd Lucke und Co. dominierten entsprechend auch zu Beginn das politische Profil, brachten ihr den Ruf als eurokritische Protestpartei ein und bescherten ihr damit gleich kurz nach GrĂŒndung mit 4,7 % bei der Bundestagswahl 2013, 7,1 % bei den Europawahlen 2014 und den EinzĂŒgen in drei ostdeutsche Landtage7im gleichen Jahr ihre ersten Wahlerfolge.

Personelle UnterstĂŒtzung erhielt die junge „AfD“ auch von FunktionĂ€r:innen der bĂŒrgerlichen Parteien, die mit deren Kurs zunehmend unzufriedener wurden. Der neoliberale Gesellschaftsumbau der BRD nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der Systemkonkurrenz, mit Projekten wie der rot-grĂŒnen „Agenda 2010“8, fand Ende der 00er Jahre sein Ende und wurde von einer protektionistischen Politik und nachfrageorientierten Konjunkturprogrammen9 abgelöst. Das fĂŒhrte zu Unmut und Ă€ußerte sich zum Beispiel im „Hamburger Appell“ 2005: Knapp 250 Wirtschaftswissenschaflter:innen (mit dabei auch Bernd Lucke) forderten die damals regierende Große Koalition zu drastischen Lohnsenkungen und strikten Sparmaßnahmen auf.

Gleichzeitig brachen in dieser Zeit innerhalb der bĂŒrgerlichen Parteien offene Streitigkeiten mit jenen KrĂ€ften aus, die die Parteien ideologisch weiter nach rechts bewegen wollten. Die Debatte um das rassistische Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin10 war beispielhaft dafĂŒr und dĂŒrfte vielen noch gut im GedĂ€chtnis sein. Beides fĂŒhrte dazu, dass vor allem Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe von CDU/CSU und FDP begannen, sich nach einer neuen politischen Heimat umzusehen. Sie fanden diese in der frisch gegrĂŒndeten „AfD“. So verfĂŒgte die Partei schon frĂŒh ĂŒber eine ganze Reihe erfahrener Berufspolitiker:innen.

Auch wenn die Initiative zur ParteigrĂŒndung hauptsĂ€chlich von den National-Neoliberalen vorangetrieben wurde, standen den verschiedenen anderen rechten KrĂ€ften von Anfang an alle TĂŒren offen. Der von der „AfD“ propagierte Generalangriff auf die Lebensbedingungen der lohnabhĂ€ngigen Klasse – gegen die Gewerkschaften, linke Bewegungen und Parteien – lag und liegt voll auf Linie rechter und faschistischer KrĂ€fte.

Kein Jahr nach der ParteigrĂŒndung setze eine immer grĂ¶ĂŸer werdende Fluchtbewegung vor allem aus dem eskalierenden Syrien-Krieg nach Europa ein. Neben einer breiten SolidaritĂ€tsbewegung hielt damit der weltweite Rechtsruck auch in der BRD mit voller Wucht Einzug. Mit „PEGIDA“11 ging 2015 Montag fĂŒr Montag eine rassistische Massenbewegung auf die Straßen, kurze Zeit spĂ€ter rollte eine Welle gewaltsamer Angriffe auf GeflĂŒchtete und deren UnterkĂŒnfte durch das Land. Durch „PEGIDA“ wurden schon lange in der Gesellschaft vorhandene rassistische Ressentiments öffentlich artikulierbar und die „AfD“ konnte sich als deren parteipolitische Vertretung prĂ€sentieren.

Gewissermaßen als Brandbeschleuniger zeigt sich hier auch die Rolle der CDU. Ihre – vor allem von den Regierungsmitgliedern – propagierte „wir schaffen das“-MentalitĂ€t (bezogen auf die zunehmende Aufnahme GeflĂŒchteter in der BRD) und eine fĂŒr die Union sehr untypischen (jedoch rein symbolischen) Offenheit gegenĂŒber GeflĂŒchteten, wurde von den rechten Teilen der Partei, aber auch besonders der Basis und (Stamm-)WĂ€hler:innenschaft als „Linksruck“ wahrgenommen. Das sorgte fĂŒr eine „AfD“-Beitrittswelle und weitere Wahlerfolge.12

Diese Verschiebung der GrĂŒnde, weshalb die „AfD“ gewĂ€hlt wurde, legte den Grundstein fĂŒr die bis heute andauernden LinienkĂ€mpfe innerhalb der Partei. Auf der einen Seite die marktradikalen KrĂ€fte anfangs um Lucke und Petry, spĂ€ter um Gauland, von Storch und Weidel, die auf den Stimmenfang der Rechten angewiesen sind. Und auf der anderen Seite die Parteirechte um Björn Höcke13, die zwar fĂŒr den Großteil der Wahlerfolge verantwortlich ist, aber lange nur einen Bruchteil des FunktionĂ€rsapparats innerhalb der Partei stellt und damit auch weniger (direkten) Einfluss auf deren politische Ausrichtung hatte. Dennoch prĂ€gte die Parteirechte schon damals die Außenwahrnehmung der Partei maßgeblich mit.

Bereits zwei Jahre nach der GrĂŒndung, im Jahr 2015, spitzte sich dieser Kampf bis hin zur Spaltung der Partei zu. Vorausgegangen war dem die „Erfurter Resolution“, welche die Parteirechte um Björn Höcke und AndrĂ© Poggenburg14 initiierte und darin eine Öffnung der Partei hin zur „PEGIDA“-Bewegung forderte. Diese Resolution gilt auch als GrĂŒndungsmoment der Strömung „Der FlĂŒgel“, welche als Struktur der offenen Faschist:innen innerhalb der „AfD“ bis heute eine immer bedeutendere Rolle einnimmt.

Um das VerhĂ€ltnis zu „PEGIDA“ tobte im Anschluss ein monatelanger Machtkampf, der erst auf dem Essener Parteitag 2015 endete. Bernd Lucke verlor die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden mit 38 % zu 60 % der Stimmen gegen Frauke Petry. Infolgedessen trat er zusammen mit Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Es folgten ihnen fast der komplette rein neoliberale FlĂŒgel und die Partei verlor etwa 20 % ihrer Mitglieder. Ihr anschließender Versuch, das ursprĂŒngliche Konzept der „Wahlalternative 2013“ ohne die nationalkonservativen und faschistischen KrĂ€fte in einer neuen Partei weiter zu fĂŒhren, scheiterte krachend. Mit „ALFA“15 sind auch ihre GrĂŒnder:innen direkt nach dem Entstehen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die „AfD“ hatte damit einen großen Schritt weiter nach rechts gemacht.

2017 sorgten antisemitische Veröffentlichungen des „AfD“-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon16aus Baden-WĂŒrttemberg beinahe fĂŒr den Zerfall der dortigen Landtagsfraktion, die nur durch die Intervention der Bundesspitze und den folgenden Austritt Gedeons verhindert wurden. Der Fall Gedeon steht dabei exemplarisch fĂŒr bewusst gesetzte öffentliche „AusfĂ€lle“. Mit diesen versucht die Partei das gesellschaftlich Sagbare StĂŒck fĂŒr StĂŒck nach rechts zu rĂŒcken und so Raum fĂŒr z. B. offen rassistische Positionen in der Gesellschaft zu schaffen. Daran beteiligten und beteiligen sich nicht nur Mitglieder des „FlĂŒgels“, sondern die gesamte Partei. Die Forderung nach einem Schießbefehl auf GeflĂŒchtete von Petry17sei hier nur exemplarisch genannt.

Gestritten wird in der Partei nur darum, wie weit diese Grenze verschoben werden soll – inhaltlich und taktisch. Taktisch einen Schritt zu weit ging Björn Höcke 2017 mit einer geschichtsrevisionistischen Rede in Dresden18. Der öffentliche Sturm der EntrĂŒstung zwang den Parteivorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Inhaltlich stand die „AfD“ letztlich aber hinter Höcke – er wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen.

Im gleichen Jahr versuchte Petry mit ihrem „Zukunftsantrag“ die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ zu bringen und so langfristig die Weichen fĂŒr eine Regierungsbeteiligung zu stellen. Auf dem Kölner Parteitag wurde es jedoch abgelehnt, sich mit dem Antrag zu befassen. An der Ausrichtung der Partei, eine rechte „Fundamentalopposition“ zu sein, wurde nicht gerĂŒttelt. Nach verlorenem Machtkampf verzichtete Petry auf die Spitzenkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl und verließ die Partei. Auch diese (Ab-)Spaltung muss als eine weitere Verschiebung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in der „AfD“ nach rechts gesehen werden.

Diese Spaltungen und internen Streitigkeiten taten dem generellen Aufstieg der Partei allerdings keinen Abbruch. Auf der Welle der Anti-GeflĂŒchtetenproteste reitend zog die „AfD“ 2017 mit 12,6 % in den Bundestag ein, konnte in allen bis dahin stattfindenden Landtagswahlen mit zweistelligen Ergebnissen aufwarten und wuchs auf ĂŒber 20.000 Mitglieder an.

2018 gelang es der Partei in Chemnitz spontane faschistische Ausschreitungen nach dem Mord an einem Chemnitzer politisch zu kanalisieren und eine große, rassistische Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmenden mit zu organisieren. An der Versammlung nahmen, neben ParteifunktionĂ€r:innen wie Höcke und Kalbitz, auch militante Kameradschaften und rechte Hooligans, aber auch viele Chemnitzer:innen teil. Eine in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung und Mischung seit den 1990er nicht mehr dagewesene Veranstaltung. FederfĂŒhrend bei der Organisation und politischen Konzeption der Demonstration waren Akteur:innen des „FlĂŒgels“.

Kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen BundeslĂ€ndern 2019 war „Der FlĂŒgel“ dann erstmals direktes Streitthema um die weitere politische Ausrichtung der Partei. „FlĂŒgel“-Mitglied Doris von Sayn-Wittgenstein wurde in Sachsen-Anhalt zur Landesprecherin gewĂ€hlt, obwohl der Parteivorstand gerade versuchte sie wegen aktiver UnterstĂŒtzung faschistischer Kreise aus der Partei zu werfen. In NRW traten dreiviertel der Vorstandsmitglieder aufgrund der stĂ€rker werdenden Faschist:innen in der Partei von ihren Ämtern zurĂŒck. Gleichzeitig drohte Björn Höcke, aufgrund der indirekten Aufrufe des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gegen den „FlĂŒgel“, offen die Wiederwahl des „AfD“-Bundesvorstands zu verhindern. Die faschistischen KrĂ€fte gingen gestĂ€rkt aus diesen KĂ€mpfen hervor. Die Landtagswahlen in den Hochburgen des „FlĂŒgels“ wurden mit 23,5 % in Brandenburg, 27,5 % in Sachsen und 23,4 % in ThĂŒringen zu den grĂ¶ĂŸten Erfolgen der Partei.

Sein strategisches Geschick stellte der „FlĂŒgel“ ein weiteres Mal im Februar 2020 im ThĂŒringer Landtag unter Beweis: Damals hatte die dortige „AfD“-Landtagsfraktion unter Höcke mit einem geplanten Manöver den FDP-Politiker Thomas Kemmerich vorĂŒbergehend zum MinisterprĂ€sidenten gemacht und eine politische Krise mit Auswirkungen bis auf Bundesebene ausgelöst19.

Im FrĂŒhjahr 2020 reagierte der amtierende Parteivorstand der „AfD“ auf die anhaltende Thematisierung und Problematisierung des „FlĂŒgels“ in der Öffentlichkeit. Vor allem die BefĂŒrchtung, dass die Gesamtpartei „AfD“ zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes wird, mitsamt der Konsequenzen und erwartbarer Misserfolge bei Wahlen, waren AufhĂ€nger dafĂŒr, dass der „FlĂŒgel“ formal fĂŒr aufgelöst erklĂ€rt wurde. Die Geste, zu der sich die „gemĂ€ĂŸigteren“ Teile der „AfD“ gezwungen sahen, um den VorwĂŒrfen des weiteren Rechtsrucks innerhalb der Partei zu begegnen, sollte allerdings nicht als mehr verstanden werden denn: Eine symbolische Handlung, die von Teilen der „AfD“ getragen wird. Allerdings intern eher mit dem RĂŒcken zur Wand angesichts eines erstarkenden „FlĂŒgels“ und um nach außen hin den Schein der Kontrolle innerhalb der Partei zu wahren. Im gleichen Kontext ist der Parteiausschluss des ehemaligen brandenburgischen „AfD“-Landesvorsitzenden Kalbitz im Mai 202020 zu sehen, dessen Mitgliedschaft in der faschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“21 als Ausschlussgrund herangezogen wird: Ein Kopf, der notwendigerweise rollen musste, um nach außen sichtbar gegen die rechteren, offen faschistischen Teile vorzugehen.

Wie wenig der Entschluss schon damals mit den MehrheitsverhĂ€ltnissen in der „AfD“ zu tun hatte, verdeutlicht u. a. die kurz darauf einsetzende Pandemie-Politik der Partei. Der Versuch sich an die Spitze der rechtsoffenen, von Verschwörungsmythen dominierten und in Teilen antisemitischen „Corona-Proteste“ zu setzen, lag voll auf Linie des faschistischen Teils, welcher insbesondere im Osten der Republik frĂŒh Teil der Straßenbewegung wurde. Auch der geschasste Kalbitz war auf diesen Demonstrationen immer wieder zu sehen und trat z. T. auch als Redner auf.

Dass die Strukturen des „FlĂŒgels“ weiterhin existieren und wirken, wird an verschiedenen Stellen deutlich. So belegen Mitschnitte, dass es in Niedersachsen im Februar 2021 ein Treffen gab, bei dem sich der dortige Ex-„FlĂŒgel“ in nahezu gleicher Besetzung restrukturiert hat – unter Teilnahme mehrerer Bundestagsabgeordneter. Und auch der vergangene Bundesparteitag im Juni 2022 hat eines verdeutlicht: Der offen faschistische Teil ist als eigenstĂ€ndige Struktur innerhalb der Partei organisiert und aktuell die wirkmĂ€chtigste innerparteiliche Strömung. Er kann (und will) zwar die Macht innerhalb der „AfD“ noch nicht vollstĂ€ndig an sich ziehen, ist aber sehr wohl in der Lage, inhaltlich und politisch das Geschehen in der Partei sowie das Bild nach außen maßgeblich zu prĂ€gen. Ohne den „FlĂŒgel“ ist mittlerweile innerhalb der „AfD“ keine tragfĂ€hige Politik zu machen.

Eine Person, die dabei auch weiterhin heraus sticht, ist der Faschist und „FlĂŒgel“-Galionsfigur Björn Höcke. Von einem Parteiausschluss, wie er noch 2017 gefordert wurde, spricht heute niemand mehr, im Gegenteil: Höcke sitzt fester denn je im Sattel.

Die öffentliche ZurĂŒckhaltung in den letzten Jahren, in denen er auf Angriffe auf die Parteispitze verzichtete, scheinen rein taktischer Natur gewesen zu sein. Der geschlossene und gut organisierte Auftritt des faschistischen Teils auf dem Bundesparteitag 2022 lĂ€sst auf eine massive organisatorische Arbeit in den letzten Jahren schließen und gibt einen Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen. Die Machtdemonstration in Riesa, deren Ergebnis u. a. ein „AfD“-Bundesvorstand von „Höckes Gnaden“22ist und letztlich im Abbruch des Parteitags gipfelte, verdeutlicht die zentrale Rolle des ThĂŒringer Fraktionschefs und den Einfluss seiner faschistischen Strömung. Das Einbringen einer „Kommission fĂŒr Strukturreform der Partei“, an deren Spitze er sich selbst sieht, ist zwar vertagt, es zeigt aber, in welche Richtung sich die „AfD“ entwickelt und welche Köpfe perspektivisch an zentralen Stellen sitzen (werden/könnten).

Die Teile der „AfD“ hingegen, die sich als „gemĂ€ĂŸigt“ verstehen, haben dem kaum noch etwas entgegenzusetzen. Sie wirken unorganisiert, schlecht aufgestellt und planlos. Unter diesen Vorzeichen hat mit dem damaligen Bundessprecher Jörg Meuthen im FrĂŒhjahr 2022 eine weitere Person die „AfD“ verlassen, die nach außen als Widersacher des „FlĂŒgels“ galt. Sein Austritt bestĂ€tigte einmal mehr eine seit GrĂŒndung anhaltende Tendenz: In den FlĂŒgelkĂ€mpfen setzt sich am Ende immer der rechtere Teil durch. Das war bei Lucke so, das war bei Petry so und das belegt auch der Fall Meuthen. Und Meuthen wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein, der in den internen Auseinandersetzungen der „AfD“ den KĂŒrzeren zieht.

Nach fast zehn Jahren hat sich die „AfD“ mittlerweile zu einer Partei entwickelt, in der sich der offen faschistische Teil politisch durchsetzt, strategisch Politik betreibt und die verbliebenen national-neoliberalen Teile an den Rand drĂ€ngt bzw. mehr und mehr bedeutungslos macht. Gleichzeitig ist die „AfD“ die bundesweit relevanteste rechte Kraft, die mit ihrer GrĂ¶ĂŸe, Infrastruktur und finanziellen Mitteln deutlich besser aufgestellt ist, als andere rechte und faschistische Parteien oder Gruppen. Sie schafft es nach wie vor Bezugspunkt fĂŒr verschiedene rechte Strömungen zu sein, dient als Vernetzungsplattform und ist auch dadurch zunehmend besser in der Lage auf gesellschaftliche WidersprĂŒche Einfluss zu nehmen oder zumindest von ihnen zu profitieren. Zeitweise war die „AfD“ in allen Landesparlamenten vertreten und fuhr einigermaßen stabile zweistellige Wahlergebnisse ein. Auch wenn sich der Trend der letzten Jahren nicht weiter fortzusetzen scheint, kann die „AfD“ auf einen festen WĂ€hler:innenstamm und damit auf eine gewisse gesellschaftliche Verankerung, vor allem im Osten der Republik, bauen.

/// Was Kennzeichnet eine Faschistische Partei?

Die „AfD“ ist als Gesamtpartei (noch) nicht faschistisch, wird jedoch mehr und mehr von einem gut organisierten faschistischen Teil geprĂ€gt. Ob und – wenn ja wie – dieser die umfassende Kontrolle ĂŒber die Partei ĂŒbernimmt, lĂ€sst sich aktuell nicht voraussagen. Im Hinblick auf den immer grĂ¶ĂŸer werdenden Einfluss der Faschist:innen wird sich jedoch auch die Praxis und die inhaltliche Ausrichtung der „AfD“ weiter verĂ€ndern. Damit drĂ€ngen sich Fragen auf: Was kennzeichnet eigentlich eine faschistische Partei? Welche Politik macht sie? Worin unterscheidet sie sich von anderen Parteien?

Antworten darauf können sicherlich nicht dabei stehen bleiben eine Liste mit Kriterien zum Abhaken oder gar eine Schablone zu entwerfen, die auf das jeweils zu untersuchende Objekt aufgelegt wird. Das soll im Folgenden auch nicht geschehen. Dennoch unternehmen wir den Versuch Kernmerkmale faschistischer Politik und insbesondere einer faschistischen Partei herauszuarbeiten und in ein VerhĂ€ltnis zum aktuellen Entwicklungsstadium der „AfD“ zu stellen. So können einerseits Analysen geschĂ€rft und andererseits konkrete Schlussfolgerungen fĂŒr eine antifaschistische Praxis gezogen werden.

Vorweg: Die faschistische Partei ist keine „normale“ bĂŒrgerliche Partei, welche im Wesentlichen als Wahlverein mit zumeist inaktiver (bzw. nur zum Wahlkampf aktivierter) Basis fungiert. Die faschistische Partei dient als Organisationszentrum der faschistischen Bewegung mit dem Anspruch Bezugspunkt fĂŒr unterschiedliche politische und kulturelle Organisationen der radikalen Rechten zu sein – auf der Straße, im Betrieb, im gesellschaftlichen Leben. NatĂŒrlich bleibt sie weiterhin StĂŒtze des Kapitalismus, unterscheidet sich jedoch in der Form und im Auftreten maßgeblich von bĂŒrgerlichen Parteien.

Außerdem: Nicht jede faschistische Gruppe oder Partei erfĂŒllt alle im Folgenden gelisteten Merkmale umfĂ€nglich – wohl aber finden sich in allen AnsĂ€tze der aufgefĂŒhrten Punkte. Zudem treffen einzelne Merkmale sicherlich auch auf rechte bĂŒrgerliche bzw. rechtspopulistische Parteien zu; das Zusammenwirken aller unterscheidet jedoch eine faschistische Partei qualitativ von diesen. Auch wenn das Vertreten einer faschistische Ideologie maßgeblich ist, so ist sie nicht das einzige Merkmal, das eine Partei faschistisch macht – ein Umstand der leider oft ĂŒbersehen wird. Faschistische Bewegungen bzw. ihre Parteien hatten in der Vergangenheit unterschiedliche Formen und AusprĂ€gungen. Es lassen sich folgende Kernmerkmale einer faschistischen Partei heraus arbeiten:

  • die faschistische Ideologie
  • eine pseudorevolutionĂ€re Rhetorik & Soziale Demagogie
  • ihre kleinbĂŒrgerliche Klassenbasis & der Anspruch auch Teile des Proletariats zu organisieren
  • der Aufbau von (Massen-)Strukturen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen
  • den Bezug zur Straße
  • der organisierte Einsatz von Gewalt
  • ihr VerhĂ€ltnis zum Parlamentarismus
  • das Zuschneiden der Partei auf eine FĂŒhrungspersönlichkeit
  • die UnterstĂŒtzung durch das Kapital

Faschistische Parteien vertreten eine faschistische Ideologie. Diese kennzeichnet die BĂŒndelung verschiedener reaktionĂ€rer Denkmuster in einer geschlossenen Weltanschauung. Dabei werden rĂŒckwĂ€rtsgewandte und ausgrenzende Vorstellungen wie etwa Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus und Sexismus zusammengefĂŒhrt und auf eine neue qualitative Ebene gehoben. Hinzu kommt ein starker Antikommunismus, ein aggressiver Militarismus, ein daraus folgender Expansionsdrang und die Verdrehung der Geschichte (Geschichtsrevisionismus). Im Bezug auf die „AfD“ mangelt es nicht an Äußerungen wichtiger ParteifunktionĂ€r:innen mit eindeutigem Inhalt: Gaulands geschichtsrevisionistischer „Vogelschiss“23, Höckes antisemitisches „Denkmal der Schande“ oder Weidels rassistische Aussage ĂŒber „KopftuchmĂ€dchen“24. Ein Augenmerk sei an dieser Stelle explizit auf das ultra-patriarchale Weltbild sowie die offene BekĂ€mpfung jedweder progressiver, linker oder sozialistischer Ideen gelegt. Beide Positionen sind – im Gegensatz zu anderen Facetten faschistischer Ideologie – in der Gesamtpartei und ihrer Politik, von der Basis bis zur FĂŒhrung Konsens.

Im „AfD“-Parteiprogramm selbst finden sich viele VersatzstĂŒcke faschistischer Ideologie nur verklausuliert wieder, was im Anbetracht der langjĂ€hrigen Stigmatisierung faschistischer Positionen in der bundesdeutschen Gesellschaft nicht verwunderlich ist. Zudem stammen wesentliche Teile des Programms noch von 2016.

Die Gesamttendenz ist dennoch eindeutig: Inhaltlich betrachtet finden sich in der Partei alle wichtigen Positionen mit der notwendigen Klarheit wieder, die elementar fĂŒr eine geschlossen faschistische Ideologie sind. Allerdings spiegelt der Kampf um die Hegemonie innerhalb der Partei auch deren aktuelle ideologische Verfassung wider. Die „AfD“ hat als Gesamtes auf programmatischer Ebene noch nicht den qualitativen Schritt zur faschistischen Partei vollzogen, wohl aber finden Faschist:innen in der Partei mehr als genug AnknĂŒpfungspunkte fĂŒr ihre Ideologie.25

Ein wichtiger Baustein der faschistischen Partei ist auch ihre pseudorevolutionĂ€re Rhetorik, mit der sie sich gerne antikapitalistisch und systemĂŒberwindend gibt. Die Faschist:innen greifen dabei vor allem das „auslĂ€ndische“ Kapital26 an und schwadronieren von Antikapitalismus, Umsturz und Revolution. Dabei haben die fĂŒhrenden KrĂ€fte der Partei keinerlei Interesse daran, tatsĂ€chlich etwas an den bestehenden VerhĂ€ltnissen zu Ă€ndern. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Schon in der Bewegungsphase ist der oftmals völlig diffuse bzw. antisemitische „Antikapitalismus“ reine Rhetorik, an der Macht sind die Faschist:innen Partner:innen der dominierenden „heimischen“ Kapitalfraktion und erhalten so die bĂŒrgerliche Herrschaft. Eines der bekanntesten Beispiele dafĂŒr dĂŒrften die deutschen Faschist:innen sein, die diesen pseudorevolutionĂ€ren Ansatz sogar im Namen („national-sozialistisch“) und in der Symbolik (rote Fahne als Grundlage) verwirklichten. Nach der MachtĂŒbertragung war deren erste Handlung jedoch die Zerschlagung der organisierten Arbeiter:innenbewegung, ihrer Parteien und Gewerkschaften.
Innerhalb der „AfD“ ist vom Sturz des bĂŒrgerlichen Systems höchstens im Höcke-FlĂŒgel27 die Rede. Andere Teile geben sich bisher bewusst staatstragend und schielen auf eine Regierungsbeteiligung. „Fundamentalopposition“ ja, aber im Rahmen der bestehenden bĂŒrgerlichen Demokratie. Und dennoch: Bei den Faschist:innen in der „AfD“ findet sich sehr wohl eben jene „antikapitalistische“ und pseudorevolutionĂ€re Rhetorik, die es den historischen Faschist:innen in der Vergangenheit ermöglichte, auch in Teilen der Arbeiter:innenklasse Fuß zu fassen.

Im Hinblick auf die momentane VerschĂ€rfung der kapitalistischen Krise und einer daraus möglicherweise resultierenden Legitimationskrise des kapitalistischen Wirtschaftens, kann in naher Zukunft ein NĂ€hrboden entstehen, auf dem die „FlĂŒgel“-Positionen sehr schnell massenfĂ€hig werden könnten.

Um den Zuspruch grĂ¶ĂŸerer, auch proletarischer Bevölkerungsgruppen zu erhalten, nutzt die faschistische Partei auch Demagogie28 – eine Charaktereigenschaft, die nahezu vollumfĂ€nglich auf die „AfD“ zutrifft: Das „einfache Volk“ gemeinsam gegen die „herrschende Elite“, „wir Deutsche“ gemeinsam gegen „die AuslĂ€nder“. Was hier passiert ist so einfach wie erfolgreich. Durch simple Feindbilder wird ein vereinendes Element geschaffen und die wirklichen Ursachen wohlweislich vertuscht. In nahezu allen Bereichen gibt es fĂŒr die „AfD“ SĂŒndenböcke, die in den Augen der Partei Schuld an der gesellschaftlichen MissstĂ€nden sind. Seien es GeflĂŒchtete, ökonomisch SchwĂ€chere, die Klimabewegung oder der Feminismus. FĂŒr alles gibt es das passende Feindbild, selbst wenn sich ihre Propaganda dabei teilweise widerspricht. Dennoch – oder gerade deshalb – hat die „AfD“ damit einen gewissen Erfolg: Einfache Antworten auf komplexe Fragen. Die wirklichen Ursachen und die Profiteure – die Kapitalist:innen – bleiben wohlweislich unangetastet.

Ihre Klassenbasis hat die faschistische Partei jedoch vornehmlich im KleinbĂŒrgertum – den SelbststĂ€ndigen, den höheren Angestellten, den Inhaber:innen kleiner Handwerksbetriebe usw. Sie sind – aus Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg und ökonomischen Niedergang – der Kern der faschistischen Partei und stellen wesentliche FunktionĂ€r:innen.

Mit Blick auf die AfD scheint deren Klassenbasis tatsĂ€chlich ins Muster faschistischer Parteien zu passen. Überproportional sammeln sich z. B. im Bundestag und den LĂ€nderparlamenten SelbststĂ€ndige und Inhaber:innen kleiner (Handwerks-)Betriebe – die absolute Mehrheit davon ĂŒbrigens MĂ€nner. DarĂŒber hinaus gibt es einen hohen Anteil an Polizist:innen, ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr und Teilen des Justizapparats. Auch ein Blick auf die beiden Bundessprecher:innen unterstĂŒtzt das Bild vom KleinbĂŒrgertum als maßgebliche TrĂ€gerin der Partei: Tino Chrupalla ist Malermeister und Inhaber eines entsprechenden Betriebs, Alice Weidel hat einen Doktortitel in Volkswirtschaftslehre und ist selbststĂ€ndige Unternehmensberaterin.

Der Zuspruch von gewichtigen Teilen des Proletariats ist kein elementares Kennzeichen einer faschistischen Partei (siehe z.B. „NDP“29 oder „III. Weg“30), wohl aber notwendiger Bestandteil, will sie zur Herrschaftsoption werden. Ohne diese Massenbasis ist der Faschismus an der Macht nicht dauerhaft denkbar. Vorrangiges Ziel ist der Machterhalt durch die Integration von Teilen des Proletariats und der offene Terror gegen den Rest.

Der Anspruch und die reale Integration sowie Organisation vieler Menschen in unterschiedlichen Strukturen („Vorfeld-strukturen“) rund um die Partei ist aber schon in der Bewegungsphase der faschistischen Partei ein wesentlicher Unterschied zu klassisch bĂŒrgerlichen Parteien. Historisch gesehen geschah vieles davon in Strukturen die militaristisch geprĂ€gt, zumindest aber klar hierarchisch organisiert waren (z. B.: „Schwarzhemden“ in Italien, „Hitlerjugend“ und „Bund deutscher MĂ€del“ in Deutschland).

Der „AfD“ gelingt es aktuell noch nicht eine grĂ¶ĂŸere Anzahl an Menschen innerhalb oder außerhalb der Partei organisatorisch zu fassen, jedoch sind Kerne solcher Strukturen rund um die Partei vorhanden. Aktuellstes Beispiel ist sicherlich die Gruppe „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“), die nach dem Vorbild der „NSBO“31 versucht betriebliche Strukturen fĂŒr die organisierte Rechte aufzubauen. Beim Bundesparteitag in Riesa 2022 kippte der offen faschistische Teil um Höcke den bis dato geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Zentrum“. Einer Zusammenarbeit mit der betrieblichen Struktur steht zukĂŒnftig also nichts mehr im Wege. Dass „Zentrum“ wĂ€hrend der Antragsdiskussion auf dem Parteitag von „FlĂŒgel“-Vertreter:innen als Vorfeldorganisation bezeichnet wurde, unterstreicht diese Ambitionen.

DarĂŒber hinaus sucht die „AfD“, insbesondere der „FlĂŒgel“-Teil, aktiv den Bezug zur Straße und dortigen Protestbewegungen. Als es beispielsweise 2018 zu spontanen und großen Versammlungen und Angriffen von Rechten in Chemnitz kam, schaffte es die „AfD“ um Höcke sich an die Spitze der zentralen Demonstration zu setzen. Dahinter sammelten sich Tausende: Rechte AnzugtrĂ€ger, „Nazihools“, aber auch einfache Chemnitzer:innen. Bei den von Nazis geprĂ€gten Protesten im rheinland-pfĂ€lzischen Kandel 201832versuchten sie dasselbe, schafften es jedoch nicht gĂ€nzlich.

Bisher beschrĂ€nkt sich die „AfD“ auf der Straße auf ihr politisch nahestehende Bewegungen, wie z. B. die rassistischen „PEGIDA“-Demonstrationen oder solche, die zumindest anknĂŒpfungsfĂ€hig fĂŒr Rechte und deren Ideologie sind, wie etwa die „Querdenken“-Bewegung. Das muss und wird aller Wahrscheinlichkeit nicht so bleiben. Köpfe wie Höcke haben die (strategische) Bedeutung der Macht auf der Straße lĂ€ngst erkannt und versuchen dort ĂŒber den eigenen Wirkungskreis hinaus Fuß zu fassen. In Dresden, in Chemnitz und Kandel, aber auch bei wesentlich kleineren Ereignissen, wie den Stuttgarter „Diesel-Demos“33 haben FunktionĂ€r:innen der Partei Erfahrungen gesammelt, auf die bei einer Intervention in mögliche „Anti-Teuerungsproteste“ oder den Widerstand gegen zu hohe Spritpreise oder Heizkosten zurĂŒck gegriffen werden kann. Auch historisch gesehen sind die Faschist:innen in der Zeit der wirtschaftlichen Krise groß geworden.

Die faschistische Partei fĂŒhrt einen offenen Kampf gegen die organisierte Arbeiter:innenbewegung und gesellschaftliche Minderheiten. Dieser Kampf wird dabei nicht nur durch Worte oder Gesetze ausgetragen. Er ist konkret und gewalttĂ€tig. Und: Er ist organisiert. Im Gegensatz zur klassischen bĂŒrgerlichen Rechten sind die Faschist:innen bestrebt mittels terroristischer Methodik offensiv gegen den politischen Gegner zu kĂ€mpfen. Ein historisches Beispiel ist hier sicherlich die „Sturmabteilung (SA)“ der deutschen Faschist:innen, aber auch heutzutage machen kleinere faschistische Gruppierungen große Schritte in diese Richtung.

So etwa „Der III. Weg“ mit WehrĂŒbungen, Stadtpatrouillen oder dem Versuch GeflĂŒchtete an der Grenze zu Polen abzufangen. Ähnliche Bestrebungen bzw. einen offen erkennbaren, parteiinternen „Ordnungsdienst“, also eine Art paramilitĂ€rische bzw. militante Organisation, die mit Terror auf der Straße politische Gegner einschrĂ€nkt und bekĂ€mpft, gibt es bei der „AfD“ bisher nicht. Die Partei hat aber unĂŒbersehbare Verbindungen in das Spektrum der militanten Nazi-Netzwerke und das rechts-terroristische Milieu. Nicht selten zeigen sich „AfD“-FunktionĂ€r:innen bei Großveranstaltungen mit der „IdentitĂ€ren Bewegung“ oder anderen, gewaltorientierten ZusammenhĂ€ngen aus der extremen Rechten. Dabei kommt es von diesen immer wieder zu Angriffen auf z. B. Gegendemonstrant:innen.

Auch wenn die „AfD“ im Moment (noch) keinen eigenen, organisierten „militanten“ Arm besitzt, wird diese Rolle aktuell z. T. von nahestehenden Gruppen ĂŒbernommen. Der Teil um Höcke ist sich dieser Tatsache sehr bewusst und arbeitet am Schulterschluss zu Spektren die perspektivisch als z.B. militanter „Ordnungsdienst“ fungieren könnten – bspw. den Resten der „IdentitĂ€ren Bewegung“, der „German Defence League“34 oder Teilen des rechten Hooligan-Milieus. Ebenso zeigt sich, dass die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative (JA)“ – zwischenzeitlich in Teilen wegen zu großer personeller Überschneidungen in die faschistische Szene aufgelöst – nicht nur enge Kontakte in eben diese pflegt, sondern, wenn auch lokal begrenzt, deutlich aktionistischer und gewaltbereiter auftritt als die „Mutterpartei“. Dass die „JA“ zum Großteil dem „FlĂŒgel“ nahe steht ist daher nicht ĂŒberraschend.

BĂŒrgerliche wie faschistische Parteien wollen den Kapitalismus als Wirtschaftssystem erhalten, doch sie unterscheiden sich dennoch qualitativ voneinander. Ein abstrakter, aber grundlegender Unterschied ist ihr VerhĂ€ltnis zum Parlamentarismus. Das Ziel der bĂŒrgerlichen Partei ist es vor allen anderen, Macht in den Parlamenten, in den Regierungen und Institutionen zu erlangen. Auch sie hat natĂŒrlich ein Umfeld, das ĂŒber die Wahlpartei hinaus geht, doch dient das lediglich dazu, die parlamentarische Macht zu (unter)stĂŒtzen. Ihr Erfolg konzentriert sich letztlich in den Wahlergebnissen.

Die faschistische Partei hingegen hat ein anderes VerstĂ€ndnis von Macht. Sie versucht sie auf allen Ebenen zu erlangen: In der Gesellschaft, in Medien, Kultur, auf der Straße, in den nicht gewĂ€hlten staatlichen Institutionen (z. B. in Justiz und Sicherheitsapparat), in den Betrieben und natĂŒrlich auch in den Parlamenten35. Die faschistische Bewegung sieht den Erfolg der Wahlpartei „AfD“ nicht als höchstes Ziel an, sie folgt nicht dem Primat des Parlamentarismus36.

Faschistische Parteien leben von charismatischen FĂŒhrungsfiguren. Das unterscheidet sie zwar nicht prinzipiell von klassischen bĂŒrgerlichen Parteien, faschistische Parteien sind jedoch konzeptionell auf einzelne FĂŒhrungspersönlichkeiten zugeschnitten. Das hat Auswirkungen auf die Willensbildung innerhalb der Partei, diese ist noch weniger demokratisch als bei klassisch bĂŒrgerlichen Parteien und orientiert sich maßgeblich an der FĂŒhrungsfigur bzw. dem engen „Circle“ darum. Der „FĂŒhrerkult“ der deutschen Faschist:innen um Adolf Hitler sticht dabei sicherlich heraus, findet aber im z. B. Italienischen und spanische Faschismus mit Mussolini und Franco seine Entsprechung. Auch heutzutage sind faschistische Parteien, wie etwa der „RN“37 in Frankreich, federfĂŒhrend auf ihre „Leader“ ausgerichtet38.

In der bĂŒrgerlichen Forschung und dem Diskus wird der Faschismus oftmals genau auf dieses PhĂ€nomen reduziert. Einzig der Kult um „den FĂŒhrer“ sei die Ursache allen Unheils. Das ist so einfach wie falsch. Richtig ist hingegen, dass die Organisationsstruktur, die auf eine zentrale Person ausgerichtet ist, eines von mehreren und nicht das zentrale Merkmal einer faschistischen Gruppe ist.

Der „AfD“ fehlt momentan eine charismatische FĂŒhrungsperson, die in der Lage wĂ€re unterschiedliche gesellschaftliche Spektren anzusprechen und zu mobilisieren. Zudem arbeitet die Partei zur Befriedung der internen Konflikte nach wie vor mit einer Doppelspitze. Die von der Gruppe um Björn Höcke am dem Bundesparteitag 2022 lancierten AntrĂ€ge zur Einzelspitze zeigen aber, dass es mehrheitsfĂ€hige Bestrebungen gibt, die Partei auf eine FĂŒhrungsperson zuzuschneiden. Höcke selbst hat angedeutet sich 2024 um den Vorsitz bewerben zu wollen.

Die UnterstĂŒtzung durch gewichtige Teile des Kapitals sind – zumindest fĂŒr die faschistische Herrschaft – von zentraler Bedeutung. Doch schon auf dem Weg von der faschistischen Sekte zur Massenpartei spielt die finanzielle Hilfe durch Geldgeber:innen aus der Wirtschaft eine große Rolle. Ohne Spenden aus der Industrie wĂ€re es der „NSDAP“ nicht möglich gewesen eine Organisation in der GrĂ¶ĂŸe und dem Ausmaß auf die Beine zu stellen. Die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Faschist:innen kommt natĂŒrlich nicht von ungefĂ€hr: FĂŒr Teile des Kapitals ist die faschistische Partei ein Rettungsanker fĂŒr die eigene Herrschaft, die in Krisenzeiten in Gefahr geraten kann oder ein Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Bestrebungen.

Trotz sich verschĂ€rfender Wirtschaftskrise gibt es aktuell kein grĂ¶ĂŸeren Block innerhalb des deutschen Kapitals, der versucht mithilfe der „AfD“ gezielt die eigenen Interessen durchzusetzen. Der Grund dafĂŒr ist so einfach wie offensichtlich: Es gibt schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit dafĂŒr. Noch werden die Interessen der großen, global agierenden deutschen Kapitalfraktionen von den klassischen, bĂŒrgerlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD, GrĂŒne und FDP vertreten. Zudem ist die revolutionĂ€re Linke derart marginalisiert und in der Defensive, dass die bĂŒrgerliche Herrschaft weit davon entfernt ist gefĂ€hrdet zu sein.

Nichtsdestotrotz erhĂ€lt die „AfD“ zum Teil hohe finanzielle Zuwendungen, vor allem aus der Immobilienbranche und von „mittelstĂ€ndischen“ Unternehmen. Bisher bekannte Großspender:innen kommen dort her39. Gerade der „Mittelstand“ kann sich – auf Grund geringerer UnternehmensgrĂ¶ĂŸe – oftmals nicht auf dem Weltmarkt behaupten. Daher sind diese Unternehmen traditionell eher Europa- und teils Russland-orientiert. In dieses Unternehmer:innenmilieu unterhĂ€lt die „AfD“ seit ihrer GrĂŒndung gute Kontakte und die ökonomischen Schwierigkeiten ein Teil dessen waren mit GrĂŒndungsgrund der „AfD“. Nur einige Wenige unterstĂŒtzt die „AfD“ jedoch öffentlich, was sicherlich auch auf die damit verbundene Stigmatisierung zurĂŒckzufĂŒhren ist. Die Immobilienbranche hat hingegen kein gutes Image zu verlieren. Sie sieht in der Politik der „AfD“ vor allem UnterstĂŒtzung fĂŒr ihren auf maximalen Profit ausgelegten Kurs, dessen Leidtragende schon jetzt Millionen proletarischer Mieter:innen sind.

Dennoch ist es (aktuell) nicht unbedingt ein Widerspruch, dass die „AfD“ nicht direkt die Interessen des Großkapital vertritt, eben weil dies aktuell noch innerhalb der „parlamentarischen Demokratie“ seine Interessen von den anderen bĂŒrgerlichen Parteien vertreten sieht bzw. diese auch vertreten werden. Was nicht ist, kann jedoch mit einer sich verĂ€nderten Krisen-Situation allerdings schnell werden. Vieles der Politik der „AfD“ ist schließlich schon jetzt sehr wohl im Interesse des Großkapitals. Sei es ihre Position zum Eigentum, „dem Markt“, ihr Kampf gegen die Gewerkschaften oder der offene Antikommunismus. Letztlich ist die tatsĂ€chliche UnterstĂŒtzung dieser Kapitalfraktion jedoch nur fĂŒr eine faschistische Partei an der Macht (bzw. auf dem Weg dahin) entscheidend. Solange dies keine Option ist, ist die (fehlende) UnterstĂŒtzung kein Kriterium anhand dessen eine Partei als faschistisch oder eben nicht charakterisiert werden kann.

//// Quo vadis „AfD“?

Das faschistische Lager innerhalb der „AfD“ ist aktuell zwar laut und prĂ€gt den Kurs, aber jedoch nicht in allen Fragen tonangebende die Fraktion und noch davon entfernt, eine faschistische Hegemonie innerhalb der Partei herzustellen. Die Tendenz geht aber dahin, dass sich der offen faschistische Teil weiter konstituiert und sein Einfluss wĂ€chst. Es zeichnet sich ab, dass er sich in entscheidenden Fragen perspektivisch durchsetzen könnte. Der Bundesparteitag 2022 hat gezeigt, wie gut die Strömung mittlerweile organisiert ist und wie einflussreich sie bei einem geschlossenen Auftritt wirken kann.

Auch wenn nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden kann, ist es noch zu FrĂŒh, um die „AfD“ als Gesamtes als faschistischen Partei einzuschĂ€tzen. Vielmehr handelt es sich unserer EinschĂ€tzung nach um eine rechte, reaktionĂ€re Partei mit etabliertem, wachsendem und offen auftretendem faschistischen Teil. Ob diese Entwicklung weiter anhĂ€lt, bleibt ein Blick in die Glaskugel. Die antifaschistische Bewegung tut jedoch gut daran, die KrĂ€fteverschiebungen innerhalb der Partei genau im Blick zu behalten. Die politische Entwicklung der „AfD“ ist allerdings nicht alleine das Resultat innerparteilicher MachtkĂ€mpfe und Intrigen. Die sich aktuell stark verĂ€ndernden gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse können dem faschistischen „FlĂŒgel“ ebenfalls weiteren Aufwind geben oder auch genau gegenteilige Entwicklungen befördern.

FĂŒr die Bewertung der „AfD“ als rechtspopulistisch oder faschistisch zwar nicht von zentraler Bedeutung, aber fĂŒr die Bewertung der konkreten Gefahr, die von dieser Partei fĂŒr die LohnabhĂ€ngigen ausgeht, unerlĂ€sslich, ist die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. UnvereinbarkeitsbeschlĂŒsse der konservativen Parteien mit der „AfD“ sind auf Landesebene bereits einmal am bröckeln gewesen. Anfang 2020 lies sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der „AfD“ zum ThĂŒringer MinisterprĂ€sidenten wĂ€hlen. Der Fall Kemmerich hat deutlich gezeigt, dass es bei allen Lippenbekenntnissen sehr wohl Stimmen innerhalb der bĂŒrgerlichen Parteien gibt, die auch fĂŒr einer Zusammenarbeit mit der „AfD“ offen sind. Aktuell spricht wenig fĂŒr ein baldiges Koalitionsangebot, aber fĂŒr eine nach rechts rĂŒckende CDU unter Friedrich Merz wird dies in den nĂ€chsten Wahlen in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern nicht mehr unbedingt von vornherein ausgeschlossen sein. Die realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung wird mit Sicherheit dynamische Entwicklungen innerhalb der Partei zugunsten der KrĂ€fte, die diese regierungsfĂ€hig machen wollen, auslösen.

Momentan scheint es so, dass die „AfD“ ihre relative UmfragestabilitĂ€t trotz krasser innerparteilicher Schwierigkeiten eben genau aus ihrem Zwischenstadium zieht. Sie schafft es große Teile der rechten bis faschistischen Bewegungen in bzw. hinter sich zu einen und fĂŒllt damit die LĂŒcke zwischen CDU/CSU und den aktuell weit weniger relevanten faschistischen Gruppen. Auch wenn die aktuelle Tendenz eher darauf hindeutet, dass sie sich langfristig zu einer faschistischen Partei entwickeln wird, besteht natĂŒrlich die Möglichkeit, dass sie weiterhin als Plattform und Sammelbecken fungiert – Ă€hnlich z. B. dem „RN“ in Frankreich. Dieser hatte zwar den umgekehrten Weg genommen, sich also von einer rein faschistischen Partei hin zu einer Partei mit Plattformcharakter entwickelt. Die Partei konnte damit jedoch zuletzt große Erfolge fĂŒr sich verbuchen40. Zu berĂŒcksichtigen ist hier sicherlich, dass die Geschichte und die Entwicklungen rund um den „RN“ relativ neu sind – und eine Übertragung auf die „AfD“ somit nur eingeschrĂ€nkt möglich.

Dass die „AfD“ einen Ă€hnlichen Charakter behalten könnte, darauf deutet zumindest aktuell einiges hin. So scheint es, als wollten die Faschist:innen die „AfD“ bewusst nicht komplett an sich reißen, sondern sie als eine Partei erhalten, in der sie ihre politische Heimat haben, sich den Platz aber mit anderen Strömungen teilen. Es ist z. B. davon auszugehen, dass Björn Höcke nicht gelogen hat, als er auf dem Bundesparteitag in Riesa sagte, der neue Bundesvorstand sei nach seinem Geschmack41 gewĂ€hlt worden. Auch Götz Kubitschek42 sieht die „AfD“ nach dem Parteitag in Riesa gut aufgestellt fĂŒr die kommenden Auseinandersetzungen rund um die kapitalistische Krise.

Vielleicht wird sich die Situation noch einmal grundlegend Ă€ndern, wenn die alten DĂ€mme brechen und die „AfD“ zum Beispiel auf Landesebene eine Regierungsoption bekommt. FĂŒr den Moment scheint die „AfD“ als parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung in der BRD ihre Rolle gefunden zu haben.

//// Und jetzt? VorschlĂ€ge fĂŒr eine antifaschistische Gegenstrategie

Die „AfD“ ist aktuell die zentrale und wichtigste Kraft im reaktionĂ€ren und faschistischen Lager und muss deshalb Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit und Intervention sein. Zwar gelingt es auch anderen, kleineren Gruppen und Parteien lokal Einfluss und StĂ€rke aufzubauen, wie beispielsweise den „Freien Sachsen“43 oder dem „III. Weg“. Keine dieser Strukturen verfĂŒgt jedoch ĂŒber den Einfluss und die Infrastruktur der „AfD“. Diese ist die einzig bundesweit organisierte, in fast allen Landes- und dem Bundesparlament vertretene Kraft. Dadurch finden ihre Positionen und ihr Handeln auch in die bĂŒrgerliche Presse- und Medienlandschaft Eingang. Hinzu kommen die enormen finanziellen Ressourcen durch Spenden und Möglichkeiten durch die Parteienfinanzierung, die es der „AfD“ ermöglicht einen großen Stamm an Berufspolitiker:innen und Mitarbeiter:innen zu beschĂ€ftigen.

DemgegenĂŒber steht ein schwĂ€cher werdender antifaschistischer Widerstand. Die breite gesellschaftliche Empörung, welche durch die Entstehung der „AfD“ hervorgerufen wurde, ist verschwunden und immer weniger Menschen kĂ€mpfen aktiv gegen rechte Umtriebe. Die „AfD“ scheint auch fĂŒr viele Linke zur NormalitĂ€t geworden zu sein. Vielerorts werden, frei nach dem Motto „linke Perspektiven schaffen“, andere politische Schwerpunkte gesetzt. Das ist in Anbetracht einer marginalisierten revolutionĂ€ren Linken richtig und wichtig, darf aber nicht auf Kosten des Kampfes gegen Rechts geschehen sondern muss vielmehr in Einklang und Abstimmung damit angepackt werden. Wenn die Rechten und Faschist:innen klein gehalten werden, dann erst ist langfristig Raum fĂŒr linke Systemalternativen und kĂ€mpferische, linke StraßenprĂ€senz.

Diese antifaschistische Arbeit ist dann erfolgreich, wenn sie unterschiedliche Ebenen und Zielsetzungen beachtet. So trĂ€gt der direkte Kampf gegen die „AfD“, ihre FunktionĂ€r:innen, ihre Infrastruktur und ihr öffentliches Auftreten zum ZurĂŒckschlagen der faschistischen Gefahr bei. Jede Veranstaltung mit Protest, jede verlorene RĂ€umlichkeit und jeder verhinderte Infostand schrĂ€nkt die Arbeit der Partei konkret ein. Auch wenn das bei der allgegenwĂ€rtigen rechten PrĂ€senz viel Zeit und Energie kostet, lohnen sich diese KĂ€mpfe nach wie vor: Wenn eine Partei nicht in der Lage ist ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Weiterentwicklung.
Langfristig und nachhaltig erfolgreich wird der antifaschistische Kampf aber erst dann, wenn er den Rechten auch den NĂ€hrboden entzieht, ein antifaschistisches Bewusstsein in der arbeitenden Klasse aufbaut und so eine proletarische Massenbasis der „AfD“ verhindert – einfach gesagt, schwierig umgesetzt.

Damit das gelingt, darf die antifaschistische Bewegung nicht bei einer moralischen Kritik der Rechten und ihrer Ideologie stehen bleiben. Es muss darum gehen, den Menschen die Motivation zu nehmen, rechte Parteien zu wĂ€hlen. Dabei sind nicht diejenigen mit einem geschlossenen rechten bzw. reaktionĂ€ren Weltbild gemeint, sondern die Bevölkerungsteile, die aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit auf die Demagogie der „AfD“ hereinfallen. Ein wirksamer Antifaschismus muss diese Menschen erreichen und ihnen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen fĂŒr die Probleme dieser Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknĂŒpft sein mit linken Ideen und einer scharfen Kritik an den kapitalistischen VerhĂ€ltnissen. Das ist in Anbetracht des herrschenden Antikommunismus und der eigenen organisatorischen und personellen SchwĂ€che schwierig und langwierig, letztlich aber unumgĂ€nglich.

Gerade weil die antifaschistische Bewegung momentan nicht ĂŒber unerschöpfliche Ressourcen verfĂŒgt, tut sie gut daran ihr Handeln nicht im Gießkannenprinzip sondern durchdacht und zielgerichtet auszurichten. Bei der „AfD“ handelt es sich um eine große und nach wie vor heterogene Partei. Ein praktischer Antifaschismus ist dann erfolgreich, wenn er zwischen (zentralen und faschistischen) FunktionĂ€r:innen, einfachen Mitgliedern und Sympathisant:innen bzw. WĂ€hler:innen differenziert und sein Handeln entsprechend anpasst. Die einen mĂŒssen bekĂ€mpft, um die anderen muss gegebenenfalls gekĂ€mpft werden. Unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Mittel.

Hinzu kommt, dass die aktuelle kapitalistische Krise grĂ¶ĂŸere Bruchstellen in der Gesellschaft hervorrufen könnte. Wenn der Unmut und die ExistenzĂ€ngste der Menschen sie auf die Straße treibt, ist es auch die Aufgabe antifaschistischer KrĂ€fte hier um eine linke Hegemonie44 zu kĂ€mpfen. Schließlich werden „AfD“ und Co. versuchen in Sozialprotesten Fuß zu fassen und die Bewegungen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Sollte es derartige Entwicklungen geben, wird das umfassenden Einfluss auf die Praxis der antifaschistischen Bewegung haben. Um die Hegemonie zu kĂ€mpfen wird einerseits heißen, rechte Akteur:innen und Positionen aus den Bewegungen zu drĂ€ngen – so lange das möglich und sinnvoll ist – und andererseits offen antikapitalistische Positionen zu vertreten. Je stĂ€rker und greifbarer solche linken Krisenantworten in der Gesellschaft prĂ€sent sind, desto schwieriger wird es fĂŒr die Faschist:innen, die arbeitende Klasse mit falschen und deren Interessen entgegenstehenden Antworten zu erreichen. Ein Erfahrungswert auf den aufgebaut werden kann, ist die Praxis französischer Antifaschist:innen die es geschafft haben die offenen Faschist:innen aus der dortigen „Gelbwesten-Bewegung“45 zu drĂ€ngen.

In Zeiten sich verschĂ€rfender Auseinandersetzungen ist die Organisation von Selbstschutz eine weitere zentrale Aufgabe antifaschistischer KrĂ€fte. Zum einen mit Blick auf die Durchsetzung und den Schutz linker und revolutionĂ€rer StraßenprĂ€senz, zum anderen mit dem Schwerpunkt gemeinsam mit Menschen, die unmittelbar von faschistischer Gewalt und der Hetze der „AfD“ betroffen sind, ihren Schutz offensiv zu organisieren.

Es wird an uns allen liegen diese (abstrakten) AnsprĂŒche mit konkreter Praxis zu unterfĂŒttern. Eine zutreffende Analyse ist am Ende nur die eine Seite der Medaille. Packen wir’s an.


  1. 13. Bundesparteitag der „AfD“ in Riesa am 18. und 19. Juni 2022
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  2. 17. Landesparteitag der „AfD“ in der Stuttgarter Messe am 16. und 17. Juli 2022
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  3. Rechte Partei, die in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlor; verzeichneten Mitte der 90er Jahre einige Erfolg, schafften den Einzug ins Europaparlament und waren fĂŒr neun Jahre im Landtag Baden-WĂŒrttembergs vertreten.
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  4. Versuch von Unions- und FDP-Mitgliedern eine deutsche „FPÖ“ aufzubauen; wichtige Mitglieder wie z.B. Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty fanden spĂ€ter in der „AfD“ ihr politisches Zuhause.
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  5. BDI Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI), Interessensvertretung des deutschen Kapitals; Hans-Olaf Henkel war PrÀsident von 1995 bis 2000.
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  6. 1986 gegrĂŒndete, rechtspopulistische Tageszeitung die sich mittlerweile zum Sprachrohr, insbesondere der national-neoliberalen Kreise innerhalb der „AfD“ entwickelt hat.
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  7. Sachsen (9,7 %), Brandenburg (12,2 %) und ThĂŒringen (10,6 %)
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  8. Massiver Abbau von staatlichen Sicherungssystemen und Sozialleistungen.
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  9. Staatliche Investitionen zur Erhöhung der Nachfrage um die „Wirtschaft wieder anzukurbeln“.
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  10. SPD’ler, Rassist und ehemaliges Mitglied des Vorstands der deutschen Bundesbank.
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  11. „Patriotische EuropĂ€er gegen die Islamisierung des Abendlands (PEGIDA)“ entstand 2014 in Dresden.
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  12. 2016 zog die Partei in vier Landesparlamente ein: Baden-WĂŒrttemberg (15,1 %), Sachsen-Anhalt (24,3 %), Rheinland-Pflaz (12,6 %) und Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %)
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  13. Sprecher und Fraktionsvorsitzender der „AfD“ in ThĂŒringen.
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  14. Damals Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, spĂ€ter Austritt und GrĂŒndung einer unbedeutenden faschistischen Kleinstpartei.
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  15. „Alianz fĂŒr Fortschritt und Aufbruch (ALFA)“, spĂ€ter „Liberal-Konservatie Reformer (LKR)“
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  16. Der Streit brach rund um Passagen aus einem Buch Gedeons aus, welches er bereits 2012 veröffentlichte. Darin bezeichnete er den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und rief dazu auf „Holocaust-Revisionismus und die Geschichtsdissidenten“ ernst zu nehmen und deren Aussagen kritisch zu prĂŒfen, ansonsten könne man „gleich ein Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinn ein[
]richten und es beim Zentralrat der Juden in Deutschland an[
]siedeln“.
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  17. „Er muss den illegalen GrenzĂŒbertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ – Frauke Petry in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am 30. Januar 2016
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  18. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ – Björn Höcke im Januar 2017 (Auszug aus einer Rede bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden)
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  19. Die „AfD“-Fraktion verhindert somit kurzfristig eine zweite Amtszeit des bisherigen MinisterprĂ€sidenten Bodo Ramelow. Bundesweit kommt es zu breiten antifaschistischen Protesten. Nach zwei Tagen kĂŒndigt Kemmerich seinen RĂŒckzug an und tritt nach einem Monat zurĂŒck.
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  20. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: Sieben Stimmen dafĂŒr, fĂŒnf dagegen, eine Enthaltung. Der knappe Ausgang war ein deutlicher Hinweis auf die sich wandelnden MehrheitsverhĂ€ltnisse innerhalb der Partei.
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  21. „HDJ“ – mittlerweile verbotene Organisation die in der Tradition der „Hitlerjugend“ stand.
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  22. Nicht wenige Beobachter:innen sahen nach dem Parteitag eine neue „AfD“-FĂŒhrung von „Höckes Gnaden“. Nach der Neuwahl der Sprecher:innen, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit UnterstĂŒtzung bzw. Duldung durch den „FlĂŒgel“ hatte dieser in allen Folge-Abstimmungen eine andere Haltung als die neue Parteispitze eingenommen und dieser so mehrere eindrucksvolle Abstimmungsniederlagen zugefĂŒgt.
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  23. „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung fĂŒr die 12 Jahre, aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer ĂŒber tausendjĂ€hrigen Geschichte.“ – Alexander Gauland am 2. Juni 2018 (Auszug aus einer Rede auf dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“)
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  24. „Burkas, KopftuchmĂ€dchen und alimentierte MessermĂ€nner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ – Alice Weidel im Mai 2018 (Auszug aus einer Rede im Bundestag)
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  25. Die faschistische Ideologieproduktion findet jedoch nicht nur innerhalb der „AfD“ statt. Höckes Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ ist neben einem strategischem Papier auch ein Grundlagenwerk einer neuen faschistischen Ideologie. Nicht zu vernachlĂ€ssigen ist das Zusammenspiel mit externen Akteuren. Hier sei zuallererst das „Institut fĂŒr Staatspolitik“ genannt. Deren Grundlagenwerke zum sog. „Solidarischen Patriotismus“ wird von Höcke aufgegriffen und immer wieder in den Diskurs geworfen. Es dient als Leitschrift fĂŒr die sozialpolitische Ausrichtung der „AfD“, dient aber auch anderen Akteuren, wie z.B. „Zentrum Automobil“, als Orientierung.
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  26. „AuslĂ€ndisch“ bezieht sich hier nicht nur auf das Kapital anderer LĂ€nder, sondern eben auch jenes, das ihrer Ansicht nach nicht „einheimisch“ ist. So wie in der Vergangenheit bspw. JĂŒdisches.
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  27. Höcke selbst verfasste bereits vor seiner Zeit in der „AfD“ in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Pseudonym Landolf Ladig drei Artikel u.a. in einer NPD-nahen Zeitung. Dort kritisierte er mittels antisemitischer Ressentiments den Kapitalismus und machte sich fĂŒr eine Systemalternative, einen vermeintlichen „dritten Weg“, stark.
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  28. Demagogie: VolksverfĂŒhrung, Verhetzung mittels Klischees und Vorurteilen; Demagogie zeichnet sich durch Unsachlichkeit, Manipulation, Polemik und Verunglimpfung aus, deren Ziel es ist, Hass gegen bestimmte Personen / Gruppen zu schĂŒren.
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  29. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“, 1964 gegrĂŒndete faschistische Partei die in den 2000er zeitweise in zwei Landtagen (Sachsen & Mecklenburg-Vorpommern) vertreten war und in dieser Zeit eine wichtige Rolle innerhalb der faschistischen Bewegung auf der Straße eingenommen hat. Thorsten Heise, aktuell stellvertretender Bundesvorsitzender der „NPD“ ist im Übrigen ein Freund von Björn Höcke.
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  30. Im Jahr 2013 gegrĂŒndete, militant-faschistische Partei, Nachfolgeorganisation des verbotenen Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz SĂŒd (FNS)“. Aus dem Milieu der Partei kommt es immer wieder zu Angriffen und AnschlĂ€gen auf Andersdenkende und Menschen die nicht in das faschistische Weltbild passen. Der „III. Weg“ unterhĂ€lt im sĂ€chsischen Plauen ein Zentrum und ist im dortigen Stadtrat und dem Kreistag mit jeweils einer Person vertreten.
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  31. „Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO)“; siehe auch BroschĂŒre: „Rechte Betriebsarbeit im Keim Ersticken“ (https://antifa-sued.org/wp-content/uploads/2022/01/web.cleaned.pdf)
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  32. Siehe auch BroschĂŒre: „Kandel – zwischen rechter Massenmobilisierung, Dauerprotesten und antifaschistischem Widerstand im lĂ€ndlichen Gebiet“ (https://antifa-sued.org/wp-content/uploads/2022/02/kandelbroschuere-web.pdf)
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  33. Siehe auch: https://aabstgt.wordpress.com/2019/01/20/gegen-die-politik-der-einfachen…
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  34. Militante faschistische Gruppe die sich u.a. aus dem Hooligan-Milieu rekrutiert. Auch der baden-wĂŒrttembergische „AfD“-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier war „GDL“-Mitglied.
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  35. Der „FlĂŒgel“ der „AfD“ ist Teil eines Netzwerks, das sich um das „Institut fĂŒr Staatspolitik“ gebildet hat und verschiedenste Akteure wie „Ein Prozent“, „Zentrum Automobil“, das „Compact-Magazin“ oder die „IdentitĂ€re Bewegung“ umfasst. Die Politik des „FlĂŒgels“ ist nicht autonom, sondern in das Handeln des gesamten Netzwerks eingebunden.
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  36. Hier lohnt sich ein Blick nach Frankreich, bzw. nach Österreich: Bei den letzten PrĂ€sidentschaftswahlen in Frankreich traten gleich zwei rechtsextreme bzw. faschistische Kandidat:innen an: Marie Le Pen fĂŒr den „Rassemblement National“, und Eric Zemmour fĂŒr „Team Zemmour“. Le Pen hatte als Leitthema ihrer Kampagne die ökonomische Krise gewĂ€hlt, Zemmour die ethnische SĂ€uberung Frankreichs (die sog. „Remigration“). Erstere gewann die Vorwahlen erheblich und konnte so in der Stichwahl gegen Macron antreten, wo sie knapp unterlag. Martin Sellner, Kopf der „IdentitĂ€ren Bewegung“, deutete Zemmours Kampagne jedoch nicht als Misserfolg. Weil er an dem unpopulĂ€ren Thema ethnische SĂ€uberung festhielt, anstatt sich auf die allgegenwĂ€rtige Wirtschaftskrise zu fokussieren, nahm er in Kauf, die Wahl zu verlieren. DafĂŒr hat er sein Leitthema, sowie die rassistische und antisemitische Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ in der französischen Gesellschaft bekannt gemacht und im politischen Diskurs verankert. Nazis bezeichnen das als „metapolitischen Erfolg“.
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  37. „Rassemblement National (RN)“, frĂŒher „Front National (FN)“; einst offen faschistische Partei die sich unter FĂŒhrung von Marine Le Pen fĂŒr andere Spektren der Rechten geöffnet hat.
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  38. Deutlich unbekannter, jedoch besonders beispielhaft ist hier die italienische „Casa Pound“. Deren Chef Gianluca Iannone – nicht immer unbedingt charismatisch – ist fĂŒr Partei und Bewegung eine FĂŒhrungsfigur weit ĂŒber „Casa Pound“ hinaus. Er ist Gesicht und Sprachrohr der Partei, sein Foto ist auf Zeitschriften abgebildet und seine Band liefert den Soundtrack der Partei. Aus der „AfD“ bzw. mit ihr verbundener Organisationen gibt es Kontakte nach zu „Casa Pound“.
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  39. Nur wenige Spender:innen der „AfD“ sind bekannt, noch versucht die Partei Geldgeber:innen zu verschleiern. Es gilt jedoch als gesichert, dass der MilliardĂ€r August von Finck junior der „AfD“ grĂ¶ĂŸere Geldsummen zukommen lies. Bereits sein Vater war einer der Industriellen, die Hitler frĂŒh unterstĂŒtzen. Eine bekannte Großspende ĂŒber 100.000 Euro direkt an den Höcke-Landesverband ThĂŒringen kam 2020 vom Unternehmensverwalter, Immobilienbesitzer und Bauunternehmer Christian Krawinkel. Dieser forderte sie zwar zwei Jahre spĂ€ter medienwirksam zurĂŒck, wird damit aber wohl gerichtlich nicht durchkommen.
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  40. So bspw. bei den Parlamentswahlen 2022 als die Fraktion von bisher acht auf 89 Abgeordnete wuchs.
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  41. „Dieser neue Bundesvorstand entspricht bisher vollstĂ€ndig meinem Geschmack.“ Björn Höcke gegenĂŒber dem Fernsehsender Phoenix noch wĂ€hrend dem Parteitag.
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  42. Faschistischer Ideologe, GrĂŒnder des „Institut fĂŒr Staatspolitik“.
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  43. Im Jahr 2021 gegrĂŒndete, faschistische-seperatistisch Kleinstpartei die sich fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeite Sachsens einsetzt und gleichzeitig offen faschistische Positionen vertritt. Konnte im zweiten Corona-Jahr mit z.T. unangemeldeten Demonstrationen kurzzeitig viele Menschen auf die Straße bringen und war Organisatorin von Fackelmahnwachen und Hausbesuchen bei bĂŒrgerlichen Politiker:innen. Etliche faschistische FunktionĂ€re aus anderen Parteien und Gruppen (NPD, Pro-Chemnitz, die Rechte) haben sich mittlerweile den „Freien Sachsen“ angeschlossen bzw. dort Funktionen ĂŒbernommen. Die Partei verfĂŒgt auch ĂŒber Kontakte zu „Zentrum Automobil“.
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  44. Handlungs- und Deutungshoheit. Die Hegemonie in einer Bewegung gegenĂŒber Faschist:innen zu haben bedeutet, dass man innerhalb der Bewegung offen und uneingeschrĂ€nkt auftreten und handeln kann, dass die Rechten das nicht können und dass die eigenen grundlegenden ErklĂ€rungsansĂ€tze vorherrschend sind (z. B. Was ist eine Krise? Ein sich verschĂ€rfender Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, oder ein Widerspruch zwischen der deutschen Volksgemeinschaft und internationalen Machenschaften?)
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  45. Große, militante Widerstandsbewegung gegen den den neoliberalen Umbau des französischen Staats durch den ehemaligen Investmentbanker und aktuellen PrĂ€sidenten Macron. Die Bewegung war nach außen hin durch das Tragen von gelben Warnwesten erkennbar.
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Quelle: De.indymedia.org